Kein Inflationsausgleich bei der Insolvenzverwaltervergütung

Der Bun­des­gericht­shof hat nochmals aus­drück­lich einen Zuschlag von 0,25 zur Regelvergü­tung nach § 3 Abs. 1 InsVV als generellen Aus­gle­ich für die Infla­tion und für den all­ge­meinen Zuwachs an Auf­gaben des Insol­ven­zver­wal­ters seit 1999 abgelehnt.

Kein Inflationsausgleich bei der Insolvenzverwaltervergütung

Wie der Bun­des­gericht­shof im Dezem­ber 2014 grund­sät­zlich entsch­ieden hat, ver­let­zt die Fest­set­zung der Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters nach den Regel­sätzen trotz der Gelden­twer­tung seit dem Inkraft­treten der insol­ven­zrechtlichen Vergü­tungsverord­nung im Jahre 1999 und trotz der fest­stell­baren Auf­gaben­mehrun­gen derzeit noch nicht den Anspruch des Ver­wal­ters auf eine sein­er Qual­i­fika­tion und sein­er Tätigkeit angemessene Vergü­tung.

Die geset­zlichen Bes­tim­mungen der Insol­ven­zver­wal­ter­vergü­tung sind am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen. Deshalb ist § 63 Abs. 1 Satz 1 InsO dahin auszule­gen, dass die dem Ver­wal­ter zuste­hende Vergü­tung ins­ge­samt einen sein­er Qual­i­fika­tion und sein­er Tätigkeit angemesse­nen Umfang haben muss. Gemessen hier­an ist ein Anspruch des Insol­ven­zver­wal­ters auf Erhöhung der Regelvergü­tung nach § 3 Abs. 1 InsVV um einen all­ge­meinen Zuschlag jedoch zu verneinen. Zwar hat sich der Ver­braucher­preisin­dex für Deutsch­land unter Zugrun­dele­gung der Basiszahl 100 für das Jahr 2010 vom Jan­u­ar 1999 bis Juni 2014 von 83, 9 auf 106, 7 erhöht. Die Entwick­lung der Ver­braucher­preise ist jedoch nur eingeschränkt geeignet, eine Entwer­tung der Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters zu bes­tim­men, zumal sich die Gelden­twer­tung auch auf den Umfang der Masse auswirkt, wodurch sich auch die Regelvergü­tung erhöht. Wegen des degres­siv­en Auf­baus der Regelvergü­tung wird zwar auch hier die infla­tions­be­d­ingte Entwer­tung der Vergü­tung nicht voll­ständig aufge­fan­gen. Eine Gesamtschau erlaubt aber derzeit noch nicht den Schluss, dass infla­tions­be­d­ingt eine angemessene Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters bei Anwen­dung der Regel­sätze ver­fehlt würde.

Seit Inkraft­treten der InsVV haben sich zwar die Rege­lauf­gaben des Ver­wal­ters, vor allem im Bere­ich des Steuer­rechts und durch das Insol­ven­zs­ta­tis­tikge­setz erhöht. Es kann aber auch unter Berück­sich­ti­gung dieser Umstände derzeit noch nicht fest­gestellt wer­den, dass dadurch die Regelvergü­tung nicht mehr angemessen wäre.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 5. März 2015 – IX ZB 48/14

Kein Inflationsausgleich bei der Insolvenzverwaltervergütung