Kün­di­gung des Geschäfts­füh­rers in der Insolvenz

Kün­digt der Insol­venz­ver­wal­ter den Anstel­lungs­ver­trag eines Geschäfts­füh­rers der Schuld­ne­rin (GmbH), ohne dass bei­der­seits wei­te­re Erklä­run­gen abge­ge­ben wur­den, so ist der Anspruch des gekün­dig­ten Geschäfts­füh­rers auf Karenz­ent­schä­di­gung aus einem ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bot kei­ne Masseschuld.

Kün­di­gung des Geschäfts­füh­rers in der Insolvenz

Die Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­tra­ges gemäß § 113 InsO schließt eine Erfül­lungs­wahl des Insol­venz­ver­wal­ters für die dadurch aus­ge­lös­te Wett­be­werbs­ab­re­de nach § 103 InsO nicht aus. Gegen die ganz herr­schen­de Mei­nung im Schrift­tum, nach wel­cher in der eröff­ne­ten Insol­venz § 103 InsO auch für ver­trag­li­che Wett­be­werbs­ver­bo­te nach dem Aus­schei­den eines Dienst­neh­mers neben der Mög­lich­keit zum Ver­zicht gemäß § 75a HGB steht ist nur auf eine ein­zi­ge Stim­me im Schrift­tum erkenn­bar, wel­che die Anwen­dung von § 103 InsO im Hin­blick auf die Wer­tun­gen der §§ 75, 75a HGB als frag­lich ansieht. Die­se Zwei­fel sind jedoch nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs offen­sicht­lich unbegründet.

Das Risi­ko, Erfül­lungs­an­sprü­che auf Karenz­ent­schä­di­gung nicht gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO gegen die Mas­se durch­set­zen zu kön­nen, trifft den gekün­dig­ten Dienst­neh­mer wie jeden Ver­trags­part­ner des Schuld­ners nach § 103 InsO. Den §§ 75, 75a HGB ist nichts zu ent­neh­men, wonach sie § 103 InsO ver­drän­gen könn­ten. Der Insol­venz­ver­wal­ter müss­te sonst stets vor Kün­di­gung eines Anstel­lungs­ver­tra­ges und mit Ent­schä­di­gungs­pflicht für die Mas­se auf das Wett­be­werbs­ver­bot ver­zich­ten, wenn er an sei­ner Erfül­lung kein Inter­es­se hat. Die Mas­se stün­de damit schlech­ter, als wenn ein Ver­zicht des Dienst­her­ren auf die Wett­be­werbs­ab­re­de aus­ge­schlos­sen wäre. Für einen sol­chen Wil­len des Geset­zes gibt es insol­venz­recht­lich kei­ner­lei denk­ba­ren Grund.

Die Kün­di­gung des Dienst­ver­tra­ges hat die hier umstrit­te­ne Wett­be­werbs­ab­re­de nicht erst begrün­det mit der Fol­ge, dass die ver­lang­te Ent­schä­di­gung als Mas­se­schuld gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu behan­deln sein könn­te. Die­ser Anspruch wur­zelt viel­mehr in dem Anstel­lungs­ver­trag zwi­schen Schuld­ne­rin und Klä­ger, wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Okto­ber 2009 – IX ZR 61/​06

Kündigung des Geschäftsführers in der Insolvenz