Kurier­fah­rer sind Arbeitnehmer

Kurier­fah­rer, die in ein Auf­trags­ver­ga­be­sys­tem eines Trans­port­un­ter­neh­mens ein­ge­glie­dert sind und deren Fir­men­schild ver­wen­den müs­sen, sind nach einem Urteil des Baye­ri­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts nicht selb­stän­dig tätig, son­dern ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Arbeitnehmer. 

Kurier­fah­rer sind Arbeitnehmer

Der Klä­ger des jetzt vom Baye­ri­schen LSG ent­schie­de­nen Falls erle­dig­te mit einem eige­nen Fahr­zeug für eine Trans­port­fir­ma Kurier­fahr­ten. Als die Fir­ma Insol­venz anmel­de­te, ver­wei­ger­te die Bun­des­agen­tur für Arbeit dem Klä­ger das bean­trag­te Insol­venz­geld, weil er selb­stän­dig tätig gewe­sen sei. Das Sozi­al­ge­richt Mün­chen hat­te nach Ein­ver­nah­me von Zeu­gen erst­in­stanz­lich ent­schie­den, dass auf­grund der Gesamt­um­stän­de ein ver­si­che­rungs­pflich­ti­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis vor­ge­le­gen habe und dem Klä­ger damit Anspruch auf Insol­venz­geld zustehe. 

Die­se Ent­schei­dung bestä­ti­ge das Baye­ri­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt, da´der kon­kre­te Trans­port­fah­rer trotz eines eige­nen Wagens und Anmel­dung der Tätig­keit als Gewer­be­trei­ben­der im vor­lie­gen­den Fall abhän­gig beschäf­tigt war. Denn er hat­te täg­lich acht bis zehn Stun­den in einem durch Funk gesteu­er­ten zen­tra­len Ver­ga­be­sys­tem Auf­trä­ge erhal­ten, sei­nen Urlaub geneh­mi­gen las­sen müs­sen und muss­te sein Fahr­zeug mit einem Fir­men­schild des Trans­port­un­ter­neh­mens kennzeichnen. 

Die­ser jetzt vom Mün­che­ner LSG ent­schie­de­ne Fall steht bei­spiel­haft für eine Rei­he von Ver­fah­ren, in denen die Abgren­zung einer abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung von einer selb­stän­di­gen Tätig­keit bei Kurier­diens­ten strit­tig ist. In der Pra­xis wer­den immer wie­der Kurier­fah­rer als (Schein-)Selbständige beschäf­tigt, u.a. auch um eine Bei­trags­zah­lung in die Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­te­me zu ver­mei­den. Da jedoch immer eine Gesamt­ab­wä­gung aller Umstän­de vor­zu­neh­men ist und es sich stets um Ein­zel­fall­ent­schei­dun­gen han­delt, kann es sich für Kurier­fah­rer emp­feh­len, recht­zei­tig ihren Sta­tus klä­ren zu lassen. 

Baye­ri­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 26. März 2009 – L 9 AL 33/​06

Kurierfahrer sind Arbeitnehmer