Nachlassinsolvenz – und das bei Insolvenzeröffnung laufende Klageverfahren

Nach § 80 Abs. 1 InsO geht durch die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens das Recht des Schuld­ners, das zur Insol­venz­masse gehörende Ver­mö­gen zu ver­wal­ten und über es zu ver­fü­gen, auf den Insol­ven­zver­wal­ter über. Bei einem Nach­lassin­sol­ven­zver­fahren (§§ 1975 ff. BGB, §§ 115 ff. InsO) entspricht dabei das zur Insol­venz­masse gehörende Ver­mö­gen dem Nach­lass. Das Eigen­ver­mö­gen der Erben wird vom Nach­lassin­sol­ven­zver­fahren nicht erfasst.

Nachlassinsolvenz – und das bei Insolvenzeröffnung laufende Klageverfahren

Der Bestand des Nach­lass­es richtet sich dabei nicht nach dem Stand beim Ein­tritt des Erb­falls. Vielmehr kann der Nach­lass Änderun­gen unter­liegen. Dies gilt ins­beson­dere bei ein­er Mehrheit von Erben bis zur Auseinan­der­set­zung der Erbenge­mein­schaft (§§ 2042 ff. BGB). So entste­ht beispiel­sweise beim Verkauf eines Nach­lass­grund­stücks der Kauf­preisanspruch kraft dinglich­er Sur­ro­ga­tion nach § 2041 Satz 1 BGB zugun­sten der Erbenge­mein­schaft in deren Gesamthandsver­mö­gen. Zum Gesamthandsver­mö­gen der Erbenge­mein­schaft und somit zum Nach­lass gehören nach dieser Vorschrift auch die Pachtzin­sen aus der Ver­pach­tung von Gegen­stän­den, die Bestandteil des Nach­lass­es sind, sowie Schadenser­satzansprüche gegen einen Notar, wenn dieser bei der Beurkun­dung eines Rechts­geschäfts, das sich auf einen Nach­lass bezieht, fahrläs­sig die ihm gegenüber den Miter­ben obliegende Amt­spflicht ver­let­zt hat. Zweck der in § 2041 Satz 1 BGB getrof­fe­nen Sur­ro­ga­tion­sregelung ist, die wirtschaftliche Ein­heit und auch den Wert des Nach­lassver­mö­gens als Gesamthandsver­mö­gen für die Miter­ben und die Nach­lass­gläu­biger zu erhal­ten.

Die Ein­tra­gung eines Erben oder ein­er Erbenge­mein­schaft in das Grund­buch anstelle des Erblassers als Eigen­tümer eines Grund­stücks erfol­gt durch Berich­ti­gung des Grund­buchs (§§ 82, 82a GBO). Materiell-rechtliche Wirkun­gen sind damit nicht ver­bun­den. Soll ein zum Gesamthandsver­mö­gen der Erben und somit zum Nach­lass gehören­des Grund­stück in Miteigen­tum der Erben nach Bruchteilen (§§ 1008 bis 1011 BGB) umge­wan­delt wer­den, bedarf es nach ein­hel­liger Mei­n­ung gemäß § 873 Abs. 1 i.V.m. § 925 Abs. 1 BGB der Auflas­sung und der Ein­tra­gung der Recht­sän­derung in das Grund­buch. Die Ein­tra­gung in das Grund­buch hat dabei gemäß § 47 Abs. 1 GBO unter genauer Angabe der den Miteigen­tümern gehören­den Bruchteile zu erfol­gen. § 47 Abs. 1 GBO ist eine Fol­gerung aus dem das Grund­buchrecht beherrschen­den Bes­timmtheits­grund­satz und berück­sichtigt u.a., dass die an die Ein­tra­gung im Grund­buch geknüpften Gut­glaubenswirkun­gen nach §§ 892, 893 BGB einen klaren und unmissver­ständlichen Inhalt des Grund­buchs erfordern.

ine noch nicht auseinan­derge­set­zte Erbenge­mein­schaft wird nicht dadurch kraft Geset­zes aufgelöst, dass ‑wie im vor­liegen­den Fall- Miter­ben ver­ster­ben. Vielmehr wer­den in einem solchen Fall die Erben der Miter­ben nach § 1922 BGB gegebe­nen­falls ihrer­seits in Erbenge­mein­schaft (§ 2032 Abs. 1 BGB) Mit­glieder der Erbenge­mein­schaft. Die Erbe­ser­ben bzw. die von ihnen gebilde­ten Erbenge­mein­schaften sind im Wege der Grund­buch­berich­ti­gung anstelle der ursprünglichen Miter­ben in das Grund­buch einzu­tra­gen.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 7. Mai 2014 – II B 117/13

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