Beschlussaufhebungsantrag gegen die von der Gläubigerversammlung abgelehnte Beschlussfassung

Beschluss­auf­he­bungs­an­trag gegen die von der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung abge­lehn­te Beschluss­fas­sung

Ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Antrag auf Beschluss­auf­he­bung ist in der Regel nicht gege­ben, wenn die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung eine Beschluss­fas­sung mehr­heit­lich abge­lehnt hat. Dies ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof in einem Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren, in dem For­de­run­gen in Höhe von gut 230.000 € zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt waren, wovon etwa 150.000 € auf das Finanz­amt ent­fal­len. Im März 2017

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Vergütungsvorschuss und Gewinnrealisierung

Ver­gü­tungs­vor­schuss und Gewinn­rea­li­sie­rung

Bei dem Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 9 InsVV han­delt es sich um einen Anspruch auf Vor­schuss auf die (end­gül­ti­ge) Ver­gü­tung, der bei einem bilan­zie­ren­den Insol­venz­ver­wal­ter noch nicht zur Gewinn­rea­li­sie­rung führt. Die Berück­sich­ti­gung von Gewinn­an­tei­len eines Unter­be­tei­lig­ten als Son­der­be­triebs­aus­ga­ben des Haupt­be­tei­lig­ten setzt vor­aus, dass der Unter­be­tei­lig­te eine Ein­la­ge leis­tet. Nach §

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Die wegen Untreue verwirkte Insolvenzverwaltervergütung

Die wegen Untreue ver­wirk­te Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Ein Insol­venz­ver­wal­ter, der zum Nach­teil der Mas­se eine straf­ba­re Untreue begeht, um sich oder einen nahen Ange­hö­ri­gen zu berei­chern, han­delt regel­mä­ßig in beson­ders schwe­rem Maß ver­werf­lich und ver­wirkt in der Regel sei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung. Hat der Insol­venz­ver­wal­ter sei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung ver­wirkt, ist der Insol­venz­ver­wal­ter mit sei­nem Anspruch auf

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Die vom Insolvenzverwalter angeordnete Urlaubssperre

Die vom Insol­venz­ver­wal­ter ange­ord­ne­te Urlaubs­sper­re

Die Ver­hän­gung einer Urlaubs­sper­re kann kei­ne per­sön­li­che Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 61 Satz 1 InsO für Urlaubs­ab­gel­tungs­an­sprü­che begrün­den. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine per­sön­li­che Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 61 Satz 1 InsO sind in einem sol­chen Fall nicht erfüllt: Nach § 61 Satz 1 InsO ist der Insol­venz­ver­wal­ter einem Mas­segläu­bi­ger zum Scha­den­er­satz

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Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters - und das überlange Eröffnungsverfahren

Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters – und das über­lan­ge Eröff­nungs­ver­fah­ren

§ 11 Abs. 3 InsVV gebie­tet es nicht, allei­ne auf­grund einer län­ge­ren als durch­schnitt­li­chen Dau­er des Eröff­nungs­ver­fah­rens einen Zuschlag auf den Aus­gangs­satz von 25 vom Hun­dert der Ver­gü­tung des end­gül­ti­gen Insol­venz­ver­wal­ters (§ 63 Abs. 3 Satz 2 InsO) zu gewäh­ren. Die Bemes­sung von Zu- und Abschlä­gen bei der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters ist grund­sätz­lich

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Massezuflüsse zwischen Schlussverteilung und der Beendigung - und die Insolvenzverwaltervergütung

Mas­se­zu­flüs­se zwi­schen Schluss­ver­tei­lung und der Been­di­gung – und die Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Mas­se­zu­flüs­se zwi­schen dem Voll­zug der Schluss­ver­tei­lung und der Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens erhö­hen die Berech­nungs­grund­la­ge der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters. Konn­ten sie bei der bereits erfolg­ten Fest­set­zung der Ver­gü­tung noch nicht berück­sich­tigt wer­den, kann der Insol­venz­ver­wal­ter eine ergän­zen­de Fest­set­zung bean­tra­gen. Dem Insol­venz­ver­wal­ter steht auch eine ergän­zen­de Ver­gü­tung hin­sicht­lich des wei­te­ren Mas­se­zu­flus­ses nach

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Insolvenzverwaltervergütung bei Betriebsfortführung - und die nachlaufenden Verbindlichkeiten des Eröffnungsverfahrens

Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung bei Betriebs­fort­füh­rung – und die nach­lau­fen­den Ver­bind­lich­kei­ten des Eröff­nungs­ver­fah­rens

Die Berech­nungs­grund­la­ge der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters ist um die bei der Betriebs­fort­füh­rung im Eröff­nungs­ver­fah­ren begrün­de­ten, erst im eröff­ne­ten Ver­fah­ren begli­che­nen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten („nach­lau­fen­de Ver­bind­lich­kei­ten des Eröff­nungs­ver­fah­rens“) zu kür­zen. Wie der Bun­des­ge­richts­hof mit Beschluss vom 02.03.2017 ent­schie­den hat, ist in die Berech­nungs­grund­la­ge der Ver­gü­tung des im eröff­ne­ten Ver­fah­ren täti­gen Insol­venz­ver­wal­ters nur der

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Insolvenzplan - und die Vergütung des Insolvenzverwalters

Insol­venz­plan – und die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters

Ver­ein­ba­run­gen über die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters kön­nen nicht Inhalt eines Insol­venz­plans sein. Die Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans kann auch nicht von der Bedin­gung abhän­gig gemacht wer­den, dass das Insol­venz­ge­richt die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters vor der Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans fest­setzt. Die Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans ist gemäß § 250 Nr. 1 InsO zu ver­sa­gen,

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Insolvenzanfechtung – und die Vorsteuerberichtigung

Insol­venz­an­fech­tung – und die Vor­steu­er­be­rich­ti­gung

Führt die Insol­venz­an­fech­tung nach §§ 129 ff. InsO auf­grund einer Rück­zah­lung an den Insol­venz­ver­wal­ter zu einer Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, ist der sich hier­aus erge­ben­de Steu­er­an­spruch nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Teil der Mas­se­ver­bind­lich­keit für den Besteue­rungs­zeit­raum der Berich­ti­gung. Ändert sich die Bemes­sungs­grund­la­ge

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Nichtaufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter – und der richtige Beschwerdegegner

Nicht­auf­nah­me in die Vor­auswahl­lis­te für Insol­venz­ver­wal­ter – und der rich­ti­ge Beschwer­de­geg­ner

Der nach dem Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Insol­venz­ge­richts zustän­di­ge Insol­venz­rich­ter kann in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren, mit dem ein Bewer­ber die Auf­nah­me in die von dem Insol­venz­rich­ter geführ­te Vor­auswahl­lis­te begehrt, nicht als Betei­lig­ter hin­zu­ge­zo­gen wer­den. Eine in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren, mit dem ein Bewer­ber die Auf­nah­me in die von einem Insol­venz­rich­ter geführ­te Vor­auswahl­lis­te

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Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz

Umsatz­steu­er­recht­li­che Organ­schaft in der Insol­venz

Mit der Insol­venz­eröff­nung über das Ver­mö­gen des Organ­trä­gers endet die Organ­schaft. Unab­hän­gig von den Ver­hält­nis­sen beim Organ­trä­ger endet die Organ­schaft jeden­falls mit der Insol­venz­eröff­nung bei der Organ­ge­sell­schaft. Die Bestel­lung eines Sach­wal­ters im Rah­men der Eigen­ver­wal­tung nach §§ 270 ff. InsO in den Insol­venz­ver­fah­ren des bis­he­ri­gen Organ­trä­gers und der bis­he­ri­gen Organ­ge­sell­schaft

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Beendigung deer umsatzsteuerlichen Organschaft - mit der Insolvenzeröffnung

Been­di­gung deer umsatz­steu­er­li­chen Organ­schaft – mit der Insol­venz­eröff­nung

Mit der Insol­venz­eröff­nung über das Ver­mö­gen des Organ­trä­gers endet die Organ­schaft. Unab­hän­gig von den Ver­hält­nis­sen beim Organ­trä­ger endet die Organ­schaft jeden­falls mit der Insol­venz­eröff­nung bei der Organ­ge­sell­schaft. Die Bestel­lung eines Sach­wal­ters im Rah­men der Eigen­ver­wal­tung nach §§ 270 ff. InsO in den Insol­venz­ver­fah­ren des bis­he­ri­gen Organ­trä­gers und der bis­he­ri­gen Organ­ge­sell­schaft

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Nachtragsverteilung etwaiger Steuererstattungsansprüche

Nach­trags­ver­tei­lung etwai­ger Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che

Das Finanz­amt kann bei Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­chen nicht gegen­über dem Insol­venz­schuld­ner mit befrei­en­der Wir­kung leis­ten, wenn des­sen Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch der Nach­trags­ver­tei­lung (§ 203 Abs. 1 InsO) unter­liegt. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de mit Beschluss des Amts­ge­richts am 1.07.2008 das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners eröff­net. Im Jahr 2010 kün­dig­te das

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Besteuerungsverfahren in der Insolvenz

Besteue­rungs­ver­fah­ren in der Insol­venz

Die Fest­stel­lung der vor Insol­venz­eröff­nung mit Ein­spruch und Kla­ge ange­foch­te­nen und im Prü­fungs­ter­min vom Insol­venz­ver­wal­ter bestrit­te­nen Steu­er­for­de­rung durch das Finanz­amt ist nicht mit Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 251 Abs. 3 AO, son­dern nur durch Auf­nah­me des unter­bro­che­nen Kla­ge­ver­fah­rens zu betrei­ben. Das ursprüng­li­che Anfech­tungs­ver­fah­ren wan­delt sich dabei in ein Insol­venz­fest­stel­lungs­ver­fah­ren um, wodurch sich

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Zahlung auf Steuerverbindlichkeiten – und die Insolvenzanfechtung

Zah­lung auf Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten – und die Insol­venz­an­fech­tung

Auch Zah­lun­gen auf Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten unter­lie­gen der Insol­venz­an­fech­tung gemäß §§ 129 ff. InsO. Der insol­venz­recht­li­che Rück­ge­währ­an­spruch ver­drängt grund­sätz­lich die außer­halb der Insol­venz gel­ten­den Rege­lun­gen etwa im Steu­er- oder Abga­ben­recht. Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt vor, wenn die Rechts­hand­lung ent­we­der die Schul­den­mas­se ver­mehrt oder die Aktiv­mas­se ver­kürzt und dadurch den Zugriff auf das Ver­mö­gen

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Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung – in der Insolvenz der Anleiheschuldnerin

Ein­be­ru­fung einer Anlei­he­gläu­bi­ger­ver­samm­lung – in der Insol­venz der Anlei­he­schuld­ne­rin

Wird über das Ver­mö­gen einer GmbH, die Schuld­ver­schrei­bun­gen aus­ge­ge­ben hat, das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, steht die Befug­nis zur Ein­be­ru­fung einer Anlei­he­gläu­bi­ger­ver­samm­lung nach dem SchVG nicht mehr dem Geschäfts­füh­rer der Anlei­he­schuld­ne­rin, son­dern dem Insol­venz­ver­wal­ter zu. § 9 Abs. 1 SchVG regelt nicht, wer im Fal­le der Insol­venz einer GmbH als Anlei­he­schuld­ne­rin für die­se zur

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Überbetriebliche Unterstützungskasse – und der Verzicht auf Rückforderungen

Über­be­trieb­li­che Unter­stüt­zungs­kas­se – und der Ver­zicht auf Rück­for­de­run­gen

Der in einem Auf­­­trags- oder Geschäfts­be­sor­gungs­ver­hält­nis all­ge­mein und insol­venz­un­ab­hän­gig erklär­te Ver­zicht auf Her­aus­ga­be­an­sprü­che des Auf­trag­ge­bers ist wirk­sam. Die dem Auf­trag­neh­mer zur Aus­füh­rung des Auf­trags vom Schuld­ner zuge­wen­de­ten Mit­tel sind kei­ne unent­gelt­li­chen Leis­tun­gen an den Auf­trag­neh­mer. Ver­zich­tet der Schuld­ner auf Her­aus­ga­be­an­sprü­che gegen den Auf­trag­neh­mer, ist dies kei­ne unent­gelt­li­che Leis­tung, wenn der

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Nachlassinsolvenzverfahren – und die Vergütung des “isolierten” Sachverständigen

Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren – und die Ver­gü­tung des “iso­lier­ten” Sach­ver­stän­di­gen

Die Ver­gü­tung des “iso­lier­ten” Sach­ver­stän­di­gen beträgt gem. § 9 Abs. 1 JVEG 115 €/​Stunde auch bei ein­ge­stell­ten Geschäfts­be­trieb im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren. Die Ver­gü­tung ist gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 JVEG durch gericht­li­chen Beschluss fest­zu­set­zen. Das AG Göt­tin­gen hat den Stun­den­satz des “iso­lier­ten” Sach­ver­stän­di­gen auf 115 €/​Stunde fest­ge­setzt nebst Nicht­ab­hil­fe­be­schluss vom 02.08.2016. Das LG Göt­tin­gen hat die­se

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Die Vorabvergütung eines stillen Gesellschafters

Die Vor­ab­ver­gü­tung eines stil­len Gesell­schaf­ters

An einen stil­len Gesell­schaf­ter geleis­te­te Vor­ab­ver­gü­tun­gen einer insol­ven­ten Fir­ma müs­sen nicht zurück­ge­zahlt wer­den, wenn sie auf­grund der mit dem Gesell­schaf­ter abge­schlos­se­nen Ver­trä­ge garan­tiert und damit geschul­det sind. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines stil­len Gesell­schaf­ters der “Osna­brü­cker Sonn­tags­zei­tung” ent­schie­den und damit gleich­zei­tig das erst­in­stanz­li­che Urteil

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Das insolvenzbedingte Ausscheiden des Gesellschafters – und die Einkommensteuerschuld

Das insol­venz­be­ding­te Aus­schei­den des Gesell­schaf­ters – und die Ein­kom­men­steu­er­schuld

Die auf dem insol­venz­be­ding­ten Aus­schei­den des Gesell­schaf­ters aus der KG beru­hen­den Ein­kom­men­steu­ern sind Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halb­satz 2 InsO, wonach es aus­reicht, wenn die­se in ande­rer Wei­se durch die Ver­wal­tung, Ver­wer­tung und Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se begrün­det wor­den sind. Nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­te Steu­er­an­sprü­che, die als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten

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Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die Zumutbarkeit von Gläubigervorschüssen

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Zumut­bar­keit von Gläu­bi­ger­vor­schüs­sen

Wirt­schaft­li­che Vor­aus­set­zung für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für einen Insol­venz­ver­wal­ter ist nicht nur, dass die Kos­ten der beab­sich­tig­ten Pro­zess­füh­rung aus der Mas­se nicht gedeckt wer­den kön­nen. Der Insol­venz­ver­wal­ter muss auch dar­le­gen, dass den wirt­schaft­lich betei­lig­ten Gläu­bi­gern eine Pro­zess­fi­nan­zie­rung nicht zumut­bar ist. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat die Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung dar­zu­le­gen

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Die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit – und die Wiederaufnahme der Zahlungen

Die Kennt­nis des Gläu­bi­gers von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit – und die Wie­der­auf­nah­me der Zah­lun­gen

Mit der Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last des Gläu­bi­gers für die Wie­der­auf­nah­me der Zah­lun­gen nach Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO muss der Gläu­bi­ger den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners bei Vor­nah­me der Rechts­hand­lung (§ 140 InsO) gekannt haben. Sei­ne Kennt­nis wird gemäß §

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Insolvenzanfechtung – und die Kenntnis von der Zahlungseinstellung

Insol­venz­an­fech­tung – und die Kennt­nis von der Zah­lungs­ein­stel­lung

Die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung hat der Tatrich­ter gemäß § 286 ZPO unter Wür­di­gung aller maß­geb­li­chen Umstän­de des Ein­zel­falls auf der Grund­la­ge des Gesamt­ergeb­nis­ses der Ver­hand­lung und einer etwai­gen Beweis­auf­nah­me zu prü­fen. Ob ein bestimm­ter Gläu­bi­ger Kennt­nis von der Zah­lungs­ein­stel­lung oder der (dro­hen­den) Zah­lungs­un­fä­hig­keit hat, hängt davon ab, wel­che kon­kre­ten

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Insolvenzanfechtung – und die Kenntnis des beschenkten Finanzamtes

Insol­venz­an­fech­tung – und die Kennt­nis des beschenk­ten Finanz­am­tes

Sind dem Anfech­tungs­geg­ner Umstän­de bekannt, die mit auf­fal­len­der Deut­lich­keit dafür spre­chen und deren Kennt­nis auch einem Emp­fän­ger mit durch­schnitt­li­chem Erkennt­nis­ver­mö­gen ohne gründ­li­che Über­le­gung die Annah­me nahe legt, dass die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger infol­ge der Frei­gie­big­keit ver­kürzt ist, muss er den Umstän­den nach wis­sen, dass die emp­fan­ge­ne Leis­tung die Gläu­bi­ger benach­tei­ligt.

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Die Verletztenrente des Insolvenzschuldners

Die Ver­letz­ten­ren­te des Insol­venz­schuld­ners

Die Ver­letz­ten­ren­te aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung kann als lau­fen­de Geld­leis­tung ins­ge­samt wie Arbeits­ein­kom­men gepfän­det wer­den. Nach § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insol­venz­ver­fah­ren das gesam­te Ver­mö­gen, das dem Schuld­ner zur Zeit der Eröff­nung des Ver­fah­rens gehört und das er wäh­rend des Ver­fah­rens erlangt (Insol­venz­mas­se). Gegen­stän­de, die nicht der Zwangs­voll­stre­ckung unter­lie­gen,

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