Massezuflüsse zwischen Schlussverteilung und der Beendigung — und die Insolvenzverwaltervergütung

Massezu­flüsse zwis­chen dem Vol­lzug der Schlussverteilung und der Beendi­gung des Insol­ven­zver­fahrens erhöhen die Berech­nungs­grund­lage der Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters. Kon­nten sie bei der bere­its erfol­gten Fest­set­zung der Vergü­tung noch nicht berück­sichtigt wer­den, kann der Insol­ven­zver­wal­ter eine ergänzende Fest­set­zung beantra­gen.

Massezuflüsse zwischen Schlussverteilung und der Beendigung — und die Insolvenzverwaltervergütung

Dem Insol­ven­zver­wal­ter ste­ht auch eine ergänzende Vergü­tung hin­sichtlich des weit­eren Massezu­flusses nach der Schlussverteilung zu. In die Berech­nungs­grund­lage für die Höhe der Vergü­tung sind auch Massezu­flüsse in der Zeit zwis­chen der Schlussverteilung und der Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens einzubeziehen.

Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO wird der Regel­satz der Vergü­tung nach dem Wert der Insol­venz­masse zur Zeit der Beendi­gung des Insol­ven­zver­fahrens berech­net. Soweit gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 InsVV die Vergü­tung nach dem Wert der Insol­venz­masse berech­net wird, auf die sich die Schlussrech­nung bezieht, enthält dies trotz der unter­schiedlichen For­mulierung keinen anderen zeitlichen Anknüp­fungspunkt für den Wert der Insol­venz­masse als § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO1. Maßge­blich für die Berech­nungs­grund­lage ist daher die gesamte Teilungs­masse, die für eine Verteilung unter den Gläu­bigern zur Ver­fü­gung ste­ht2. Hierzu zählen sämtliche Massezu­flüsse, die bis zur Beendi­gung des Insol­ven­zver­fahrens erfol­gt sind, ein­schließlich der Beträge, die nach Schlussrech­nungsle­gung der Masse zufließen3. Die Berech­nungs­grund­lage bes­timmt sich dabei nicht nach dem am Ver­fahrensende ste­hen­den Guthaben­sal­do, son­dern nach dem Wert der Insol­venz­masse, welch­er der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­befug­nis des Ver­wal­ters unter­liegt oder während des Ver­fahrens unter­lag4.

Nach diesen Maßstäben sind nicht nur Ein­nah­men bis zum Schlusster­min oder zur Schlussverteilung, son­dern sämtliche tat­säch­lich erziel­ten Ein­nah­men bis zur Aufhe­bung oder Ein­stel­lung des Ver­fahrens für die Berech­nungs­grund­lage der Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters zu berück­sichti­gen5. Diese Frage hat der Bun­des­gericht­shof bis­lang offen gelassen6. Entschei­dend ist, dass die entsprechen­den Ein­nah­men bis zur Aufhe­bung des Ver­fahrens tat­säch­lich erfol­gt sind7.

Zunächst sind sämtliche Ein­nah­men, die bei Beantra­gung der Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters bekan­nt sind und die bis zur Beendi­gung der Tätigkeit der Masse noch sich­er zufließen wer­den, für die Berech­nungs­grund­lage bere­its zu berück­sichti­gen8. Hierzu zählt auch eine zu erwartende Umsatzs­teuer­erstat­tung an die Insol­venz­masse wegen des Vors­teuer­abzugs hin­sichtlich der festzuset­zen­den Vergü­tung des Ver­wal­ters in der Höhe, die sich aus der ohne Vors­teuer­erstat­tung berech­neten Vergü­tung ergibt9. Voraus­set­zung ist allerd­ings, dass die Erstat­tungs­be­träge tat­säch­lich an die Masse aus­bezahlt wer­den und daher die Masse erhöhen10.

Kommt es zu Massezu­flüssen, die bei Ein­re­ichung der Schlussrech­nung noch nicht vorherse­hbar oder nicht sich­er zu erwarten waren und deshalb bei der Fest­set­zung der Vergü­tung nicht berück­sichtigt wer­den kon­nten, kann die Fest­set­zung der Vergü­tung nach Maß­gabe der erhöht­en Berech­nungs­grund­lage nachträglich ergänzt wer­den11. Dies ist der Fall für Massezu­flüsse im Zeitraum zwis­chen der Ein­re­ichung der Schlussrech­nung und dem Schlusster­min12. Weit­er kön­nen Massezu­flüsse nach dem Schlusster­min, aber noch vor dem Vol­lzug der Schlussverteilung eben­falls in die Berech­nungs­grund­lage der Ver­wal­ter­vergü­tung ein­be­zo­gen wer­den und nach bere­its erfol­gter Fest­set­zung der Vergü­tung für das Insol­ven­zver­fahren zur Fest­set­zung ein­er ergänzen­den Vergü­tung führen13. Dies gilt aber auch für tat­säch­lich erzielte Massezu­flüsse in der Zeit zwis­chen dem Vol­lzug der Schlussverteilung und der Beendi­gung des Insol­ven­zver­fahrens. Es gibt keinen sach­lichen Grund, Massezu­flüsse im Zeitraum zwis­chen Schlussverteilung und der Aufhe­bung des Ver­fahrens nur in die Berech­nungs­grund­lage der Vergü­tung einzubeziehen, wenn sie vorherse­hbar und sich­er zu erwarten sind, bei zunächst nicht vorherse­hbaren oder nicht sich­er fest­ste­hen­den, gle­ich­wohl später erfol­gen­den Zuflüssen eine entsprechende Ergänzung der Fest­set­zung aber zu ver­sagen14. Erst bei Massezu­flüssen nach der Aufhe­bung des Ver­fahrens schei­det eine Ergänzung der Fest­set­zung aus15.

Dem ste­hen wed­er §§ 196, 203 InsO noch § 6 Abs. 1 InsVV ent­ge­gen.

Die Bes­tim­mungen über Schlussverteilung und Nach­tragsverteilung regeln, unter welchen Voraus­set­zun­gen eine Schluss- und eine Nach­tragsverteilung der vorhan­de­nen Insol­venz­masse zu erfol­gen hat. Sie sagen hinge­gen nichts dazu aus, welche Massezu­flüsse in die Berech­nungs­grund­lage aufzunehmen sind und welch­er Zeit­punkt maßge­blich ist. Wer­den Massezu­flüsse aus der Zeit nach der Schlussverteilung berück­sichtigt, führt dies — anders als das Beschw­erdegericht annimmt — nicht zu unüber­sichtlichen Ver­hält­nis­sen. Die Frage, wie solche nachträglichen Massezu­flüsse zu verteilen sind und ob eine Entschei­dung nach § 203 InsO erforder­lich ist, berührt wed­er die Berech­nungs­grund­lage für die Vergü­tung noch die Höhe der Vergü­tung. Ob der nach der Schlussverteilung, aber vor Beendi­gung des Insol­ven­zver­fahrens erfol­gte Massezu­fluss bei der Höhe der Vergü­tung zu berück­sichti­gen ist, führt auch son­st zu keinen beson­deren Abwick­lungss­chwierigkeit­en. Zwar erhöht der nachträgliche Massezu­fluss die Berech­nungs­grund­lage, so dass der Insol­ven­zver­wal­ter eine höhere Vergü­tung ver­lan­gen kann. Diese gegenüber der bis­lang beantragten Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters höhere Vergü­tung ist regelmäßig durch den nachträglichen Massezu­fluss gedeckt. Der Insol­ven­zver­wal­ter kann die Dif­ferenz zur bish­er fest­ge­set­zten Vergü­tung daher — nach entsprechen­der Fest­set­zung — aus dem nachträglichen Massezu­fluss ent­nehmen.

Auch aus § 6 Abs. 1 InsVV ergibt sich nicht, dass Massezu­flüsse nach der Schlussverteilung nicht mehr in die Berech­nungs­grund­lage für die Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters ein­fließen. Danach kommt eine geson­derte Vergü­tung für Fälle in Betra­cht, in denen ein weit­er­er Massezu­fluss nach Beendi­gung des Schlusster­mins erfol­gt ist und eine Nach­tragsverteilung erst nach der eigentlichen Schlussverteilung vorgenom­men wird16. Das bedeutet jedoch nicht, dass bei jedem Zufluss nach Schlussverteilung eine geson­derte Vergü­tung gemäß § 6 Abs. 1 InsVV fest­ge­set­zt wer­den kann17.

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 InsVV erhält der Insol­ven­zver­wal­ter eine geson­derte Vergü­tung für eine Nach­tragsverteilung. Die Vorschrift soll die Fälle regeln, in denen nach der Aufhe­bung oder Ein­stel­lung des Insol­ven­zver­fahrens eine Nach­tragsverteilung stat­tfind­et. Jedoch schei­det nach § 6 Abs. 1 Satz 2 InsVV eine geson­derte Vergü­tung aus, wenn die Nach­tragsverteilung vorausse­hbar war und schon bei der Fest­set­zung der Vergü­tung für das Insol­ven­zver­fahren berück­sichtigt wor­den ist. Daraus fol­gt, dass ein Massezu­fluss nach der Schlussverteilung selb­st dann nicht stets zu ein­er geson­derten Vergü­tung führen muss, wenn tat­säch­lich eine Nach­tragsverteilung im Sinne des § 203 InsO durchge­führt wird. Die Regelung knüpft vielmehr daran an, dass die Fest­set­zung der Vergü­tung die Nach­tragsverteilung nicht berück­sichtigt hat. Dies ist jedoch der Fall, wenn es sich um einen Massezu­fluss vor Beendi­gung des Insol­ven­zver­fahrens han­delt und dieser daher gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO die Berech­nungs­grund­lage erhöht. Zudem ist in diesem Fall die nachträgliche Verteilung bere­its vorausse­hbar.

Die Recht­skraft des Beschlusses des Insol­ven­zgerichts, mit dem über den ursprünglichen Vergü­tungsantrag des Insol­ven­zver­wal­ters entsch­ieden wurde, ste­ht der beantragten Fest­set­zung ein­er ergänzen­den Vergü­tung nicht ent­ge­gen. Die Fest­set­zung der Ver­wal­ter­vergü­tung im Insol­ven­zver­fahren ent­fal­tet materielle Recht­skraft für den Vergü­tungsanspruch als solchen und seinen Umfang; die Berech­nungs­grund­lage und der Vergü­tungssatz nehmen als Vor­fra­gen an der Recht­skraft nicht teil. Ein Zweitver­fahren über die Fest­set­zung der Ver­wal­ter­vergü­tung kann nicht auf Umstände gestützt wer­den, die bere­its im Erstver­fahren gel­tend gemacht wor­den sind oder hät­ten gel­tend gemacht wer­den kön­nen18. Massezu­flüsse nach Ein­re­ichung der Schlussrech­nung des Ver­wal­ters, die — wie hier — nicht sich­er zu erwarten waren, stellen allerd­ings neue Tat­sachen dar, die zu ein­er ergänzen­den Vergü­tungs­fest­set­zung führen kön­nen19.

Der Insol­ven­zver­wal­ter kann schließlich die hin­sichtlich des Erhöhungs­be­trags begehrte Aus­la­gen­pauschale gemäß § 8 Abs. 3 InsVV für das erste und ein weit­eres Jahr ver­lan­gen. Entste­ht nach Fest­set­zung der Vergü­tung und der Aus­la­gen ein Anspruch auf weit­ere Aus­la­gen­pausch­be­träge, kann der Ver­wal­ter einen Antrag auf ergänzende Fest­set­zung stellen. Die formelle und materielle Recht­skraft der bere­its erfol­gten Fest­set­zung ste­ht dem nicht ent­ge­gen, weil die Fort­dauer des Insol­ven­zver­fahrens und das Entste­hen weit­er­er Aus­la­gen eine neue Tat­sache darstellen20. Diese Voraus­set­zun­gen sind im Stre­it­fall erfüllt. Zum Zeit­punkt des Vergü­tungsantrags am 9.08.2012 hat­te das Insol­ven­zver­fahren noch kein Jahr gedauert. Bei der tat­säch­lichen Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens am 11.01.2013 war jedoch mehr als ein Jahr ver­strichen.

Das Insol­ven­zgericht hat daher zunächst festzustellen, welchen Wert die Insol­venz­masse ein­schließlich der Zuflüsse bis zur Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens erre­icht hat.

Es wird sodann zu prüfen haben, ob ein Abschlag vom Regel­satz der Vergü­tung gerecht­fer­tigt ist. Da das Insol­ven­zver­fahren vor dem 1.03.2012 beantragt wor­den ist, richtet sich dies nach der bis zum 1.03.2012 gel­tenden Fas­sung der Insol­ven­zrechtlichen Vergü­tungsverord­nung (§ 19 Abs. 3 InsVV). Danach kann ein Abschlag auch dann angezeigt sein, wenn die Geschäfts­führung an den Ver­wal­ter geringe Anforderun­gen stellte, die Masse jedoch nicht groß war und somit eine der Voraus­set­zun­gen des Regel­beispiels gemäß § 3 Abs. 2 Buchst. d InsVV fehlt21. Ein Abschlag auf­grund eines unbe­nan­nten Abschlagstatbe­standes ist damit nicht aus­geschlossen. Maßgebend ist, ob die Bear­beitung den Insol­ven­zver­wal­ter stärk­er oder schwäch­er als im entsprechen­den Insol­ven­zver­fahren all­ge­mein üblich in Anspruch genom­men hat, also der real gestiegene oder gefal­l­ene Arbeit­saufwand22. Insoweit muss die Vergü­tung ohne Abschlag außer Ver­hält­nis zu der Tätigkeit des Ver­wal­ters ste­hen23.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 6. April 2017 — IX ZB 3/16

  1. vgl. Schmidt/Vuia, InsO, 19. Aufl., § 63 Rn. 23 []
  2. Jaeger/Schilken, InsO, § 63 Rn. 31; Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl., § 63 Rn. 23 []
  3. HK-InsO/Keller, 8. Aufl., § 1 InsVV Rn. 14 []
  4. BGH, Urteil vom 05.03.2015 — IX ZR 164/14, WM 2015, 733 Rn.20 []
  5. Prasser/Stoffler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2015, § 1 InsVV Rn. 10, 14; Keller, Vergü­tung und Kosten im Insol­ven­zver­fahren, 4. Aufl., § 3 Rn. 55; aA MünchKomm-InsO/Riedel, 3. Aufl., § 1 InsVV Rn. 6 []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 06.10.2011 — IX ZB 12/11, ZIP 2011, 2115 Rn. 11; vom 19.12 2013 — IX ZB 9/12, ZIP 2014, 334 Rn. 9 f []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 19.12 2013, aaO Rn. 10 []
  8. BGH, Beschluss vom 26.01.2006, ZIP 2006, 486 Rn. 17; vom 05.07.2007 — IX ZB 305/04, ZIP 2007, 1958 Rn. 9; vom 25.10.2007 — IX ZB 147/06, ZIP 2008, 81 Rn. 6; vom 19.12 2013 — IX ZB 9/12, ZIP 2014, 334 Rn. 11 []
  9. BGH, Beschluss vom 26.02.2015 — IX ZB 9/13, WM 2015, 617 Rn. 10 []
  10. BGH, Beschluss vom 26.02.2015, aaO Rn. 8 mwN; vgl. auch Beschluss vom 19.12 2013 — IX ZB 9/12, WM 2014, 323 Rn. 8 []
  11. BGH, Beschluss vom 19.12 2013 — IX ZB 9/12, ZIP 2014, 334 Rn. 9 []
  12. BGH, Beschluss vom 26.01.2006 — IX ZB 183/04, ZIP 2006, 486 Rn. 15 []
  13. BGH, Beschluss vom 19.12 2013, aaO Rn. 10 []
  14. vgl. BGH, aaO []
  15. BGH, Beschluss vom 06.10.2011 — IX ZB 11/12, ZIP 2011, 2115 Rn. 11 []
  16. Prass­er in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2015, § 6 InsVV Rn. 3 []
  17. vgl. BGH, Beschluss vom 19.12 2013 — IX ZB 9/12, ZIP 2014, 334 Rn. 11 []
  18. BGH, Beschluss vom 20.05.2010 — IX ZB 11/07, BGHZ 185, 353 Rn. 8 ff []
  19. BGH, Beschluss vom 19.12 2013 — IX ZB 9/12, ZIP 2014, 334 Rn. 6 mwN []
  20. BGH, Beschluss vom 30.03.2006 — IX ZB 282/04, BGHRe­port 2006, 998 Rn. 13 []
  21. BGH, Beschluss vom 23.03.2006 — IX ZB 20/05, ZIP 2006, 858 Rn. 6; vom 23.03.2006 — IX ZB 28/05, nv Rn. 8; vom 11.05.2006 — IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204 Rn. 41 []
  22. BGH, Beschluss vom 11.05.2006, aaO Rn. 42 mwN; vom 12.01.2012 — IX ZB 97/11, ZIn­sO 2012, 300 Rn. 4 []
  23. vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2006, aaO Rn. 37 []