Nach­lassin­sol­venz – und das bei Insol­venz­eröff­nung lau­fen­de Klageverfahren

Nach § 80 Abs. 1 InsO geht durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens das Recht des Schuld­ners, das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen zu ver­wal­ten und über es zu ver­fü­gen, auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Bei einem Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren (§§ 1975 ff. BGB, §§ 115 ff. InsO) ent­spricht dabei das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen dem Nach­lass. Das Eigen­ver­mö­gen der Erben wird vom Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren nicht erfasst.

Nach­lassin­sol­venz – und das bei Insol­venz­eröff­nung lau­fen­de Klageverfahren

Der Bestand des Nach­las­ses rich­tet sich dabei nicht nach dem Stand beim Ein­tritt des Erb­falls. Viel­mehr kann der Nach­lass Ände­run­gen unter­lie­gen. Dies gilt ins­be­son­de­re bei einer Mehr­heit von Erben bis zur Aus­ein­an­der­set­zung der Erben­ge­mein­schaft (§§ 2042 ff. BGB). So ent­steht bei­spiels­wei­se beim Ver­kauf eines Nach­lass­grund­stücks der Kauf­preis­an­spruch kraft ding­li­cher Sur­ro­ga­ti­on nach § 2041 Satz 1 BGB zuguns­ten der Erben­ge­mein­schaft in deren Gesamt­hand­s­ver­mö­gen. Zum Gesamt­hand­s­ver­mö­gen der Erben­ge­mein­schaft und somit zum Nach­lass gehö­ren nach die­ser Vor­schrift auch die Pacht­zin­sen aus der Ver­pach­tung von Gegen­stän­den, die Bestand­teil des Nach­las­ses sind, sowie Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen einen Notar, wenn die­ser bei der Beur­kun­dung eines Rechts­ge­schäfts, das sich auf einen Nach­lass bezieht, fahr­läs­sig die ihm gegen­über den Mit­er­ben oblie­gen­de Amts­pflicht ver­letzt hat. Zweck der in § 2041 Satz 1 BGB getrof­fe­nen Sur­ro­ga­ti­ons­re­ge­lung ist, die wirt­schaft­li­che Ein­heit und auch den Wert des Nach­lass­ver­mö­gens als Gesamt­hand­s­ver­mö­gen für die Mit­er­ben und die Nach­lass­gläu­bi­ger zu erhalten.

Die Ein­tra­gung eines Erben oder einer Erben­ge­mein­schaft in das Grund­buch anstel­le des Erb­las­sers als Eigen­tü­mer eines Grund­stücks erfolgt durch Berich­ti­gung des Grund­buchs (§§ 82, 82a GBO). Mate­ri­ell-recht­li­che Wir­kun­gen sind damit nicht ver­bun­den. Soll ein zum Gesamt­hand­s­ver­mö­gen der Erben und somit zum Nach­lass gehö­ren­des Grund­stück in Mit­ei­gen­tum der Erben nach Bruch­tei­len (§§ 1008 bis 1011 BGB) umge­wan­delt wer­den, bedarf es nach ein­hel­li­ger Mei­nung gemäß § 873 Abs. 1 i.V.m. § 925 Abs. 1 BGB der Auf­las­sung und der Ein­tra­gung der Rechts­än­de­rung in das Grund­buch. Die Ein­tra­gung in das Grund­buch hat dabei gemäß § 47 Abs. 1 GBO unter genau­er Anga­be der den Mit­ei­gen­tü­mern gehö­ren­den Bruch­tei­le zu erfol­gen. § 47 Abs. 1 GBO ist eine Fol­ge­rung aus dem das Grund­buch­recht beherr­schen­den Bestimmt­heits­grund­satz und berück­sich­tigt u.a., dass die an die Ein­tra­gung im Grund­buch geknüpf­ten Gut­glau­bens­wir­kun­gen nach §§ 892, 893 BGB einen kla­ren und unmiss­ver­ständ­li­chen Inhalt des Grund­buchs erfordern.

ine noch nicht aus­ein­an­der­ge­setz­te Erben­ge­mein­schaft wird nicht dadurch kraft Geset­zes auf­ge­löst, dass ‑wie im vor­lie­gen­den Fall- Mit­er­ben verster­ben. Viel­mehr wer­den in einem sol­chen Fall die Erben der Mit­er­ben nach § 1922 BGB gege­be­nen­falls ihrer­seits in Erben­ge­mein­schaft (§ 2032 Abs. 1 BGB) Mit­glie­der der Erben­ge­mein­schaft. Die Erbes­er­ben bzw. die von ihnen gebil­de­ten Erben­ge­mein­schaf­ten sind im Wege der Grund­buch­be­rich­ti­gung anstel­le der ursprüng­li­chen Mit­er­ben in das Grund­buch einzutragen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 7. Mai 2014 – II B 117/​13

Nachlassinsolvenz – und das bei Insolvenzeröffnung laufende Klageverfahren