Lohnsteuerhaftung in der Insolvenz

Der Geschäfts­führer ein­er GmbH haftet unter bes­timmten Umstän­den per­sön­lich, wenn die GmbH bei ihren Arbeit­nehmern zwar die Lohn­s­teuer beim monatlichen Gehalt ein­be­hält, aber nicht an das Finan­zamt abführt.

Lohnsteuerhaftung in der Insolvenz

Diese Haf­tung des Geschäfts­führers greift nach Ansicht mehrerer Finanzgerichte jedoch dann nicht ein, wenn auch ohne Pflichtver­let­zung des Geschäfts­führers, also auch bei Abführung der Lohn­s­teuer, der Schaden bei dem Finan­zamt einge­treten wäre, etwa weil der der Insol­ven­zver­wal­ter diese Zahlung hätte anfecht­en und die geleis­teten Zahlun­gen zurück­fordern kön­nen. Dieser Auf­fas­sung, die auf der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zur ähn­lich gelagerten Haf­tung des Geschäfts­führers wegen nicht abge­führter Sozialver­sicherungs­beiträge beruht, hat sich nun auch das Finanzgericht Düs­sel­dorf angeschlossen.

Eine Pflichtver­let­zung des geset­zlichen Vertreters ein­er Kap­i­talge­sellschaft ist dann nicht kausal für den Haf­tungss­chaden, wenn dieser auch bei pflicht­gemäßem Ver­hal­ten einge­treten wäre. Davon sei, so das FG Düs­sel­dorf, auszuge­hen, wenn der Insol­ven­zver­wal­ter die Zahlun­gen, wenn sie tat­säch­lich erfol­gt wären, hätte anfecht­en und zurück­fordern kön­nen.

Nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist eine Recht­shand­lung, die einem Insol­ven­zgläu­biger eine Befriedi­gung gewährt, anfecht­bar, wenn sie in den let­zten drei Monat­en vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens vorgenom­men wor­den ist, wenn zur Zeit der Hand­lung der Schuld­ner zahlung­sun­fähig war und wenn der Gläu­biger zu dieser Zeit die Zahlung­sun­fähigkeit kan­nte. Nach § 130 Abs. 2 InsO ste­ht der Ken­nt­nis der Zahlung­sun­fähigkeit die Ken­nt­nis von Umstän­den gle­ich, die zwin­gend auf die Zahlung­sun­fähigkeit schließen lassen.

Die Abführung von Lohn­s­teuer wirkt nach Auf­fas­sung des Bun­des­gericht­shofs in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers regelmäßig gläu­biger­be­nachteili­gend, weil sie zu Las­ten des Ver­mö­gens des Arbeit­ge­bers erfol­gt und das Finan­zamt ohne die erhal­tene Befriedi­gung die Lohn­s­teuer nur als Insol­ven­zgläu­biger (§ 38 InsO) hätte gel­tend machen kön­nen.

Allerd­ings stellt dieses Urteil noch keine Ent­war­nung für die Geschäfts­führer ein­er insol­ven­ten GmbH dar. Denn zum Einen ist diese Recht­sprechung bish­er nicht unum­strit­ten. Und zum anderen ist dur­chaus noch offen, ob die Kausal­ität der Pflichtver­let­zung des Geschäfts­führers für den dem Finan­zamt ent­stande­nen Schaden (und damit auch die Haf­tung des Geschäfts­führers) auch in den Fällen unter Hin­weis auf die Anfecht­barkeit ein­er Abführung der Lohn­s­teuer für diese Monate verneint wer­den kön­nte, für die fest­ste­ht oder mit hoher Wahrschein­lichkeit davon auszuge­hen ist, dass es nicht zu ein­er erfol­gre­ichen Anfech­tung durch den Insol­ven­zver­wal­ter gekom­men wäre, etwa weil das Insol­ven­zver­fahren man­gels Masse gar nicht erst eröffnet wird.

Finanzgericht Düs­sel­dorf, Urteil vom 10. Jan­u­ar 2006 – 10 K 4216/02 H(L)

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