Mas­se­zu­flüs­se zwi­schen Schluss­ver­tei­lung und der Been­di­gung – und die Insolvenzverwaltervergütung

Mas­se­zu­flüs­se zwi­schen dem Voll­zug der Schluss­ver­tei­lung und der Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens erhö­hen die Berech­nungs­grund­la­ge der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters. Konn­ten sie bei der bereits erfolg­ten Fest­set­zung der Ver­gü­tung noch nicht berück­sich­tigt wer­den, kann der Insol­venz­ver­wal­ter eine ergän­zen­de Fest­set­zung beantragen.

Mas­se­zu­flüs­se zwi­schen Schluss­ver­tei­lung und der Been­di­gung – und die Insolvenzverwaltervergütung

Dem Insol­venz­ver­wal­ter steht auch eine ergän­zen­de Ver­gü­tung hin­sicht­lich des wei­te­ren Mas­se­zu­flus­ses nach der Schluss­ver­tei­lung zu. In die Berech­nungs­grund­la­ge für die Höhe der Ver­gü­tung sind auch Mas­se­zu­flüs­se in der Zeit zwi­schen der Schluss­ver­tei­lung und der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens einzubeziehen.

Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO wird der Regel­satz der Ver­gü­tung nach dem Wert der Insol­venz­mas­se zur Zeit der Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens berech­net. Soweit gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 InsVV die Ver­gü­tung nach dem Wert der Insol­venz­mas­se berech­net wird, auf die sich die Schluss­rech­nung bezieht, ent­hält dies trotz der unter­schied­li­chen For­mu­lie­rung kei­nen ande­ren zeit­li­chen Anknüp­fungs­punkt für den Wert der Insol­venz­mas­se als § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO [1]. Maß­geb­lich für die Berech­nungs­grund­la­ge ist daher die gesam­te Tei­lungs­mas­se, die für eine Ver­tei­lung unter den Gläu­bi­gern zur Ver­fü­gung steht [2]. Hier­zu zäh­len sämt­li­che Mas­se­zu­flüs­se, die bis zur Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens erfolgt sind, ein­schließ­lich der Beträ­ge, die nach Schluss­rech­nungs­le­gung der Mas­se zuflie­ßen [3]. Die Berech­nungs­grund­la­ge bestimmt sich dabei nicht nach dem am Ver­fah­ren­sen­de ste­hen­den Gut­ha­ben­sal­do, son­dern nach dem Wert der Insol­venz­mas­se, wel­cher der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Ver­wal­ters unter­liegt oder wäh­rend des Ver­fah­rens unter­lag [4].

Nach die­sen Maß­stä­ben sind nicht nur Ein­nah­men bis zum Schluss­ter­min oder zur Schluss­ver­tei­lung, son­dern sämt­li­che tat­säch­lich erziel­ten Ein­nah­men bis zur Auf­he­bung oder Ein­stel­lung des Ver­fah­rens für die Berech­nungs­grund­la­ge der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters zu berück­sich­ti­gen [5]. Die­se Fra­ge hat der Bun­des­ge­richts­hof bis­lang offen gelas­sen [6]. Ent­schei­dend ist, dass die ent­spre­chen­den Ein­nah­men bis zur Auf­he­bung des Ver­fah­rens tat­säch­lich erfolgt sind [7].

Zunächst sind sämt­li­che Ein­nah­men, die bei Bean­tra­gung der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters bekannt sind und die bis zur Been­di­gung der Tätig­keit der Mas­se noch sicher zuflie­ßen wer­den, für die Berech­nungs­grund­la­ge bereits zu berück­sich­ti­gen [8]. Hier­zu zählt auch eine zu erwar­ten­de Umsatz­steu­er­erstat­tung an die Insol­venz­mas­se wegen des Vor­steu­er­ab­zugs hin­sicht­lich der fest­zu­set­zen­den Ver­gü­tung des Ver­wal­ters in der Höhe, die sich aus der ohne Vor­steu­er­erstat­tung berech­ne­ten Ver­gü­tung ergibt [9]. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass die Erstat­tungs­be­trä­ge tat­säch­lich an die Mas­se aus­be­zahlt wer­den und daher die Mas­se erhö­hen [10].

Kommt es zu Mas­se­zu­flüs­sen, die bei Ein­rei­chung der Schluss­rech­nung noch nicht vor­her­seh­bar oder nicht sicher zu erwar­ten waren und des­halb bei der Fest­set­zung der Ver­gü­tung nicht berück­sich­tigt wer­den konn­ten, kann die Fest­set­zung der Ver­gü­tung nach Maß­ga­be der erhöh­ten Berech­nungs­grund­la­ge nach­träg­lich ergänzt wer­den [11]. Dies ist der Fall für Mas­se­zu­flüs­se im Zeit­raum zwi­schen der Ein­rei­chung der Schluss­rech­nung und dem Schluss­ter­min [12]. Wei­ter kön­nen Mas­se­zu­flüs­se nach dem Schluss­ter­min, aber noch vor dem Voll­zug der Schluss­ver­tei­lung eben­falls in die Berech­nungs­grund­la­ge der Ver­wal­ter­ver­gü­tung ein­be­zo­gen wer­den und nach bereits erfolg­ter Fest­set­zung der Ver­gü­tung für das Insol­venz­ver­fah­ren zur Fest­set­zung einer ergän­zen­den Ver­gü­tung füh­ren [13]. Dies gilt aber auch für tat­säch­lich erziel­te Mas­se­zu­flüs­se in der Zeit zwi­schen dem Voll­zug der Schluss­ver­tei­lung und der Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens. Es gibt kei­nen sach­li­chen Grund, Mas­se­zu­flüs­se im Zeit­raum zwi­schen Schluss­ver­tei­lung und der Auf­he­bung des Ver­fah­rens nur in die Berech­nungs­grund­la­ge der Ver­gü­tung ein­zu­be­zie­hen, wenn sie vor­her­seh­bar und sicher zu erwar­ten sind, bei zunächst nicht vor­her­seh­ba­ren oder nicht sicher fest­ste­hen­den, gleich­wohl spä­ter erfol­gen­den Zuflüs­sen eine ent­spre­chen­de Ergän­zung der Fest­set­zung aber zu ver­sa­gen [14]. Erst bei Mas­se­zu­flüs­sen nach der Auf­he­bung des Ver­fah­rens schei­det eine Ergän­zung der Fest­set­zung aus [15].

Dem ste­hen weder §§ 196, 203 InsO noch § 6 Abs. 1 InsVV entgegen.

Die Bestim­mun­gen über Schluss­ver­tei­lung und Nach­trags­ver­tei­lung regeln, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Schluss- und eine Nach­trags­ver­tei­lung der vor­han­de­nen Insol­venz­mas­se zu erfol­gen hat. Sie sagen hin­ge­gen nichts dazu aus, wel­che Mas­se­zu­flüs­se in die Berech­nungs­grund­la­ge auf­zu­neh­men sind und wel­cher Zeit­punkt maß­geb­lich ist. Wer­den Mas­se­zu­flüs­se aus der Zeit nach der Schluss­ver­tei­lung berück­sich­tigt, führt dies – anders als das Beschwer­de­ge­richt annimmt – nicht zu unüber­sicht­li­chen Ver­hält­nis­sen. Die Fra­ge, wie sol­che nach­träg­li­chen Mas­se­zu­flüs­se zu ver­tei­len sind und ob eine Ent­schei­dung nach § 203 InsO erfor­der­lich ist, berührt weder die Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung noch die Höhe der Ver­gü­tung. Ob der nach der Schluss­ver­tei­lung, aber vor Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens erfolg­te Mas­se­zu­fluss bei der Höhe der Ver­gü­tung zu berück­sich­ti­gen ist, führt auch sonst zu kei­nen beson­de­ren Abwick­lungs­schwie­rig­kei­ten. Zwar erhöht der nach­träg­li­che Mas­se­zu­fluss die Berech­nungs­grund­la­ge, so dass der Insol­venz­ver­wal­ter eine höhe­re Ver­gü­tung ver­lan­gen kann. Die­se gegen­über der bis­lang bean­trag­ten Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters höhe­re Ver­gü­tung ist regel­mä­ßig durch den nach­träg­li­chen Mas­se­zu­fluss gedeckt. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann die Dif­fe­renz zur bis­her fest­ge­setz­ten Ver­gü­tung daher – nach ent­spre­chen­der Fest­set­zung – aus dem nach­träg­li­chen Mas­se­zu­fluss entnehmen.

Auch aus § 6 Abs. 1 InsVV ergibt sich nicht, dass Mas­se­zu­flüs­se nach der Schluss­ver­tei­lung nicht mehr in die Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters ein­flie­ßen. Danach kommt eine geson­der­te Ver­gü­tung für Fäl­le in Betracht, in denen ein wei­te­rer Mas­se­zu­fluss nach Been­di­gung des Schluss­ter­mins erfolgt ist und eine Nach­trags­ver­tei­lung erst nach der eigent­li­chen Schluss­ver­tei­lung vor­ge­nom­men wird [16]. Das bedeu­tet jedoch nicht, dass bei jedem Zufluss nach Schluss­ver­tei­lung eine geson­der­te Ver­gü­tung gemäß § 6 Abs. 1 InsVV fest­ge­setzt wer­den kann [17].

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 InsVV erhält der Insol­venz­ver­wal­ter eine geson­der­te Ver­gü­tung für eine Nach­trags­ver­tei­lung. Die Vor­schrift soll die Fäl­le regeln, in denen nach der Auf­he­bung oder Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens eine Nach­trags­ver­tei­lung statt­fin­det. Jedoch schei­det nach § 6 Abs. 1 Satz 2 InsVV eine geson­der­te Ver­gü­tung aus, wenn die Nach­trags­ver­tei­lung vor­aus­seh­bar war und schon bei der Fest­set­zung der Ver­gü­tung für das Insol­venz­ver­fah­ren berück­sich­tigt wor­den ist. Dar­aus folgt, dass ein Mas­se­zu­fluss nach der Schluss­ver­tei­lung selbst dann nicht stets zu einer geson­der­ten Ver­gü­tung füh­ren muss, wenn tat­säch­lich eine Nach­trags­ver­tei­lung im Sin­ne des § 203 InsO durch­ge­führt wird. Die Rege­lung knüpft viel­mehr dar­an an, dass die Fest­set­zung der Ver­gü­tung die Nach­trags­ver­tei­lung nicht berück­sich­tigt hat. Dies ist jedoch der Fall, wenn es sich um einen Mas­se­zu­fluss vor Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens han­delt und die­ser daher gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO die Berech­nungs­grund­la­ge erhöht. Zudem ist in die­sem Fall die nach­träg­li­che Ver­tei­lung bereits voraussehbar.

Die Rechts­kraft des Beschlus­ses des Insol­venz­ge­richts, mit dem über den ursprüng­li­chen Ver­gü­tungs­an­trag des Insol­venz­ver­wal­ters ent­schie­den wur­de, steht der bean­trag­ten Fest­set­zung einer ergän­zen­den Ver­gü­tung nicht ent­ge­gen. Die Fest­set­zung der Ver­wal­ter­ver­gü­tung im Insol­venz­ver­fah­ren ent­fal­tet mate­ri­el­le Rechts­kraft für den Ver­gü­tungs­an­spruch als sol­chen und sei­nen Umfang; die Berech­nungs­grund­la­ge und der Ver­gü­tungs­satz neh­men als Vor­fra­gen an der Rechts­kraft nicht teil. Ein Zweit­ver­fah­ren über die Fest­set­zung der Ver­wal­ter­ver­gü­tung kann nicht auf Umstän­de gestützt wer­den, die bereits im Erst­ver­fah­ren gel­tend gemacht wor­den sind oder hät­ten gel­tend gemacht wer­den kön­nen [18]. Mas­se­zu­flüs­se nach Ein­rei­chung der Schluss­rech­nung des Ver­wal­ters, die – wie hier – nicht sicher zu erwar­ten waren, stel­len aller­dings neue Tat­sa­chen dar, die zu einer ergän­zen­den Ver­gü­tungs­fest­set­zung füh­ren kön­nen [19].

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann schließ­lich die hin­sicht­lich des Erhö­hungs­be­trags begehr­te Aus­la­gen­pau­scha­le gemäß § 8 Abs. 3 InsVV für das ers­te und ein wei­te­res Jahr ver­lan­gen. Ent­steht nach Fest­set­zung der Ver­gü­tung und der Aus­la­gen ein Anspruch auf wei­te­re Aus­la­gen­pausch­be­trä­ge, kann der Ver­wal­ter einen Antrag auf ergän­zen­de Fest­set­zung stel­len. Die for­mel­le und mate­ri­el­le Rechts­kraft der bereits erfolg­ten Fest­set­zung steht dem nicht ent­ge­gen, weil die Fort­dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens und das Ent­ste­hen wei­te­rer Aus­la­gen eine neue Tat­sa­che dar­stel­len [20]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im Streit­fall erfüllt. Zum Zeit­punkt des Ver­gü­tungs­an­trags am 9.08.2012 hat­te das Insol­venz­ver­fah­ren noch kein Jahr gedau­ert. Bei der tat­säch­li­chen Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens am 11.01.2013 war jedoch mehr als ein Jahr verstrichen.

Das Insol­venz­ge­richt hat daher zunächst fest­zu­stel­len, wel­chen Wert die Insol­venz­mas­se ein­schließ­lich der Zuflüs­se bis zur Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erreicht hat.

Es wird sodann zu prü­fen haben, ob ein Abschlag vom Regel­satz der Ver­gü­tung gerecht­fer­tigt ist. Da das Insol­venz­ver­fah­ren vor dem 1.03.2012 bean­tragt wor­den ist, rich­tet sich dies nach der bis zum 1.03.2012 gel­ten­den Fas­sung der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung (§ 19 Abs. 3 InsVV). Danach kann ein Abschlag auch dann ange­zeigt sein, wenn die Geschäfts­füh­rung an den Ver­wal­ter gerin­ge Anfor­de­run­gen stell­te, die Mas­se jedoch nicht groß war und somit eine der Vor­aus­set­zun­gen des Regel­bei­spiels gemäß § 3 Abs. 2 Buchst. d InsVV fehlt [21]. Ein Abschlag auf­grund eines unbe­nann­ten Abschlags­tat­be­stan­des ist damit nicht aus­ge­schlos­sen. Maß­ge­bend ist, ob die Bear­bei­tung den Insol­venz­ver­wal­ter stär­ker oder schwä­cher als im ent­spre­chen­den Insol­venz­ver­fah­ren all­ge­mein üblich in Anspruch genom­men hat, also der real gestie­ge­ne oder gefal­le­ne Arbeits­auf­wand [22]. Inso­weit muss die Ver­gü­tung ohne Abschlag außer Ver­hält­nis zu der Tätig­keit des Ver­wal­ters ste­hen [23].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. April 2017 – IX ZB 3/​16

  1. vgl. Schmidt/​Vuia, InsO, 19. Aufl., § 63 Rn. 23[]
  2. Jaeger/​Schilken, InsO, § 63 Rn. 31; Uhlenbruck/​Mock, InsO, 14. Aufl., § 63 Rn. 23[]
  3. HK-InsO/­Kel­ler, 8. Aufl., § 1 InsVV Rn. 14[]
  4. BGH, Urteil vom 05.03.2015 – IX ZR 164/​14, WM 2015, 733 Rn.20[]
  5. Prasser/​Stoffler in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2015, § 1 InsVV Rn. 10, 14; Kel­ler, Ver­gü­tung und Kos­ten im Insol­venz­ver­fah­ren, 4. Aufl., § 3 Rn. 55; aA Münch­Komm-InsO/­Rie­del, 3. Aufl., § 1 InsVV Rn. 6[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 06.10.2011 – IX ZB 12/​11, ZIP 2011, 2115 Rn. 11; vom 19.12 2013 – IX ZB 9/​12, ZIP 2014, 334 Rn. 9 f[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 19.12 2013, aaO Rn. 10[]
  8. BGH, Beschluss vom 26.01.2006, ZIP 2006, 486 Rn. 17; vom 05.07.2007 – IX ZB 305/​04, ZIP 2007, 1958 Rn. 9; vom 25.10.2007 – IX ZB 147/​06, ZIP 2008, 81 Rn. 6; vom 19.12 2013 – IX ZB 9/​12, ZIP 2014, 334 Rn. 11[]
  9. BGH, Beschluss vom 26.02.2015 – IX ZB 9/​13, WM 2015, 617 Rn. 10[]
  10. BGH, Beschluss vom 26.02.2015, aaO Rn. 8 mwN; vgl. auch Beschluss vom 19.12 2013 – IX ZB 9/​12, WM 2014, 323 Rn. 8[]
  11. BGH, Beschluss vom 19.12 2013 – IX ZB 9/​12, ZIP 2014, 334 Rn. 9[]
  12. BGH, Beschluss vom 26.01.2006 – IX ZB 183/​04, ZIP 2006, 486 Rn. 15[]
  13. BGH, Beschluss vom 19.12 2013, aaO Rn. 10[]
  14. vgl. BGH, aaO[]
  15. BGH, Beschluss vom 06.10.2011 – IX ZB 11/​12, ZIP 2011, 2115 Rn. 11[]
  16. Pras­ser in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2015, § 6 InsVV Rn. 3[]
  17. vgl. BGH, Beschluss vom 19.12 2013 – IX ZB 9/​12, ZIP 2014, 334 Rn. 11[]
  18. BGH, Beschluss vom 20.05.2010 – IX ZB 11/​07, BGHZ 185, 353 Rn. 8 ff[]
  19. BGH, Beschluss vom 19.12 2013 – IX ZB 9/​12, ZIP 2014, 334 Rn. 6 mwN[]
  20. BGH, Beschluss vom 30.03.2006 – IX ZB 282/​04, BGH­Re­port 2006, 998 Rn. 13[]
  21. BGH, Beschluss vom 23.03.2006 – IX ZB 20/​05, ZIP 2006, 858 Rn. 6; vom 23.03.2006 – IX ZB 28/​05, nv Rn. 8; vom 11.05.2006 – IX ZB 249/​04, ZIP 2006, 1204 Rn. 41[]
  22. BGH, Beschluss vom 11.05.2006, aaO Rn. 42 mwN; vom 12.01.2012 – IX ZB 97/​11, ZIn­sO 2012, 300 Rn. 4[]
  23. vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2006, aaO Rn. 37[]