Sorgfaltsanforderungen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Schuldner

Sorgfaltsanforderungen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Schuldner

Die Insol­ven­zord­nung begrün­det keine Verpflich­tung des Insol­ven­zver­wal­ters, vor der Erhe­bung ein­er Klage oder während des Prozess­es die Inter­essen des Prozess­geg­n­ers an ein­er eventuellen Erstat­tung sein­er Kosten zu berück­sichti­gen. Demge­genüber hat der Insol­ven­zver­wal­ter im Blick auf seine Innen­haf­tung zu dem Schuld­ner und zu den Insol­ven­zgläu­bigern ein­er stren­geren Prü­fung der Prozes­saus­sicht­en zu

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Steuerzahlung – als Gläubigerbenachteiligung

Steuerzahlung – als Gläubigerbenachteiligung

Die Begle­ichung der Umsatzs­teuer kann nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs gegenüber dem Finan­zamt als eine gläu­biger­be­nachteili­gende Leis­tung (§ 129 Abs. 1 InsO) ange­focht­en wer­den. Gle­ich­es gilt bei Zahlun­gen von Arbeit­ge­bern auf die von den Arbeit­nehmern geschuldete Lohn­s­teuer. Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 22. Okto­ber 2015 – IX ZR 74/15

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Vertragliche Kündigungsfrist – und ihre Abkürzung in der Insolvenz

Vertragliche Kündigungsfrist – und ihre Abkürzung in der Insolvenz

Die Abkürzung der ver­traglichen Kündi­gungs­frist durch § 113 Satz 2 InsO ver­stößt nach Ansicht des Bun­de­sar­beits­gerichts nicht gegen Ver­fas­sungsrecht. GG gewährt keinen unmit­tel­baren Schutz gegen den Ver­lust eines Arbeit­splatzes auf­grund pri­vater Dis­po­si­tio­nen. Der aus Art. 12 Abs. 1 GG fol­gen­den Schutzpflicht tra­gen die gel­tenden Kündi­gungsvorschriften hin­re­ichend Rech­nung. Zu diesen Vorschriften

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Klage bei bestrittener Forderung – und die Ausschlussfrist im Insolvenzplan

Klage bei bestrittener Forderung – und die Ausschlussfrist im Insolvenzplan

Eine Klausel in einem Insol­ven­z­plan, nach der bestrit­tene Forderun­gen bei der Verteilung nur berück­sichtigt wer­den, wenn inner­halb ein­er Auss­chlussfrist Klage auf Fest­stel­lung zur Tabelle erhoben wird, regelt lediglich die Verteilung der Masse, berührt aber nicht den materiell-rechtlichen Anspruch. Die Forderun­gen der auf­grund ein­er solchen Klausel zunächst nicht berück­sichtigten Insol­ven­zgläu­biger wer­den

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Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren

Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren

Eine nach der Insol­ven­z­eröff­nung entste­hende Steuer­schuld für Einkün­fte, die während der Nach­lassver­wal­tung auf­grund der Anlage von Mit­teln des Nach­lass­es erzielt wer­den, ist eine Mas­se­verbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 324 Abs. 1 InsO, da sie durch Hand­lun­gen des Insol­ven­zver­wal­ters oder in ander­er Weise durch die

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Der Insolvenzantrag als Betriebsaufgabe?

Der Insolvenzantrag als Betriebsaufgabe?

Ein Eigenantrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens und der Infor­ma­tion des Finan­zamtes hierüber entspricht nicht der Abgabe ein­er Betrieb­sauf­gabeerk­lärung. Gle­ich­es gilt auch für die Infor­ma­tion des Finan­zamtes über die tat­säch­liche Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens. Die all­ge­meinen Voraus­set­zun­gen für die Annahme ein­er Betrieb­sauf­gabe, ins­beson­dere die Anforderun­gen an eine Auf­gabeerk­lärung, sind in der höch­strichter­lichen

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