Nachrichten aus dem Insolvenzwesen
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte aus dem Insolvenzwesen.
Eine über den Ersatz des sog. “Quotenschadens” hinausgehende Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers einer GmbH aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG erstreckt sich nur auf den Vertrauensschaden, der einem Neugläubiger dadurch entsteht, daß er der aktuell insolvenzreifen GmbH Kredit gewährt oder eine sonstige Vorleistung an sie erbringt. Die
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Der Bundesfinanzhof hat in einem Beschluss über die Aussetzung der Vollziehung von Haftungsbescheiden ernstliche Zweifel daran geäußert, ob die Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbare Rechtshandlung darstellt, oder ob ein sog.
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Ein Reiseveranstalter kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen, dass mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und der Aushändigung des Sicherungsscheines 20 % des Reisepreises als Anzahlung fällig werden. Die Besonderheiten des Reisevertrags als eines Massengeschäfts, insbesondere der teilweise erhebliche Zeitabstand zwischen Buchung und Reiseantritt sowie
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Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung vorgelegt. Mit diesen Neuregelungen sollen selbstständige Unternehmer besser als bisher abgesichert werden. Der Pfändungsschutz für Lebensversicherungen, die einen wesentlichen Bestandteil der Altersvorsorge bilden, wird damit deutlich verbessert. Versicherungen von Selbstständigen werden genauso geschützt
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Wann ist ein Unternehmen zahlungsunfähig und muss Insolvenz anmelden und wann liegt nur eine Zahlungsstockung vor, die noch keinen Insolvenzgrund darstellt? Hierzu hat der Bundesgerichtshof nun Abgrenzungskriterien geliefert: Eine bloße Zahlungsstockung ist anzunehmen, wenn der Zeitraum nicht überschritten wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel zu
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Die Anwendung der GmbH-Vorschriften zu eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehn, die in der Insolvenz von den darlehnsgewährenden Gesellschaftern nicht zurück gefordert werden können, auf die Aktionäre einer AG hat der Bundesgerichtshof zumindest für nicht massgeblich beteiligte Aktionäre eingeschränkt. Die Grundsätze des Eigenkapitalersatzes sind auf Finanzierungshilfen eines Aktionärs in der Regel nur dann sinngemäß
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Einen Rückschlag für viele Geschädigte Kapitalanleger und ihre Hoffnung, das eingesetzte Geld von den Initiatoren ihres “Pleite-Fonds” zurück zu erlangen, bedeutet ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs. Das Landgericht Berlin hat den herrschenden Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaften der EUWO-Gruppe sowie zwei Vorstandsmitglieder und einen leitenden Mitarbeiter der Berliner Volksbank
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Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, inwiefern Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern der Insolvenzanfechtung unterliegen, wenn sie früher als drei Monate vor dem Insolvenzantrag durchgeführt wurden. Ein Finanzamt hatte von einem Unternehmer mittels einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung noch rückständige Umsatzsteuer beitreiben können. Der Unternehmer hatte das Finanzamt allerdings bereits vorher darauf hingewiesen,
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Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters verabschiedet. Durch das Refinanzierungsregister soll die Unternehmensfinanzierung durch Banken vereinfacht werden, indem den Banken eine verbesserte Refinanzierung im Rahmen von Verbriefungstransaktionen und Pfandbriefemissionen ermöglicht wird. In diesem Zusammenhang wurden auch ergänzender Regelungen zu insolvenzfesten Treuhandgrundschulden
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Führt der Erbe den Betrieb des verstorbenen Erblasses weiter, gewährt ihm das Erbschaftsteuerrecht für das Betriebsvermögen eine Steuerbefreiung, die jedoch nachträglich wieder entfällt, wenn der Erbe den Betrieb später doch schließt. Dieser Wegfall der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 2 a Satz 3 ErbStG a.F. tritt unabhängig davon ein, aus
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Droht eine Zahlungsunfähigkeit, werden oftmals Vermögenswerte auf Dritte verschoben und dabei auch Lebensversicherungen an dritte Personen abgetreten. Dem hat der Bundesgerichtshof einen Riegel vorgeschoben: Hat der Schuldner für eine von ihm abgeschlossene Lebensversicherung einem Dritten ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, richtet sich nach Eintritt des Versicherungsfalls der Anfechtungsanspruch gegen den Dritten
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Im Falle der Insolvenz stellt es eine Straftat dar, wenn der Unternehmer keine Handelsbücher geführt hat oder die Buchführung nicht auf dem aktuellen Stand ist. Allerdings: Dies setzt voraus, dass der Täter auch die Möglichkeit hatte, diese Buchführungspflicht zu erfüllen. Eine Strafbarkeit entfällt daher, wenn der Täter aus fachlichen oder
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Der Kauf eines insolventen Unternehmens vom Insolvenzverwalter ist oftmals ein idealer Schritt in die Selbstständigkeit. Was aber ist, wenn das gekaufte Unternehmen doch nicht hält, was sich der Käufer hiervon versprochen hat? Hier vertritt der das Oberlandesgericht Celle in einem jetzt veröffentlichten Urteil einen klaren Standpunkt: Entschließt sich ein Erwerber
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Auf dem grauen Kapitalmarkt finden sich eine Reihe von Unternehmen, die nicht über eine Banklizenz verfügen, aber gleichwohl Kundengelder “einsammeln”. Fällt ein solches Unternehmen in die Insolvenz, steht dem Kunden ein Schadensersatzanspruch auch gegen die Verantwortlichen dieses Unternehmens persönlich zu. Die Vorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG
Lesen Die Sommerreisezeit steht vor der Tür und damit wohl leider auch wieder die Meldung über insolvente Reiseveranstalter. Daher hier einige Anmerkungen zu den Sicherungsscheinen: Jeder Pauschalreiseveranstalter ist verpflichtet, seinen Reisekunden vor Zahlung des Kaufpreises Sicherungsscheine auszuhändigen. Solange der Sicherungsschein nicht ausgehändigt ist, braucht auch der Reisepreis nicht bezahlt zu werden.
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