Kommanditistenhaftung in der Insolvenz der Gesellschaft

Der Kommanditist kann gegen seine Inanspruchnahme entsprechend § 422 Abs. 1 Satz 1, § 362 Abs. 1 BGB einwenden, dass durch Zahlungen anderer Kommanditisten der zur Deckung der von der Haftung erfassten Gesellschaftsschulden nötige Betrag bereits aufgebracht wurde. Die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten ist nicht allein davon abhängig, ob diese Gesellschaftsschulden aus der aktuell zur Verfügung stehenden Insolvenzmasse gedeckt werden können.

Kommanditistenhaftung in der Insolvenz der Gesellschaft

Für die Inanspruchnahme der Kommanditisten gemäß § 171 Abs. 2 HGB durch den Insolvenzverwalter ist es nicht unerheblich, ob die Forderungen, für die die Kommanditisten haften, bereits durch Zahlungen anderer Gesellschafter der Höhe nach gedeckt sind.

Dem Kommanditisten steht gegenüber dem Insolvenzverwalter der Einwand zu, dass das von ihm Geforderte zur Tilgung der Gesellschaftsschulden, für die er haftet, nicht erforderlich ist [1] . Die Darlegungs- und Beweislast hierfür hat der in Anspruch genommene Gesellschafter; jedoch hat der Insolvenzverwalter die für die Befriedigung der Gläubiger bedeutsamen Verhältnisse der Gesellschaft darzulegen, sofern nur er dazu im Stande ist [2] .

Ob der Insolvenzverwalter in diesem Zusammenhang zu offenbaren hat, in welchem Umfang andere Gesellschafter Zahlungen zur Deckung der Gesellschaftsverbindlichkeiten geleistet haben, ist umstritten.

Teilweise wird mit dem Oberlandesgericht München [3] vertreten, es komme für die Frage der Erforderlichkeit der Inanspruchnahme nur auf die zum Stand der letzten mündlichen Verhandlung verfügbare Insolvenzmasse an. Decke diese nicht sämtliche Insolvenzforderungen, sei die Inanspruchnahme des Kommanditisten erforderlich. Eine mögliche Pflicht zur Bildung einer Sondermasse diene dem Schutz der von ihr begünstigten Gläubiger und berühre nicht den auf die Haftungsbegrenzung gerichteten Schutz der Kommanditisten. Dieser sei nur beeinträchtigt, wenn sie ohne anderweitige Verwendung von Mitteln nicht mehr hätten herangezogen werden müssen. Angesichts des Verfahrenszwecks gebühre den Gläubigerinteressen der Vorrang. Dies sei nicht unbillig, weil der Insolvenzverwalter bei Pflichtverstößen gemäß § 60 InsO Schadensersatz leisten müsse [4] .

Demgegenüber wird für die Frage, ob die Inanspruchnahme des Kommanditisten für die Gläubigerbefriedigung benötigt wird, teilweise darauf abgestellt, ob von den Kommanditisten der zur Begleichung der Gläubigerforderungen erforderliche Betrag zur Verfügung gestellt wurde. Seien diese Mittel zur Deckung von Verbindlichkeiten eingesetzt worden, für die die Gesellschafter nicht hafteten, könne sich der Insolvenzverwalter nicht darauf berufen, die Gläubigerforderungen könnten aus der zur Verfügung stehenden Masse nicht gedeckt werden. Der Insolvenzverwalter müsse daher die bis zur letzten mündlichen Verhandlung eingegangenen Rückzahlungen der Kommanditisten darlegen [5] .

Die Höhe der bis zur letzten mündlichen Verhandlung eingegangenen Rückzahlungen der Kommanditisten ist ein für die Gläubigerbefriedigung bedeutsamer Umstand, dessen Darlegung typischerweise nur dem Insolvenzverwalter möglich ist. Der Kommanditist kann gegen seine Inanspruchnahme entsprechend § 422 Abs. 1 Satz 1, § 362 Abs. 1 BGB einwenden, dass durch Zahlungen anderer Kommanditisten der zur Deckung der von der Haftung erfassten Gesellschaftsschulden nötige Betrag bereits aufgebracht wurde. Die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten ist nicht allein davon abhängig, ob diese Gesellschaftsschulden aus der aktuell zur Verfügung stehenden Insolvenzmasse gedeckt werden können.

Den Gesellschaftsgläubigern wird durch § 171 Abs. 2 HGB die Möglichkeit genommen, selbst gegen den Kommanditisten vorzugehen, damit der Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung im Insolvenzverfahren der Kommanditgesellschaft auch im Hinblick auf die Haftung der Kommanditisten verwirklicht werden kann [6] . Der Insolvenzverwalter wird bei der Geltendmachung der Haftung nach § 171 Abs. 2 HGB mit treuhänderischer Einziehungsbefugnis als gesetzlicher Prozessstandschafter der einzelnen Gläubiger tätig, so dass der in Anspruch genommene Gesellschafter durch Zahlungen an den Insolvenzverwalter konkrete Gläubigerforderungen zum Erlöschen bringt [7] .

Der Übergang der Einziehungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter berührt nicht den materiellen Gehalt der Ansprüche, die der Insolvenzverwalter lediglich für Rechnung der Gläubiger im eigenen Namen wahrnimmt. Eine Rechtsänderung tritt aber durch die Insolvenz der Gesellschaft insofern ein, als vor der Insolvenzeröffnung jeder Gläubiger den Kommanditisten bis zur Höhe der Haftsumme unbegrenzt in Anspruch nehmen kann, nach der Insolvenzeröffnung hingegen die vom Insolvenzverwalter einzuziehende Hafteinlage nur noch zur gleichmäßigen (anteiligen) Befriedigung der berechtigten Gläubiger verwendet werden darf [8] .

Hieraus folgt zugleich, dass die Berechtigung der Gläubiger, an der Verteilung teilzunehmen und sich auf diese Weise (teilweise) Befriedigung auf ihre Forderungen zu verschaffen, und die Einziehungsbefugnis sich nicht in jedem Fall entsprechen müssen [9] . Der Kommanditist kann durch eine mit der Zahlung an den Insolvenzverwalter verbundene Tilgungsbestimmung die auf eine gleichmäßige Befriedigung der berechtigten Gläubiger ausgerichtete Bestimmung seiner Leistung nicht unterlaufen und ist, damit das von ihm Geschuldete zur gleichmäßigen Befriedigung zur Verfügung steht, auch nicht zur Aufrechnung mit einer gegen einen Gesellschaftsgläubiger gerichteten Forderung berechtigt [10] .

Ebenso, wie den Gesellschaftern innerhalb und außerhalb des Insolvenzverfahrens die Wirkungen eines Vergleichs zu Gute kommen [11] , können diese sich entsprechend § 422 Abs. 1 Satz 1 BGB darauf berufen, das zur Befriedigung der Gläubiger ihrerseits Erforderliche getan zu haben. Die Gesellschafter haften für die Gläubigerforderungen untereinander als Gesamtschuldner, die Kommanditisten nach § 171 Abs. 1 Halbsatz 1, § 161 Abs. 2, § 128 Satz 1 HGB jeweils beschränkt auf die (wiederaufgelebte) Haftsumme [12] .

Die hiervon zu unterscheidende Frage, ob der Insolvenzverwalter berechtigt war, mit den von den Kommanditisten eingezogenen Geldern Forderungen zu tilgen, für die diese nicht haften [13] muss vom Bundesgerichtshof nicht entschieden werden, denn diese Frage betrifft allein die Verwendung der von den Kommanditisten eingezogenen Gelder.

Das Oberlandesgericht München hat danach im vorliegenden Fall den Einwand der Kommanditisten, die Insolvenzmasse decke nur deswegen nicht die Gläubigerforderungen, hinsichtlich derer eine Haftung der Kommanditisten bestehe, weil der Insolvenzverwalter Verbindlichkeiten beglichen habe, für die eine Haftung der Kommanditisten nicht bestehe [14] , zu Unrecht für unerheblich angesehen. Die Entscheidung erweist sich in diesem Punkt auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO). Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, in welcher Höhe der Insolvenzverwalter von den Gesellschaftern der Schuldnerin nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Hinblick auf deren Außenhaftung Zahlungen erhalten hat und in welcher Höhe Verbindlichkeiten von der Außenhaftung erfasst sind.

Das Berufungsurteil des OLG München wurde danach vom Bundesgerichtshof aufgehoben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sach, da sie noch nicht zur Endentscheidung reif ist, an das Berufungsgericht zurückverwiesen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Für das weitere Verfahren weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme der Kommanditisten nach dem Gesagten zum einen davon abhängig ist, in welchem Umfang die Forderungen, für die die Beklagte haftet, bereits durch Zahlungen anderer Gesellschafter auf ihre Haftungsschuld gedeckt sind und zum anderen, ob die zur Verfügung stehende Insolvenzmasse voraussichtlich genügt, einen danach verbleibenden Restbetrag zu decken.

Das Berufungsgericht wird in diesem Zusammenhang in Abhängigkeit der Höhe der von den Gesellschaftern bereits aufgebrachten Summe feststellen müssen, in welcher Höhe Forderungen, für die die Gesellschafter haften, (noch) bestehen.

Soweit sich die Beklagte nicht darauf berufen kann, dass die Forderungen, für die die Gesellschafter haften, durch Zahlungen anderer Kommanditisten bereits gedeckt sind, wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, ob die Inanspruchnahme der Kommanditisten unter Berücksichtigung der sonst zur Verfügung stehenden Insolvenzmasse erforderlich ist. Diese Prüfung ist von einer Prognose abhängig [15] , die naturgemäß mit Unsicherheiten belastet ist. Der Insolvenzverwalter ist angesichts dessen berechtigt, den nach den Verhältnissen der Insolvenzmasse für die Gläubigerbefriedigung erforderlichen Betrag unter Berücksichtigung solcher Unsicherheiten zu schätzen [16] .

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Juli 2020 – II ZR 175/19

  1. RGZ 51, 33, 38; BGH, Urteil vom 16.05.1958 – II ZR 83/57, NJW 1958, 1139; Urteil vom 11.12.1989 – II ZR 78/89, BGHZ 109, 334, 344; Urteil vom 22.03.2011 – II ZR 271/08, BGHZ 189, 45 Rn. 18; Beschluss vom 18.10.2011 – II ZR 37/10 9; Urteil vom 20.02.2018 – II ZR 272/16, BGHZ 217, 327 Rn. 39[ ]
  2. BGH, Urteil vom 03.07.1978 – II ZR 54/77, WM 1978, 898, 899; Urteil vom 09.02.1981 – II ZR 38/80, WM 1981, 761; Urteil vom 11.12.1989 – II ZR 78/89, BGHZ 109, 334, 344; Urteil vom 20.02.2018 – II ZR 272/16, BGHZ 217, 327 Rn. 39[ ]
  3. OLG München, Urteil vom 08.07.2019 – 21 U 3749/18, ZIP 2019, 1727[ ]
  4. OLG München, ZInsO 2019, 1277, 1281; OLG München, ZInsO 2019, 2319, 2323; OLG München, ZIP 2020, 1028, 1031 f.; Heitsch, ZInsO 2020, 915, 916[ ]
  5. OLG Stuttgart, ZIP 2020, 136, 139; OLG Köln, Urteil vom 29.11.2018 – 18 U 149/17, BeckRS 2018, 32907 Rn. 15; OLG Celle, NZG 2019, 304 Rn. 10 f.; OLG Celle, ZInsO 2020, 201, 202 f.; OLG Dresden, ZIP 2019, 2173, 2175; OLG München, ZIP 2019, 2072, 2073; OLG München, ZInsO 2019, 1499 f.; OLG Koblenz, ZInsO 2018, 2659, 2661 f.; OLG Frankfurt, ZInsO 2019, 42, 50; LG Rottweil, ZInsO 2019, 1127, 1128; vgl. OLG München, ZInsO 2019, 1225, 1227; Keuk, ZHR 135 [1971], 410, 431; K. Schmidt, Einlage und Haftung des Kommanditisten, 1977, S. 134; Bauer, ZInsO 2019, 1299, 1301, im Ergebnis auch Thole, ZRI 2020, 49, 55[ ]
  6. BGH, Urteil vom 20.03.1958 – II ZR 2/57, BGHZ 27, 51, 55; zu § 93 InsO: BGH, Urteil vom 17.12.2015 – IX ZR 143/13, BGHZ 208, 227 Rn. 13[ ]
  7. BGH, Urteil vom 09.10.2006 – II ZR 193/05, ZIP 2007, 79 Rn. 9; Beschluss vom 18.10.2011 – II ZR 37/10 9; zu § 93 InsO: BGH, Urteil vom 09.10.2006 – II ZR 193/05, ZIP 2007, 79 Rn. 9; Beschluss vom 12.07.2012 – IX ZR 217/11, ZIP 2012, 1683 Rn. 9; Urteil vom 17.12.2015 – IX ZR 143/13, BGHZ 208, 227 Rn. 13; BAGE 125, 92, 96[ ]
  8. BGH, Urteil vom 17.09.1964 – II ZR 162/62, BGHZ 42, 192, 193 f.; Beschluss vom 18.10.2011 – II ZR 37/10 9; Urteil vom 20.02.2018 – II ZR 272/16, BGHZ 217, 327 Rn. 17[ ]
  9. zu § 93 InsO: BGH, Urteil vom 17.12.2015 – IX ZR 143/13, BGHZ 208, 227 Rn. 18[ ]
  10. BGH, Urteil vom 17.09.1964 – II ZR 162/62, BGHZ 42, 192, 193[ ]
  11. zu § 93 InsO: BGH, Urteil vom 17.12.2015 – IX ZR 143/13, BGHZ 208, 227 Rn. 23; BAGE 125, 92, 96; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Stand: Februar 2014, § 93 Rn. 54; K. Schmidt/K. Schmidt, InsO, 19. Aufl., § 93 Rn. 30[ ]
  12. BGH, Urteil vom 29.09.2015 – II ZR 403/13, ZIP 2015, 2268 Rn.20; Urteil vom 15.10.2007 – II ZR 136/06, ZIP 2007, 2313 Rn. 14 [GbR][ ]
  13. offen gelassen in BGH, Teilurteil vom 24.09.2009 – IX ZR 234/07, ZIP 2009, 2204 Rn. 25 mwN; Urteil vom 17.12.2015 – IX ZR 143/13, BGHZ 208, 227 Rn. 11; für Altkommanditisten verneinend: BGH, Urteil vom 20.03.1958 – II ZR 2/57, BGHZ 27, 51, 57[ ]
  14. OLG München, ZIP 2019, 1727[ ]
  15. OLG Köln, ZIP 1983, 310, 311; OLG München, ZinsO 2019, 2319, 2324[ ]
  16. OLG Hamm, ZIP 2007, 1233, 1240; Haas/Mock in Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 94 Rn. 62[ ]