Lohnzahlungen in der Unternehmenskrise – Insolvenzanfechtung und Bargeschäftsprivileg

Ist der Arbeit­nehmer vor­leis­tungspflichtig, genießen Lohn­zahlun­gen seines insol­ven­ten Arbeit­ge­bers, die bin­nen 30 Tagen nach Fäl­ligkeit bewirkt wer­den, das Bargeschäft­spriv­i­leg.

Lohnzahlungen in der Unternehmenskrise – Insolvenzanfechtung und Bargeschäftsprivileg

Die einen Benachteili­gungsvor­satz und seine Ken­nt­nis nahele­gen­den Beweisanze­ichen kön­nen zurück­treten, wenn der Schuld­ner eine kon­gru­ente Leis­tung Zug um Zug gegen eine zur Fort­führung seines eige­nen Unternehmens unent­behrliche Gegen­leis­tung erbracht hat, die den Gläu­bigern im all­ge­meinen nützt. Zu den für die Unternehmensfort­führung unverzicht­baren Gegen­leis­tun­gen gehört auch die Tätigkeit der Arbeit­nehmer.

Soweit kein Bargeschäft vor­liegt, kann allerd­ings nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Bun­de­sar­beits­gerichts – auch ein etwaiges Exis­tenzmin­i­mum des Arbeit­nehmers nicht mit­tels ein­er beschränk­enden Ausle­gung der §§ 129 ff InsO anfech­tungs­frei gestellt wer­den. Die Arbeit­nehmer ein­seit­ig begün­sti­gende Ausle­gung des § 142 InsO durch das Bun­de­sar­beits­gericht ist zudem nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs mit der Bindung der Gerichte an Recht und Gesetz (Art.20 Abs. 3 GG) nicht vere­in­bar.

Unter dem Gesicht­spunkt des Bargeschäfts (§ 142 InsO) wer­den Leis­tun­gen der Anfech­tung ent­zo­gen, für die unmit­tel­bar eine gle­ich­w­er­tige Gegen­leis­tung in das Schuld­nerver­mö­gen gelangt ist. Dieser Aus­nah­meregelung liegt der wirtschaftliche Gesicht­spunkt zugrunde, dass ein Schuld­ner, der sich in der Krise befind­et, prak­tisch vom Geschäftsverkehr aus­geschlossen würde, wenn selb­st die von ihm abgeschlosse­nen wertäquiv­a­len­ten Bargeschäfte der Anfech­tung unter­lä­gen. In diesem Fall find­et wegen des aus­gle­ichen­den Ver­mö­genswertes keine Ver­mö­gensver­schiebung zu Las­ten des Schuld­ners, son­dern eine bloße Ver­mö­gen­sum­schich­tung statt.

Eine Bardeck­ung ist gemäß § 142 InsO eine Leis­tung des Schuld­ners, für die unmit­tel­bar eine gle­ich­w­er­tige Gegen­leis­tung in sein Ver­mö­gen gelangt. Durch die Worte “für die” wird aus­ge­drückt, dass eine Bardeck­ung nur vor­liegt, wenn Leis­tung und Gegen­leis­tung durch Parteivere­in­barung miteinan­der verknüpft sind. Nur eine der Parteivere­in­barung entsprechende Leis­tung ist kon­gru­ent und geeignet, den Bargeschäft­sein­wand auszufüllen.

Im Stre­it­fall entspricht die Zahlung der Schuld­ner­in der Parteiabrede. Nach dem Inhalt des Arbeitsver­trages stand dem Beklagten ein monatlich­er Vergü­tungsanspruch von 5.500 € gegen die Schuld­ner­in zu. Tat­säch­lich hat die Schuld­ner­in auf die Lohn­forderung für den Monat Dezem­ber 2010 am 5.01.2011 einen Teil­be­trag von 2.000 € gezahlt. Diese Teilzahlung ste­ht mit der Parteivere­in­barung in Ein­klang.

Die für ein Bargeschäft erforder­liche Gle­ich­w­er­tigkeit von Leis­tung und Gegen­leis­tung ist eben­falls gegeben. Voraus­set­zung eines Bargeschäfts ist, dass der Leis­tung des Schuld­ners eine gle­ich­w­er­tige Gegen­leis­tung gegenüber­ste­ht. Nur dann ist das Geschäft für die (spätere) Masse wirtschaftlich neu­tral.

Die von der Schuld­ner­in geleis­tete Zahlung glich die von dem Beklagten während des abge­laufe­nen Monats erbrachte Arbeit­stätigkeit aus. Diese hat­te für die Schuld­ner­in, die ihren Geschäfts­be­trieb im fraglichen Zeitraum fort­set­zte, prak­tis­chen Nutzen. Dabei ist davon auszuge­hen, dass der Beklagte als kaufmän­nis­ch­er Leit­er des Unternehmens mit 5.500 € monatlich angemessen vergütet wurde. Anze­ichen dafür, dass die geschuldete Vergü­tung in einem Missver­hält­nis zu dem über­tra­ge­nen Ver­ant­wor­tungs­bere­ich stand, sind nicht ersichtlich. Überdies hat die Schuld­ner­in auf das dem Beklagten monatlich geschuldete Ent­gelt in Höhe von 5.500 € lediglich einen Teil­be­trag über 2.000 € erbracht. Mit Rück­sicht auf den Geset­zeszweck des § 142 InsO ist es unschädlich, falls der Schuld­ner­in infolge der über den gesamten Monat erbracht­en Arbeit­stätigkeit des Beklagten im Ver­gle­ich zu der von ihr erbracht­en Teilzahlung ein höher­er Wert zuge­flossen sein sollte.

Unter dem Gesicht­spunkt des Bargeschäfts wer­den gemäß § 142 InsO Leis­tun­gen priv­i­legiert, für die unmit­tel­bar eine gle­ich­w­er­tige Gegen­leis­tung in das Schuld­nerver­mö­gen gelangt ist. Leis­tung und Gegen­leis­tung müssen beim Bargeschäft zwar nicht Zug um Zug erbracht wer­den. Allerd­ings set­zt das in der Vorschrift enthal­tene Tatbe­standsmerk­mal “unmit­tel­bar” voraus, dass Leis­tung und Gegen­leis­tung in einem engen zeitlichen Zusam­men­hang aus­ge­tauscht wer­den. Der Gesicht­spunkt der bloßen Ver­mö­gen­sum­schich­tung greift nur, wenn der Leis­tungsaus­tausch in einem unmit­tel­baren zeitlichen Zusam­men­hang vorgenom­men wird. Der hier­für unschädliche Zeitraum lässt sich nicht all­ge­mein fes­tle­gen. Er hängt wesentlich von der Art der aus­ge­tauscht­en Leis­tun­gen und davon ab, in welch­er Zeitspanne sich der Aus­tausch nach den Gepflo­gen­heit­en des Geschäftsverkehrs vol­lzieht. Eine sich in “ver­späteten Ent­geltzahlun­gen” aus­drück­ende Kred­it­gewährung schließt, weil es notwendi­ger­weise an einem engen zeitlichen Zusam­men­hang des Leis­tungsaus­tausches man­gelt, ein Bargeschäft aus. Danach fehlt es jeden­falls an einem unmit­tel­baren Leis­tungsaus­tausch, wenn monatlich fäl­lige Lohn­zahlun­gen zwei Monate nach Beendi­gung der damit kor­re­spondieren­den Arbeit­stätigkeit erbracht wer­den.

Nach der Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts liegt hinge­gen bere­its ein Bargeschäft vor, wenn der Arbeit­ge­ber in der Krise Arbeit­sent­gelt für Arbeit­sleis­tun­gen zahlt, die der Arbeit­nehmer in den vorherge­hen­den drei Monat­en erbracht hat. Dieser im insol­ven­zrechtlichen Schrift­tum – soweit ersichtlich – ein­hel­lig kri­tisierten Ausle­gung des § 142 InsO ver­mag der Bun­des­gericht­shof nicht zuzus­tim­men.

Soweit sich das Bun­de­sar­beits­gericht darauf beruft, “dass in nicht weni­gen Branchen eine verzögerte Zahlung der Vergü­tung schon fast die Regel ist”, wird diese Würdi­gung schon im Ansatz dem Geset­zeszweck des § 142 InsO nicht gerecht, weil selb­st ein ver­bre­it­eter Ver­stoß gegen Fäl­ligkeit­szeit­punk­te nicht geeignet sein kann, die daran anknüpfend­en Rechts­fol­gen zu beseit­i­gen. Die bei der Beurteilung eines Bargeschäfts zugrunde zu leg­en­den all­ge­meinen geschäftlichen Gepflo­gen­heit­en beurteilen sich nach den Gebräuchen sol­ven­ter Part­ner und wer­den nicht durch ver­spätete Zahlun­gen insol­ven­zge­fährde­ter Unternehmen bee­in­flusst, die unter Liq­uid­ität­sen­g­pässen lei­den. Andern­falls wäre jed­er Leis­tungsaus­tausch in der Krise als Bargeschäft zu bew­erten, weil liq­uid­itätss­chwache Unternehmen typ­is­cher­weise verzögert zahlen.

Davon abge­se­hen wird der Befund branchenüber­greifend­er Zahlungsverzögerun­gen nicht durch ver­i­fizier­bare Tat­sachen – anhand von empirischem Mate­r­i­al oder auch nur anhand von Medi­en­bericht­en – unter­mauert. Es fehlt nicht nur jede Konkretisierung, um welche Branchen es sich han­delt; überdies wird der fest­gestellte Zeitraum der Zahlungsverzögerun­gen nicht näher präzisiert. Schließlich ist der von dem Bun­de­sar­beits­gericht ange­führte Beleg inhaltlich unergiebig. Ein all­ge­mein ver­bre­it­eter Miss­stand ver­späteter Lohn­zahlung wäre von den über die Ver­hält­nisse am Arbeits­markt wohl unter­richteten Gew­erkschaften sicher­lich längst öffentlichkeitswirk­sam angeprangert wor­den. Bei dieser Sach­lage kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sich inner­halb des Arbeit­slebens die all­ge­meine Gepflo­gen­heit ein­er um drei Monate ver­späteten Lohn­zahlung her­aus­ge­bildet hätte. Im Gegen­teil begle­ichen die den Geschäftsverkehr prä­gen­den wirtschaftlich gesun­den Unternehmen, deren Zahl die in ein­er Krise befind­lichen Betriebe im Gemein­wohlin­ter­esse erfreulicher­weise weit über­steigt, die Arbeit­slöhne in aller Regel bei Fäl­ligkeit.

Die weit­ere Erwä­gung des Bun­de­sar­beits­gerichts, durch die Zahlung rück­ständi­gen Lohns werde “erkauft”, dass Arbeit­nehmer zwecks Aufrechter­hal­tung des Geschäfts­be­triebs “bei der Stange bleiben”, ver­mag die Annahme eines Bargeschäfts eben­falls nicht zu tra­gen. In der Fort­set­zung ihrer Arbeit­stätigkeit liegt keine berück­sich­ti­gungs­fähige Gegen­leis­tung der Arbeit­nehmer, weil die kün­fti­gen Leis­tun­gen ihrer­seits wieder in Rech­nung gestellt wer­den.

Die Arbeit­nehmer ein­seit­ig begün­sti­gende Ausle­gung des § 142 InsO durch das Bun­de­sar­beits­gericht ist zudem mit der Bindung der Gerichte an Recht und Gesetz (Art.20 Abs. 3 GG) nicht vere­in­bar.

Der Geset­zge­ber hat mit der Schaf­fung der Insol­ven­zord­nung – wie bere­its das Vor­blatt der Geset­zes­be­grün­dung betont – die all­ge­meinen Konkursvor­rechte ein­schließlich der­jeni­gen der Arbeit­nehmer aus­drück­lich beseit­igt.

Auf­grund dieser Geset­zesän­derung waren nach Auf­fas­sung des Geset­zge­bers für Arbeit­nehmer keine sozialen Härten zu erwarten, weil für die Lohnaus­fälle der let­zten drei Monate vor der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens Aus­fall­geld gezahlt wird. Lohn­rück­stände der Arbeit­nehmer soll­ten durch das für die let­zten drei Monate des Arbeitsver­hält­niss­es vor Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens gewährte Aus­fall­geld gesichert wer­den. Bei der Stre­ichung der Konkursvor­rechte ließ sich der Geset­zge­ber von der all­ge­meinen Erwä­gung leit­en, dass sich die Entschei­dung über den Vor- oder Nachrang ein­er Gläu­bigerk­lasse nicht auf hin­re­ichend überzeu­gende soziale Gesicht­spunk­te stützen lässt. Wörtlich hat er insoweit aus­ge­führt:

Eine dem sozialen Schutzbedürf­nis im Einzelfall gemäße Einord­nung von Gläu­bigerk­lassen in einen Priv­i­legien­kat­a­log erscheint unmöglich. Jed­er Vor­recht­skat­a­log ist let­ztlich willkür­lich. Schon das gel­tende Konkursrecht räumt keineswegs allen anerkan­nter­maßen sozial schutzwürdi­gen Grup­pen ein Vor­recht ein. Anders als im Recht der Einzelvoll­streck­ung in das Arbeit­seinkom­men (§§ 850 d, 850 f Abs. 2 ZPO) sind beispiel­sweise Unter­halts- und Delik­ts­gläu­biger im Konkursver­fahren nicht priv­i­legiert. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat die Frag­würdigkeit jedes Priv­i­legien­kat­a­logs in seinem Beschluss zum Vor­recht für Sozialplan­forderun­gen nach­drück­lich her­aus­gear­beit­et.”

In der ange­führten Entschei­dung hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht die Einord­nung von Sozialplan­abfind­un­gen als Konkurs­forderun­gen im Range vor § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO kraft Richter­rechts als mit der Ver­fas­sung (Art.20 Abs. 3 GG) unvere­in­bar bean­standet. Dabei hat es betont, dass jedes Konkursvor­recht eine Aus­nahme vom Gebot der Gle­ich­be­hand­lung aller Konkurs­gläu­biger bildet. Soweit ein Vor­recht nicht geset­zlich begrün­det ist, muss es deshalb nach Auf­fas­sung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts bei der Regelung bleiben, dass Forderun­gen gegen den Gemein­schuld­ner ein­fache Konkurs­forderun­gen im Range des § 61 Abs. 1 Nr. 6 KO sind. Da die Regelung nach Wort­laut, Sys­tem­atik und Sinn abschließend ist, beste­ht keine ver­fas­sungsrechtlich anzu Regelungslücke, die es dem Richter erlaubt, für bes­timmte Forderun­gen eine Priv­i­legierung außer­halb dieses geschlosse­nen Sys­tems zu begrün­den.

Die Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts set­zt sich aus sozialpoli­tis­chen Grün­den – wie nicht zulet­zt die Geset­zesini­tia­tiv­en, sie durch eine Änderung des Insol­ven­zan­fech­tungsrechts zu legal­isieren, bele­gen – über die Schranken richter­lich­er Rechts­fort­bil­dung hin­weg, indem sie Arbeit­nehmern unter Verzicht auf das Tatbe­standsmerk­mal “unmit­tel­bar” mit Hil­fe ein­er vom Wort­laut des § 142 InsO nicht mehr getra­ge­nen Ausle­gung im Gewand des Bargeschäft­spriv­i­legs das vom Geset­zge­ber aus­drück­lich beseit­igte Konkursvor­recht gewährt. Eine ein­deutige geset­zge­berische Entschei­dung darf der Richter nicht nach eige­nen recht­spoli­tis­chen Vorstel­lun­gen durch eine abwe­ichende judika­tive Lösung erset­zen. Da § 142 InsO eine Aus­nah­meregelung darstellt, ist aus rechtsmethod­is­chen Grün­den für eine erweit­ernde Ausle­gung von vorn­here­in kein Raum.

Infolge der Besei­t­i­gung jeglich­er Vor­rechte einzel­ner Gläu­biger durch die Insol­ven­zord­nung sind Arbeit­nehmer und son­stige Gläu­biger uneingeschränkt gle­ich zu behan­deln. Das Gebot der Gle­ich­be­hand­lung als “Magna car­ta des Insol­ven­zrechts” hat all­ge­meine Gel­tung und ist darum eben­falls im Rah­men der Insol­ven­zan­fech­tung zu beacht­en. Die aus wohl erwo­ge­nen Grün­den ent­fal­l­enen Vor­rechte kön­nen nicht in der Weise wieder­be­grün­det wer­den, dass einzel­nen Gläu­bigern wie Arbeit­nehmern ein vom Gesetz nicht vorge­se­hen­er Schutz gegen Ansprüche aus Insol­ven­zan­fech­tung eröffnet wird, um con­tra leg­em durch Aus­bil­dung eines “Son­derin­sol­ven­zrechts für Arbeit­nehmer” den Recht­szu­s­tand der früheren Konkur­sor­d­nung wieder­herzustellen. Ein bevor­rechtigter Zugriff auf das Schuld­nerver­mö­gen kann einzel­nen Gläu­bigern nur von Geset­zes wegen eingeräumt wer­den, wie dies etwa durch die Umset­zung ein­er EU-Richtlin­ie geschieht, welche die bevor­rechtigte Behand­lung von Ver­sicherungs­forderun­gen bei Insol­venz eines Ver­sicherung­sun­ternehmens vor­sieht. Würde den Gericht­en ges­tat­tet, die Anfech­tungsvo­raus­set­zun­gen im Blick auf unter­schiedliche Gläu­biger­grup­pen jew­eils zu dif­feren­zieren, liefe dies let­ztlich auf eine Zuteilung der Masse auf­grund richter­lich­er Bil­ligkeit­sentschei­dung hin­aus.

Jede Ausweitung der Ran­gord­nung und jedes Mehr an Forderun­gen in vorge­hen­den Rang­stellen bewirkt – wie das Bun­desver­fas­sungs­gericht zu § 61 Abs. 1 KO überzeu­gend aus­ge­führt hat – eine Min­derung der den nachrangi­gen, ins­beson­dere let­z­trangi­gen Gläu­bigern verbleiben­den Haf­tungs­masse, die regelmäßig schon durch aus­gedehnte Sicherungsrechte der Geld- und Warenkred­it­ge­ber geschmälert ist. Deshalb ist zu beto­nen, dass jede Bevorzu­gung einzel­ner Forderun­gen zwangsläu­fig zu Las­ten ander­er Gläu­biger geht und regelmäßig auch zu neuen Unstim­migkeit­en bei der Ver­fahrens­ab­wick­lung führt. Die Insol­ven­zan­fech­tung beruht auf dem Gerechtigkeits­ge­bot, das Aus­fall­risiko sol­i­darisch und gle­ich­mäßig auf sämtliche Gläu­biger ein­schließlich der Arbeit­nehmer zu verteilen. Fol­gerichtig kann es auch im Ver­hält­nis zu Arbeit­nehmern nicht Auf­gabe des Insol­ven­zver­fahrens sein, werthaltige Rechte einzel­ner Beteiligter zu Gun­sten von Arbeit­nehmern in Frage zu stellen.

Viele Klei­n­un­ternehmer, etwa handw­erk­liche Fam­i­lien­be­triebe, befind­en sich in ein­er Arbeit­nehmern ver­gle­ich­baren wirtschaftlichen Lage, ohne – bei zutr­e­f­fen­d­em Ver­ständ­nis – der auf § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO gestützten Anfech­tung von ver­spätet erlangten Werk­lohn­zahlun­gen mit dem Hin­weis auf einen Baraus­tausch (§ 142 InsO) begeg­nen zu kön­nen. In ihrer Branche gesuchte Arbeit­nehmer wer­den einen vorüberge­hen­den Lohnaus­fall vielfach leichter verkraften kön­nen als etwa ein (Klein)Unternehmen Umsatzaus­fälle, die auf der Insol­venz eines langjähri­gen Haupt­ab­nehmers beruhen. Dies gilt umso mehr für unter­halb des Vor­stands als Arbeit­nehmer ange­siedelte Führungskräfte, die durch die Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts – will man nicht inner­halb der Gruppe der Arbeit­nehmer rechtss­chöpferisch dif­feren­zieren – eben­falls geschützt wer­den. Sachgerechte Gründe für die unter­schiedliche Behand­lung dieser Gläu­biger­grup­pen sind nicht ersichtlich. Mit der ein­seit­i­gen Bevorzu­gung der Arbeit­nehmer ist außer­dem zwin­gend eine Ver­min­derung der auf die son­sti­gen Gläu­biger ent­fal­l­en­den Insol­ven­zquote verknüpft. Wie die Erfahrung lehrt, kön­nen insol­venzbe­d­ingte Forderungsaus­fälle Fol­gein­sol­ven­zen aus­lösen, die als Ket­ten­reak­tion für die Arbeit­nehmer der nun betrof­fe­nen Unternehmen zu Lohnaus­fällen führen. Diese Kon­se­quenz ist stets zu bedenken, wenn eine Beschränkung des Insol­ven­zan­fech­tungsrechts ins Auge gefasst wird.

Aus den vorste­hen­den Erwä­gun­gen kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Bun­de­sar­beits­gerichts auch ein etwaiges Exis­tenzmin­i­mum des Arbeit­nehmers nicht mit­tels ein­er beschränk­enden Ausle­gung der §§ 129 ff InsO anfech­tungs­frei gestellt wer­den.

Es ist nicht Auf­gabe der Gläu­bigerge­mein­schaft, son­dern des Staates, etwaige durch eine Insol­venz zu Las­ten bes­timmter Gläu­biger her­vorgerufene unzu­mut­bare Härten auszu­gle­ichen. Zum Nachteil der Arbeit­nehmer beste­hende sozial­rechtliche Schut­zlück­en sind inner­halb dieses Regelungswerks durch ergänzende Vorschriften etwa zum Bezug von Insol­ven­zgeld zu schließen. Hinge­gen kön­nen nicht der Gläu­bigerge­samtheit sich in ein­er Quoten­min­derung man­i­festierende Son­deropfer, wovon der Geset­zge­ber selb­st Gesellschafter ver­schont, zugun­sten von Mit­gläu­bigern ohne geset­zliche Grund­lage im Wege richter­lich­er Rechts­fort­bil­dung aufge­bürdet wer­den. Das Sozial­staat­sprinzip des Grundge­set­zes enthält infolge sein­er Weite und Unbes­timmtheit keine unmit­tel­baren Hand­lungsan­weisun­gen, die durch die Gerichte ohne geset­zliche Grund­lage in ein­fach­es Recht umge­set­zt wer­den kön­nten. Darum ist es den Gläu­bigern nicht zumut­bar, durch einen Quoten­verzicht Lück­en der Insol­ven­zgeldzahlung zugun­sten von Arbeit­nehmern als Mit­gläu­bigern aufzufüllen oder deren Exis­tenzmin­i­mum zu sich­ern. Schei­det ein Schutz der Arbeit­splatz­in­ter­essen gegen den Markt aus, kann ihnen auch im Ver­hält­nis zu anderen Gläu­bigern nicht ein­fach kraft Richter­rechts der Vor­rang eingeräumt wer­den.

Die Argu­men­ta­tion des Bun­de­sar­beits­gerichts läuft bei leben­sna­her Betra­ch­tung auf das Ergeb­nis hin­aus, die Anfech­tung generell zu ver­sagen, wenn das damit ver­bun­dene Ergeb­nis für den Arbeit­nehmer wirtschaftlich untrag­bar ist. Das Sozial­staat­sprinzip kann bere­its im Ansatz nicht zur Kor­rek­tur jeglich­er hart oder unbil­lig erscheinen­den Einzel­regelun­gen dienen. Davon abge­se­hen lässt die Würdi­gung die Inter­essen der vor Ver­fahrenseröff­nung nicht befriedigten, regelmäßig die Mehrheit bilden­den Gläu­biger des Schuld­ners außer Betra­cht, die durch einen voll­ständi­gen Forderungsaus­fall eben­falls untrag­bare Härten erlei­den kön­nen. Hier schafft die Insol­ven­zan­fech­tung den gebote­nen Aus­gle­ich, indem Zahlun­gen zur Masse gezo­gen und zur anteili­gen Befriedi­gung sämtlich­er unzu­mut­bar belasteter – Gläu­biger ein­schließlich des Anfech­tungs­geg­n­ers ver­wen­det wer­den. Zahlt ein Arbeit­ge­ber etwa nur an bes­timmte, für die Pro­duk­tion beson­ders wichtige Arbeit­nehmer Lohn, erscheint es sachgerecht, die weggegebe­nen Mit­tel durch eine Anfech­tung für sämtliche Arbeit­nehmer gle­ich­mäßig ver­füg­bar zu machen. Muss sich ein Arbeit­nehmer man­gels eines Vor­rechts nach Ver­fahrenseröff­nung ohne Rück­sicht auf die Befriedi­gung seines Exis­tenzmin­i­mums mit der Quote abfind­en, so leuchtet nicht ein, dass er eine anfecht­bar erwor­bene Zahlung unter dem Gesicht­spunkt des Exis­tenzmin­i­mums behal­ten darf.

Unter welchen zeitlichen Voraus­set­zun­gen ver­spätete Ent­geltzahlun­gen des Arbeit­ge­bers das Bargeschäft­spriv­i­leg genießen, wird im Schrift­tum unter­schiedlich beant­wortet. Vere­inzelt wird ein Bargeschäft bere­its dann aus­geschlossen, wenn die Vergü­tung nicht nur einige Tage ver­spätet oder nicht einiger­maßen pünk­tlich gezahlt wird. Als zeitliche Gren­ze des Bargeschäftscharak­ters ein­er ver­späteten Lohn­zahlung wird fern­er eine Frist von drei Wochen genan­nt.

Bei länger währen­den Ver­trags­beziehun­gen ist nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs für die Annahme eines Bargeschäfts zu ver­lan­gen, dass die jew­eili­gen Leis­tun­gen und Gegen­leis­tun­gen zeitlich oder gegen­ständlich teil­bar sind und zeit­nah – entwed­er in Teilen oder abschnittsweise – aus­ge­tauscht wer­den. Wenn zwis­chen dem Beginn ein­er anwaltlichen Tätigkeit und der Erbringung ein­er Gegen­leis­tung mehr als 30 Tage liegen, ist ein Bargeschäft zu verneinen. Bei Anforderung eines Vorschuss­es ist eine anfech­tungsrechtliche Bargeschäft­saus­nahme anzunehmen, wenn in regelmäßi­gen Abstän­den Vorschüsse einge­fordert wer­den, die in etwa dem Wert ein­er zwis­chen­zeitlich ent­fal­teten oder in den näch­sten 30 Tagen noch zu erbrin­gen­den Tätigkeit entsprechen.

Fern­er kann vere­in­bart wer­den, Teilleis­tun­gen gegen entsprechende Vergü­tun­gen zu erbrin­gen.

Diese aus § 286 Abs. 3 BGB für die Annahme eines Bargeschäfts bei der Zahlung der Anwaltsvergü­tung hergeleit­eten Grund­sätze kön­nen mit der Mod­i­fizierung, dass die Frist von 30 Tagen nicht ab Beginn der Tätigkeit, son­dern ab Fäl­ligkeit der Vergü­tung zu berech­nen ist, auf die Gewährung von Arbeit­sent­gel­ten bei monatlich­er Lohn­zahlung über­tra­gen wer­den.

Die Vergü­tung der Arbeit­nehmer ist gemäß § 614 Satz 1 BGB nach Leis­tung der Dien­ste zu entricht­en. Ist die Vergü­tung nach Zeitab­schnit­ten bemessen, muss sie gemäß § 614 Satz 2 BGB nach dem Ablauf jedes einzel­nen Zeitab­schnitts beglichen wer­den. Bei monatlich­er Vergü­tung ist dies grund­sät­zlich der erste Tag des Fol­ge­monats. Allerd­ings kann der Fäl­ligkeit­szeit­punkt durch Tar­ifver­trag oder Betrieb­svere­in­barung kollek­tivver­traglich abwe­ichend – etwa auf den fün­fzehn­ten Tag des Fol­ge­monats – bes­timmt wer­den. Dem all­ge­meinen Rechtsverkehr entsprechen – wie auch im Stre­it­fall – monatliche Lohn­zahlun­gen, die eben­falls monatlich abzurech­nen und auszuführen sind.

Die Recht­sprechung zum Unmit­tel­barkeit­ser­forder­nis bei der Vergü­tung anwaltlich­er Dien­stleis­tun­gen kann nicht unbe­se­hen auf Arbeit­nehmer über­tra­gen wer­den. Arbeit­nehmer unter­liegen gemäß § 614 Satz 1 BGB regelmäßig ein­er Vor­leis­tungspflicht und haben nach § 614 Satz 2 BGB bei entsprechen­der Bemes­sung Anspruch auf eine Vergü­tung nach Zeitab­schnit­ten. Im Falle ein­er Vor­leis­tungspflicht kann im Blick auf den engen zeitlichen Zusam­men­hang von Leis­tung und Gegen­leis­tung nicht auf den Beginn der Tätigkeit des Arbeit­nehmers abgestellt wer­den, weil ihm zu diesem Zeit­punkt noch kein Vergü­tungsanspruch zuste­ht. Für diese Bew­er­tung spricht die weit­ere Erwä­gung, dass eine Vergü­tung nach Zeitab­schnit­ten von ein­er Woche oder einem Monat ihrer Natur nach einen Baraus­tausch nahelegt.

Da der Vor­leis­tung des Arbeit­nehmers keine Kred­it­funk­tion zukommt, beurteilt sich die Unmit­tel­barkeit der Lohn­zahlung nach dem Zeitraum zwis­chen der Fäl­ligkeit des Vergü­tungsanspruchs und sein­er tat­säch­lichen Erfül­lung. Mit dieser Maß­gabe kann die Recht­sprechung zum Baraus­tausch bei anwaltlichen Beratungsleis­tun­gen auf Arbeit­nehmer über­tra­gen wer­den. Danach ist der für ein Bargeschäft erforder­liche Unmit­tel­barkeit­szusam­men­hang noch gegeben, wenn im Falle ein­er monatlichen Vor­leis­tungspflicht die Ent­geltzahlung inner­halb von 30 Tagen nach Fäl­ligkeit vorgenom­men wird. Für die Beurteilung als Bargeschäft ist es unschädlich, wenn der Fäl­ligkeit­szeit­punkt entsprechend den tar­ifver­traglichen Übun­gen anstelle des ersten Tages nicht länger als bis zum fün­fzehn­ten Tag des Fol­ge­monats hin­aus­geschoben wird. Ist die Vergü­tung nach kürz­eren Zeitab­schnit­ten zu leis­ten, schei­det ein Bargeschäft aus, wenn zum Zeit­punkt der Zahlung bere­its der Lohn für den näch­sten Zeitab­schnitt fäl­lig war.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 10. Juli 2014 – IX ZR 192/13