Insolvenzsicherung von Altersteilzeitguthaben durch eine Treuhandvereinbarung

Wird zur Absicherung eines Alter­steilzeitguthabens eine sog. Dop­pel­treu­hand vere­in­bart, ist die zugun­sten des Arbeit­nehmers vere­in­barte Sicherungstreu­hand in der Regel insol­ven­zfest und begrün­det in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers (Treuge­bers) ein Abson­derungsrecht an dem Sicherungs­ge­gen­stand.

Insolvenzsicherung von Altersteilzeitguthaben durch eine Treuhandvereinbarung

Das Insol­ven­zver­fahren erfasst gemäß § 35 Abs. 1 InsO das gesamte Ver­mö­gen, das dem Schuld­ner zur Zeit der Insol­ven­z­eröff­nung gehört und das er während des Ver­fahrens erlangt (Insol­venz­masse). Die Norm bes­timmt den Umfang des den Gläu­bigern haf­tungsrechtlich zugewiese­nen Ver­mö­gens. Wer auf­grund eines dinglichen oder per­sön­lichen Rechts gel­tend machen kann, dass ein Gegen­stand nicht zur Insol­venz­masse gehört, ist gemäß § 47 Satz 1 InsO kein Insol­ven­zgläu­biger. Sein Anspruch auf Aus­son­derung bes­timmt sich nach den Geset­zen, die außer­halb des Insol­ven­zver­fahrens gel­ten (§ 47 Satz 2 InsO). Einem Aus­son­derungsanspruch unter­fal­l­ende Gegen­stände gehören nicht zur Insol­venz­masse. Die Aus­son­derung ist vielmehr die haf­tungsrechtliche Tren­nung von der Insol­venz­masse.

Demge­genüber regeln die §§ 49 bis 51 InsO die Rechte von Gläu­bigern, die an zur Insol­venz­masse gehören­den Gegen­stän­den beson­dere Rechte haben. Den in § 50 InsO genan­nten Pfandgläu­bigern ste­hen ua. Gläu­biger gle­ich, denen der Schuld­ner zur Sicherung eines Anspruchs eine bewegliche Sache übereignet oder ein Recht über­tra­gen hat (§ 51 Nr. 1 InsO). Solche Gläu­biger haben ein Abson­derungsrecht, dh. ihnen wird ein Vorzugsrecht an Gegen­stän­den oder Forderun­gen zuerkan­nt, die haf­tungsrechtlich der Masse zuge­ord­net sind. Gemäß § 50 Abs. 1 InsO erfol­gt die abgeson­derte Befriedi­gung nach Maß­gabe der §§ 166 bis 173 InsO.

Kein Aussonderungsrecht

Im vor­liegen­den Fall gehört das stre­it­be­fan­gene Kon­to zur Insol­venz­masse. Selb­st wenn zugun­sten der Arbeit­nehmerin die zwis­chen den Parteien umstrit­tene Frage, ob das Guthaben auf dem Invest­men­tkon­to durch eine Dop­pel­treu­hand insol­ven­zfest gesichert wor­den ist, bejaht würde, bestünde kein Aus­son­derungsrecht, son­dern allen­falls ein Abson­derungsrecht nach § 51 Nr. 1 InsO, das nicht der Arbeit­nehmerin, son­dern dem Treuhän­der zustünde.

Das Aus­son­derungsrecht nach § 47 InsO bet­rifft in erster Lin­ie dingliche Rechte. Ein schul­drechtlich­er Anspruch kann jedoch eben­falls zur Aus­son­derung berechti­gen, wenn der Gegen­stand, auf den er sich bezieht, nicht zur Insol­venz­masse gehört (§ 47 Satz 1 Alt. 2 InsO). Hier­für kommt es entschei­dend darauf an, welchem Ver­mö­gen der umstrit­tene Gegen­stand nach Inhalt und Zweck der geset­zlichen Regelung haf­tungsrechtlich zuzuord­nen ist. Die Zuord­nung wird in der Regel nach dinglichen Gesicht­spunk­ten vorgenom­men, weil das dingliche Recht im Grund­satz ein absolutes Herrschaft­srecht beze­ich­net. Schul­drechtliche Ansprüche kön­nen aber bei ein­er den Nor­mzweck beach­t­en­den, wer­tenden Betra­ch­tungsweise zu ein­er von der dinglichen Recht­slage abwe­ichen­den Ver­mö­gen­szuord­nung führen.

Ein solch­er Fall liegt hier selb­st bei Annahme ein­er der Absicherung der Arbeit­nehmerin im Insol­ven­z­fall dienen­den Dop­pel­treuhand­kon­struk­tion nicht vor. Es fehlt an ein­er hin­re­ichen­den Zuord­nung des Wertguthabens zum Ver­mö­gen des Treuhän­ders bzw. der Arbeit­nehmerin. Wed­er der Treuhän­der noch die Arbeit­nehmerin kön­nen daher ein Aus­son­derungsrecht in Anspruch nehmen.

Der Treuhän­der hat auf der Grund­lage der getrof­fe­nen Vere­in­barun­gen kein Aus­son­derungsrecht bzgl. der Invest­men­tkon­ten.

Die echte Treu­hand hat nach neuer­er Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zwei Kom­po­nen­ten: eine schul­drechtliche und eine “qua­si-dingliche”. Die schul­drechtliche Kom­po­nente find­et in der Treuhandabrede Nieder­schlag, mit der sich der Treuhän­der verpflichtet, Rechte über einen bes­timmten Ver­mö­genswert zumin­d­est auch in frem­dem Inter­esse auszuüben, wobei Einigkeit mit dem Treuge­ber beste­ht, dass ihm dafür ein Ver­mö­genswert rechtlich zuge­ord­net wer­den soll, der aber weit­er­hin wirtschaftlich dem Treuge­ber zuzuord­nen ist. Ihm sollen Ver­mö­gen­srechte über­tra­gen wer­den, von denen er nur nach Maß­gabe der Treuhandabrede Gebrauch machen darf. Es han­delt sich um eine Ver­wal­tungstreu­hand. Die dingliche Kom­po­nente beste­ht in der rechtlichen Umset­zung dieser schul­drechtlichen Vere­in­barung, also der Ver­lagerung der Rechte an einem Gegen­stand auf den Treuhän­der und dem Anver­trauen dieses Gegen­stands unter gle­ichzeit­iger Separierung vom Ver­mö­gen des Treuhän­ders. Wegen der im Innen­ver­hält­nis auf­grund des Treuhand­ver­trags beste­hen­den Beschränkung der Rechts­macht des Treuhän­ders ist der treuhän­derisch über­tra­gene Gegen­stand jedoch sach­lich und wirtschaftlich dem Ver­mö­gen des Treuge­bers zuzuord­nen. Bei Insol­venz des Treuge­bers fällt das Treugut daher in die Insol­venz­masse.

Dies gilt auch, wenn eine solche Ver­wal­tungstreu­hand um eine echte Sicherungstreu­hand ergänzt wird. Zur Absicherung Drit­ter kann eine sog. Dop­pel­treu­hand begrün­det wer­den, die aus ein­er Kom­bi­na­tion von Ver­wal­tungs- und Sicherungstreu­hand beste­ht. Es entste­ht ein Dreiper­so­n­en­ver­hält­nis, bei dem der Drit­tbegün­stigte eine Forderung gegen den Sicherungs­ge­ber hat. Zur Sicherung dieser Forderung wird einem Treuhän­der ein Gegen­stand über­tra­gen, wobei der Treuhän­der sowohl gegenüber dem Drit­tbegün­stigten als auch dem Sicherungs­ge­ber durch den Treuhand­ver­trag gebun­den ist. Er ist gle­ich­sam Sicherungsnehmer im Drit­tin­ter­esse. Der Sicherungscharak­ter beste­ht dabei nicht im Ver­hält­nis zwis­chen Sicherungs­ge­ber und dem Treuhän­der als Rechtsin­hab­er, son­dern zwis­chen dem Sicherungs­ge­ber und dem Drit­tbegün­stigten, dessen Forderung gesichert wer­den soll. Die Sicherung wird über den Treuhän­der nur ver­mit­telt. Der Drit­tbegün­stigte ist im Unter­schied zu ein­er typ­is­chen Sicherungstreu­hand im Zwei-Per­so­n­en-Ver­hält­nis nicht for­mal­rechtlich, wohl aber materiell Inhab­er der Sicher­heit. Auch der Bun­des­gericht­shof hat bei ein­er fremd­nützi­gen oder uneigen­nützi­gen Treu­hand nicht nur eine bloße Ver­wal­tungstreu­hand, son­dern zugle­ich eine Sicherungstreu­hand im Inter­esse eines Drit­ten angenom­men.

Die Sicherungstreu­hand ist mit der Sicherungsabrede im Rah­men der Sicherungsübereig­nung ver­gle­ich­bar. Wie bei der Sicherungsübereig­nung ste­ht dem Treuhän­der bei ein­er Insol­venz des Treuge­bers kein Aus­son­derungsrecht, son­dern lediglich ein Abson­derungsrecht im Sinne von § 51 Nr. 1 InsO zu. Die Zubil­li­gung eines Aus­son­derungsrechts allein auf­grund ein­er schul­drechtlichen Sicherungsvere­in­barung stünde in einem Wer­tungswider­spruch zum Erforder­nis des dinglichen Über­tra­gungsak­ts bei Sicherungsübereig­nung und Sicherungszes­sion.

Dem vor­liegen­den Fall liegt keine Treuhandgestal­tung zugrunde, die eine von den dargestell­ten Grund­sätzen abwe­ichende Beurteilung bed­ingt. Selb­st bei Annahme ein­er Dop­pel­treu­hand kon­nte allen­falls ein Abson­derungsrecht des Treuhän­ders entste­hen.

Bei den Erk­lärun­gen der Parteien des Treuhand­ver­trags han­delt es sich um sog. typ­is­che Wil­lenserk­lärun­gen, deren Ausle­gung durch das Beru­fungs­gericht in der Revi­sion­sin­stanz in vollem Umfang nach­prüf­bar ist. Die Verträge waren dazu bes­timmt, im Zusam­men­hang mit ein­er Vielzahl von Alter­steilzeitar­beitsverträ­gen der S wie auch konz­ernzuge­höriger Unternehmen zur Anwen­dung zu kom­men.

Gemäß § 157 BGB sind Verträge so auszule­gen, wie Treu und Glauben mit Rück­sicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Dabei ist nach § 133 BGB der wirk­liche Wille des Erk­lären­den zu erforschen und nicht am buch­stäblichen Sinn des Aus­drucks zu haften. Aus­ge­hend vom Wort­laut der Erk­lärung ist der objek­tive Bedeu­tungs­ge­halt zu ermit­teln. Maßgebend ist der all­ge­meine Sprachge­brauch unter Berück­sich­ti­gung des ver­traglichen Regelungszusam­men­hangs. In die Ausle­gung einzubeziehen sind auch die Beglei­tum­stände der Erk­lärung, soweit sie einen Schluss auf den Sin­nge­halt der Erk­lärung zulassen. Von Bedeu­tung für das Ausle­gungsergeb­nis sind auch der von den Ver­tragsparteien ver­fol­gte Regelungszweck sowie die Inter­essen­lage der Beteiligten.

Im vor­liegen­den Fall weist die Stel­lung des Treuhän­ders nach dem Treuhand­ver­trag und der Rah­men­vere­in­barung bzgl. der Ver­mö­gen­szuord­nung keine rel­e­vante Beson­der­heit auf. Gemäß § 1 Nr. 2 des Treuhand­ver­trags vom 12.06.2003 bleibt das Unternehmen wirtschaftlich Berechtigter der eingezahlten Beträge, auch wenn den Mitar­beit­ern konkrete Depots bzw. Unter­de­pots zuge­ord­net wer­den. Zwar ist noch die D GmbH als Ver­mö­gensver­wal­ter eingeschal­tet. Die D GmbH selb­st übern­immt aber keine Sicherungs­funk­tion zugun­sten der Arbeit­nehmer. Diese liegt beim Treuhän­der, der den Zugriff auf die Kon­ten hat. Es macht hin­sichtlich der insol­ven­zrechtlichen Ver­mö­gen­szuord­nung keinen Unter­schied, ob der Treuhän­der die ihm anver­traut­en Gelder selb­st ver­wal­tet oder dies­bezüglich ein Drit­ter beauf­tragt ist.

Auch der Arbeit­nehmerin ste­ht kein Aus­son­derungsrecht zu. Gemäß § 2 des Treuhand­ver­trags wird im Insol­ven­z­fall der Mitar­beit­er zum wirtschaftlich Berechtigten bzgl. der vom Treuhän­der ver­wahrten Gelder und erhält dann einen Auszahlungsanspruch gegenüber dem Treuhän­der. Selb­st im Insol­ven­z­fall hat die Arbeit­nehmerin somit nur einen schul­drechtlichen Ver­schaf­fungsanspruch gegenüber dem Treuhän­der, nicht aber ein dinglich­es oder per­sön­lich­es Recht am Wertguthaben des Invest­men­tkon­tos. Unverän­dert hat nur der Treuhän­der Zugriff auf das Depot.

Absonderungsrecht

Der Insol­ven­zver­wal­ter des Arbeit­ge­bers hat es zu unter­lassen, hin­sichtlich des Invest­men­tkon­tos eine nicht durch ein Abson­derungsrecht belastete Massezuge­hörigkeit zu reklamieren oder sich eines Ver­w­er­tungsrechts nach § 166 Abs. 2 InsO zu berüh­men, soweit das Guthaben auf diesem Invest­men­tkon­to zur Sicherung des Alter­steilzeitguthabens der Arbeit­nehmerin benötigt wird. Mit diesem Inhalt ist der Hil­f­santrag begrün­det.

Der gel­tend gemachte Unter­las­sungsanspruch ste­ht der Arbeit­nehmerin zur Ver­wirk­lichung der Insol­ven­zsicherung zu. Der Insol­ven­zver­wal­ter reklamiert bzgl. des stre­it­be­fan­genen Invest­men­tkon­tos zu Unrecht eine nicht durch ein Abson­derungsrecht belastete Massezuge­hörigkeit und ein Ver­w­er­tungsrecht nach § 166 Abs. 2 InsO, soweit das Guthaben auf diesem Invest­men­tkon­to zur Sicherung des Alter­steilzeitguthabens der Arbeit­nehmerin benötigt wird. Dem Treuhän­der ste­ht insoweit ein Abson­derungsrecht gemäß § 51 Nr. 1 InsO und ein Ver­w­er­tungsrecht gemäß § 173 Abs. 1 InsO zu.

Die Arbeit­nehmerin kann die begehrte Unter­las­sung gemäß § 280 Abs. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB ver­lan­gen.

In der Insol­venz des Arbeit­ge­bers tritt der Insol­ven­zver­wal­ter in die Arbeit­ge­ber­stel­lung ein und übt für die Dauer des Insol­ven­zver­fahrens statt des Ver­tragsar­beit­ge­bers die Funk­tion des Arbeit­ge­bers aus. Er ist solange Arbeit­ge­ber kraft Amtes. Fol­glich trägt er auch die arbeitsver­traglichen Nebenpflicht­en gemäß § 241 Abs. 2 BGB. Nach § 241 Abs. 2 BGB ist jede Partei des Arbeitsver­trags zur Rück­sicht­nahme auf die Rechte, Rechts­güter und Inter­essen ihres Ver­tragspart­ners verpflichtet. Dies dient dem Schutz und der Förderung des Ver­tragszwecks. Der Arbeit­ge­ber ist zwar nicht all­ge­mein verpflichtet, den Arbeit­nehmer vor Ver­mö­gen­snachteilen zu bewahren. Zu den Nebenpflicht­en aus § 241 Abs. 2 BGB gehört jedoch auch die Pflicht, im Zusam­men­wirken mit dem Ver­tragspart­ner unter Berück­sich­ti­gung der Inter­essen und Belange bei­der Seit­en die Voraus­set­zun­gen für die Durch­führung des Ver­trags zu schaf­fen, Erfül­lung­shin­dernisse nicht entste­hen zu lassen bzw. zu beseit­i­gen und dem anderen Teil den angestrebten Leis­tungser­folg zukom­men zu lassen. Diese Pflicht kann abhängig von ihrem Inhalt auch nach Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es noch beste­hen.

Der hier stre­it­ige Unter­las­sungsanspruch bezieht sich auf die Verpflich­tung, die Durch­führung der in Ziff. 13 Satz 2 des Alter­steilzeitar­beitsver­trags vere­in­barten Insol­ven­zsicherung zu ermöglichen. Diese ver­tragliche Arbeit­ge­berpflicht ste­ht nicht im Wider­spruch zu den Pflicht­en des Insol­ven­zver­wal­ter als Insol­ven­zver­wal­ter. Der Insol­ven­zver­wal­ter ist als Insol­ven­zver­wal­ter näm­lich nach Maß­gabe der §§ 165 ff. InsO gegenüber den Abson­derungs­berechtigten zur ord­nungs­gemäßen Ver­mö­gensver­wal­tung verpflichtet. Er hat für die Berück­sich­ti­gung etwaiger Abson­derungsrechte einzuste­hen. Demge­genüber behin­dert der Insol­ven­zver­wal­ter hier die vere­in­barte Insol­ven­zsicherung, indem er fak­tisch die Auszahlung durch den Treuhän­der block­iert. Ungeachtet der zwis­chen­zeitlichen Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es hat er dies zu unter­lassen. Anderen­falls kön­nte der Ver­tragszweck nicht ver­wirk­licht wer­den.

Da die vom Insol­ven­zver­wal­ter zu vertre­tende Pflichtver­let­zung noch andauert und noch kein irrepara­bler Schaden vor­liegt, kann die Arbeit­nehmerin aus § 280 Abs. 1 BGB einen Unter­las­sungsanspruch ableit­en.

Dem Treuhän­der ste­ht in Höhe der Sicherung des Alter­steilzeitguthabens der Arbeit­nehmerin ein Abson­derungsrecht gemäß § 51 Nr. 1 InsO an dem Guthaben auf dem Invest­men­tkon­to zu. Durch die Rah­men­vere­in­barung und den Treuhand­ver­trag ist eine Dop­pel­treu­hand begrün­det wor­den. Die dabei begrün­dete Sicherungstreu­hand, die der Treuhän­der zwis­chen der Schuld­ner­in und der Arbeit­nehmerin ver­mit­telt, ist nicht nach §§ 115, 116 InsO erloschen und unter­fällt nicht der Insol­ven­zan­fech­tung. Sie begrün­det nach den bere­its dargestell­ten Grund­sätzen das Abson­derungsrecht.

Gemäß § 115 Abs. 1 InsO erlis­cht ein vom Schuld­ner erteil­ter Auf­trag, der sich auf das zur Insol­venz­masse gehörende Ver­mö­gen bezieht, durch die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens. Ein­er beson­deren Erk­lärung des Insol­ven­zver­wal­ters bedarf es nicht. Hat sich jemand durch einen Dienst- oder Werkver­trag mit dem Schuld­ner verpflichtet, ein Geschäft für diesen zu besor­gen, so gilt § 115 InsO entsprechend (§ 116 Abs. 1 InsO).

Die dem Treuhän­der durch die Schuld­ner­in über­tra­gene Ver­wal­tungstreu­hand ist gemäß § 116 Abs. 1 InsO iVm. § 115 Abs. 1 InsO erloschen.

Die Schuld­ner­in hat mit dem Treuhän­der durch den Abschluss der Rah­men­vere­in­barung und des Treuhand­ver­trags eine echte Treu­hand vere­in­bart. Es han­delt sich um eine fremd­nützige Treu­hand, weil der Treuhän­der keine eige­nen Sicherungszwecke ver­fol­gt. Der Treuhän­der ist nach den §§ 1, 3, 4 des Treuhand­ver­trags verpflichtet, die ihm zur Sicherung der Alter­steilzeitguthaben über­tra­ge­nen Geld­mit­tel nach Weisung des Unternehmens in bes­timmte Fond­san­teile der D GmbH anzule­gen, die Depots zu ver­wal­ten, für die Sicherung der Alter­steilzeitguthaben nicht benötigte Über­schüsse auszukehren und in Fällen der Unter­deck­ung über den nachzuschießen­den Betrag zu informieren. Wegen dieser Verpflich­tun­gen liegt eine sog. Ver­wal­tungstreu­hand im Ver­hält­nis zwis­chen der Schuld­ner­in und dem Treuhän­der vor. Diese stellt eine ent­geltliche Geschäfts­be­sorgung gemäß § 675 BGB dar. Nach § 116 Abs. 1 InsO iVm. § 115 Abs. 1 InsO ist sie mit Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens erloschen.

Ob daneben noch eine weit­ere Ver­wal­tungstreu­hand zwis­chen dem Treuhän­der und der Arbeit­nehmerin als Drit­tbegün­stigte begrün­det wurde, kann vor­liegend dahin­ste­hen.

Unab­hängig von dem rechtlichen Schick­sal der Ver­wal­tungstreu­hand beste­ht die eigen­ständig zugun­sten der Arbeit­nehmerin begrün­dete Sicherungstreu­hand fort. Die §§ 115, 116 InsO sind auf sie nicht anwend­bar.

Bei der dop­pel­seit­i­gen Treu­hand han­delt es sich nicht um einen zusam­menge­set­zten Ver­trag, der für die rechtliche Beurteilung eine Ein­heit bildet. Ver­wal­tungstreu­hand und Sicherungstreu­hand sind selb­st­ständi­ge Rechts­geschäfte. Die Sicherungstreu­hand ist nicht als Auf­trag oder Geschäfts­be­sorgungsver­trag zu qual­i­fizieren. Wie die Sicherungsabrede bei der Sicherungsübereig­nung ist die Sicherungstreu­hand vielmehr ein Ver­trag sui gener­is. Als solch­er fällt die Sicherungstreu­hand nicht in den Anwen­dungs­bere­ich der §§ 115 f. InsO und bleibt vom Erlöschen der Ver­wal­tungstreu­hand unberührt.

Der Schutzz­weck der §§ 115 f. InsO wird dadurch nicht beein­trächtigt. Die §§ 115 f. InsO wollen sich­er­stellen, dass die Ver­wal­tung der Insol­venz­masse nicht durch Dritte aus­geübt wer­den kann. Der Auf­gaben­bere­ich des Insol­ven­zver­wal­ters soll gegenüber masse­be­zo­ge­nen Ver­wal­tung­shand­lun­gen Drit­ter abgeschirmt wer­den. Dieser Nor­mzweck trifft allein auf die Ver­wal­tungstreu­hand zu. Die im Drittver­hält­nis wirk­ende Sicherungstreu­hand dient allein dem Schutz der Begün­stigten gegen einen Forderungsaus­fall. Durch den weit­eren Bestand der Sicherungstreu­hand wird nicht in das Ver­wal­tung­shan­deln des Insol­ven­zver­wal­ters einge­grif­f­en. Denn der Sicherungsnehmer darf die ver­sproch­ene Sicher­heit nur zu einem bes­timmten Zweck und nur in einem bes­timmten Umfang nutzen.

Im Übri­gen soll eine Dop­pel­treuhand­kon­struk­tion nach dem Willen des Geset­zge­bers zur Insol­ven­zsicherung von Alter­steilzeitguthaben geeignet sein. In der Geset­zes­be­grün­dung zu § 8a AltTZG wird die Dop­pel­treu­hand aus­drück­lich als geeignetes Mod­ell hier­für erwäh­nt. Diese Sicherung kön­nte nicht erre­icht wer­den, wenn die Sicherungstreu­hand gemäß § 115 Abs. 1 InsO ger­ade im Sicherungs­fall der Insol­venz erlis­cht. Die vere­in­barte Sicherung bindet auch den Insol­ven­zver­wal­ter und kann von ihm nur bei Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen durch eine Insol­ven­zan­fech­tung rück­gängig gemacht wer­den.

Im vor­liegen­den Fall wurde im Treuhand­ver­trag vom 12.06.2003 eine insol­ven­zfeste Sicherungstreu­hand vere­in­bart.

In § 2 des Treuhand­ver­trags ist für den Fall der Insol­venz des Arbeit­ge­bers vorge­se­hen, dass die Mitar­beit­er bis zur Höhe ihrer jew­eili­gen Wertguthaben wirtschaftlich Berechtigte der auf den einzel­nen Depots und Unter­de­pots ver­wahrten Gelder, dh. des Treuguts, wer­den und das Guthaben vom Treuhän­der aus­gezahlt bzw. über­wiesen erhal­ten. Die damit begrün­dete Sicherungstreu­hand hat eine eigen­ständi­ge und klar von der Ver­wal­tungstreu­hand abgrenzbare Aus­gestal­tung erfahren. Den Arbeit­nehmern wird für den Insol­ven­z­fall ein eigen­er Zahlungsanspruch gegen den Treuhän­der eingeräumt. Die Sicherungstreu­hand stellt sich deshalb als echter Ver­trag zugun­sten Drit­ter im Sinne von § 328 Abs. 1 BGB dar.

Die Regelung in § 2 des Treuhand­ver­trags entspricht dem ver­traglichen Zweck der Insol­ven­zsicherung. Dieser kommt in § 1 Buchst. a und b des Treuhand­ver­trags zum Aus­druck. Danach obliegt es dem Treuhän­der, den regelmäßi­gen Geld­fluss auf das Invest­men­tkon­to und die Deck­ung der anges­parten Alter­steilzeitguthaben durch den Wert der anges­parten Beträge zu überwachen. Dies dient eben­so der Absicherung der Alter­steilzeitguthaben wie die in § 4 des Treuhand­ver­trags enthal­tene Verpflich­tung des Treuhän­ders, bei ein­er Unter­deck­ung der anges­parten Alter­steilzeitguthaben den Arbeit­ge­ber über den nachzuschießen­den Betrag zu informieren. Ob diese Regelun­gen angesichts der Wertschwankun­gen des Depots den geset­zlichen Anforderun­gen ein­er Insol­ven­zsicherung genü­gen, bedarf hier kein­er Entschei­dung.

Die beab­sichtigte Insol­ven­zsicherung ergibt sich zudem aus der Präam­bel des Treuhand­ver­trags. Diese definiert unter Bezug­nahme auf die Rah­men­vere­in­barung die Insol­ven­zsicherung “für die anges­parten Arbeit­szei­tan­teile” nach § 7d SGB IV als die mit dem Treuhand­ver­trag ver­fol­gte Zielset­zung. Damit beziehen sich die Parteien des Treuhand­ver­trags auf die zum Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses maßgebende geset­zliche Regelung zur Insol­ven­zsicherung für Alter­steilzeitguthaben. Die Vorschrift wurde für den Bere­ich der Alter­steilzeit erst mit Wirkung zum 1.07.2004 von § 8a AltTZG abgelöst.

Das in § 7 des Treuhand­ver­trags vorge­se­hene Kündi­gungsrecht ste­ht der wirk­samen Begrün­dung ein­er Sicherungstreu­hand nicht ent­ge­gen. Selb­st bei ein­er Kündi­gung durch die Schuld­ner­in wäre die zugun­sten der Arbeit­nehmerin gemäß § 328 Abs. 1 BGB vere­in­barte Sicherung nicht ent­fall­en. Dies ergibt eine Ausle­gung des Treuhand­ver­trags iVm. der Rah­men­vere­in­barung.

Bei Kündi­gung des Treuhand­ver­trags ent­fall­en dessen Rechtswirkun­gen für die Zeit nach Ablauf der Kündi­gungs­frist. § 328 Abs. 2 BGB sichert die drit­tbegün­stigten Mitar­beit­er nicht vor einem Erlöschen des Treuhand­ver­hält­niss­es. Das Kündi­gungsrecht stellt eine Vere­in­barung der Ver­tragss­chließen­den zur Aufhe­bung oder Abän­derung von Recht­en des begün­stigten Drit­ten dar.

Der Treuhand­ver­trag trifft aber für den Fall sein­er Kündi­gung keine Regelung zum Schick­sal der für die Mitar­beit­er bere­its ein­gerichteten Invest­men­tkon­ten. In Betra­cht kommt eine Rück­gabev­erpflich­tung des Treuguts an die Schuld­ner­in gemäß §§ 675, 667 BGB. Eine solche Rück­gabev­erpflich­tung stünde aber im Wider­spruch zu den Vor­gaben der Rah­men­vere­in­barung. Die Bestel­lung des Treuhän­ders nach Maß­gabe des Treuhand­ver­trags ist ausweis­lich der Präam­bel des Treuhand­ver­trags Bestandteil der durch die Rah­men­vere­in­barung bezweck­ten Insol­ven­zsicherung. Treuhand­ver­trag und Rah­men­vere­in­barung sind aufeinan­der abges­timmte Regel­w­erke. Eine Kündi­gung des Treuhand­ver­trags würde die Rah­men­vere­in­barung nicht ent­fall­en lassen. Die Rück­gabe des Treuguts würde die nach der Rah­men­vere­in­barung vorge­se­hene Insol­ven­zsicherung unter­laufen. Zudem stünde eine Rück­gabev­erpflich­tung im Wider­spruch zu Nr. 11 der Rah­men­vere­in­barung, wonach die Kündi­gung der Rah­men­vere­in­barung den Bestand der Invest­men­tkon­ten nicht berührt. Bei Kündi­gung des Treuhand­ver­trags wären die Kon­ten daher eben­so wie bei ein­er Kündi­gung der Rah­men­vere­in­barung zu den aktuellen Kon­di­tio­nen weit­erzuführen. Dies gilt jeden­falls, solange der Arbeit­ge­ber entsprechend sein­er arbeitsver­traglichen (hier § 13 des Alter­steilzeitar­beitsver­trags) und geset­zlichen Verpflich­tung keine ander­weit­ige Sicherung vorn­immt. Dies kommt in Nr. 11 der Rah­men­vere­in­barung zum Aus­druck.

Auch die in der Rah­men­vere­in­barung vorge­se­hene, dann aber nicht durchge­führte, Verpfän­dung des Invest­ment­fondsguthabens an die Arbeit­nehmerin ändert nichts an vorste­hen­der Ausle­gung des Treuhand­ver­trags. Durch eine Verpfän­dung des Guthabens hätte die Arbeit­nehmerin neben dem schul­drechtlichen Zahlungsanspruch gegen den Treuhän­der ein eigenes Abson­derungsrecht am Treugut erwor­ben. Diese unterbliebene zusät­zliche Absicherung der Arbeit­nehmerin schränkt aber nicht ihr schul­drechtlich­es Forderungsrecht aus § 2 des Treuhand­ver­trags ein.

Die Vere­in­barung der Sicherungstreu­hand unter­fällt nicht der Insol­ven­zan­fech­tung gemäß §§ 129 ff. InsO.

Der Insol­ven­zver­wal­ter hat die Anfech­tung nicht aus­drück­lich erk­lärt. Ein­er solchen Erk­lärung bedarf es jedoch nicht. Die Anfech­tungsab­sicht muss zwar erkennbar sein. Für die Ausübung des Anfech­tungsrechts genügt aber jede erkennbare – auch kon­klu­dente – Wil­len­säußerung, dass der Insol­ven­zver­wal­ter eine Gläu­biger­be­nachteili­gung in der Insol­venz nicht hin­nehme, son­dern zur Massean­re­icherung wenig­stens wert­mäßig auf Kosten des Anfech­tungs­geg­n­ers wieder auszu­gle­ichen suche. Einen solchen Willen hat der Insol­ven­zver­wal­ter sowohl gegenüber dem Treuhän­der als auch gegenüber der Arbeit­nehmerin erken­nen lassen.

Die Insol­ven­zsicherung von Alter­steilzeitguthaben gemäß § 8a AltTZG unter­fällt den Vorschriften der Insol­ven­zan­fech­tung. Der Geset­zge­ber hat keine auf Arbeit­nehmer mit Wertguthaben bezo­ge­nen Anfech­tungss­chranken in §§ 129 ff. InsO normiert. Bei Ein­schal­tung eines Treuhän­ders hat der Bun­des­gericht­shof neben der Deck­ungsan­fech­tung gegen den Insol­ven­zgläu­biger die Vor­satzan­fech­tung gegen einen uneigen­nützi­gen Ver­wal­tungstreuhän­der grund­sät­zlich zuge­lassen.

Im vor­liegen­den Fall liegen die Anfech­tungsvo­raus­set­zun­gen bzgl. der in § 2 des Treuhand­ver­trags vere­in­barten Sicherungstreu­hand jedoch nicht vor.

Eine Anfech­tung der gewährten Sicher­heit nach §§ 130, 131, 132 InsO schei­det unter den zeitlichen Voraus­set­zun­gen der Anfech­tungstatbestände aus, denn die Absicherung des Alter­steilzeitguthabens der Arbeit­nehmerin mit­tels der Dop­pel­treu­hand erfol­gte mehr als drei Monate vor dem Antrag auf Insol­ven­z­eröff­nung vom 24.11.2009 (§§ 140 Abs. 1, Abs. 3 InsO). Maßge­bliche Recht­shand­lung bei mehrak­ti­gen Rechts­geschäften ist der let­zte Teilakt im Rah­men der Ver­mö­gensver­schiebung. Dies ist bei der Sicherungs­gewährung im Rah­men ein­er Dop­pel­treu­hand die Ver­mö­gen­süber­tra­gung auf den Treuhän­der. Sie wurde in Bezug auf die Arbeit­nehmerin let­zt­ma­lig mit dem Ende der Arbeit­sphase am 30.09.2008 vorgenom­men.

Auch die Voraus­set­zun­gen des § 133 Abs. 1 InsO sind nicht erfüllt. Ein Vor­satz der Gläu­biger­be­nachteili­gung ist nicht erkennbar. Der Treuhand­ver­trag wurde weit vor der Krise und vor dem Entste­hen der zu sich­ern­den Vergü­tungsansprüche geschlossen. Er diente eben­so wie die Rah­men­vere­in­barung dem Ziel der geset­zlich vorgeschriebe­nen Insol­ven­zsicherung. Auch der Insol­ven­zver­wal­ter hat nicht behauptet, dass die Schuld­ner­in bei Abschluss der Verträge von ein­er kün­fti­gen Gläu­biger­be­nachteili­gung wusste oder sie für möglich hal­ten musste.

Auch eine Anfech­tung nach § 134 Abs. 1 InsO schei­det aus. Die Bestel­lung ein­er Sicher­heit für eine eigene, ent­geltlich begrün­dete Verbindlichkeit ist nicht als unent­geltliche Leis­tung anfecht­bar. Die bloße Sicherung ist nicht in weit­er gehen­dem Umfang anfecht­bar als die Erfül­lung selb­st. Vor­liegend hat die Schuld­ner­in nur ihre Ent­geltzahlungspflicht gegenüber der Arbeit­nehmerin abgesichert. Die Arbeit­nehmerin hat hier­für ihre Arbeit­sleis­tung erbracht.

Die Bejahung eines Abson­derungsrechts ver­stößt auch nicht gegen den Grund­satz der Gläu­biger­gle­ich­be­hand­lung. Der Geset­zge­ber hat dem Arbeit­ge­ber durch § 8a AltTZG eine Pflicht zur Insol­ven­zsicherung aufer­legt. Dies impliziert, dass Guthaben, die wie vor­liegend insol­ven­zfest gesichert sind, der Insol­venz­masse nicht zugutekom­men.

Der Treuhän­der ist nach § 173 Abs. 1 InsO zur Ver­w­er­tung der Fond­san­teile zugun­sten der Arbeit­nehmerin berechtigt. Das vom Insol­ven­zver­wal­ter in Anspruch genommene Ver­w­er­tungsrecht nach § 166 Abs. 2 InsO beste­ht nicht.

Den nach §§ 49 ff. InsO Abson­derungs­berechtigten wird ein Vorzugsrecht an Gegen­stän­den oder Forderun­gen zuerkan­nt, die haf­tungsrechtlich der Masse zuge­ord­net sind. Dem abson­derungs­berechtigten Gläu­biger ste­ht der Erlös aus der Ver­w­er­tung des abgeson­derten Gegen­stands bis zur völ­li­gen Höhe seines Anspruchs zu. Ein etwaiger Mehrerlös gebührt der Masse. Mit einem nicht befriedigten Teil der Forderung nimmt der abson­derungs­berechtigte Gläu­biger am Insol­ven­zver­fahren teil.

Bewegliche Sachen, an denen ein Abson­derungsrecht beste­ht, darf der Insol­ven­zver­wal­ter gemäß § 166 Abs. 1 InsO frei­händig ver­w­erten, wenn er sie in seinem Besitz hat. Forderun­gen, die der Schuld­ner zur Sicherung eines Anspruchs abge­treten hat, darf der Insol­ven­zver­wal­ter gemäß § 166 Abs. 2 InsO einziehen oder in ander­er Weise ver­w­erten. Aus kein­er dieser bei­den Vorschriften kann der Insol­ven­zver­wal­ter ein Ver­w­er­tungsrecht her­leit­en.

Han­delte es sich bei den Fond­san­teilen um bewegliche Sachen iSd. § 166 Abs. 1 InsO, scheit­erte ein Ver­w­er­tungsrecht des Insol­ven­zver­wal­ter an seinem fehlen­den Besitz.

Ent­ge­gen der Annahme des Insol­ven­zver­wal­ter ist auch § 166 Abs. 2 InsO nicht ein­schlägig. Die Fond­san­teile auf dem für die Arbeit­nehmerin angelegten Kon­to sind keine “Forderung” iSd. § 166 Abs. 2 InsO. § 166 Abs. 2 InsO beschränkt das Ver­w­er­tungsrecht des Ver­wal­ters auf die Sicherungsab­tre­tung. Diese Vorschrift erfasst sämtliche zur Sicher­heit abge­trete­nen Forderun­gen ohne Rück­sicht darauf, ob und zu welchem Zeit­punkt die Abtre­tung angezeigt wor­den ist. Auf die treuhän­derisch angelegten Fond­san­teile find­et sie dage­gen keine Anwen­dung. Das fol­gt nicht nur aus dem Wort­laut dieser Bes­tim­mung, son­dern auch aus deren Entste­hungs­geschichte und Zweck.

§ 166 Abs. 2 InsO soll nach dem Willen des Geset­zge­bers Rechte, an denen Abson­derungsrechte beste­hen, nur insoweit einem Ver­w­er­tungsrecht des Ver­wal­ters unter­stellen, als es sich um Forderun­gen han­delt, die zur Sicherung abge­treten wor­den sind. § 173 Abs. 1 InsO soll klarstellen, dass außer­halb des Bere­ichs, in dem nach den §§ 165 bis 172 InsO ein Ver­w­er­tungsrecht des Ver­wal­ters beste­ht, der Gläu­biger zur Ver­w­er­tung berechtigt ist. Insoweit ist § 173 InsO als Auf­fang­tatbe­stand konzip­iert. Das ist durch die ursprünglich beab­sichtigte Fas­sung “Soweit der Insol­ven­zver­wal­ter nicht zur Ver­w­er­tung … eines Rechts berechtigt ist” klar­er als in der Gesetz gewor­de­nen Fas­sung, in der es statt “Recht” “Forderung” heißt, zum Aus­druck gebracht wor­den. An der geset­zge­berischen Inten­tion hat sich durch diese Änderung, die nur zur Anpas­sung an die For­mulierung des § 191 Abs. 2 InsO des Regierungsen­twurfs erfol­gt ist, nichts geän­dert.

Das Ver­w­er­tungsrecht des Ver­wal­ters gemäß § 166 Abs. 2 InsO ist aus Zweck­mäßigkeits­grün­den geschaf­fen wor­den. Der Geset­zge­ber hat angenom­men, der Zes­sion­ar ver­füge regelmäßig nicht über die erforder­lichen Unter­la­gen, um ohne Mith­il­fe des Ver­wal­ters die Forderung einzuziehen. Diese ratio legis trifft auf die vor­liegende treuhän­derische Ver­wal­tung von Fond­san­teilen nicht zu. Der Treuhän­der ist ohne Weit­eres zu deren Ver­w­er­tung in der Lage.

Soweit Gan­ter aus­führt, der Treuhän­der erfülle seine Pflicht aus der nicht erlosch­enen, von ihm ver­mit­tel­ten Sicherungstreu­hand gegenüber dem Drit­ten dadurch, dass er das Treugut dem Insol­ven­zver­wal­ter über­lasse, damit dieser daraus den Drit­ten befriedi­ge, berück­sichtigt er nicht, dass gemäß § 173 InsO ein Ver­w­er­tungsrecht des Insol­ven­zver­wal­ters pos­i­tiv geregelt sein müsste. Wed­er aus §§ 165 ff. InsO noch aus der hier getrof­fe­nen Sicherungstreuhandabrede lässt sich jedoch eine solche Regelung zugun­sten des Insol­ven­zver­wal­ters ent­nehmen.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 18. Juli 2013 – 6 AZR 47/12