Kei­ne Haf­tung trotz ver­spä­te­ten Insolvenzantrags

Wird ent­ge­gen einer bestehen­den Insol­venz­an­trags­pflicht ein Insol­venz­an­trag nicht oder nicht recht­zei­tig gestellt, so führt dies regel­mä­ßig zu einer per­sön­li­chen Haf­tung des­je­ni­gen, der den Insol­venz­an­trag stel­len muss, also etwa des Geschäfts­füh­rers einer GmbH. Die­se Haf­tung umfaßt in der Regel die­je­ni­gen Schä­den, die bei recht­zei­ti­ger Stel­lung des Insol­venz­an­trags nicht ent­stan­den wären. Doch die­se Haf­tung gilt nicht unein­ge­schränkt, wie eine aktu­el­le Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof zeigt:

Der Schutz­zweck der Insol­venz­ver­schlep­pungs­haf­tung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG, § 130a Abs. 1 HGB erstreckt sich nicht auf den Scha­den, der einem Arbeit­neh­mer in Gestalt der Unein­bring­lich­keit eines Anspruchs auf Ent­gelt­fort­zah­lung für die Zeit krank­heits­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit (§ 3 EFZG) ent­steht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Okto­ber 2008 – II ZR 211/​07