Kündigung einer Lebensversicherung bei Kündigungsausschluss

Will der Insol­ven­zver­wal­ter oder Treuhän­der den Rück­kauf­swert ein­er Kap­i­tallebensver­sicherung für die Masse beanspruchen, muss er die in die Insol­venz­masse fal­l­ende Kap­i­tallebensver­sicherung kündi­gen. Die Kündi­gung der Kap­i­tallebensver­sicherung durch den Insol­ven­zver­wal­ter oder Treuhän­der ist möglich, auch wenn der Schuld­ner mit dem Ver­sicher­er den Auss­chluss des Kündi­gungsrechts nach § 165 Abs. 3 Satz 1 VVG aF vere­in­bart hat, wenn die Lebensver­sicherung pfänd­bar ist und in die Insol­venz­masse fällt.

Kündigung einer Lebensversicherung bei Kündigungsausschluss

Zu diesem Urteil ist der Bun­des­gericht­shof in dem hier vor­liegen­den Fall gelangt. Die spätere Schuld­ner­in, schloss bei der Beklagten eine pri­vate Renten­ver­sicherung ab, bei der später eine Ver­tragsän­derung vere­in­bart wor­den ist. Danach soll nach § 165 Abs. 3 VVG in der Fas­sung vom 24. Dezem­ber 2003 die Ver­w­er­tung der Ver­sicherung vor Ein­tritt in den Ruh­e­s­tand aus­geschlossen sein. Mit Ver­w­er­tung sollte jede Nutzung des wirtschaftlichen Wertes der Ver­sicherung zu Gun­sten des Ver­sicherungsnehmers oder eines Drit­ten (z.B. Kündi­gung, Belei­hung, Abtre­tung und Verpfän­dung) gemeint sein. Der Wert der vom Auss­chluss der Ver­w­ert­barkeit betrof­fe­nen Ansprüche sollte jew­eils 200 € je vol­len­de­tem Leben­s­jahr des Ver­sicherungsnehmers und seines Part­ners betra­gen, höch­stens jedoch jew­eils 13.000 €.

Nach­dem über das Ver­mö­gen der Schuld­ner­in das vere­in­fachte Insol­ven­zver­fahren eröffnet und der Kläger als Treuhän­der bestellt wor­den ist, bat der Treuhän­der um Über­weisung des Rück­kauf­swerts auf sein Kon­to. Dies lehnte die Beklagte ab, weil nach ihrer Ansicht ein ver­traglich vere­in­bartes Ver­w­er­tungsver­bot beste­he. Das Landgericht hat die darauf ein­gere­ichte Klage abgelehnt und das Ober­lan­des­gericht die Beru­fung zurück­gewiesen. Nun ver­fol­gt er mit der Revi­sion sein Ziel weit­er.

  1. Gemäß § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insol­ven­zver­fahren das gesamte Ver­mö­gen, das dem Schuld­ner zur Zeit der Eröff­nung des Ver­fahrens gehört und das er während des Ver­fahrens erlangt. Nach § 36 Abs. 1 InsO wer­den Gegen­stände, die nicht der Zwangsvoll­streck­ung unter­liegen, keine Bestandteile der Insol­venz­masse. Die stre­it­ge­gen­ständliche Renten­ver­sicherung ist eine Lebensver­sicherung im Sinne der §§ 159 bis 178 VVG aF (§§ 150 bis 171 VVG). In eine solche pri­vate Lebensver­sicherung kann voll­streckt wer­den, es sei denn, sie unter­fällt beson­deren Pfän­dungss­chutzvorschriften wie etwa § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 851c Abs. 2 ZPO. Deren Voraus­set­zun­gen sind vor­liegend nicht gegeben. Nach § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO sind Ansprüche aus Lebensver­sicherun­gen, die nur auf den Todes­fall des Ver­sicherungsnehmers mit ein­er Ver­sicherungssumme nicht über 3.579 € abgeschlossen wur­den, nur bed­ingt pfänd­bar. Die Renten­ver­sicherung der Schuld­ner­in ist hinge­gen nicht nur auf den Todes­fall, son­dern ger­ade auch auf den Erlebens­fall vere­in­bart. § 851c ZPO kommt schon deswe­gen nicht zur Anwen­dung, weil diese Vorschrift erst durch “Gesetz zum Pfän­dungss­chutz der Altersvor­sorge” vom 26. März 2007 mit Wirkung zum 31. März 2007 einge­führt wor­den ist, mithin erst nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens. Pfän­dungss­chutz gewährt diese Regelung deswe­gen nur gegen nach dem 30. März 2007 erfol­gte Pfän­dun­gen. Bere­its wirk­sam vor ihrem Inkraft­treten begrün­dete Pfan­drechte bleiben von ihr unberührt. Nichts anderes gilt für den Insol­venzbeschlag. Schon deswe­gen kann ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion­ser­widerung die zwis­chen der Schuld­ner­in und der Beklagten vere­in­barte Abän­derung des Ver­sicherungsver­trages nicht ergänzend dahin aus­gelegt wer­den, die Voraus­set­zun­gen des § 851c ZPO seien zum Zeit-punkt der Insol­ven­z­eröff­nung vere­in­bart.

    Darüber hin­aus erfüllt der stre­it­ge­gen­ständliche Ver­sicherungsver­trag nicht die Voraus­set­zun­gen des § 851c Abs. 2 und Abs. 1 ZPO. Denn die Beklagte ist dem zweitin­stan­zlichen Vor­brin­gen des Klägers nicht ent­ge­genge­treten, im Ver­sicherungsver­trag sei der Schuld­ner­in ein Kap­i­tal­wahlrecht eingeräumt. Mithin erfüllt er nicht die Voraus­set­zung des § 851c Abs. 1 Nr. 4 ZPO, wonach die Zahlung ein­er Kap­i­talleis­tung, ausgenom­men eine Zahlung für den Todes­fall, nicht vere­in­bart wer­den darf. Sämtliche Voraus­set­zun­gen des § 851c ZPO hät­ten kumu­la­tiv zum Zeit­punkt der Insol­ven­z­eröff­nung vor­liegen müssen.

    Weit­er­er Pfän­dungss­chutz kon­nte bere­its 2006 für die öffentlich geförderte Rente beste­hen. Dass es sich bei der stre­it­ge­gen­ständlichen Renten­ver­sicherung um eine solche öffentlich geförderte Rente gehan­delt hat, hat die Beklagte aber nicht vor­ge­tra­gen und ist auch fern­liegend. Die Förderung hängt näm­lich davon ab, dass der Ver­sicherungsnehmer im Ver­sicherungs­fall grund­sät­zlich nicht eine ein­ma­lige Kap­i­ta­l­abfind­ung wählen kann (§ 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG, § 1 AltZertG), was aber die Schuld­ner­in durfte.

    Eben­so wenig ist der Insol­venzbeschlag aus­geschlossen wegen § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 BGB. Zwar haben die Schuld­ner­in und die Beklagte die Abtre­tung der Ver­sicherungs­forderun­gen ver­traglich bis zum Ein­tritt in den Ruh­e­s­tand aus­geschlossen. Doch kön­nen nach § 851 Abs. 2 ZPO vere­in­barungs­gemäß nicht über­trag­bare Forderun­gen gepfän­det wer­den, wenn der geschuldete Gegen­stand der Pfän­dung unter­wor­fen ist. Ob dies der Fall ist, ergibt sich aus §§ 811 ff, 850 ff ZPO. Danach waren die Forderun­gen der Schuld­ner­in gegen die Beklagte pfänd­bar.

  2. Der Kläger musste den Ver­sicherungsver­trag kündi­gen, um den Rück­kauf­swert zur Masse ziehen zu kön­nen.
    • Bei der zwis­chen der Schuld­ner­in und der Beklagten vere­in­barten Renten­ver­sicherung han­delt es sich um eine unter § 176 Abs. 1 VVG aF fal­l­ende Kap­i­tallebensver­sicherung für den Todes­fall, bei der die Zahlung des vere­in­barten Kap­i­tals gewiss ist. Hierunter fällt auch eine aufgeschobene Renten­ver­sicherung mit laufend­er Beitragszahlung und Kap­i­tal­wahlrecht, bei der die Ver­sicherungsleis­tung fäl­lig wird, wenn der Ver­sicherte den Beginn der Renten­zahlung erlebt, und bei der im Fall des Todes des Ver­sicherten vor Rentenein­tritt die Beiträge zurück­gewährt wer­den.
    • Der Lebensver­sicherungsver­trag war bei­d­seit­ig vor Insol­ven­z­eröff­nung noch nicht (voll­ständig) erfüllt, die Voraus­set­zun­gen des § 103 Abs. 1 InsO lagen mithin vor.
    • Der Anspruch auf Zahlung des Rück­kauf­swerts ent­stand nicht schon durch die Insol­ven­z­eröff­nung oder die Wahl des Klägers, den Ver­trag nicht zu erfüllen. Er set­zte zu seinem Entste­hen eine wirk­same Kündi­gungserk­lärung des Klägers voraus.

      Dem Urteil des Bun­des­gericht­shofs vom 4. März 1993, wonach bei ein­er Lebensver­sicherung ohne oder mit wider­ru­flichem Bezugsrecht der Konkursver­wal­ter die Prämien­re­serve gemäß § 176 VVG aF ohne vorherige Kündi­gung für die Konkurs­masse beanspruchen kon­nte, sofern er sich nicht für die Erfül­lung des Ver­sicherungsver­trages entsch­ieden hat­te, lag im Hin­blick auf die rechtliche Behand­lung gegen­seit­iger, bei­der­seits nicht erfüll­ter Verträge noch die Erlöschen­s­the­o­rie zugrunde. Diese Recht­sprechung hat der Bun­des­gericht­shof zunächst für den Werkver­trag, sodann auch für andere gegen­seit­ige Verträge aufgegeben. Nichts anderes gilt auch für den Ver­sicherungsver­trag, ins­beson­dere auch für den Lebensver­sicherungsver­trag. Mit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens ver­lieren die Ansprüche der Parteien eines Ver­sicherungsver­trages, ins­beson­dere eines Lebensver­sicherungsver­trages, lediglich ihre Durch­set­zbarkeit, aber bleiben als solche erhal­ten. Die Ver­fahrenseröff­nung bewirkt keine materiell-rechtliche Umgestal­tung des Ver­sicherungsver­trages.

      In der Lit­er­atur ist stre­it­ig, welche Fol­gen diese neuere Recht­sprechung für die Lebensver­sicherung und die Ansprüche hier­aus hat.

      Teil­weise wird vertreten, die gegen­seit­i­gen Ansprüche aus dem Ver­sicherungsver­trag erlöscht­en auch nach der neuen Recht­sprechung, wenn der Insol­ven­zver­wal­ter im Rah­men seines Wahlrechts nach § 103 InsO die Fort­führung des Ver­trages ablehne; der Rück­kauf­swert neb­st Über­schuss­beteili­gung falle ohne Kündi­gung durch den Insol­ven­zver­wal­ter in die Insol­venz­masse.

      Demge­genüber ver­lan­gen andere eine Kündi­gung des Ver­sicherungsver­trages durch den Insol­ven­zver­wal­ter, damit der Anspruch auf Zahlung des Rück­kauf­swerts entste­hen könne.

      Zutr­e­f­fend ist die Auf­fas­sung, die eine Kündi­gung des Lebensver­sicherungsver­trages ver­langt, damit der Anspruch auf Zahlung des Rück­kauf­swerts entste­ht. Mit der Insol­ven­z­eröff­nung kommt es zu ein­er Ver­tragsauf­s­pal­tung in einen vor Insol­ven­z­eröff­nung bere­its (ein­seit­ig) erfüll­ten Ver­trag­steil und einen im Zeit­punkt der Insol­ven­z­eröff­nung bei­der­seits noch uner­füll­ten Ver­trag­steil.

      Anders als etwa für die Vergü­tung aus einem aufges­pal­te­nen Kauf- und Werkver­trag ergibt sich aus dem aufges­pal­te­nen Ver­sicherungsver­trag jedoch nicht ohne weit­eres auf­grund der Zahlung der Prämien ein Anspruch auf Zahlung der vere­in­barten Ver­sicherungsleis­tung. Der Ver­sicherungsver­trag zeich­net sich dadurch aus, dass der Ver­sicher­er diese erst im Ver­sicherungs­fall und bei der Kap­i­tallebensver­sicherung für den Todes­fall zusät­zlich bei Ver­tragsaufhe­bung durch Rück­tritt, Kündi­gung oder Anfech­tung zu erbrin­gen hat (§ 176 Abs. 1 VVG aF; vgl. für das neue Recht § 169 Abs. 1 VVG). Die Insol­ven­z­eröff­nung lässt die Erfül­lungsansprüche desjeni­gen Ver­tragspart­ners, der vor Eröff­nung mehr Leis­tun­gen als der andere erbracht hat, grund­sät­zlich unberührt. Daraus fol­gt, dass der Insol­ven­zver­wal­ter nur dann gegen den Lebensver­sicher­er einen Anspruch auf Zahlung des Rück­kauf­swerts hat, wenn er den Ver­sicherungsver­trag kündigt. Dieser erst mit der Kündi­gung entste­hende Anspruch ist der Gegen­wert zur erbracht­en Prämien­zahlung.

  3. Der Kläger kon­nte als Treuhän­der den Lebensver­sicherungsver­trag kündi­gen und hat ihn gekündigt. Der ver­traglich bis zum Ein­tritt des Ruh­e­s­tandes der Schuld­ner­in vere­in­barte Kündi­gungsauss­chluss stand der Kündi­gung nicht ent­ge­gen.
    • Der Kläger ist Treuhän­der im vere­in­facht­en Insol­ven­zver­fahren gemäß § 313 InsO. Seine Rechtsstel­lung bes­timmt sich grund­sät­zlich nach den allge-meinen Vorschriften der §§ 80 ff InsO. Gemäß § 80 Abs. 1 InsO ist mit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­befug­nis über die Insol­venz­masse auf ihn überge­gan­gen. Er ist in sämtliche ver­mö­gen­srechtlichen Posi­tio­nen der Schuld­ner­in mit der Folge einge­treten, dass ihm die gle­ichen Rechte zuste­hen und die gle­ichen Pflicht­en obliegen wie der Schuld­ner­in selb­st. Deswe­gen kann er einen Ver­trag kündi­gen, sofern dieser – wie vor­liegend – Teil der Insol­venz­masse ist.

      Aus dem Urteil des Bun­des­gericht­shofs vom 10. Jan­u­ar 2008 ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts nichts anderes. Dort ist entsch­ieden wor­den, dass das Recht, die frei­willige Mit­glied­schaft im Ver­sorgungswerk der Recht­san­wälte zu been­den, wed­er zusam­men mit dem Anspruch auf Rück­er­stat­tung der gezahlten Beiträge noch isoliert gepfän­det wer­den könne. Die Pfänd­barkeit dieses Anspruchs richtet sich nach § 54 SGB I, wonach nur Ansprüche auf ein­ma­lige Geldleis­tun­gen unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen gepfän­det wer­den dür­fen. Das Stamm­recht – etwa eine Rente­nan­wartschaft – kann nicht gepfän­det wer­den. Die öffentlich-rechtliche Pflichtver­sicherung unter­schei­det sich insoweit von ein­er noch nicht auszahlungsreifen Lebensver­sicherung. Das Recht zur Kündi­gung des pri­vat­en Lebensver­sicherungsver­trages kann näm­lich zusam­men mit dem Anspruch auf Zahlung des Rück­kauf­swerts gepfän­det wer­den. Der Insol­ven­zver­wal­ter des Ver­sicherten kann also vor­be­haltlich des § 851c ZPO die Kündi­gung erk­lären und sich aus dem Rück­kauf­swert der Ver­sicherung befriedi­gen, wodurch das Renten­stamm­recht erlis­cht.

    • Die Schuld­ner­in hat mit der Beklagten am 26./31. Mai 2006 bis zu ihrem Ein­tritt in den Ruh­e­s­tand ein umfassendes Ver­w­er­tungsver­bot vere­in­bart, das auch den Auss­chluss, den Ver­trag zu kündi­gen, umfasst. Dieser Kündi­gungsauss­chluss beruht auf § 165 Abs. 3 Satz 1 VVG in der Fas­sung des “Vierten Geset­zes für mod­erne Dien­stleis­tun­gen am Arbeits­markt” vom 24. Dezem­ber 2003, in Kraft getreten mit Wirkung zum 1. Jan­u­ar 2005. Mit dem gle­ichen Gesetz ist § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II in Kraft getreten, auf den § 165 Abs. 3 VVG inhaltlich Bezug nimmt. Sinn des § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II ist es, das zur Fest­stel­lung der Hil­fs­bedürftigkeit zu berück­sichti­gende Ver­mö­gen desjeni­gen zu bes­tim­men, der Leis­tun­gen der Grund­sicherung für Arbeit­suchende in Anspruch nehmen will. Nach dieser Regelung sollen geld­w­erte Ansprüche, die der Altersvor­sorge dienen, vom Ver­mö­gen abge­set­zt wer­den kön­nen, soweit der Ver­sicherungsnehmer sie vor dem Ein­tritt in den Ruh­e­s­tand auf­grund ein­er ver­traglichen Vere­in­barung nicht ver­w­erten kann und der Wert der geld­w­erten Ansprüche 200 Euro je vol­len­de­tem Leben­s­jahr des erwerb­s­fähi­gen Hil­febedürfti­gen und seines Part­ners, höch­stens jedoch jew­eils 13.000 Euro nicht über­steigt. Bis zum 31. Dezem­ber 2004 kon­nte bei Lebensver­sicherun­gen – zum Schutz des Ver­sicherungsnehmers vor über­lan­gen Ver­sicherungsverträ­gen gemäß § 178 VVG aF hal­bzwin­gend aus­gestal­tet (§§ 168, 171 VVG) – das Kündi­gungsrecht des Ver­sicherungsnehmers ver­traglich nicht aus­geschlossen wer­den, § 165 VVG aF. Deswe­gen musste der Geset­zge­ber das Ver­sicherungsver­trags­ge­setz in diesem Punkt ändern, damit Leis­tungs­berechtigte auf Grund­sicherung für Arbeit­suchende über­haupt Altersvor­sorge in dem in § 12 SGB II genan­nten Sinne betreiben kon­nten. Über­legun­gen zum Pfän­dungss­chutz spiel­ten keine Rolle. Für die voll­streck­ungsrechtliche Absicherung der pri­vat­en Altersvor­sorge sorgte der Geset­zge­ber erst durch das “Gesetz zum Pfän­dungs-schutz der Altersvor­sorge” vom 26. März 2007, in Kraft getreten am 31. März 2007, durch Ein­führung der §§ 851c, 851d ZPO und die Ergänzung von § 165 Abs. 3 VVG um einen Satz 2, wonach das Kündi­gungsrecht auch aus­geschlossen wer­den durfte bei Verträ­gen, die unter die §§ 851c, 851d ZPO fie­len (heute § 168 Abs. 3 Satz 2 VVG).

      Die Schuld­ner­in hätte auf­grund des vere­in­barten Ver­w­er­tungsver­bots den Lebensver­sicherungsver­trag nicht kündi­gen oder abtreten kön­nen. Die ver­tragliche Vere­in­barung der Schuld­ner­in mit der Beklagten fällt insoweit nicht unter § 137 BGB. Denn diese Regelung find­et keine Anwen­dung auf Rechte, bei welchen die Ver­tragsparteien vom Gesetz ermächtigt wur­den, die Unveräußer­lichkeit zu vere­in­baren.

    • Der Insol­ven­zver­wal­ter ist an diesen Kündi­gungsauss­chluss nicht gebun­den. Zwar trifft es im Grund­satz zu, dass Insol­ven­zver­wal­ter und Treuhän­der mit der Über­nahme ihres Amtes in die Rechte und Pflicht­en des Schuld­ners ein­treten und deshalb grund­sät­zlich für die Masse nicht mehr und keine anderen Rechte beanspruchen kön­nen, als diesem zuste­hen. Las­ten und Beschränkun­gen des Ver­mö­gens des Schuld­ners sind der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­befug­nis des Insol­ven­zver­wal­ters vorgegeben und gren­zen diese ein. Auch schul­drechtliche Beschränkun­gen der Rechte des Schuld­ners set­zen sich in der Insol­venz fort.

      Dieser Grund­satz wird aber durch die Regelun­gen der Insol­ven­zord­nung deut­lich eingeschränkt, etwa auch durch § 80 Abs. 2 InsO, wonach ein gegen den Schuld­ner beste­hen­des Veräußerungsver­bot, das nur den Schutz bes­timmter Per­so­n­en bezweckt (§§ 135, 136 BGB), im Insol­ven­zver­fahren keine Wirkung hat. Diese Vorschrift find­et allerd­ings vor­liegend keine Anwen­dung. Selb­st wenn in § 165 Abs. 3 Satz 1 VVG aF und § 168 Abs. 3 Satz 1 VVG ein geset­zlich­es Veräußerungsver­bot zu sehen ist, diente es jeden­falls nicht dem Schutz bes­timmter ander­er Per­so­n­en, son­dern allein dem Schutz des Schuld­ners und öffentlichen Inter­essen.

      Die Revi­sions­be­grün­dung meint, dass in dem Kündi­gungsauss­chluss ein rechts­geschäftlich­es Veräußerungsver­bot im Sinne von § 137 BGB liege, das als schul­drechtliche Verpflich­tung des Insol­ven­zschuld­ners für den Ver­wal­ter keine bindende Wirkung habe, so dass deren Nicht­beach­tung keine Mas­se­verbindlichkeit begründe. § 137 BGB find­et auf das stre­it­ge­gen­ständliche Ver­fü­gungsver­bot jedoch keine Anwen­dung, weil es auf ein­er geset­zlichen Anord­nung beruht. Deswe­gen kann auch der Kläger als Treuhän­der sich auf diese Vorschrift nicht berufen.

      Der Kläger kann jedoch in Anwen­dung des Rechts­gedankens des § 851 Abs. 2 ZPO den Ver­sicherungsver­trag gemäß § 165 Abs. 1 VVG aF kün-digen und den Rück­kauf­swert gemäß § 176 Abs. 1 VVG aF für die Masse beanspruchen.

      Für den Fall eines Abtre­tungsauss­chlusses ermöglicht § 851 Abs. 2 ZPO die Einzel- und Gesamtvoll­streck­ung. Dadurch soll ver­hin­dert wer­den, dass die Ver­tragsparteien durch eine Vere­in­barung des Abtre­tungsauss­chlusses ein Pfän­dungsver­bot schaf­fen und Ver­mö­gen der Zwangsvoll­streck­ung entziehen kön­nen. Ein Inter­esse des (Dritt-)Schuldners an der Unüber­trag­barkeit der Forderung muss dem Inter­esse der Gläu­biger weichen, denen nicht ver­wehrt sein darf, auf die Forderung zuzu­greifen. Der Insol­ven­zver­wal­ter kön­nte die Lebensver­sicherung wegen des Abtre­tungsver­bots zwar nicht über­tra­gen, aber ver­w­erten.

      Eine entsprechende geset­zliche Regelung fehlt für den Auss­chluss des Kündi­gungsrechts in Bezug auf die Kap­i­tallebensver­sicherung. Insoweit enthält das Gesetz eine plan­widrige Regelungslücke. Denn der Geset­zge­ber wollte durch die Schaf­fung von § 165 Abs. 3 Satz 1 VVG aF, § 168 Abs. 3 Satz 1 VVG das Altersvor­sorgev­er­mö­gen nicht vor ein­er Pfän­dung schützen. Den Pfän-dungss­chutz hat er erst durch Ein­führung der §§ 165 Abs. 3 Satz 2 VVG aF, 168 Abs. 3 Satz 2 VVG, §§ 851c f ZPO ver­wirk­licht.

      Die Inter­essen­lage der Beteiligten ist bei ein­er Kap­i­tallebensver­sicherung sowohl im Fall des ver­traglichen Abtre­tungsauss­chlusses wie auch des ver­traglichen Kündi­gungsauss­chlusses iden­tisch. Es ist kein Grund ersichtlich, warum bei­de in der Einzel- wie in der Gesamtvoll­streck­ung unter­schiedlich behan­delt wer­den soll­ten. Son­st kön­nten die Ver­tragsparteien durch Vere­in­barung des Kündi­gungsauss­chlusses die Ver­w­er­tung der Lebensver­sicherung ver­hin­dern, obwohl die Lebensver­sicherung selb­st der Einzel- und Gesamtvoll­streck­ung unter­liegt und der vere­in­barte Abtre­tungsauss­chluss diese Wirkung ger­ade nicht hat.

      Dies würde im Insol­ven­zver­fahren dem Grund­satz der best­möglichen Ver­w­er­tung der Masse wider­sprechen. Dieser Grund­satz hat Vor­rang auch vor dem Hin­ter­grund des § 12 SGB II. Der durch den Geset­zge­ber hier ermöglichte Kündi­gungsauss­chluss war nicht als Bestandss­chutz für den Insol­ven­z­fall gedacht. Vielmehr wollte der Geset­zge­ber lediglich erre­ichen, dass die ordentlich nicht künd­bare Lebensver­sicherung in das sozial­rechtliche Schon­ver­mö­gen des Leis­tungs­berechtigten auf Grund­sicherung für Arbeit­suchende fiel. Dieser Geset­zeszweck schließt nicht aus, dass Gläu­biger in das sozial­rechtliche Schon­ver­mö­gen eines Schuld­ners voll­streck­en kön­nen. Das zeigt schon die Diskrepanz zwis­chen sozial­rechtlichem Schon­ver­mö­gen und Pfän­dungss­chutz im Übri­gen. So kann in das vom Schuld­ner selb­st genutzte Haus­grund­stück von angemessen­er Größe oder eine entsprechende Eigen­tumswoh­nung voll­streckt wer­den, auch wenn sie gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II zum sozial­rechtlichen Schon­ver­mö­gen gehören. Eben­so wenig ken­nt das Voll­streck­ungsrecht ein nicht zu berück­sichti­gen­des Ver­mö­gen im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB II.

      Dieses Ergeb­nis wird im Insol­ven­zver­fahren durch § 103 InsO bekräftigt. Das Wahlrecht des Insol­ven­zver­wal­ters soll diesem ermöglichen, einen von kein­er Seite bere­its voll­ständig erfüll­ten gegen­seit­i­gen Ver­trag zum Vorteil der Masse und damit der Gläu­bigerge­samtheit auszuführen. Gle­ichzeit­ig soll dem Ver­tragspart­ner der durch das funk­tionelle Synal­lag­ma ver­mit­telte Schutz erhal­ten bleiben. Dem Insol­ven­zver­wal­ter wird eine ein­seit­ige Wahlmöglichkeit eingeräumt, den Ver­trag zu erfüllen oder die Erfül­lung abzulehnen. Der vor­leis­tende Gläu­biger hat als Ent­gelt sein­er Leis­tun­gen vor Ver­fahrenseröff­nung nur eine Insol­ven­z­forderung, auch wenn der Insol­ven­zver­wal­ter Erfül­lung wählt, § 105 InsO. Die Masse erhält einen Anspruch auf das Ent­gelt der vom Schuld­ner bis zur Ver­fahrenseröff­nung erbracht­en Leis­tun­gen, auch wenn der Insol­ven­zver­wal­ter die Ver­tragser­fül­lung ablehnt. Das muss auch für die Kap­i­tallebensver­sicherung gel­ten, bei der der Schuld­ner einen Teil der Prämien gezahlt hat. Diese Prämien sind Vor­leis­tun­gen des Schuld­ners, deren Gegen­wert – der Rück­kauf­swert – aus Grün­den des Gläu­biger­schutzes in die Masse zurück­fließen muss. Es gibt keinen sach­lichen Grund, dass der Schuld­ner zu Las­ten der Gläu­biger Ver­mö­gen – wenn auch zur Altersvor­sorge – bilden kann, ohne dass der Geset­zge­ber diese Ver­mö­gens­bil­dung vor Pfän­dun­gen geschützt hat.

      In ähn­lich­er Wer­tung hat der Sen­at bere­its entsch­ieden, dass eine vor Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens zwis­chen dem Schuld­ner und einem Grundp­fandgläu­biger getrof­fene voll­streck­ungs­beschränk­ende Vere­in­barung den Insol­ven­zver­wal­ter auch dann nicht bindet, wenn das Grund­stück zugun­sten dieses Gläu­bigers wer­tauss­chöpfend belastet ist.

    • In dem Schreiben des Klägers vom 28. Sep­tem­ber 2006, mit dem er die Nichter­fül­lung des Ver­sicherungsver­trages gemäß § 103 InsO gegenüber der Beklagten erk­lärt und sie aufge­fordert hat, ihm den Rück­kauf­swert zu über­weisen, liegt die erforder­liche Kündi­gungserk­lärung. In der Lit­er­atur ist zu Recht anerkan­nt, dass an den Inhalt der Kündi­gungserk­lärung keine hohen Anforderun­gen zu stellen sind. Eine Erfül­lungsablehnung durch den Ver­wal­ter genügt als Kündi­gungserk­lärung. Es reicht jede Erk­lärung aus, mit der zum Aus­druck gebracht wird, dass der Ver­sicherungsver­trag nicht fort­ge­set­zt wer­den soll und die Zahlung des Rück­kauf­swert ver­langt wird.
  4. Ent­ge­gen der Revi­sion­ser­widerung ist der einge­zo­gene Rück­kauf­swert nicht nach § 191 Abs. 1, § 198 InsO zu hin­ter­legen. Die Schuld­ner­in ist keine Insol­ven­zgläu­bigerin im Sinne der §§ 187 ff InsO, die an der Verteilung der Masse zu beteili­gen wäre.

Das Beru­fung­surteil war danach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Aufhe­bung des Urteils nur wegen Rechtsver­let­zung bei Anwen­dung des Geset­zes auf das fest­gestellte Sachver­hält­nis erfol­gt und die Sache nach let­zterem zur Endentschei­dung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO), war auf die Beru­fung auch das landgerichtliche Urteil aufzuheben und die Beklagte antrags­gemäß zu verurteilen.

Der Zin­sanspruch auf die Haupt­forderung ist in der beantragten Höhe berechtigt. Er beruht auf § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB. Die Beklagte befind­et sich seit dem 21. Dezem­ber 2006 in Verzug, nach­dem der Kläger sie mit Schreiben vom 28. Novem­ber 2006 unter Frist­set­zung bis zum 20. Dezem­ber 2006 zur Zahlung aufge­fordert hat.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 1. Dezem­ber 2011 – IX ZR 79/11

Kündigung einer Lebensversicherung bei Kündigungsausschluss