Kündigungsschutzklage – und die zwischenzeitliche Insolvenz der Arbeitgeberin

Der Arbeit­nehmer kann im Falle des Obsiegens mit sein­er Fest­stel­lungsklage (Kündi­gungss­chutzk­lage) ver­mö­gen­srechtliche Ansprüche gel­tend machen. Die damit ver­bun­dene mit­tel­bare Betrof­fen­heit der Insol­venz­masse führte dazu, dass der Kündi­gungsrechtsstre­it durch die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen der Arbeit­ge­berin unter­brochen wird.

Kündigungsschutzklage – und die zwischenzeitliche Insolvenz der Arbeitgeberin

Die Auf­nahme des Ver­fahrens durch den Arbeit­nehmer gegen den Insol­ven­zver­wal­ter ist iSv. § 240 Satz 1 ZPO iVm. § 86 Abs. 1 InsO mit dem Antrag zuläs­sig, festzustellen, das dass das Arbeitsver­hält­nis der Parteien durch die Kündi­gung nicht aufgelöst wor­den ist.

Nach § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO kön­nen Rechtsstre­it­igkeit­en, die zur Zeit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens gegen den Schuld­ner anhängig sind, sowohl vom Insol­ven­zver­wal­ter als auch vom Geg­n­er aufgenom­men wer­den, wenn sie eine “Mas­se­verbindlichkeit” iSv. §§ 54, 55 InsO betr­e­f­fen. Zu den Mas­se­verbindlichkeit­en nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO zählen ua. Ansprüche aus gegen­seit­i­gen Verträ­gen, die nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens zu erfüllen sind. Mas­se­verbindlichkeit­en kön­nen dementsprechend durch Bestandss­chutzprozesse entste­hen, wenn das Arbeitsver­hält­nis nicht nur die Grund­lage für in der Ver­gan­gen­heit begrün­dete Insol­ven­z­forderun­gen ist, son­dern sein Bestand über den Eröff­nungszeit­punkt hin­aus gek­lärt wer­den soll.

Diese Voraus­set­zung ist bei ein­er Kündi­gungss­chutzk­lage gegeben. Sollte die Kündi­gung unwirk­sam sein, ist von einem Fortbe­stand des Arbeitsver­hält­niss­es auszuge­hen. Bei den möglichen Vergü­tungsansprüchen des Arbeit­nehmers, die auf den Zeitraum nach Insol­ven­z­eröff­nung ent­fall­en, han­delt es sich um Mas­se­verbindlichkeit­en.

Die von Amts wegen zu prüfend­en Prozess­fort­set­zungsvo­raus­set­zun­gen liegen damit vor.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 20. Feb­ru­ar 2014 – 2 AZR 859/11