Kraft­fahr­zeug­steu­er als Masseverbindlichkeit

Es bestehen ernst­haf­te Zwei­fel, die nach einer Insol­venz­eröff­nung ent­ste­hen­de Kraft­fahr­zeug­steu­er als Mas­se­ver­bind­lich­keit gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend machen zu kön­nen, wenn das ent­spre­chen­de Fahr­zeug unpfänd­bar ist und daher nicht ver­wer­tet wer­den kann. Die­se im Rah­men eines Ver­fah­rens zur Aus­set­zung der Voll­zie­hung ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Müns­ter hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt bestätigt.

Kraft­fahr­zeug­steu­er als Masseverbindlichkeit

Im Streit­fall hat­te das Finanz­amt gegen den Insol­venz­ver­wal­ter Kraft­fahr­zeug­steu­er für ein im Eigen­tum der Insol­venz­schuld­ne­rin ste­hen­des Fahr­zeug fest­ge­setzt. Das Fahr­zeug benö­tig­te die Schuld­ne­rin zur Aus­übung ihrer beruf­li­chen Tätig­keit. Es unter­lag des­halb gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nicht der Voll­stre­ckung. Das Finanz­amt ver­wies dage­gen auf die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, wonach die ab Insol­venz­eröff­nung ent­ste­hen­de Kraft­fahr­zeug­steu­er gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO eine Mas­se­ver­bind­lich­keit sei, da zur Insol­venz­mas­se auch die Rechts­po­si­ti­on als Hal­ter eines Kraft­fahr­zeugs gehöre.

Die Finanz­rich­ter hiel­ten die­se Rechts­auf­fas­sung des Finanz­am­tes in bei­den Instan­zen jeden­falls dann für ernst­lich zwei­fel­haft, wenn das Fahr­zeug – wie im Streit­fall – wegen Unpfänd­bar­keit nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO und § 36 InsO der Insol­venz­mas­se nicht zur Ver­fü­gung stehe. 

Finanz­ge­richt Müns­ter, Beschluss vom 26. März 2009 – 13 V 2992/​08
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 8. Sep­tem­ber 2009 – II B 63/​09

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit