Jah­res­steu­er­ge­setz 2007 im Finanzausschuss

Der Finanz­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges hat den Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für das Jah­res­steu­er­ge­setz 2007 in geän­der­ter Fas­sung ange­nom­men. Die Koali­ti­ons­frak­tio­nen hat­ten 34 Ände­rungs­an­trä­ge zum Regie­rungs­ent­wurf vor­ge­legt, die der Aus­schuss mehr­heit­lich annahm. Sie­ben Ände­rungs­an­trä­ge der FDP sowie vier Ände­rungs­an­trä­ge der Bünd­nis­grü­nen sowie ein Ent­schlie­ßungs­an­trag die­ser Frak­ti­on fan­den dage­gen kei­ne Mehrheit. 

Jah­res­steu­er­ge­setz 2007 im Finanzausschuss

Eine wesent­li­che Ände­rung am Regie­rungs­ent­wurf stellt der Ver­zicht auf eine Rege­lung dar, wonach Steu­er­schul­den eines Schuld­ners nach Eröff­nung der Insol­venz als “Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten” gel­ten soll­ten. Damit hät­te der Fis­kus die Mög­lich­keit erhal­ten, sei­ne Steu­er­aus­fäl­le zu begren­zen und eine “Ungleich­be­hand­lung” zwi­schen ihm und den übri­gen Gläu­bi­gern zu besei­ti­gen. Die Koali­ti­ons­frak­tio­nen unter­stri­chen, der Ver­zicht auf die­se Rege­lung sei auf Beden­ken der Rechts­po­li­ti­ker zurück­zu­füh­ren gewe­sen. Die Pro­ble­ma­tik der Steu­er­aus­fäl­le im vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­fah­ren bedür­fe noch wei­te­rer Erör­te­rung, hieß es. Daher sol­le sie in einem ande­ren Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren spä­tes­tens im kom­men­den Jahr gere­gelt wer­den. Die Bünd­nis­grü­nen und die FDP hat­ten in ihren Ände­rungs­an­trä­gen eben­falls die Strei­chung die­ser Rege­lung vorgeschlagen. 

Ein wei­te­res Anlie­gen der Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen betraf die pau­scha­le Besteue­rung von Sach­zu­wen­dun­gen eines Arbeit­ge­bers an sei­ne Beschäf­tig­ten oder Kun­den. Hier hat­te der Regie­rungs­ent­wurf einen pau­scha­len Steu­er­satz von 45 Pro­zent vor­ge­se­hen, den die Koali­ti­ons­frak­tio­nen nun auf 30 Pro­zent redu­zier­ten. Dane­ben wur­de die Begren­zung auf den Höchst­be­trag von 10.000 Euro jähr­lich so gestal­tet, dass sie nicht nur für alle ins­ge­samt im Wirt­schafts­jahr gewähr­ten Zuwen­dun­gen gilt, wie es die Regie­rung vor­ge­se­hen hat, son­dern auch für jede ein­zel­ne Zuwen­dung. Damit kön­nen ein­zel­ne Zuwen­dun­gen pau­schal besteu­ert wer­den, bis der Höchst­be­trag von 10.000 Euro erreicht ist. Dage­gen wird es bei der rück­wir­ken­den Besteue­rung von Steu­er­stun­dungs­mo­del­len zum 1. Janu­ar 2006 blei­ben. Die FDP hat­te in ihrem Ände­rungs­an­trag argu­men­tiert, die­se Rück­wir­kung wer­de von vie­len Sach­ver­stän­di­gen für ver­fas­sungs­wid­rig gehal­ten. Die geplan­te Ein­schrän­kung sol­le daher erst vom kom­men­den Jahr an gel­ten. Die Koali­ti­on wies die­se Argu­men­ta­ti­on mit dem Hin­weis zurück, der Bun­des­fi­nanz­hof habe eine “unech­te” Rück­wir­kung zuge­las­sen. Um die­se han­de­le es sich, weil der Beschluss vor dem Ende des steu­er­li­chen Ver­an­la­gungs­zeit­raums 2006 zustan­de kam. 

Das The­ma der Rück­wir­kung hat­ten die Bünd­nis­grü­nen auch in ihrem Ent­schlie­ßungs­an­trag auf­ge­grif­fen und einen grund­le­gen­den “Kul­tur­wan­del” im Besteue­rungs­ver­fah­ren ver­langt. Sie schlu­gen vor, dass über Steu­er­spar­mo­del­le künf­tig bereits ent­schie­den wer­den sol­le, bevor die Anle­ger ent­spre­chen­de Inves­ti­tio­nen getä­tigt hät­ten und nicht erst danach. Dies bedeu­te für sie mehr Pla­nungs­si­cher­heit für ihre Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dun­gen. Die SPD zeig­te sich froh dar­über, dass es bei der Rück­wir­kung bleibt. Damit wer­de deut­lich gemacht, dass sol­che Gestal­tungs­mo­del­le nicht mehr zuge­las­sen wür­den. Nur ein klei­ner Teil von Anle­gern zie­he einen Nut­zen dar­aus. Das Fest­hal­ten an der Rege­lung sei ein Zei­chen für die Ent­schlos­sen­heit der Koali­ti­on, ihre Ankün­di­gun­gen durch­zu­set­zen. Auch die Uni­on sprach von einem “guten Gesetz”, das durch die Ände­run­gen noch bes­ser gewor­den sei. Die Libe­ra­len monier­ten hin­ge­gen, dass ein Bei­trag zur wei­te­ren Steu­er­ver­ein­fa­chung und zur Trans­pa­renz des Steu­er­rechts nicht gelun­gen sei. Das rück­wir­ken­de Inkraft­set­zen von Besteue­rungs­tat­be­stän­den stel­le einen Ver­trau­ens­bruch gegen­über der Bevöl­ke­rung dar. Posi­tiv sei der Rück­zug in der Fra­ge des Zugriffs des Fis­kus im Insol­venz­ver­fah­ren. Die Lin­ke stell­te fest, dass mit einem sol­chen Gesetz Ver­ein­fa­chun­gen nicht gelin­gen könn­ten. Die Bünd­nis­grü­nen füg­ten hin­zu, auf die ins­ge­samt 231 Ände­run­gen des Steu­er­rechts durch die­ses Gesetz soll­te die Koali­ti­on nicht stolz sein. Die Ände­rungs­vor­schlä­ge der Koali­ti­on stell­ten Repa­ra­tur­ver­su­che an der bis­lang ver­fehl­ten Steu­er­po­li­tik dar. Auch die Grü­nen dia­gnos­ti­zier­ten “vie­le Ver­kom­pli­zie­run­gen und Nach­bes­se­run­gen fal­scher Regelungen”. 

Jahressteuergesetz 2007 im Finanzausschuss