Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung nach Regel­sät­zen – und kein Inflationsausgleich

Die Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters nach den Regel­sät­zen ver­letzt trotz der Geld­ent­wer­tung seit dem Inkraft­tre­ten der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung im Jahr 1999 der­zeit noch nicht den Anspruch des Ver­wal­ters auf eine sei­ner Qua­li­fi­ka­ti­on und sei­ner Tätig­keit ange­mes­se­ne Vergütung.

Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung nach Regel­sät­zen – und kein Inflationsausgleich

Ob der Ver­wal­ter einen Zuschlag auf sei­ne Regel­ver­gü­tung als Infla­ti­ons­aus­gleich ver­lan­gen kann, wird unter­schied­lich beur­teilt. Ein Teil der Lite­ra­tur geht davon aus, dass ein sol­cher Zuschlag erfor­der­lich sei, um eine mit Blick auf Art. 12 GG ange­mes­se­ne Ver­gü­tung zu gewähr­leis­ten. Vom Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung im Jahr 1999 bis April des Jah­res 2013 betra­ge die Ent­wer­tung der Regel­ver­gü­tung 24 v.H., weil der Ver­brau­cher­preis­in­dex in die­ser Zeit von 90, 3 auf 114, 8 ange­stie­gen sei. Eine wei­te­re Ver­kür­zung der Ver­gü­tungs­sät­ze fol­ge aus der Umstel­lung von DM zu Euro im gerun­de­ten Aus­tausch­ver­hält­nis von ledig­lich zwei zu eins. Aus die­sem Grund sei, wie schon zu der bis 1999 gel­ten­den Ver­gü­tungs­ver­ord­nung ver­tre­ten, ein Infla­ti­ons­aus­gleich vor­zu­neh­men, und zwar im Wege eines Zuschlags gemäß § 3 Abs. 1 InsVV in Höhe von zumin­dest 20 v.H. zur Regel­ver­gü­tung des § 2 Abs. 1 InsVV.

In der Instanz­recht­spre­chung ist dem­ge­gen­über bis­lang ein infla­ti­ons­be­ding­ter Zuschlag mit der Begrün­dung abge­lehnt wor­den, die Insol­venz­recht­li­che Ver­gü­tungs­ver­ord­nung sehe für ein­ge­tre­te­ne Infla­ti­on oder Mehr­be­las­tung einen Zuschlag nicht vor. Einen sol­chen Zuschlags­tat­be­stand zu schaf­fen, sei Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers. Die­se Auf­fas­sung fin­det auch in der Lite­ra­tur Zustim­mung. Zudem wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Insol­venz­mas­se als Berech­nungs­grund­la­ge eben­falls der Infla­ti­on unter­lie­ge und sich damit in glei­chem Maße ver­än­de­re wie die nach einem Pro­zent­satz der­sel­ben zu bemes­sen­de Ver­gü­tung. Teil­wei­se wer­den die Beden­ken hin­sicht­lich der infla­ti­ons­be­ding­ten Ent­wer­tung der Regel­ver­gü­tung im Grund­satz geteilt, eine Anpas­sung der Regel­sät­ze durch Rechts­fort­bil­dung der Insol­venz­ge­rich­te aber gleich­wohl für den jet­zi­gen Zeit­punkt mit der Begrün­dung abge­lehnt, die seit dem Jahr 1999 erfolg­te Ände­rung des wirt­schaft­li­chen Umfel­des sei noch nicht groß genug.

Zutref­fend ist der Aus­gangs­punkt, dass die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen für die Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung am Maß­stab des Art. 12 Abs. 1 GG zu mes­sen sind. Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 InsO hat der Ver­wal­ter Anspruch auf Ver­gü­tung für sei­ne Geschäfts­füh­rung und auf Erstat­tung ange­mes­se­ner Aus­la­gen. Die­se Norm ist ver­fas­sungs­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass die dem Ver­wal­ter zuste­hen­de Ver­gü­tung ins­ge­samt einen sei­ner Qua­li­fi­ka­ti­on und sei­ner Tätig­keit ange­mes­se­nen Umfang errei­chen muss. Die­se Vor­ga­be hat der Ver­ord­nungs­ge­ber bei der Aus­ge­stal­tung der auf der Grund­la­ge von § 65 InsO erlas­se­nen Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung zu beachten.

Gemes­sen hier­an ist ein Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf Erhö­hung der Regel­ver­gü­tung nach § 3 Abs. 1 InsVV um einen Zuschlag als Infla­ti­ons­aus­gleich jedoch zu verneinen.

Es bedarf in die­sem Zusam­men­hang kei­ner Ent­schei­dung, ob § 3 Abs. 1 InsVV eine geeig­ne­te Rechts­grund­la­ge für den von der Rechts­be­schwer­de erstreb­ten Infla­ti­ons­aus­gleich bie­tet. Dage­gen wird gel­tend gemacht, dass § 3 Abs. 1 InsVV einen Zuschlag ledig­lich für tätig­keits­be­zo­ge­ne Erschwer­nis­se im kon­kre­ten Ver­fah­ren gewährt. Wür­de die Erhö­hung der Regel­ver­gü­tung aus­schließ­lich mit der lau­fen­den Geld­ent­wer­tung begrün­det, han­del­te es sich nicht um einen tätig­keits­be­zo­ge­nen Zuschlag. In Betracht käme daher auch eine die Infla­ti­on aus­glei­chen­de Erhö­hung der Degres­si­ons­stu­fen des § 2 Abs. 1 InsVV.

Ein Infla­ti­ons­aus­gleich kann jeden­falls des­halb nicht gewährt wer­den, weil der­zeit nicht fest­ge­stellt wer­den kann, dass die dem Ver­wal­ter nach Maß­ga­be der Regel­sät­ze des § 2 Abs. 1 InsVV zuste­hen­de Ver­gü­tung ins­ge­samt nicht einen sei­ner Qua­li­fi­ka­ti­on und sei­ner Tätig­keit ange­mes­se­nen Umfang erreicht. Die infla­ti­ons­be­ding­te Geld­ent­wer­tung seit dem Jahr 1999 führt nicht dazu, dass die Ver­gü­tung nach den Regel­sät­zen des § 2 Abs. 1 InsVV unan­ge­mes­sen nied­rig wäre.

Zwar hat sich der Ver­brau­cher­preis­in­dex für Deutsch­land unter Zugrun­de­le­gung der Basis­zahl 100 für das Jahr 2010 von Janu­ar 1999 bis Juni 2014 von 83, 9 auf 106, 7 erhöht. Die Ent­wick­lung der Ver­brau­cher­prei­se ist jedoch nur ein­ge­schränkt geeig­net, eine Ent­wer­tung der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters zu bestim­men. Der Insol­venz­ver­wal­ter übt eine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit aus. Wel­cher Teil sei­ner Ver­gü­tung ihm letzt­lich als Gewinn ver­bleibt, hängt wesent­lich von den bei sei­ner Tätig­keit anfal­len­den Kos­ten ab. Die Ent­wick­lung die­ser Kos­ten, die nicht zwin­gend mit der Ent­wick­lung der Ver­brau­cher­prei­se ein­her­geht und hin­ter die­ser zurück­blei­ben kann, kann des­halb nicht völ­lig außer Betracht blei­ben, wenn die Ange­mes­sen­heit der Ver­gü­tung in Fra­ge steht.

Zudem wirkt sich die aus der Erhö­hung der Ver­brau­cher­prei­se abzu­lei­ten­de Geld­ent­wer­tung nicht nur auf den Wert der Ver­wal­ter­ver­gü­tung aus, son­dern auch auf den Umfang der Mas­se und damit auf die Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des Ver­wal­ters. Da sich die Regel­sät­ze pro­zen­tu­al auf die Insol­venz­mas­se bezie­hen, steigt mit die­ser auch die Regel­ver­gü­tung. Aller­dings wird damit die infla­ti­ons­be­ding­te Ent­wer­tung der Ver­gü­tung wegen des degres­si­ven Auf­baus der Regel­sät­ze in § 2 Abs. 1 InsVV nicht voll­stän­dig auf­ge­fan­gen. Nach den Berech­nun­gen von Haarmeyer/​Mock ergibt sich auch bei Berück­sich­ti­gung eines infla­ti­ons­be­ding­ten Anstiegs der Tei­lungs­mas­se je nach Grö­ße der Mas­se eine Ent­wer­tung der Ver­gü­tung im Bereich zwi­schen 0, 74 v.H. und 17, 83 v.H. Da die Staf­fel­sät­ze des § 2 Abs. 1 InsVV kei­ne nach dem kon­kre­ten Tätig­keits­auf­wand berech­ne­te Ver­gü­tung gewähr­leis­ten, son­dern sys­tem­be­dingt auf eine Pau­scha­lie­rung und auf einen gewis­sen Gesamt­aus­gleich zwi­schen Ver­fah­ren mit eher gerin­gen Tei­lungs­mas­sen einer­seits und Ver­fah­ren mit grö­ße­ren Tei­lungs­mas­sen ande­rer­seits aus­ge­rich­tet sind, ist eine Gesamt­be­trach­tung des Ver­gü­tungs­ni­veaus in den ver­schie­de­nen Degres­si­ons­stu­fen des § 2 Abs. 1 InsVV anzu­stel­len. Die­se Gesamt­schau erlaubt, auch im Hin­blick auf die nur ein­ge­schränk­te Eig­nung der Ent­wick­lung der Ver­brau­cher­prei­se für hier vor­zu­neh­men­de Beur­tei­lung, nicht den Schluss, dass der­zeit infla­ti­ons­be­dingt eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters bei Anwen­dung der Regel­sät­ze der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung ver­fehlt wird.

Soweit die Insol­venz­ord­nung dem Insol­venz­ver­wal­ter gegen­über dem frü­he­ren Kon­kurs­ver­wal­ter neue Auf­ga­ben über­tra­gen hat (vgl. §§ 156 f, § 166, § 93 InsO), ist dies vom Ver­ord­nungs­ge­ber bei der Bemes­sung der Staf­fel­sät­ze berück­sich­tigt wor­den. Dass sich die Auf­ga­ben des Insol­venz­ver­wal­ters im Regel­ver­fah­ren inhalt­lich oder dem Umfang nach seit dem Inkraft­tre­ten der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung im Jahr 1999 der­art ver­än­dert hät­ten, dass die nach § 2 Abs. 1 InsVV ermit­tel­te Regel­ver­gü­tung auch im Zusam­men­tref­fen mit der all­ge­mei­nen Geld­ent­wer­tung nicht mehr ange­mes­sen erschie­ne, ist nicht ersicht­lich. Glei­ches gilt für die Kos­ten des Insol­venz­ver­wal­ters, deren Ver­än­de­rung für die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit der Ver­gü­tung eben­falls in den Blick zu neh­men ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Dezem­ber 2014 – IX ZB 60/​13