Insolvenzverwaltervergütung nach Regelsätzen – und kein Inflationsausgleich

Die Fest­set­zung der Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters nach den Regel­sätzen ver­let­zt trotz der Gelden­twer­tung seit dem Inkraft­treten der Insol­ven­zrechtlichen Vergü­tungsverord­nung im Jahr 1999 derzeit noch nicht den Anspruch des Ver­wal­ters auf eine sein­er Qual­i­fika­tion und sein­er Tätigkeit angemessene Vergü­tung.

Insolvenzverwaltervergütung nach Regelsätzen – und kein Inflationsausgleich

Ob der Ver­wal­ter einen Zuschlag auf seine Regelvergü­tung als Infla­tion­saus­gle­ich ver­lan­gen kann, wird unter­schiedlich beurteilt. Ein Teil der Lit­er­atur geht davon aus, dass ein solch­er Zuschlag erforder­lich sei, um eine mit Blick auf Art. 12 GG angemessene Vergü­tung zu gewährleis­ten. Vom Zeit­punkt des Inkraft­tretens der Insol­ven­zrechtlichen Vergü­tungsverord­nung im Jahr 1999 bis April des Jahres 2013 betrage die Entwer­tung der Regelvergü­tung 24 v.H., weil der Ver­braucher­preisin­dex in dieser Zeit von 90, 3 auf 114, 8 angestiegen sei. Eine weit­ere Verkürzung der Vergü­tungssätze folge aus der Umstel­lung von DM zu Euro im gerun­de­ten Aus­tauschver­hält­nis von lediglich zwei zu eins. Aus diesem Grund sei, wie schon zu der bis 1999 gel­tenden Vergü­tungsverord­nung vertreten, ein Infla­tion­saus­gle­ich vorzunehmen, und zwar im Wege eines Zuschlags gemäß § 3 Abs. 1 InsVV in Höhe von zumin­d­est 20 v.H. zur Regelvergü­tung des § 2 Abs. 1 InsVV.

In der Instanzrecht­sprechung ist demge­genüber bis­lang ein infla­tions­be­d­ingter Zuschlag mit der Begrün­dung abgelehnt wor­den, die Insol­ven­zrechtliche Vergü­tungsverord­nung sehe für einge­tretene Infla­tion oder Mehrbe­las­tung einen Zuschlag nicht vor. Einen solchen Zuschlagstatbe­stand zu schaf­fen, sei Auf­gabe des Geset­zge­bers. Diese Auf­fas­sung find­et auch in der Lit­er­atur Zus­tim­mung. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Insol­venz­masse als Berech­nungs­grund­lage eben­falls der Infla­tion unter­liege und sich damit in gle­ichem Maße verän­dere wie die nach einem Prozentsatz der­sel­ben zu bemessende Vergü­tung. Teil­weise wer­den die Bedenken hin­sichtlich der infla­tions­be­d­ingten Entwer­tung der Regelvergü­tung im Grund­satz geteilt, eine Anpas­sung der Regel­sätze durch Rechts­fort­bil­dung der Insol­ven­zgerichte aber gle­ich­wohl für den jet­zi­gen Zeit­punkt mit der Begrün­dung abgelehnt, die seit dem Jahr 1999 erfol­gte Änderung des wirtschaftlichen Umfeldes sei noch nicht groß genug.

Zutr­e­f­fend ist der Aus­gangspunkt, dass die geset­zlichen Bes­tim­mungen für die Insol­ven­zver­wal­ter­vergü­tung am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen sind. Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 InsO hat der Ver­wal­ter Anspruch auf Vergü­tung für seine Geschäfts­führung und auf Erstat­tung angemessen­er Aus­la­gen. Diese Norm ist ver­fas­sungskon­form dahin auszule­gen, dass die dem Ver­wal­ter zuste­hende Vergü­tung ins­ge­samt einen sein­er Qual­i­fika­tion und sein­er Tätigkeit angemesse­nen Umfang erre­ichen muss. Diese Vor­gabe hat der Verord­nungs­ge­ber bei der Aus­gestal­tung der auf der Grund­lage von § 65 InsO erlasse­nen Insol­ven­zrechtlichen Vergü­tungsverord­nung zu beacht­en.

Gemessen hier­an ist ein Anspruch des Insol­ven­zver­wal­ters auf Erhöhung der Regelvergü­tung nach § 3 Abs. 1 InsVV um einen Zuschlag als Infla­tion­saus­gle­ich jedoch zu verneinen.

Es bedarf in diesem Zusam­men­hang kein­er Entschei­dung, ob § 3 Abs. 1 InsVV eine geeignete Rechts­grund­lage für den von der Rechts­beschw­erde erstrebten Infla­tion­saus­gle­ich bietet. Dage­gen wird gel­tend gemacht, dass § 3 Abs. 1 InsVV einen Zuschlag lediglich für tätigkeits­be­zo­gene Erschw­ernisse im konkreten Ver­fahren gewährt. Würde die Erhöhung der Regelvergü­tung auss­chließlich mit der laufend­en Gelden­twer­tung begrün­det, han­delte es sich nicht um einen tätigkeits­be­zo­ge­nen Zuschlag. In Betra­cht käme daher auch eine die Infla­tion aus­gle­ichende Erhöhung der Degres­sion­sstufen des § 2 Abs. 1 InsVV.

Ein Infla­tion­saus­gle­ich kann jeden­falls deshalb nicht gewährt wer­den, weil derzeit nicht fest­gestellt wer­den kann, dass die dem Ver­wal­ter nach Maß­gabe der Regel­sätze des § 2 Abs. 1 InsVV zuste­hende Vergü­tung ins­ge­samt nicht einen sein­er Qual­i­fika­tion und sein­er Tätigkeit angemesse­nen Umfang erre­icht. Die infla­tions­be­d­ingte Gelden­twer­tung seit dem Jahr 1999 führt nicht dazu, dass die Vergü­tung nach den Regel­sätzen des § 2 Abs. 1 InsVV unangemessen niedrig wäre.

Zwar hat sich der Ver­braucher­preisin­dex für Deutsch­land unter Zugrun­dele­gung der Basiszahl 100 für das Jahr 2010 von Jan­u­ar 1999 bis Juni 2014 von 83, 9 auf 106, 7 erhöht. Die Entwick­lung der Ver­braucher­preise ist jedoch nur eingeschränkt geeignet, eine Entwer­tung der Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters zu bes­tim­men. Der Insol­ven­zver­wal­ter übt eine unternehmerische Tätigkeit aus. Welch­er Teil sein­er Vergü­tung ihm let­ztlich als Gewinn verbleibt, hängt wesentlich von den bei sein­er Tätigkeit anfal­l­en­den Kosten ab. Die Entwick­lung dieser Kosten, die nicht zwin­gend mit der Entwick­lung der Ver­braucher­preise ein­herge­ht und hin­ter dieser zurück­bleiben kann, kann deshalb nicht völ­lig außer Betra­cht bleiben, wenn die Angemessen­heit der Vergü­tung in Frage ste­ht.

Zudem wirkt sich die aus der Erhöhung der Ver­braucher­preise abzulei­t­ende Gelden­twer­tung nicht nur auf den Wert der Ver­wal­ter­vergü­tung aus, son­dern auch auf den Umfang der Masse und damit auf die Berech­nungs­grund­lage für die Vergü­tung des Ver­wal­ters. Da sich die Regel­sätze prozen­tu­al auf die Insol­venz­masse beziehen, steigt mit dieser auch die Regelvergü­tung. Allerd­ings wird damit die infla­tions­be­d­ingte Entwer­tung der Vergü­tung wegen des degres­siv­en Auf­baus der Regel­sätze in § 2 Abs. 1 InsVV nicht voll­ständig aufge­fan­gen. Nach den Berech­nun­gen von Haarmeyer/Mock ergibt sich auch bei Berück­sich­ti­gung eines infla­tions­be­d­ingten Anstiegs der Teilungs­masse je nach Größe der Masse eine Entwer­tung der Vergü­tung im Bere­ich zwis­chen 0, 74 v.H. und 17, 83 v.H. Da die Staffel­sätze des § 2 Abs. 1 InsVV keine nach dem konkreten Tätigkeit­saufwand berech­nete Vergü­tung gewährleis­ten, son­dern sys­tem­be­d­ingt auf eine Pauschalierung und auf einen gewis­sen Gesam­taus­gle­ich zwis­chen Ver­fahren mit eher gerin­gen Teilungs­massen ein­er­seits und Ver­fahren mit größeren Teilungs­massen ander­er­seits aus­gerichtet sind, ist eine Gesamt­be­tra­ch­tung des Vergü­tungsniveaus in den ver­schiede­nen Degres­sion­sstufen des § 2 Abs. 1 InsVV anzustellen. Diese Gesamtschau erlaubt, auch im Hin­blick auf die nur eingeschränk­te Eig­nung der Entwick­lung der Ver­braucher­preise für hier vorzunehmende Beurteilung, nicht den Schluss, dass derzeit infla­tions­be­d­ingt eine angemessene Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters bei Anwen­dung der Regel­sätze der Insol­ven­zrechtlichen Vergü­tungsverord­nung ver­fehlt wird.

Soweit die Insol­ven­zord­nung dem Insol­ven­zver­wal­ter gegenüber dem früheren Konkursver­wal­ter neue Auf­gaben über­tra­gen hat (vgl. §§ 156 f, § 166, § 93 InsO), ist dies vom Verord­nungs­ge­ber bei der Bemes­sung der Staffel­sätze berück­sichtigt wor­den. Dass sich die Auf­gaben des Insol­ven­zver­wal­ters im Regelver­fahren inhaltlich oder dem Umfang nach seit dem Inkraft­treten der Insol­ven­zrechtlichen Vergü­tungsverord­nung im Jahr 1999 der­art verän­dert hät­ten, dass die nach § 2 Abs. 1 InsVV ermit­telte Regelvergü­tung auch im Zusam­men­tr­e­f­fen mit der all­ge­meinen Gelden­twer­tung nicht mehr angemessen erschiene, ist nicht ersichtlich. Gle­ich­es gilt für die Kosten des Insol­ven­zver­wal­ters, deren Verän­derung für die Beurteilung der Angemessen­heit der Vergü­tung eben­falls in den Blick zu nehmen ist.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 4. Dezem­ber 2014 – IX ZB 60/13