Verbraucherinsolvenz

Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen – und der Pfändungsschutz

28. August 2017 | Verbraucherinsolvenz

Zulagen für Sonntags, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags, Feiertags- und Nachtarbeit als … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Enthaftungserklärung – und die Kautionsrückzahlung

4. Mai 2017 | Verbraucherinsolvenz

Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei. Eine Nachtragsverteilung kann nach der hier allein in Betracht kommenden Norm des § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO angeordnet werden, … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Beendigung deer umsatzsteuerlichen Organschaft – mit der Insolvenzeröffnung

16. März 2017 | Insolvenz & Strafrecht, Insolvenzverwalter, Verbraucherinsolvenz

Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft. Die Bestellung eines Sachwalters im Rahmen der Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO in den Insolvenzverfahren des bisherigen Organträgers und der bisherigen Organgesellschaft … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Nachtragsverteilung etwaiger Steuererstattungsansprüche

17. Februar 2017 | Insolvenzverwalter, Restschuldbefreiung, Verbraucherinsolvenz

Das Finanzamt kann bei Steuererstattungsansprüchen nicht gegenüber dem Insolvenzschuldner mit befreiender Wirkung leisten, wenn dessen Einkommensteuererstattungsanspruch der Nachtragsverteilung (§ 203 Abs. 1 InsO) unterliegt. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wurde mit Beschluss des Amtsgerichts am 1.07.2008 das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Insolvenzschuldners eröffnet. Im Jahr 2010 kündigte … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Nachlassinsolvenzverfahren – und die Vergütung des “isolierten” Sachverständigen

18. Januar 2017 | Insolvenzverwalter, Nachlassinsolvenz, Verbraucherinsolvenz

Die Vergütung des “isolierten” Sachverständigen beträgt gem. § 9 Abs. 1 JVEG 115 €/Stunde auch bei eingestellten Geschäftsbetrieb im Nachlassinsolvenzverfahren. Die Vergütung ist gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 JVEG durch gerichtlichen Beschluss festzusetzen. Das AG Göttingen hat den Stundensatz des “isolierten” Sachverständigen auf 115 €/Stunde festgesetzt nebst Nichtabhilfebeschluss … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Die rechtswidrige Überleitung des Verbraucherinsolvenz- ins Regelinsolvenzverfahren – und die Verwalterbestellung

28. Juli 2016 | Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter, Verbraucherinsolvenz

Wird ein Verbraucherinsolvenzverfahren in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet und sodann durch eine rechtsbeständige Entscheidung ein Insolvenzverwalter eingesetzt, ist dessen Bestellung nicht deshalb als wirkungslos zu erachten, weil sich die Überleitung nachfolgend als rechtswidrig erweist und nur ein Verbraucherinsolvenzverfahren gegeben war. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde über das Vermögen … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Der Streit um die Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse

18. Mai 2016 | Verbraucherinsolvenz

Der Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse ist vor dem Prozessgericht und nicht vor dem Insolvenzgericht auszutragen. Soweit das Insolvenzgericht fehlerhaft über den Antrag der Schuldnerin entschieden hat, sieht § 6 Abs. 1 Satz 1 InsO für beide Seiten kein Rechtsmittel vor. Hat das … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Restschuldbefreiung, Steuererlass – und der Lottogewinn in Millionenhöhe

22. April 2016 | Insolvenzverwalter, Restschuldbefreiung, Verbraucherinsolvenz

Einen wohl nicht alltäglichen Fall fand jetzt den Weg zum Bundesfinanzhof: Die Kläger betrieben einen Gewerbebetrieb. Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten wurde im November 2011 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet, das Finanzamt meldete Steuerforderungen von ca. 45.000 € an. Im September 2012 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben. Während des dritten Jahres der Wohlverhaltensphase wandte sich … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Die schon einmal erteilte Restschuldbefreiung – und der neue Eigenantrag

18. April 2016 | Restschuldbefreiung, Verbraucherinsolvenz

Dem Schuldner fehlt das für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn er den erneuten Eigenantrag mit dem Ziel der Erteilung der Restschuldbefreiung stellt, obwohl ihm innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Eröffnungsantrag bereits einmal die Restschuldbefreiung in einem Insolvenzverfahren erteilt worden ist. Dies gilt auch dann, … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Schweizer Bankkonten im Nachtragsverteilungsverfahren – und die Auskunftspflicht des Schuldners

18. März 2016 | Insolvenzverwalter, Restschuldbefreiung, Verbraucherinsolvenz

Die den Schuldner im eröffneten Verfahren treffenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gelten auch im Nachtragsverteilungsverfahren; sie können mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Wird die Nachtragsverteilung angeordnet, weil nachträglich Gegenstände der Masse ermittelt worden sind (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO), werden die betroffenen Gegenstände mit der Anordnung vom Insolvenzbeschlag erfasst. Die … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren

20. November 2015 | Insolvenzverwalter, Nachlassinsolvenz, Verbraucherinsolvenz

Eine nach der Insolvenzeröffnung entstehende Steuerschuld für Einkünfte, die während der Nachlassverwaltung aufgrund der Anlage von Mitteln des Nachlasses erzielt werden, ist eine Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 324 Abs. 1 InsO, da sie durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Zustellungen durch den Insolvenzverwalter – und ihre Kosten

13. Juli 2015 | Insolvenzverwalter, Verbraucherinsolvenz

Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, können die ihm dadurch entstehenden personellen Mehrkosten durch die Erstattung eines Betrags von 1, 80 € je Zustellung gedeckt sein. Der Bundesgerichtshof hat in seinem ersten in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 21.03.2013 entschieden, dass abweichend von früherer Rechtsprechung künftig für jede … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Der isolierte Restschuldbefreiungsantrag – und die Hinweise des Insolvenzgerichts

20. Mai 2015 | Restschuldbefreiung, Verbraucherinsolvenz

Grundsätzlich ergibt sich für das Verbraucherinsolvenzverfahren bereits aus der gesetzlichen Regelung der § 305 Abs. 1, § 306 Abs. 3 InsO, dass ein Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Voraussetzung für die Gewährung der Restschuldbefreiung ist. Durch diese Verpflichtung des Schuldners, einen Eigenantrag zu stellen, soll nach dem gesetzgeberischen … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Der Einzelrichter – und die Unterschrift seines Vertreters

20. Mai 2015 | Verbraucherinsolvenz

Ist ein Beschluss von dem nicht an der Beschlussfassung beteiligten Vertreter des Einzelrichters unterzeichnet worden, hat dies die Unwirksamkeit der angefochtenen Entscheidung zur Folge. Gemäß § 329 Abs. 1 Satz 2, § 317 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 315 Abs. 1 ZPO ist für den Beschluss, ebenso … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Der originäre Einzelrichter – und die rechtsgrundsätzliche Bedeutung

20. Mai 2015 | Verbraucherinsolvenz

Entscheidet der originäre Einzelrichter in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die Beschwerde und lässt er die Rechtsbeschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam. Auf die Rechtsbeschwerde unterliegt die Entscheidung jedoch wegen der fehlerhaften Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen, weil der Einzelrichter in Rechtssachen, denen … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Entlassung des Treuhänders – und die sofortige Beschwerde

30. März 2015 | Verbraucherinsolvenz

Entscheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen die Insolvenzordnung die sofortige Beschwerde vorsieht (§ 6 Abs. 1 Satz 1 InsO). Vorgesehen ist in § 59 Abs. 2 Satz 1 InsO die sofortige Beschwerde des Verwalters gegen seine Entlassung. Nach § 313 Abs. 1 Satz 3 … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Das unzuständige Insolvenzgericht – und die Wirksamkeit seiner Beschlüsse

30. März 2015 | Verbraucherinsolvenz

Aus Gründen der Rechtssicherheit und klarheit ist es geboten, einen im Insolvenzverfahren ergangenen Beschluss nur ganz ausnahmsweise als unwirksam zu behandeln. Das entspricht dem allgemeinen Grundsatz, wonach ein Hoheitsakt nur in dem dafür vorgesehenen Verfahren beseitigt werden kann und wirksam ist, solange dies nicht geschehen ist. Unwirksamkeit kommt ausnahmsweise dann … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Der Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zusammenveranlagung

9. Februar 2015 | Insolvenzverwalter, Restschuldbefreiung, Verbraucherinsolvenz

Der Insolvenzverwalter (Treuhänder) eines Ehegatten hat gegen den anderen Ehegatten keinen generellen Anspruch auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer. Gemäß § 80 InsO geht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Dazu gehört … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Risikolebensversicherung – und die in der Wohlverhaltensphase angefallene Todesfallleistung

23. Januar 2015 | Verbraucherinsolvenz

Nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist eine Nachtragsverteilung anzuordnen, wenn nach dem Schlusstermin Gegenstände der Masse ermittelt werden. Dies gilt auch für das Verbraucherinsolvenzverfahren. Bei dem während der Wohlverhaltensphase entstandenen Anspruch auf die Todesfallleistung aus der von der Schuldnerin abgeschlossenen Risikolebensversicherung handelt es sich um einen Gegenstand … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft – und ihre Kündigung durch den Treuhänder

27. Oktober 2014 | Restschuldbefreiung, Verbraucherinsolvenz

Die gesetzliche Neuregelung in § 67c GenG rechtfertigt es nicht, auf eine vor ihrem Inkrafttreten vom Insolvenzverwalter ausgesprochene Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft entgegen der bisherigen Rechtsprechung das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum entsprechend anzuwenden. Das Landgericht Berlin hat eine solche Kündigung in analoger Anwendung von § … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Kündigungsschutzprozess und Abfindungsvergleich – und das laufende Verbraucherinsolvenzverfahren

12. September 2014 | Insolvenzverwalter, Restschuldbefreiung, Verbraucherinsolvenz

Der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung unterfällt als Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag (§ 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO). Der Insolvenzverwalter ist insoweit in entsprechender Anwendung von § 727 ZPO Rechtsnachfolger des Insolvenzschuldners und kann eine … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Zahlungen der deutschen Bistümer in der Insolvenz des Missbrauchopfers

4. Juni 2014 | Restschuldbefreiung, Verbraucherinsolvenz

Der Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz vom 2. März 2011 über “Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde”, bildet eine vom materiellen staatlichen Recht gelöste eigenständige neue Grundlage für hiernach erbrachte Leistungen. Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der Grundlage des Beschlusses der Deutschen Bischofskonferenz vom 2. März 2011 … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Die vom Insolvenzverwalter freigebene Eigentumswohnung – und die Nachtragsverteilung des Veräußerungserlös

9. Mai 2014 | Insolvenzverwalter, Verbraucherinsolvenz

Der Nachtragsverteilung unterliegen keine Gegenstände, die der Insolvenzverwalter freigegeben hat. Ebenso wenig unterliegt der Veräußerungserlös für einen freigegebenen Gegenstand, der nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens verkauft worden ist, der Nachtragsverteilung. Der Bundesgerichtshof bestätigt damit die Ansicht, der Nachtragsverteilung unterlägen keine Gegenstände, die der Insolvenzverwalter oder Treuhänder wirksam freigegeben habe. Sie entspricht … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Verschleiertes Arbeitseinkommen im Insolvenzverfahren

1. Juli 2013 | Insolvenzanfechtung, Insolvenzverwalter, Restschuldbefreiung, Verbraucherinsolvenz

Der pfändbare Teil des verschleierten Arbeitseinkommens unterfällt gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO dem Massebeschlag. Deshalb wird die zukünftige Wirkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gemäß § 114 Abs. 3 InsO für die Zwecke und die Dauer des Insolvenzverfahrens durchbrochen. Insoweit wird der Prioritätsgrundsatz des § 804 Abs. 3 … 



Weitere Informationen auf der Insolvenzlupe Verbraucherinsolvenz- oder Regelinsolvenzverfahren?

27. Mai 2013 | Insolvenzanfechtung, Verbraucherinsolvenz

Wird das auf Antrag des Schuldners eröffnete Verbraucherinsolvenzverfahren in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet, hat der Schuldner hiergegen das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde. Wird das Verfahren auf Eigenantrag des Schuldners als Verbraucherinsolvenz eröffnet, steht hiergegen einem Gläubiger ein Beschwerderecht auch nicht mit dem Ziel zu, das Verfahren als Regelinsolvenzverfahren fortzuführen. Beschwerderecht des … 



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