Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren zur Vor­be­rei­tung einer Sanierung

Im Eröff­nungs­ver­fah­ren zur Vor­be­rei­tung einer Sanie­rung kann der Schuld­ner nur dann Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­den, wenn ihn das Insol­venz­ge­richt auf sei­nen Antrag dazu ermäch­tigt hat.

Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren zur Vor­be­rei­tung einer Sanierung

Die in der Recht­spre­chung und im Schrift­tum umstrit­te­ne Fra­ge, ob der Schuld­ner Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­det, wenn im Eröff­nungs­ver­fah­ren ein vor­läu­fi­ger Sach­wal­ter bestellt ist und der Schuld­ner kei­nen Antrag gestellt hat, ihn zur Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten zu ermäch­ti­gen, kann sich nur in einem Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren nach § 270a InsO stellen.

Han­delt es sich um ein Eröff­nungs­ver­fah­ren zur Vor­be­rei­tung einer Sanie­rung nach § 270b InsO, kommt die Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten durch den Schuld­ner nach § 270b Abs. 3 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Satz 2 InsO nur in Betracht, wenn das Insol­venz­ge­richt den Schuld­ner auf des­sen Antrag zur Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten ermäch­tigt hat. Dies ent­spricht der Begrün­dung des Gesetz­ge­bers, der es dem Schuld­ner in die­sem beson­de­ren Ver­fah­ren aus­drück­lich ermög­li­chen woll­te, über die Anord­nung nach § 270b Abs. 3 InsO gleich­sam in die Rechts­stel­lung eines star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters einzurücken.

Soweit ver­ein­zelt die Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, in Eröff­nungs­ver­fah­ren nach § 270a InsO begrün­de der Schuld­ner schon ori­gi­när nach dem Gesetz Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, ohne dass es eines Antrag auf Ermäch­ti­gung zur Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten bedür­fe, betrifft dies einen ande­ren Sach­ver­halt. Die­se Ansicht weicht zwar von der weit über­wie­gend ver­tre­te­nen Mei­nung ab, nach wel­cher der Schuld­ner oder der vor­läu­fi­ge Sach­wal­ter im Eröff­nungs­ver­fah­ren nach § 270a InsO nur dann Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­det, wenn ihn das Insol­venz­ge­richt auf einen ent­spre­chen­den Antrag dazu ermäch­tigt hat. Sie wird aber nur für das Eröff­nungs­ver­fah­ren nach § 270a InsO ver­tre­ten. Im Ver­fah­ren zur Vor­be­rei­tung einer Sanie­rung nach § 270b InsO bedarf es dage­gen nach allen in der Recht­spre­chung und im Schrift­tum ver­tre­te­nen Auf­fas­sun­gen einer Ein­zel- oder Glo­bal­ermäch­ti­gung des Insol­venz­ge­richts, Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten zu begründen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. März 2016 – IX ZR 157/​14