Kein Insol­venz­geld für Scha­dens­er­satz wegen nicht gewähr­ten Ersatzurlaubs

Für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen nicht gewähr­ten Ersatz­ur­laubs besteht, wie das Bun­des­so­zi­al­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, kei­ne Absi­che­rung durch das Insol­venz­geld.

Kein Insol­venz­geld für Scha­dens­er­satz wegen nicht gewähr­ten Ersatzurlaubs

Der in Geld abzu­gel­ten­de Scha­dens­er­satz­an­spruch ist ver­gleich­bar einem Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch im Sin­ne des § 7 Abs 4 Bun­des­ur­laubs­ge­setz nicht insol­venz­geld­fä­hig. Er ent­steht wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und ist des­halb gemäß § 184 Abs 1 Nr 1 SGB III von der Gewäh­rung eines Insol­venz­gel­des ausgeschlossen.

Dies hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt jetzt im Fal­le eines Arbeit­neh­mers ent­schie­den, der im Anschluss an die Insol­venz sei­nes Arbeit­ge­bers Insol­venz­geld für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen nicht gewähr­ten Ersatz­ur­laubs gel­tend gemacht hat­te, weil er den Jah­res­ur­laub für 2005 weder wäh­rend des lau­fen­den Kalen­der­jah­res noch wäh­rend des anschlie­ßen­den Über­tra­gungs­zeit­raums bis zum 31. März 2006 neh­men konn­te und der Arbeit­ge­ber ihm auch spä­ter bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 30. April 2006 kei­nen Ersatz­ur­laub gewährte.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 6. Mai 2009 – B 11 AL 12/​08 R

Kein Insolvenzgeld für Schadensersatz wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs