Krankenversicherungsbeiträge – aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung

Ansprüche des Ver­sicher­ers auf Prämien für einen pri­vat­en Kranken­ver­sicherungsver­trag aus der Zeit vor Insol­ven­z­eröff­nung sind Insol­ven­z­forderun­gen.

Krankenversicherungsbeiträge – aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung

Zahlt der Schuld­ner eine Ver­sicherung­sprämie für seinen pri­vat­en Kranken­ver­sicherungsver­trag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfänd­baren Geld­be­trag, fehlt es an ein­er Gläu­biger­be­nachteili­gung.

Die Zahlung von Ver­sicherung­sprämien an einen pri­vat­en Kranken­ver­sicher­er ist eine anfecht­bare Recht­shand­lung.

Anfecht­bar nach § 131 InsO ist eine Recht­shand­lung, die einem Insol­ven­zgläu­biger eine inkon­gru­ente Sicherung oder Befriedi­gung gewährt hat.

Insol­ven­zgläu­biger ist jed­er per­sön­liche Gläu­biger, der einen zur Zeit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens begrün­de­ten Ver­mö­gen­sanspruch gegen den Schuld­ner hat. Es kommt mithin darauf an, ob der Gläu­biger in der Insol­venz eine Forderung im Sinne des § 38 InsO oder einen nachrangi­gen Anspruch (§ 39 InsO) gehabt hätte. Ansprüche eines Ver­sicher­ers auf Ver­sicherung­sprämien aus der Zeit vor der Insol­ven­z­eröff­nung stellen nur eine Insol­ven­z­forderung dar. Dies gilt eben­falls für Ansprüche auf Ver­sicherung­sprämien für eine pri­vate Kranken­ver­sicherung. Auch solche Forderun­gen eines Ver­sicher­ers begrün­den lediglich einen ein­fachen Ver­mö­gen­sanspruch gegen den Schuld­ner.

Aus­nah­mebes­tim­mungen für Ansprüche eines Kranken­ver­sicher­ers auf rück­ständi­ge Ver­sicherung­sprämien beste­hen nicht. Es kommt wed­er auf § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO noch auf § 850e Nr. 1 Satz 2 lit. b ZPO an. Denn diese Vorschriften betr­e­f­fen die Pfänd­barkeit von Ansprüchen des Schuld­ners. Darum geht es jedoch nicht. Für eine Anfech­tung nach §§ 130, 131 InsO kommt es vielmehr auss­chließlich auf die Art des Anspruchs des Gläu­bigers an, der gesichert oder befriedigt wer­den soll. Insofern genügt es, wenn es sich – wie im Stre­it­fall – um eine Insol­ven­z­forderung gemäß §§ 38, 39 InsO han­delt. Dass bes­timmte Ansprüche des Schuld­ners gemäß § 36 InsO nicht dem Insol­venzbeschlag unter­liegen, führt nicht dazu, dass Gläu­biger, deren Forderun­gen der Schuld­ner mit Mit­teln aus seinen nicht dem Insol­venzbeschlag unter­liegen­den Ansprüchen befriedi­gen kön­nte, keine Insol­ven­zgläu­biger wären.

Auch aus der Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs vom 19.02.2014 nichts dafür, inwieweit vor Insol­ven­z­eröff­nung gezahlte Ver­sicherungs­beiträge anfecht­bar sind. Diese Entschei­dung bes­timmt lediglich, dass ein zum Zeit­punkt der Insol­ven­z­eröff­nung beste­hen­der Kranken­ver­sicherungsver­trag nicht von § 103 InsO erfasst wird, der Insol­ven­zver­wal­ter also kein Wahlrecht nach § 103 Abs. 1 InsO hat. Dies ist unab­hängig davon, ob es sich bei Ansprüchen auf Zahlung der Ver­sicherung­sprämie um Insol­ven­z­forderun­gen han­delt und ob gezahlte Ver­sicherung­sprämien deshalb der Insol­ven­zan­fech­tung unter­liegen.

Auch die beste­hende Ver­sicherungspflicht ste­ht ein­er Anfech­tung nicht ent­ge­gen. Zwar bes­timmt § 193 Abs. 3 VVG, dass jede Per­son mit Wohn­sitz im Inland grund­sät­zlich verpflichtet ist, bei einem in Deutsch­land zum Geschäfts­be­trieb zuge­lasse­nen Ver­sicherung­sun­ternehmen für sich selb­st eine – bes­timmten Anforderun­gen entsprechende – Krankheit­skosten­ver­sicherung abzuschließen und aufrechtzuer­hal­ten. Wer­den bere­its gezahlte Ver­sicherung­sprämien erfol­gre­ich ange­focht­en, erlis­cht jedoch wed­er der Kranken­ver­sicherungsver­trag noch gibt dies dem Ver­sicher­er eine Möglichkeit, den Kranken­ver­sicherungsver­trag zu been­den. Selb­st wenn eine solche Insol­ven­zan­fech­tung dazu führen sollte, dass hin­sichtlich der vom Ver­sicher­er gemäß § 143 Abs. 1 InsO zurück­zugewähren­den Prämien ein Prämien­rück­stand im Sinne des § 193 Abs. 6 VVG anzunehmen wäre, führt dies nicht dazu, dass keine Krankheit­skosten­ver­sicherung mehr beste­ht.

Ins­beson­dere gel­ten §§ 37, 38 VVG nicht bei einem Prämien­rück­stand in ein­er Kranken­ver­sicherung. Vielmehr hat der Geset­zge­ber in § 193 Abs. 6 bis 10 VVG geregelt, welche Fol­gen ein Rück­stand des Ver­sicherungsnehmers mit Ver­sicherung­sprämien hat. Dass der Ver­trag danach unter Umstän­den ruht (§ 193 Abs. 6 Satz 4 VVG) beziehungsweise der Ver­sicher­er das Ruhen der Leis­tun­gen fest­stellen kon­nte (§ 193 Abs. 6 Satz 2 VVG aF), und deshalb nur noch eingeschränk­te Leis­tungspflicht­en des Ver­sicher­ers beste­hen (vgl. § 193 Abs. 7 VVG beziehungsweise § 193 Abs. 6 Satz 6 VVG aF; zum Über­gangsrecht Art. 7 EGVVG), ist das Ergeb­nis der geset­zge­berischen Inter­essen­ab­wä­gung zum Schutz des säu­mi­gen Ver­sicherungsnehmers. Diese Regelung gibt jedoch keinen Grund, Zahlun­gen auf Ver­sicherung­sprämien von den all­ge­mein gel­tenden Regeln der Insol­ven­zan­fech­tung auszunehmen.

§ 193 VVG stellt Ansprüche des Ver­sicher­ers auf rück­ständi­ge Ver­sicherung­sprämien nicht insol­ven­zfrei. Ins­beson­dere ver­schafft die Norm einem Ver­sicher­er, dessen Ansprüche auf (rück­ständi­ge) Ver­sicherung­sprämien lediglich ein­fache Insol­ven­z­forderun­gen darstellen, in der Insol­venz des Ver­sicherungsnehmers keine Stel­lung eines bevorzugten Gläu­bigers.

Hier­für beste­ht auch kein Bedarf. Vielmehr kann ein Ver­sicherungsnehmer die Ver­sicherung­sprämien entwed­er im Rah­men eines Bargeschäfts (§ 142 InsO) zahlen oder aber aus pfän­dungs­freiem und damit nicht dem Insol­venzbeschlag unter­liegen­dem Ver­mö­gen, ins­beson­dere von einem Pfän­dungss­chutzkon­to (§ 850k ZPO). Damit ist er in der Lage, anfech­tungs­fest seinen beste­hen­den Kranken­ver­sicherungss­chutz zu wahren. Ein darüber hin­aus­ge­hen­der Schutz des Ver­sicher­ers wider­spricht dem Grund­satz der Gläu­biger­gle­ich­be­hand­lung. Darin liegt keine ver­fas­sungswidrige Ungle­ich­be­hand­lung gegenüber Ver­sicherten in der geset­zlichen Kranken­ver­sicherung.

Damit sind die Voraus­set­zun­gen des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO erfüllt. Die Zahlung erfol­gte nach dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens. Sie war inkon­gru­ent, weil die Kranken­ver­sicherung sie inner­halb des Drei­monat­szeitraums im Wege der – unmit­tel­bar bevorste­hen­den – Zwangsvoll­streck­ung erlangte.

Jedoch ste­ht nicht fest, ob die Zahlung die Gläu­biger gemäß § 129 Abs. 1 InsO benachteiligt hat. Daran fehlt es, wenn die Zahlung aus insol­ven­zfreiem Ver­mö­gen des Schuld­ners erfol­gte. Befriedigt der Schuld­ner einen Gläu­biger durch eine Ver­fü­gung über unpfänd­bare Gegen­stände, ist diese Ver­fü­gung man­gels Gläu­biger­be­nachteili­gung nicht anfecht­bar, weil diese Gegen­stände von vorn­here­in nicht zur Insol­venz­masse im Sinne der §§ 35, 36 InsO gehören. Deshalb kann es an ein­er Gläu­biger­be­nachteili­gung fehlen, wenn der Schuld­ner die Ver­sicherung­sprämie für seinen pri­vat­en Kranken­ver­sicherungsver­trag aus unpfänd­barem Ver­mö­gen zahlt. Im Stre­it­fall hat das Beru­fungs­gericht fest­gestellt, dass der Schuld­ner im Rah­men der Zwangsvoll­streck­ung 300 € in bar an den Gerichtsvol­lzieher zahlte. Insoweit kommt eine Unpfänd­barkeit nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO in Betra­cht.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 7. April 2016 – IX ZR 145/15

Krankenversicherungsbeiträge – aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung