Kfz-Steu­er nach Insolvenzeröffnung

In zwei Ent­schei­dun­gen hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt die nach Insol­venz­eröff­nung ent­ste­hen­de Kfz-Steu­er auch dann Mas­se­ver­bind­lich­keit im Sin­ne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Insol­venz­ord­nung (InsO) ein­ge­ord­net, wenn sich das Fahr­zeug – obschon nach wie vor auf den Insol­venz­schuld­ner zuge­las­sen – nicht mehr in sei­nem Besitz befin­det oder vom Insol­venz­ver­wal­ter aus der Mas­se frei­ge­ge­ben wurde. 

Kfz-Steu­er nach Insolvenzeröffnung

Der BFH ent­nimmt dem Kraft­fahr­zeug­steu­er­ge­setz seit sei­nem Urteil vom 18. Dezem­ber 1953 II 190/​52 U, BFHE 58, 358, BStBl III 1954, 49 die unwi­der­leg­li­che Ver­mu­tung, dass das Fahr­zeug von dem­je­ni­gen, für den es zuge­las­sen ist, gehal­ten wird. Dar­an hält der BFH auch unter Gel­tung der InsO fest. Das unwi­der­leg­bar rechts­ver­mu­te­te Hal­ten führt zu einer gesetz­lich ver­mu­te­ten Ver­wen­dungs­mög­lich­keit des Fahr­zeugs “im Geschäft” des Schuld­ners und damit im Rah­men der Insol­venz­mas­se. Des­halb ist die nach Insol­venz­eröff­nung ent­ste­hen­de Kfz-Steu­er Mas­se­ver­bind­lich­keit. Dar­an ändert sich nichts, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter das Fahr­zeug aus der Mas­se frei­gibt. Er ist viel­mehr gehal­ten, den ver­kehrs­recht­lich gebo­te­nen Anzei­ge- und Mit­tei­lungs­pflich­ten nachzukommen.

Das Finanz­amt muss die nach Insol­venz­eröff­nung ent­ste­hen­de Kfz-Steu­er durch Steu­er­be­scheid gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter fest­set­zen, und zwar auch, nach­dem die­ser die Unzu­läng­lich­keit der Mas­se ange­zeigt hat.

Die nach Insol­venz­eröff­nung ent­stan­de­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er ist auch dann Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn sich das Kraft­fahr­zeug nicht mehr im Besitz des Schuld­ners befin­det, die Steu­er­pflicht aber noch andauert.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 29. August 2007 – IX R 4/​07

1. Die nach Insol­venz­eröff­nung ent­stan­de­ne Kraft­fahr­zeug­steu­er ist auch dann Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn die Steu­er­pflicht noch andau­ert, obschon der Insol­venz­ver­wal­ter kei­ne Kennt­nis von der Exis­tenz des Fahr­zeugs hat.

2. Auch wenn der Insol­venz­ver­wal­ter die Unzu­läng­lich­keit der Mas­se nach § 210 InsO anzeigt, ist das FA nicht dar­an gehin­dert, ihm gegen­über nach Insol­venz­eröff­nung ent­ste­hen­de Kraft­fahr­zeug­steu­er durch Steu­er­be­scheid festzusetzen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 29. August 2007 – IX R 58/​06

Kfz-Steuer nach Insolvenzeröffnung