Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung bei grö­ße­ren Insolvenzverfahren

In einem grö­ße­ren Insol­venz­ver­fah­ren ist der regel­mä­ßig anfal­len­de Mehr­auf­wand des Insol­venz­ver­wal­ters im Grund­satz bereits dadurch abge­gol­ten, dass die grö­ße­re Ver­mö­gens­mas­se zu einer höhe­ren Ver­gü­tung führt.

Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung bei grö­ße­ren Insolvenzverfahren

Die Bemes­sung von Zu- und Abschlä­gen ist grund­sätz­lich Auf­ga­be des Tatrich­ters. Sie ist in der Rechts­be­schwer­de­instanz nur dar­auf zu über­prü­fen, ob sie die Gefahr der Ver­schie­bung von Maß­stä­ben mit sich bringt [1] .

Dem Umfang und der Schwie­rig­keit der Geschäfts­füh­rung des Ver­wal­ters wird gemäß § 63 Abs. 1 Satz 3 InsO durch Abwei­chun­gen vom Regel­satz Rech­nung getra­gen. § 3 InsVV kon­kre­ti­siert die­se gesetz­li­chen Vor­ga­ben bei­spiel­haft durch Zu- und Abschlags­tat­be­stän­de. Maß­ge­bend ist, ob die Bear­bei­tung den Insol­venz­ver­wal­ter stär­ker oder schwä­cher als in ent­spre­chen­den Insol­venz­ver­fah­ren all­ge­mein üblich in Anspruch genom­men hat, also der real gestie­ge­ne oder gefal­le­ne Arbeits­auf­wand. Das Insol­venz­ge­richt hat bei der Fest­set­zung der Ver­gü­tung die in Betracht kom­men­den Tat­be­stän­de im Ein­zel­nen zu über­prü­fen und zu beur­tei­len. Einer Bewer­tung der Höhe jedes ein­zel­nen Zu- oder Abschlags bedarf es nicht. Es genügt, wenn der Tatrich­ter die mög­li­chen Zu- und Abschlags­tat­be­stän­de dem Grun­de nach prüft und anschlie­ßend in einer Gesamt­schau unter Berück­sich­ti­gung von Über­schnei­dun­gen und einer auf das Gan­ze bezo­ge­nen Ange­mes­sen­heits­be­trach­tung den Gesamt­zu­schlag oder Gesamt­ab­schlag bestimmt [2] .

Eine Mehr­be­las­tung des Insol­venz­ver­wal­ters kann nicht nur auf­tre­ten, wenn der Schuld­ner sich sei­nen Mit­wir­kungs­pflich­ten nach § 97 InsO durch obstruk­ti­ves Ver­hal­ten ent­zieht, son­dern auch dann, wenn die bis­he­ri­gen Orga­ne des Schuld­ners aus­ge­schie­den und von ihnen kei­ne Infor­ma­tio­nen mehr zu erhal­ten sind, der neue Geschäfts­füh­rer kei­ne Kennt­nis­se hat, auf Kennt­nis­se der Beschäf­tig­ten nicht zurück­ge­grif­fen wer­den kann und eine aus­rei­chen­de Infor­ma­ti­on anhand der Geschäfts­un­ter­la­gen nicht mög­lich ist [3] .

Eben­falls zutref­fend wur­de im hier ent­schie­de­nen Fall ein wei­te­rer Zuschlag für den vom Insol­venz­ver­wal­ter zusam­men­ge­fass­ten Gesichts­punkt „kom­ple­xes Debitorenmanagement/​erschwerten For­de­rungs­ein­zug auf­grund kom­ple­xer Rechtsbeziehungen/​erheblichen Arbeits­auf­wand durch Betreu­ung und Quan­ti­tät der Gläu­bi­ger­ge­mein­schaft“ gewährt. Es ist hier­bei nicht zu bean­stan­den, dass das Insol­venz­ge­richt bei der Bemes­sung des Zuschlags im Ein­zel­nen auch die sich in der höhe­ren Berech­nungs­grund­la­ge für die Regel­ver­gü­tung nie­der­schla­gen­de Grö­ße des Insol­venz­ver­fah­rens berück­sich­tigt hat.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass in einem grö­ße­ren Insol­venz­ver­fah­ren der regel­mä­ßig anfal­len­de Mehr­auf­wand des Insol­venz­ver­wal­ters im Grund­satz bereits dadurch abge­gol­ten ist, dass die grö­ße­re Ver­mö­gens­mas­se zu einer höhe­ren Ver­gü­tung führt. Zuschlä­ge für einen quan­ti­ta­tiv höhe­ren Auf­wand set­zen daher die Dar­le­gung vor­aus, dass der tat­säch­lich erfor­der­li­che Auf­wand erheb­lich über dem bei ver­gleich­ba­ren Mas­sen Übli­chen liegt [4] .

Dabei steht der Berück­sich­ti­gung der Höhe der Berech­nungs­grund­la­ge bei der Bemes­sung der Zuschlä­ge im Ein­zel­fall der Grund­satz der Quer­fi­nan­zie­rung nicht ent­ge­gen. Die­ser ent­hält die Grund­an­nah­me, dass ein Ver­wal­ter auf­grund des pau­scha­lier­ten Ver­gü­tungs­sys­tems der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung für die Abwick­lung eines Ver­fah­rens eine Ver­gü­tung erhält, die dem tat­säch­li­chen Auf­wand im kon­kre­ten Ver­fah­ren nahe kom­men, ihn in ande­ren – mas­se­rei­chen – Ver­fah­ren deut­lich über­schrei­ten und in ande­ren – mas­se­ar­men – Ver­fah­ren auch deut­lich unter­schrei­ten kann. Die in § 3 InsVV vor­ge­se­he­nen Mög­lich­kei­ten, von den Regel­sät­zen des § 2 InsVV abzu­wei­chen, bezie­hen sich dem­ge­gen­über auf beson­de­re tätig­keits­be­zo­ge­ne Umstän­de des kon­kre­ten Ver­fah­rens. Sie die­nen nicht dazu, dem Ver­wal­ter in mas­se­rei­chen Ver­fah­ren zusätz­lich zu der in § 2 InsVV vor­ge­se­he­nen höhe­ren Ver­gü­tung wei­te­re Zuschlä­ge zu gewäh­ren, die nicht durch einen beson­de­ren zusätz­li­chen Auf­wand ver­an­lasst sind [5] .

Damit steht in Ein­klang, dass das Insol­venz­ge­richt gemes­sen an der Anzahl der regel­mä­ßig bei ver­gleich­bar gro­ßen Insol­venz­ver­fah­ren ein­zu­zie­hen­den For­de­run­gen eines Schuld­ners bei hier nur elf tat­säch­lich betrof­fe­nen Debi­to­ren einen Zuschlag für ein „kom­ple­xes Debi­to­ren­ma­nage­ment“ abge­lehnt hat. Es hat hier­mit dem Umstand Rech­nung getra­gen, dass der Ein­zug von For­de­run­gen des Schuld­ners grund­sätz­lich zu den Regel­auf­ga­ben des Insol­venz­ver­wal­ters gehört und eine Erhö­hung der Regel­ver­gü­tung durch einen Zuschlag nur dann in Betracht kom­men kann, wenn der quan­ti­ta­ti­ve oder qua­li­ta­ti­ve Arbeits­auf­wand des Insol­venz­ver­wal­ters wegen Vor­lie­gens beson­de­rer Umstän­de signi­fi­kant höher aus­fällt als in ent­spre­chen­den Insol­venz­ver­fah­ren all­ge­mein üblich [6] . Anhalts­punk­te dafür, dass das Gericht im Grund­satz ver­kannt hät­te, dass ein Zuschlag auch dann gerecht­fer­tigt sein kann, wenn Regel­auf­ga­ben des Insol­venz­ver­wal­ters sich im Ein­zel­fall als qua­li­ta­tiv beson­ders auf­wen­dig dar­stel­len, bestehen nicht.

Auch die Erwä­gun­gen des in der Vor­in­stanz täti­gen Land­ge­richts Müns­ter in sei­ner Beschwer­de­ent­schei­dung [7] zur Gewich­tung des Zuschlags für einen „erheb­li­chen Arbeits­auf­wand durch Betreu­ung und Quan­ti­tät der Gläu­bi­ger­ge­mein­schaft“ sind danach nicht zu bean­stan­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann wegen einer außer­ge­wöhn­lich hohen Gläu­bi­g­er­zahl ein Zuschlag zu gewäh­ren sein. Einen fes­ten Grenz­wert gibt es jedoch nicht. Ent­schei­dend ist auch hier, ob die Bear­bei­tung den Insol­venz­ver­wal­ter stär­ker als in ent­spre­chen­den Insol­venz­ver­fah­ren üblich in Anspruch genom­men hat [8] . Das Land­ge­richts Müns­ter ist auf­grund der Anzahl der anmel­den­den Gläu­bi­ger (334) und ihrer fest­ge­stell­ten und auch bestrit­te­nen For­de­run­gen sowie der Anzahl der Gläu­bi­ger, die Ein­gang in das Schluss­ver­zeich­nis gefun­den haben (283), mit dem Insol­venz­ver­wal­ter davon aus­ge­gan­gen, dass ein erhöh­ter Arbeits­auf­wand vor­lag, der einen Zuschlag zur Regel­ver­gü­tung recht­fer­tigt. Es hat ledig­lich bei der Bemes­sung der Höhe des Zuschlags den Umstand berück­sich­tigt, dass bei grö­ße­ren Insol­venz­ver­fah­ren regel­mä­ßig ein quan­ti­ta­tiv höhe­rer Auf­wand bei der Betreu­ung der Gläu­bi­ger­ge­mein­schaft für den Ver­wal­ter anfällt, und daher der von dem Insol­venz­ver­wal­ter genann­ten Anzahl der anmel­den­den Gläu­bi­ger und der im Schluss­ver­zeich­nis berück­sich­tig­ten Gläu­bi­ger ein gerin­ge­res Gewicht beigemessen.

Das Land­ge­richt Müns­ter hat dabei die Höhe der Berech­nungs­grund­la­ge auch nicht dadurch dop­pelt berück­sich­tigt, dass es zunächst ins­ge­samt die Gewäh­rung von Zuschlä­gen auf die Höhe der Berech­nungs­grund­la­ge bezo­gen und die­sen Umstand sodann noch­mals bei der Fra­ge der Zuschlags­wür­dig­keit der Erschwer­nis­se im Zusam­men­hang mit dem For­de­rungs­ein­zug sowie der Betreu­ung der Gläu­bi­ger­ge­mein­schaft ange­führt hät­te. Es hat viel­mehr sei­ne all­ge­mei­nen Erwä­gun­gen zur Berück­sich­ti­gung der Berech­nungs­grund­la­ge bei der Bemes­sung der Zuschlä­ge vor­an­ge­stellt und die­se dann bezo­gen auf die ein­zel­nen Zuschlags­tat­be­stän­de – nur ein­mal – angewandt.

Schließ­lich begeg­net es für den Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Beden­ken, dass das Land­ge­richts Müns­ter bei der Bemes­sung der Höhe des Zuschlags unter dem Gesichts­punkt des „erschwer­ten For­de­rungs­ein­zugs auf­grund kom­ple­xer Rechts­be­zie­hun­gen“ dem Umstand, dass der Insol­venz­ver­wal­ter nicht auf die Exper­ti­se des frü­he­ren Geschäfts­füh­rers habe zurück­grei­fen kön­nen, kein zusätz­li­ches Gewicht bei­gemes­sen hat. Die Rechts­be­schwer­de über­sieht, dass das Land­ge­richts Müns­ter einen Zuschlag für die in dem Antrag des Insol­venz­ver­wal­ters näher beschrie­be­nen Erschwer­nis­se grund­sätz­lich für berech­tigt erach­tet hat. Ledig­lich bei der Bemes­sung der Höhe des Zuschlags hat es die Erschwer­nis­se bei der dies­be­züg­li­chen Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung auf­grund des Ver­hal­tens des frü­he­ren Geschäfts­füh­rers nicht noch­mals berück­sich­tigt, nach­dem es hier­für bereits all­ge­mein einen Zuschlag in dem vom Insol­venz­ver­wal­ter inso­weit bean­trag­ten Umfang für berech­tigt erach­tet hat. Hier­bei hat das Land­ge­richts Müns­ter nicht nur berück­sich­tigt, dass dem Insol­venz­ver­wal­ter von dem frü­he­ren Geschäfts­füh­rer kei­ne Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung gestellt wur­den, son­dern dass die­ser zudem aktiv die Insol­venz­ver­wal­tung zu stö­ren suchte.

Einen wei­te­ren Zuschlag hat das Land­ge­richts Müns­ter für „kom­ple­xe Rechtsstreitigkeiten/​überobligatorischen Arbeits­auf­wand in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hinsicht/​Haftungsansprüche aus Insol­venz­an­fech­tung und Geschäfts­füh­rer­haf­tung“ gewährt, wobei es bei der Bemes­sung der Höhe des Zuschlags berück­sich­tigt hat, dass die erfolg­reich durch­ge­führ­ten Rechts­strei­tig­kei­ten zu einer Mas­se­meh­rung und dadurch zu einer um rund 16.000 € höhe­ren Regel­ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters geführt haben.

Schließ­lich hat das Land­ge­richts Müns­ter ohne Ver­schie­bung der Maß­stä­be im Rah­men der Gesamt­ab­wä­gung aller Umstän­de berück­sich­tigt, dass der Insol­venz­ver­wal­ter bereits zum vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter bestellt wor­den war und als sol­cher eige­nen Anga­ben zufol­ge ins­be­son­de­re die Inven­ta­ri­sie­rung der Betriebs- und Geschäfts­aus­stat­tung an den bereits ein­ge­stell­ten Bau­stel­len vor­ge­nom­men und durch Rück­fra­gen bei Arbeit­neh­mern, Dritt­schuld­nern und Gläu­bi­gern trotz unge­ord­ne­ter Buch­füh­rung ein aus­sa­ge­kräf­ti­ges Zah­len­werk zusam­men­ge­stellt hatte.

Nach § 3 Abs. 2 Buchst. a InsVV ist ein Zurück­blei­ben hin­ter dem Regel­satz gerecht­fer­tigt, wenn ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter im Ver­fah­ren tätig war. Die­se Vor­schrift geht davon aus, dass die Tätig­keit des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters – wenn er pflicht­ge­mäß tätig gewor­den ist – dem Insol­venz­ver­wal­ter erheb­li­che Arbei­ten erspa­ren kann [9] . Daher obliegt dem Insol­venz­ver­wal­ter dar­zu­le­gen, aus wel­chen Grün­den dies im Ein­zel­fall nicht zutrifft und die Tätig­keit des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters für ihn kei­ne erheb­li­che Arbeits­er­leich­te­rung bewirkt hat [10] .

Der pau­scha­le Ein­wand des Insol­venz­ver­wal­ters, sei­ne eige­ne Tätig­keit als vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter habe sei­ne nach­fol­gen­de Tätig­keit als Insol­venz­ver­wal­ter nicht erheb­lich erleich­tert, weil sie dar­auf aus­ge­legt gewe­sen sei, das schuld­ne­ri­sche Ver­mö­gen zu sichern, greift nicht durch. Er lässt sich ins­be­son­de­re nicht mit dem eige­nen Vor­trag des Insol­venz­ver­wal­ters zur Begrün­dung sei­nes Ver­gü­tungs­an­trags als vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter in Ein­klang brin­gen, wonach er die unge­ord­ne­te Buch­hal­tung der Schuld­ne­rin wäh­rend der vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­tung durch eine Viel­zahl von Rück­fra­gen bei Arbeit­neh­mern, Dritt­schuld­nern und Gläu­bi­gern auf­be­rei­tet habe.

Das Land­ge­richts Müns­ter war auch nicht dadurch an der Berück­sich­ti­gung der vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­tung im Rah­men der Gesamt­ab­wä­gung gehin­dert, dass der Insol­venz­ver­wal­ter in sei­nem Ver­gü­tungs­an­trag bereits sei­ner­seits einen Abschlag von 20 % für die vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­tung vor­ge­se­hen hat­te. Weder muss das Land­ge­richts Müns­ter jeden ein­zel­nen Zu- oder Abschlag der Höhe nach bewer­ten, noch ist es an die in dem Ver­gü­tungs­an­trag des Insol­venz­ver­wal­ters genann­ten Beträ­ge gebun­den oder muss die­se zum Aus­gangs­punkt sei­ner eige­nen Bemes­sung machen.

Eine dop­pel­te Berück­sich­ti­gung der vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­tung im Rah­men der Zuschlags­be­mes­sung durch das Land­ge­richts Müns­ter liegt jeden­falls nicht vor.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. April 2021 – IX ZB 58/​19

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 22.06.2017 – IX ZB 65/​15, ZIn­sO 2017, 1694 Rn. 6 mwN[ ]
  2. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 14.02.2019 – IX ZB 25/​17, WM 2019, 548 Rn. 14 mwN[ ]
  3. BGH, Beschluss vom 21.09.2017 – IX ZB 84/​16, ZIP 2017, 2018 Rn. 23[ ]
  4. BGH, Beschluss vom 21.09.2017 – IX ZB 28/​14, ZIP 2017, 2063 Rn. 24 zum vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter[ ]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 15.01.2004 – IX ZB 96/​03, BGHZ 157, 282, 289[ ]
  6. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 22.06.2017 – IX ZB 65/​15, ZIn­sO 2017, 1694 Rn. 7 mwN; s. auch Haarmeyer/​Mock, InsVV, 6. Aufl., § 3 Rn. 74, 76; Kel­ler, Ver­gü­tung und Kos­ten im Insol­venz­ver­fah­ren, 5. Aufl., Teil A § 5 Rn. 90[ ]
  7. LG Müns­ter, Beschluss vom 23.09.2019 – 5 T 286/​19[ ]
  8. BGH, Beschluss vom 22.06.2017, aaO Rn. 11[ ]
  9. BGH, Beschluss vom 11.05.2006 – IX ZB 249/​04, ZIP 2006, 1204 Rn. 22, 25 mwN[ ]
  10. BGH, Beschluss vom 11.05.2006, aaO Rn. 25[ ]