Kün­di­gung einer Lebens­ver­si­che­rung bei Kün­di­gungs­aus­schluss

Will der Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der den Rück­kaufs­wert einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung für die Mas­se bean­spru­chen, muss er die in die Insol­venz­mas­se fal­len­de Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung kün­di­gen. Die Kün­di­gung der Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung durch den Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der ist mög­lich, auch wenn der Schuld­ner mit dem Ver­si­che­rer den Aus­schluss des Kün­di­gungs­rechts nach § 165 Abs. 3 Satz 1 VVG aF ver­ein­bart hat, wenn die Lebens­ver­si­che­rung pfänd­bar ist und in die Insol­venz­mas­se fällt.

Kün­di­gung einer Lebens­ver­si­che­rung bei Kün­di­gungs­aus­schluss

Zu die­sem Urteil ist der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall gelangt. Die spä­te­re Schuld­ne­rin, schloss bei der Beklag­ten eine pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­rung ab, bei der spä­ter eine Ver­trags­än­de­rung ver­ein­bart wor­den ist. Danach soll nach § 165 Abs. 3 VVG in der Fas­sung vom 24. Dezem­ber 2003 die Ver­wer­tung der Ver­si­che­rung vor Ein­tritt in den Ruhe­stand aus­ge­schlos­sen sein. Mit Ver­wer­tung soll­te jede Nut­zung des wirt­schaft­li­chen Wer­tes der Ver­si­che­rung zu Guns­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers oder eines Drit­ten (z.B. Kün­di­gung, Belei­hung, Abtre­tung und Ver­pfän­dung) gemeint sein. Der Wert der vom Aus­schluss der Ver­wert­bar­keit betrof­fe­nen Ansprü­che soll­te jeweils 200 € je voll­ende­tem Lebens­jahr des Ver­si­che­rungs­neh­mers und sei­nes Part­ners betra­gen, höchs­tens jedoch jeweils 13.000 €.

Nach­dem über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin das ver­ein­fach­te Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net und der Klä­ger als Treu­hän­der bestellt wor­den ist, bat der Treu­hän­der um Über­wei­sung des Rück­kaufs­werts auf sein Kon­to. Dies lehn­te die Beklag­te ab, weil nach ihrer Ansicht ein ver­trag­lich ver­ein­bar­tes Ver­wer­tungs­ver­bot bestehe. Das Land­ge­richt hat die dar­auf ein­ge­reich­te Kla­ge abge­lehnt und das Ober­lan­des­ge­richt die Beru­fung zurück­ge­wie­sen. Nun ver­folgt er mit der Revi­si­on sein Ziel wei­ter.

  1. Gemäß § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insol­venz­ver­fah­ren das gesam­te Ver­mö­gen, das dem Schuld­ner zur Zeit der Eröff­nung des Ver­fah­rens gehört und das er wäh­rend des Ver­fah­rens erlangt. Nach § 36 Abs. 1 InsO wer­den Gegen­stän­de, die nicht der Zwangs­voll­stre­ckung unter­lie­gen, kei­ne Bestand­tei­le der Insol­venz­mas­se. Die streit­ge­gen­ständ­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung ist eine Lebens­ver­si­che­rung im Sin­ne der §§ 159 bis 178 VVG aF (§§ 150 bis 171 VVG). In eine sol­che pri­va­te Lebens­ver­si­che­rung kann voll­streckt wer­den, es sei denn, sie unter­fällt beson­de­ren Pfän­dungs­schutz­vor­schrif­ten wie etwa § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 851c Abs. 2 ZPO. Deren Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend nicht gege­ben. Nach § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO sind Ansprü­che aus Lebens­ver­si­che­run­gen, die nur auf den Todes­fall des Ver­si­che­rungs­neh­mers mit einer Ver­si­che­rungs­sum­me nicht über 3.579 € abge­schlos­sen wur­den, nur bedingt pfänd­bar. Die Ren­ten­ver­si­che­rung der Schuld­ne­rin ist hin­ge­gen nicht nur auf den Todes­fall, son­dern gera­de auch auf den Erle­bens­fall ver­ein­bart. § 851c ZPO kommt schon des­we­gen nicht zur Anwen­dung, weil die­se Vor­schrift erst durch “Gesetz zum Pfän­dungs­schutz der Alters­vor­sor­ge” vom 26. März 2007 mit Wir­kung zum 31. März 2007 ein­ge­führt wor­den ist, mit­hin erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens. Pfän­dungs­schutz gewährt die­se Rege­lung des­we­gen nur gegen nach dem 30. März 2007 erfolg­te Pfän­dun­gen. Bereits wirk­sam vor ihrem Inkraft­tre­ten begrün­de­te Pfand­rech­te blei­ben von ihr unbe­rührt. Nichts ande­res gilt für den Insol­venz­be­schlag. Schon des­we­gen kann ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­ons­er­wi­de­rung die zwi­schen der Schuld­ne­rin und der Beklag­ten ver­ein­bar­te Abän­de­rung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges nicht ergän­zend dahin aus­ge­legt wer­den, die Vor­aus­set­zun­gen des § 851c ZPO sei­en zum Zeit-punkt der Insol­venz­eröff­nung ver­ein­bart.

    Dar­über hin­aus erfüllt der streit­ge­gen­ständ­li­che Ver­si­che­rungs­ver­trag nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 851c Abs. 2 und Abs. 1 ZPO. Denn die Beklag­te ist dem zweit­in­stanz­li­chen Vor­brin­gen des Klä­gers nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten, im Ver­si­che­rungs­ver­trag sei der Schuld­ne­rin ein Kapi­tal­wahl­recht ein­ge­räumt. Mit­hin erfüllt er nicht die Vor­aus­set­zung des § 851c Abs. 1 Nr. 4 ZPO, wonach die Zah­lung einer Kapi­tal­leis­tung, aus­ge­nom­men eine Zah­lung für den Todes­fall, nicht ver­ein­bart wer­den darf. Sämt­li­che Vor­aus­set­zun­gen des § 851c ZPO hät­ten kumu­la­tiv zum Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung vor­lie­gen müs­sen.

    Wei­te­rer Pfän­dungs­schutz konn­te bereits 2006 für die öffent­lich geför­der­te Ren­te bestehen. Dass es sich bei der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung um eine sol­che öffent­lich geför­der­te Ren­te gehan­delt hat, hat die Beklag­te aber nicht vor­ge­tra­gen und ist auch fern­lie­gend. Die För­de­rung hängt näm­lich davon ab, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer im Ver­si­che­rungs­fall grund­sätz­lich nicht eine ein­ma­li­ge Kapi­tal­ab­fin­dung wäh­len kann (§ 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG, § 1 Alt­ZertG), was aber die Schuld­ne­rin durf­te.

    Eben­so wenig ist der Insol­venz­be­schlag aus­ge­schlos­sen wegen § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 BGB. Zwar haben die Schuld­ne­rin und die Beklag­te die Abtre­tung der Ver­si­che­rungs­for­de­run­gen ver­trag­lich bis zum Ein­tritt in den Ruhe­stand aus­ge­schlos­sen. Doch kön­nen nach § 851 Abs. 2 ZPO ver­ein­ba­rungs­ge­mäß nicht über­trag­ba­re For­de­run­gen gepfän­det wer­den, wenn der geschul­de­te Gegen­stand der Pfän­dung unter­wor­fen ist. Ob dies der Fall ist, ergibt sich aus §§ 811 ff, 850 ff ZPO. Danach waren die For­de­run­gen der Schuld­ne­rin gegen die Beklag­te pfänd­bar.

  2. Der Klä­ger muss­te den Ver­si­che­rungs­ver­trag kün­di­gen, um den Rück­kaufs­wert zur Mas­se zie­hen zu kön­nen.
    • Bei der zwi­schen der Schuld­ne­rin und der Beklag­ten ver­ein­bar­ten Ren­ten­ver­si­che­rung han­delt es sich um eine unter § 176 Abs. 1 VVG aF fal­len­de Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung für den Todes­fall, bei der die Zah­lung des ver­ein­bar­ten Kapi­tals gewiss ist. Hier­un­ter fällt auch eine auf­ge­scho­be­ne Ren­ten­ver­si­che­rung mit lau­fen­der Bei­trags­zah­lung und Kapi­tal­wahl­recht, bei der die Ver­si­che­rungs­leis­tung fäl­lig wird, wenn der Ver­si­cher­te den Beginn der Ren­ten­zah­lung erlebt, und bei der im Fall des Todes des Ver­si­cher­ten vor Ren­ten­ein­tritt die Bei­trä­ge zurück­ge­währt wer­den.
    • Der Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag war beid­sei­tig vor Insol­venz­eröff­nung noch nicht (voll­stän­dig) erfüllt, die Vor­aus­set­zun­gen des § 103 Abs. 1 InsO lagen mit­hin vor.
    • Der Anspruch auf Zah­lung des Rück­kaufs­werts ent­stand nicht schon durch die Insol­venz­eröff­nung oder die Wahl des Klä­gers, den Ver­trag nicht zu erfül­len. Er setz­te zu sei­nem Ent­ste­hen eine wirk­sa­me Kün­di­gungs­er­klä­rung des Klä­gers vor­aus.

      Dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 4. März 1993, wonach bei einer Lebens­ver­si­che­rung ohne oder mit wider­ruf­li­chem Bezugs­recht der Kon­kurs­ver­wal­ter die Prä­mi­en­re­ser­ve gemäß § 176 VVG aF ohne vor­he­ri­ge Kün­di­gung für die Kon­kurs­mas­se bean­spru­chen konn­te, sofern er sich nicht für die Erfül­lung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges ent­schie­den hat­te, lag im Hin­blick auf die recht­li­che Behand­lung gegen­sei­ti­ger, bei­der­seits nicht erfüll­ter Ver­trä­ge noch die Erlö­schens­theo­rie zugrun­de. Die­se Recht­spre­chung hat der Bun­des­ge­richts­hof zunächst für den Werk­ver­trag, sodann auch für ande­re gegen­sei­ti­ge Ver­trä­ge auf­ge­ge­ben. Nichts ande­res gilt auch für den Ver­si­che­rungs­ver­trag, ins­be­son­de­re auch für den Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag. Mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­lie­ren die Ansprü­che der Par­tei­en eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges, ins­be­son­de­re eines Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges, ledig­lich ihre Durch­setz­bar­keit, aber blei­ben als sol­che erhal­ten. Die Ver­fah­rens­er­öff­nung bewirkt kei­ne mate­ri­ell-recht­li­che Umge­stal­tung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges.

      In der Lite­ra­tur ist strei­tig, wel­che Fol­gen die­se neue­re Recht­spre­chung für die Lebens­ver­si­che­rung und die Ansprü­che hier­aus hat.

      Teil­wei­se wird ver­tre­ten, die gegen­sei­ti­gen Ansprü­che aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag erlösch­ten auch nach der neu­en Recht­spre­chung, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter im Rah­men sei­nes Wahl­rechts nach § 103 InsO die Fort­füh­rung des Ver­tra­ges ableh­ne; der Rück­kaufs­wert nebst Über­schuss­be­tei­li­gung fal­le ohne Kün­di­gung durch den Insol­venz­ver­wal­ter in die Insol­venz­mas­se.

      Dem­ge­gen­über ver­lan­gen ande­re eine Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges durch den Insol­venz­ver­wal­ter, damit der Anspruch auf Zah­lung des Rück­kaufs­werts ent­ste­hen kön­ne.

      Zutref­fend ist die Auf­fas­sung, die eine Kün­di­gung des Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges ver­langt, damit der Anspruch auf Zah­lung des Rück­kaufs­werts ent­steht. Mit der Insol­venz­eröff­nung kommt es zu einer Ver­trags­auf­spal­tung in einen vor Insol­venz­eröff­nung bereits (ein­sei­tig) erfüll­ten Ver­trags­teil und einen im Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung bei­der­seits noch uner­füll­ten Ver­trags­teil.

      Anders als etwa für die Ver­gü­tung aus einem auf­ge­spal­te­nen Kauf- und Werk­ver­trag ergibt sich aus dem auf­ge­spal­te­nen Ver­si­che­rungs­ver­trag jedoch nicht ohne wei­te­res auf­grund der Zah­lung der Prä­mi­en ein Anspruch auf Zah­lung der ver­ein­bar­ten Ver­si­che­rungs­leis­tung. Der Ver­si­che­rungs­ver­trag zeich­net sich dadurch aus, dass der Ver­si­che­rer die­se erst im Ver­si­che­rungs­fall und bei der Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung für den Todes­fall zusätz­lich bei Ver­trags­auf­he­bung durch Rück­tritt, Kün­di­gung oder Anfech­tung zu erbrin­gen hat (§ 176 Abs. 1 VVG aF; vgl. für das neue Recht § 169 Abs. 1 VVG). Die Insol­venz­eröff­nung lässt die Erfül­lungs­an­sprü­che des­je­ni­gen Ver­trags­part­ners, der vor Eröff­nung mehr Leis­tun­gen als der ande­re erbracht hat, grund­sätz­lich unbe­rührt. Dar­aus folgt, dass der Insol­venz­ver­wal­ter nur dann gegen den Lebens­ver­si­che­rer einen Anspruch auf Zah­lung des Rück­kaufs­werts hat, wenn er den Ver­si­che­rungs­ver­trag kün­digt. Die­ser erst mit der Kün­di­gung ent­ste­hen­de Anspruch ist der Gegen­wert zur erbrach­ten Prä­mi­en­zah­lung.

  3. Der Klä­ger konn­te als Treu­hän­der den Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag kün­di­gen und hat ihn gekün­digt. Der ver­trag­lich bis zum Ein­tritt des Ruhe­stan­des der Schuld­ne­rin ver­ein­bar­te Kün­di­gungs­aus­schluss stand der Kün­di­gung nicht ent­ge­gen.
    • Der Klä­ger ist Treu­hän­der im ver­ein­fach­ten Insol­venz­ver­fah­ren gemäß § 313 InsO. Sei­ne Rechts­stel­lung bestimmt sich grund­sätz­lich nach den all­ge-mei­nen Vor­schrif­ten der §§ 80 ff InsO. Gemäß § 80 Abs. 1 InsO ist mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über die Insol­venz­mas­se auf ihn über­ge­gan­gen. Er ist in sämt­li­che ver­mö­gens­recht­li­chen Posi­tio­nen der Schuld­ne­rin mit der Fol­ge ein­ge­tre­ten, dass ihm die glei­chen Rech­te zuste­hen und die glei­chen Pflich­ten oblie­gen wie der Schuld­ne­rin selbst. Des­we­gen kann er einen Ver­trag kün­di­gen, sofern die­ser – wie vor­lie­gend – Teil der Insol­venz­mas­se ist.

      Aus dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 10. Janu­ar 2008 ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts nichts ande­res. Dort ist ent­schie­den wor­den, dass das Recht, die frei­wil­li­ge Mit­glied­schaft im Ver­sor­gungs­werk der Rechts­an­wäl­te zu been­den, weder zusam­men mit dem Anspruch auf Rück­erstat­tung der gezahl­ten Bei­trä­ge noch iso­liert gepfän­det wer­den kön­ne. Die Pfänd­bar­keit die­ses Anspruchs rich­tet sich nach § 54 SGB I, wonach nur Ansprü­che auf ein­ma­li­ge Geld­leis­tun­gen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen gepfän­det wer­den dür­fen. Das Stamm­recht – etwa eine Ren­ten­an­wart­schaft – kann nicht gepfän­det wer­den. Die öffent­lich-recht­li­che Pflicht­ver­si­che­rung unter­schei­det sich inso­weit von einer noch nicht aus­zah­lungs­rei­fen Lebens­ver­si­che­rung. Das Recht zur Kün­di­gung des pri­va­ten Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges kann näm­lich zusam­men mit dem Anspruch auf Zah­lung des Rück­kaufs­werts gepfän­det wer­den. Der Insol­venz­ver­wal­ter des Ver­si­cher­ten kann also vor­be­halt­lich des § 851c ZPO die Kün­di­gung erklä­ren und sich aus dem Rück­kaufs­wert der Ver­si­che­rung befrie­di­gen, wodurch das Ren­ten­stamm­recht erlischt.

    • Die Schuld­ne­rin hat mit der Beklag­ten am 26./31. Mai 2006 bis zu ihrem Ein­tritt in den Ruhe­stand ein umfas­sen­des Ver­wer­tungs­ver­bot ver­ein­bart, das auch den Aus­schluss, den Ver­trag zu kün­di­gen, umfasst. Die­ser Kün­di­gungs­aus­schluss beruht auf § 165 Abs. 3 Satz 1 VVG in der Fas­sung des “Vier­ten Geset­zes für moder­ne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt” vom 24. Dezem­ber 2003, in Kraft getre­ten mit Wir­kung zum 1. Janu­ar 2005. Mit dem glei­chen Gesetz ist § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II in Kraft getre­ten, auf den § 165 Abs. 3 VVG inhalt­lich Bezug nimmt. Sinn des § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II ist es, das zur Fest­stel­lung der Hilfs­be­dürf­tig­keit zu berück­sich­ti­gen­de Ver­mö­gen des­je­ni­gen zu bestim­men, der Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de in Anspruch neh­men will. Nach die­ser Rege­lung sol­len geld­wer­te Ansprü­che, die der Alters­vor­sor­ge die­nen, vom Ver­mö­gen abge­setzt wer­den kön­nen, soweit der Ver­si­che­rungs­neh­mer sie vor dem Ein­tritt in den Ruhe­stand auf­grund einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung nicht ver­wer­ten kann und der Wert der geld­wer­ten Ansprü­che 200 Euro je voll­ende­tem Lebens­jahr des erwerbs­fä­hi­gen Hil­fe­be­dürf­ti­gen und sei­nes Part­ners, höchs­tens jedoch jeweils 13.000 Euro nicht über­steigt. Bis zum 31. Dezem­ber 2004 konn­te bei Lebens­ver­si­che­run­gen – zum Schutz des Ver­si­che­rungs­neh­mers vor über­lan­gen Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen gemäß § 178 VVG aF halb­zwin­gend aus­ge­stal­tet (§§ 168, 171 VVG) – das Kün­di­gungs­recht des Ver­si­che­rungs­neh­mers ver­trag­lich nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, § 165 VVG aF. Des­we­gen muss­te der Gesetz­ge­ber das Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz in die­sem Punkt ändern, damit Leis­tungs­be­rech­tig­te auf Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de über­haupt Alters­vor­sor­ge in dem in § 12 SGB II genann­ten Sin­ne betrei­ben konn­ten. Über­le­gun­gen zum Pfän­dungs­schutz spiel­ten kei­ne Rol­le. Für die voll­stre­ckungs­recht­li­che Absi­che­rung der pri­va­ten Alters­vor­sor­ge sorg­te der Gesetz­ge­ber erst durch das “Gesetz zum Pfän­dungs-schutz der Alters­vor­sor­ge” vom 26. März 2007, in Kraft getre­ten am 31. März 2007, durch Ein­füh­rung der §§ 851c, 851d ZPO und die Ergän­zung von § 165 Abs. 3 VVG um einen Satz 2, wonach das Kün­di­gungs­recht auch aus­ge­schlos­sen wer­den durf­te bei Ver­trä­gen, die unter die §§ 851c, 851d ZPO fie­len (heu­te § 168 Abs. 3 Satz 2 VVG).

      Die Schuld­ne­rin hät­te auf­grund des ver­ein­bar­ten Ver­wer­tungs­ver­bots den Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag nicht kün­di­gen oder abtre­ten kön­nen. Die ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung der Schuld­ne­rin mit der Beklag­ten fällt inso­weit nicht unter § 137 BGB. Denn die­se Rege­lung fin­det kei­ne Anwen­dung auf Rech­te, bei wel­chen die Ver­trags­par­tei­en vom Gesetz ermäch­tigt wur­den, die Unver­äu­ßer­lich­keit zu ver­ein­ba­ren.

    • Der Insol­venz­ver­wal­ter ist an die­sen Kün­di­gungs­aus­schluss nicht gebun­den. Zwar trifft es im Grund­satz zu, dass Insol­venz­ver­wal­ter und Treu­hän­der mit der Über­nah­me ihres Amtes in die Rech­te und Pflich­ten des Schuld­ners ein­tre­ten und des­halb grund­sätz­lich für die Mas­se nicht mehr und kei­ne ande­ren Rech­te bean­spru­chen kön­nen, als die­sem zuste­hen. Las­ten und Beschrän­kun­gen des Ver­mö­gens des Schuld­ners sind der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters vor­ge­ge­ben und gren­zen die­se ein. Auch schuld­recht­li­che Beschrän­kun­gen der Rech­te des Schuld­ners set­zen sich in der Insol­venz fort.

      Die­ser Grund­satz wird aber durch die Rege­lun­gen der Insol­venz­ord­nung deut­lich ein­ge­schränkt, etwa auch durch § 80 Abs. 2 InsO, wonach ein gegen den Schuld­ner bestehen­des Ver­äu­ße­rungs­ver­bot, das nur den Schutz bestimm­ter Per­so­nen bezweckt (§§ 135, 136 BGB), im Insol­venz­ver­fah­ren kei­ne Wir­kung hat. Die­se Vor­schrift fin­det aller­dings vor­lie­gend kei­ne Anwen­dung. Selbst wenn in § 165 Abs. 3 Satz 1 VVG aF und § 168 Abs. 3 Satz 1 VVG ein gesetz­li­ches Ver­äu­ße­rungs­ver­bot zu sehen ist, dien­te es jeden­falls nicht dem Schutz bestimm­ter ande­rer Per­so­nen, son­dern allein dem Schutz des Schuld­ners und öffent­li­chen Inter­es­sen.

      Die Revi­si­ons­be­grün­dung meint, dass in dem Kün­di­gungs­aus­schluss ein rechts­ge­schäft­li­ches Ver­äu­ße­rungs­ver­bot im Sin­ne von § 137 BGB lie­ge, das als schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung des Insol­venz­schuld­ners für den Ver­wal­ter kei­ne bin­den­de Wir­kung habe, so dass deren Nicht­be­ach­tung kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit begrün­de. § 137 BGB fin­det auf das streit­ge­gen­ständ­li­che Ver­fü­gungs­ver­bot jedoch kei­ne Anwen­dung, weil es auf einer gesetz­li­chen Anord­nung beruht. Des­we­gen kann auch der Klä­ger als Treu­hän­der sich auf die­se Vor­schrift nicht beru­fen.

      Der Klä­ger kann jedoch in Anwen­dung des Rechts­ge­dan­kens des § 851 Abs. 2 ZPO den Ver­si­che­rungs­ver­trag gemäß § 165 Abs. 1 VVG aF kün-digen und den Rück­kaufs­wert gemäß § 176 Abs. 1 VVG aF für die Mas­se bean­spru­chen.

      Für den Fall eines Abtre­tungs­aus­schlus­ses ermög­licht § 851 Abs. 2 ZPO die Ein­zel- und Gesamt­voll­stre­ckung. Dadurch soll ver­hin­dert wer­den, dass die Ver­trags­par­tei­en durch eine Ver­ein­ba­rung des Abtre­tungs­aus­schlus­ses ein Pfän­dungs­ver­bot schaf­fen und Ver­mö­gen der Zwangs­voll­stre­ckung ent­zie­hen kön­nen. Ein Inter­es­se des (Dritt-)Schuldners an der Unüber­trag­bar­keit der For­de­rung muss dem Inter­es­se der Gläu­bi­ger wei­chen, denen nicht ver­wehrt sein darf, auf die For­de­rung zuzu­grei­fen. Der Insol­venz­ver­wal­ter könn­te die Lebens­ver­si­che­rung wegen des Abtre­tungs­ver­bots zwar nicht über­tra­gen, aber ver­wer­ten.

      Eine ent­spre­chen­de gesetz­li­che Rege­lung fehlt für den Aus­schluss des Kün­di­gungs­rechts in Bezug auf die Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung. Inso­weit ent­hält das Gesetz eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke. Denn der Gesetz­ge­ber woll­te durch die Schaf­fung von § 165 Abs. 3 Satz 1 VVG aF, § 168 Abs. 3 Satz 1 VVG das Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen nicht vor einer Pfän­dung schüt­zen. Den Pfän-dungs­schutz hat er erst durch Ein­füh­rung der §§ 165 Abs. 3 Satz 2 VVG aF, 168 Abs. 3 Satz 2 VVG, §§ 851c f ZPO ver­wirk­licht.

      Die Inter­es­sen­la­ge der Betei­lig­ten ist bei einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung sowohl im Fall des ver­trag­li­chen Abtre­tungs­aus­schlus­ses wie auch des ver­trag­li­chen Kün­di­gungs­aus­schlus­ses iden­tisch. Es ist kein Grund ersicht­lich, war­um bei­de in der Ein­zel- wie in der Gesamt­voll­stre­ckung unter­schied­lich behan­delt wer­den soll­ten. Sonst könn­ten die Ver­trags­par­tei­en durch Ver­ein­ba­rung des Kün­di­gungs­aus­schlus­ses die Ver­wer­tung der Lebens­ver­si­che­rung ver­hin­dern, obwohl die Lebens­ver­si­che­rung selbst der Ein­zel- und Gesamt­voll­stre­ckung unter­liegt und der ver­ein­bar­te Abtre­tungs­aus­schluss die­se Wir­kung gera­de nicht hat.

      Dies wür­de im Insol­venz­ver­fah­ren dem Grund­satz der best­mög­li­chen Ver­wer­tung der Mas­se wider­spre­chen. Die­ser Grund­satz hat Vor­rang auch vor dem Hin­ter­grund des § 12 SGB II. Der durch den Gesetz­ge­ber hier ermög­lich­te Kün­di­gungs­aus­schluss war nicht als Bestands­schutz für den Insol­venz­fall gedacht. Viel­mehr woll­te der Gesetz­ge­ber ledig­lich errei­chen, dass die ordent­lich nicht künd­ba­re Lebens­ver­si­che­rung in das sozi­al­recht­li­che Schon­ver­mö­gen des Leis­tungs­be­rech­tig­ten auf Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de fiel. Die­ser Geset­zes­zweck schließt nicht aus, dass Gläu­bi­ger in das sozi­al­recht­li­che Schon­ver­mö­gen eines Schuld­ners voll­stre­cken kön­nen. Das zeigt schon die Dis­kre­panz zwi­schen sozi­al­recht­li­chem Schon­ver­mö­gen und Pfän­dungs­schutz im Übri­gen. So kann in das vom Schuld­ner selbst genutz­te Haus­grund­stück von ange­mes­se­ner Grö­ße oder eine ent­spre­chen­de Eigen­tums­woh­nung voll­streckt wer­den, auch wenn sie gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II zum sozi­al­recht­li­chen Schon­ver­mö­gen gehö­ren. Eben­so wenig kennt das Voll­stre­ckungs­recht ein nicht zu berück­sich­ti­gen­des Ver­mö­gen im Sin­ne von § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB II.

      Die­ses Ergeb­nis wird im Insol­venz­ver­fah­ren durch § 103 InsO bekräf­tigt. Das Wahl­recht des Insol­venz­ver­wal­ters soll die­sem ermög­li­chen, einen von kei­ner Sei­te bereits voll­stän­dig erfüll­ten gegen­sei­ti­gen Ver­trag zum Vor­teil der Mas­se und damit der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit aus­zu­füh­ren. Gleich­zei­tig soll dem Ver­trags­part­ner der durch das funk­tio­nel­le Syn­al­lag­ma ver­mit­tel­te Schutz erhal­ten blei­ben. Dem Insol­venz­ver­wal­ter wird eine ein­sei­ti­ge Wahl­mög­lich­keit ein­ge­räumt, den Ver­trag zu erfül­len oder die Erfül­lung abzu­leh­nen. Der vor­leis­ten­de Gläu­bi­ger hat als Ent­gelt sei­ner Leis­tun­gen vor Ver­fah­rens­er­öff­nung nur eine Insol­venz­for­de­rung, auch wenn der Insol­venz­ver­wal­ter Erfül­lung wählt, § 105 InsO. Die Mas­se erhält einen Anspruch auf das Ent­gelt der vom Schuld­ner bis zur Ver­fah­rens­er­öff­nung erbrach­ten Leis­tun­gen, auch wenn der Insol­venz­ver­wal­ter die Ver­trags­er­fül­lung ablehnt. Das muss auch für die Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung gel­ten, bei der der Schuld­ner einen Teil der Prä­mi­en gezahlt hat. Die­se Prä­mi­en sind Vor­leis­tun­gen des Schuld­ners, deren Gegen­wert – der Rück­kaufs­wert – aus Grün­den des Gläu­bi­ger­schut­zes in die Mas­se zurück­flie­ßen muss. Es gibt kei­nen sach­li­chen Grund, dass der Schuld­ner zu Las­ten der Gläu­bi­ger Ver­mö­gen – wenn auch zur Alters­vor­sor­ge – bil­den kann, ohne dass der Gesetz­ge­ber die­se Ver­mö­gens­bil­dung vor Pfän­dun­gen geschützt hat.

      In ähn­li­cher Wer­tung hat der Senat bereits ent­schie­den, dass eine vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zwi­schen dem Schuld­ner und einem Grund­pfand­gläu­bi­ger getrof­fe­ne voll­stre­ckungs­be­schrän­ken­de Ver­ein­ba­rung den Insol­venz­ver­wal­ter auch dann nicht bin­det, wenn das Grund­stück zuguns­ten die­ses Gläu­bi­gers wert­aus­schöp­fend belas­tet ist.

    • In dem Schrei­ben des Klä­gers vom 28. Sep­tem­ber 2006, mit dem er die Nicht­er­fül­lung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges gemäß § 103 InsO gegen­über der Beklag­ten erklärt und sie auf­ge­for­dert hat, ihm den Rück­kaufs­wert zu über­wei­sen, liegt die erfor­der­li­che Kün­di­gungs­er­klä­rung. In der Lite­ra­tur ist zu Recht aner­kannt, dass an den Inhalt der Kün­di­gungs­er­klä­rung kei­ne hohen Anfor­de­run­gen zu stel­len sind. Eine Erfül­lungs­ab­leh­nung durch den Ver­wal­ter genügt als Kün­di­gungs­er­klä­rung. Es reicht jede Erklä­rung aus, mit der zum Aus­druck gebracht wird, dass der Ver­si­che­rungs­ver­trag nicht fort­ge­setzt wer­den soll und die Zah­lung des Rück­kaufs­wert ver­langt wird.
  4. Ent­ge­gen der Revi­si­ons­er­wi­de­rung ist der ein­ge­zo­ge­ne Rück­kaufs­wert nicht nach § 191 Abs. 1, § 198 InsO zu hin­ter­le­gen. Die Schuld­ne­rin ist kei­ne Insol­venz­gläu­bi­ge­rin im Sin­ne der §§ 187 ff InsO, die an der Ver­tei­lung der Mas­se zu betei­li­gen wäre.

Das Beru­fungs­ur­teil war danach auf­zu­he­ben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Auf­he­bung des Urteils nur wegen Rechts­ver­let­zung bei Anwen­dung des Geset­zes auf das fest­ge­stell­te Sach­ver­hält­nis erfolgt und die Sache nach letz­te­rem zur End­ent­schei­dung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO), war auf die Beru­fung auch das land­ge­richt­li­che Urteil auf­zu­he­ben und die Beklag­te antrags­ge­mäß zu ver­ur­tei­len.

Der Zins­an­spruch auf die Haupt­for­de­rung ist in der bean­trag­ten Höhe berech­tigt. Er beruht auf § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB. Die Beklag­te befin­det sich seit dem 21. Dezem­ber 2006 in Ver­zug, nach­dem der Klä­ger sie mit Schrei­ben vom 28. Novem­ber 2006 unter Frist­set­zung bis zum 20. Dezem­ber 2006 zur Zah­lung auf­ge­for­dert hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 1. Dezem­ber 2011 – IX ZR 79/​11

Kündigung einer Lebensversicherung bei Kündigungsausschluss