Keine obligatorische Streitschlichtung in der Insolvenz

Die Zuläs­sigkeit ein­er Klage, mit der ein Insol­ven­zgläu­biger die Fest­stel­lung ein­er Forderung zur Insol­ven­zta­belle betreibt, ist nicht von der vorheri­gen Durch­führung eines Ver­fahrens der oblig­a­torischen außerg­erichtlichen Stre­itschlich­tung abhängig.

Keine obligatorische Streitschlichtung in der Insolvenz

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SchlG BW ist die Erhe­bung der Klage vor den Amts­gericht­en in bürg­er­lichen Rechtsstre­it­igkeit­en ver­mö­gen­srechtlich­er Art über Ansprüche, deren Gegen­stand an Geld oder Geldeswert bei Ein­re­ichung der Klage 750 Euro nicht über­steigt, erst zuläs­sig, nach­dem von ein­er Gütestelle im Sinne von § 15a Abs. 1 und 6 EGZPO ver­sucht wor­den ist, die Stre­it­igkeit ein­vernehm­lich beizule­gen. Das Lan­des­ge­setz macht damit von der Öff­nungsklausel in § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGZPO Gebrauch. Zweck dieser Regelung ist es, bei Stre­it­igkeit­en, deren wirtschaftliche Bedeu­tung in keinem angemesse­nen Ver­hält­nis zu Kosten und Zeitaufwand eines gerichtlichen Ver­fahrens ste­ht, die Möglichkeit­en ein­er außerg­erichtlichen Stre­itschlich­tung zu ein­er raschen und kostengün­sti­gen kon­sen­sualen Kon­flik­tlö­sung zu nutzen und dadurch die Jus­tiz zu ent­las­ten. Vom Erforder­nis ein­er vorheri­gen Stre­itschlich­tung ausgenom­men sind Kla­gen, die sich aus ver­schiede­nen Grün­den für die Schlich­tung sach­lich nicht eignen.

Kla­gen nach § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 1 InsO, mit denen Gläu­biger die Fest­stel­lung ihrer Forderun­gen zur Insol­ven­zta­belle betreiben, fall­en nicht unter § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SchlG BW.

Wird der Forderungsan­mel­dung eines Gläu­bigers vom Insol­ven­zver­wal­ter oder von einem Insol­ven­zgläu­biger wider­sprochen, hat der Gläu­biger auf die Fest­stel­lung der Forderung zur Tabelle im ordentlichen Ver­fahren Klage zu erheben. Den Stre­itwert ein­er solchen Klage kann der anmeldende Gläu­biger regelmäßig nicht im Voraus ermessen. Er bes­timmt sich näm­lich nicht nach dem Nom­i­nal­be­trag der gel­tend gemacht­en Forderung, son­dern nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insol­venz­masse für die Forderung zu erwarten ist. Die voraus­sichtliche Insol­ven­zquote hängt unter anderem davon ab, in welch­er Höhe andere bestrit­tene Insol­ven­z­forderun­gen zur Tabelle fest­gestellt wer­den, in welchem Umfang Mass­eschulden entste­hen und wie hoch die nach der Ver­w­er­tung von Massege­gen­stän­den und etwaiger Gel­tend­machung von Ansprüchen aus Insol­ven­zan­fech­tung zur Ver­fü­gung ste­hende Verteilungs­masse sein wird. Maßge­blich sind mithin Fak­toren, die noch nicht fest­ste­hen und vom anmelden­den Gläu­biger meist auch nicht näherungsweise beurteilt wer­den kön­nen. Nichts anderes gilt für die Wert­gren­ze des Schlich­tungser­forderniss­es nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SchlG BW, § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGZPO, die sich nach densel­ben Kri­te­rien bes­timmt. Kann der Gläu­biger aber nicht ein­schätzen, ob die Wert­gren­ze von 750 Euro über­schrit­ten ist, bliebe ihm selb­st bei nom­i­nal hohen Forderun­gen nichts anderes übrig, als zunächst eine außerg­erichtliche Stre­itschlich­tung zu beantra­gen. Andern­falls riskierte er, dass seine Klage man­gels vor­ange­gan­gener Schlich­tung als unzuläs­sig abgewiesen wird, weil das Schlich­tungsver­fahren nach Klageer­he­bung nicht mehr nachge­holt wer­den kann, wenn der Stre­itwert auf 750 Euro oder weniger fest­ge­set­zt wird.

Für die Behand­lung von nom­i­nal hohen Forderun­gen ist das Ver­fahren der außerg­erichtlichen Stre­itschlich­tung nicht konzip­iert. Vielfach ist bei höheren Forderun­gen auch die tat­säch­liche und rechtliche Beurteilung ihres Beste­hens erschw­ert. Das Schlich­tungsver­fahren hinge­gen ist vornehm­lich für Bagatell­stre­it­igkeit­en vorge­se­hen, die keine beson­deren rechtlichen oder tat­säch­lichen Schwierigkeit­en aufw­er­fen. Dies zeigt sich nicht zulet­zt darin, dass als Schlich­tungsper­son nicht nur Juris­ten in Frage kom­men.

Fest­stel­lungskla­gen nach § 180 Abs. 1 InsO kön­nen ungeachtet der Stre­itwertbes­tim­mung nach § 182 InsO für die Beteiligten von beträchtlich­er wirtschaftlich­er Bedeu­tung sein. Denn die Fest­stel­lung ein­er Forderung berechtigt den Gläu­biger nicht nur zur Teil­habe an der Verteilung der Insol­venz­masse, son­dern darüber hin­aus nach der Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens nach Maß­gabe des § 201 Abs. 2 InsO auch zur Zwangsvoll­streck­ung gegen den Schuld­ner aus der Ein­tra­gung in die Tabelle wie aus einem voll­streck­baren Urteil, und zwar im vollen noch offe­nen Umfang der Fest­stel­lung.

Die man­gel­nde Eig­nung des Schlich­tungsver­fahrens für die Fallgestal­tung ein­er Fest­stel­lungsklage nach § 180 Abs. 1 InsO zeigt sich schließlich auch darin, dass im Schlich­tungsver­fahren nicht – jeden­falls nicht unmit­tel­bar – die Rechts­fol­gen her­beige­führt wer­den kön­nen, die mit ein­er gerichtlichen Fest­stel­lung ver­bun­den sind. Gegen­stand der gerichtlichen Fest­stel­lung ist nicht nur das Beste­hen der angemelde­ten Forderung, son­dern auch ihre Eigen­schaft als Insol­ven­z­forderung als Voraus­set­zung ihrer Anmeld­barkeit und ihr Rang, nach ander­er Ansicht das aus den genan­nten Ele­menten resul­tierende Insol­ven­zgläu­biger­recht auf Teil­habe an der zu verteilen­den Masse. Die über die Fest­stel­lung des Beste­hens der Forderung hin­aus­re­ichen­den Wirkun­gen der gerichtlichen Fest­stel­lung kön­nen nicht Gegen­stand ein­er Eini­gung der Parteien im Schlich­tungsver­fahren sein. Ver­ständi­gen sich die Parteien auf eine bes­timmte Forderung­shöhe und wird der darauf bezo­gene Wider­spruch zurückgenom­men, gilt zwar die Forderung in diesem Umfang nach § 178 Abs. 1 Satz 1 InsO als fest­gestellt. Diese ein­er gerichtlichen Fest­stel­lung gle­ich kom­mende Fest­stel­lungswirkung, die sich auch auf die Anmeld­barkeit und den Rang der Forderung erstreckt, fol­gt aber unmit­tel­bar aus dem Gesetz und nur mit­tel­bar aus der Eini­gung der Parteien.

Ist sonach bere­its der Anwen­dungs­bere­ich des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SchlG BW nicht eröffnet, kommt es nicht darauf an, ob eine Aus­nahme vom Schlich­tungser­forder­nis vor­liegt, sei es nach § 1 Abs. 2 Nr. 6 SchlG BW (Kla­gen wegen voll­streck­ungsrechtlich­er Maß­nah­men) oder im Hin­blick auf § 189 InsO die Aus­nahme nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 SchlG BW (Kla­gen, die bin­nen ein­er geset­zlichen oder gerichtlich ange­ord­neten Frist zu erheben sind).

Bun­des­gericht­shof, Ver­säum­nisurteil vom 9. Juni 2011 – IX ZR 213/10