Pfän­dungs­frei­be­trä­ge bei Unter­halts­pflich­ten – und der vom ande­ren Eltern­teil bezo­ge­ne Naturalunterhalt

Zu den eige­nen Ein­künf­ten des Unter­halts­be­rech­tig­ten, die des­sen Berück­sich­ti­gung bei der Berech­nung des unpfänd­ba­ren Teils des Arbeits­ein­kom­mens des Schuld­ners ein­schrän­ken oder aus­schlie­ßen kön­nen, gehört auch der von ande­ren Unter­halts­ver­pflich­te­ten gewähr­te Naturalunterhalt.

Pfän­dungs­frei­be­trä­ge bei Unter­halts­pflich­ten – und der vom ande­ren Eltern­teil bezo­ge­ne Naturalunterhalt

Zu den eige­nen Ein­künf­ten im Sin­ne von § 850c Abs. 4 ZPO gehö­ren auch Zuwen­dun­gen, die dem Unter­halts­be­rech­tig­ten in Natur geleis­tet wer­den. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de folgt aus der BGH-Ent­schei­dung vom 07.05.2009 nichts Gegen­tei­li­ges. Mit der von der dor­ti­gen Rechts­be­schwer­de ver­tre­te­nen Ansicht, der vom ande­ren Eltern­teil gewähr­te Natu­ral­un­ter­halt sei kein eige­nes Ein­kom­men im Sin­ne von § 850c Abs. 4 ZPO, hat sich der Bun­des­ge­richts­hof nicht näher befasst.

Gemäß § 850c Abs. 4 ZPO kann das Voll­stre­ckungs­ge­richt oder das nach § 36 Abs. 4 Satz 1 InsO an sei­ne Stel­le tre­ten­de Insol­venz­ge­richt nach bil­li­gem Ermes­sen anord­nen, dass eine nach dem Gesetz unter­halts­be­rech­tig­te Per­son, die eige­ne Ein­künf­te hat, bei der Berech­nung des unpfänd­ba­ren Teils des Arbeits­ein­kom­mens ganz oder teil­wei­se unbe­rück­sich­tigt bleibt. Schon nach ihrem Wort­laut erfasst die Vor­schrift alle Arten von Ein­künf­ten. Sie will die Berück­sich­ti­gung des Berech­tig­ten, der eige­ne Ein­künf­te bezieht, fle­xi­bel gestal­ten, wobei das Gericht in sei­ne Erwä­gun­gen den Lebens­be­darf ein­zu­be­zie­hen hat, der aus dem Arbeits­ein­kom­men des Schuld­ners zu bestrei­ten ist. Es ist zu prü­fen, ob die eige­nen Ein­künf­te des Unter­halts­be­rech­tig­ten dazu füh­ren, dass dem Schuld­ner inso­weit kein eige­nes Ein­kom­men ver­blei­ben muss, weil der Bedarf des Unter­halts­be­rech­tig­ten ander­wei­tig gedeckt ist. Des­halb sind Unter­halts­zah­lun­gen, die der Unter­halts­be­rech­tig­te vom ande­ren Eltern­teil oder Drit­ten bezieht, als eige­ne Ein­künf­te im Sin­ne von § 850c Abs. 4 ZPO zu berück­sich­ti­gen. Geld, wel­ches der Unter­halts­be­rech­tig­te von drit­ter Sei­te bezieht, ver­rin­gert sei­nen Bedarf und ent­las­tet den zum Unter­halt ver­pflich­te­ten Schuldner.

Glei­ches gilt für Zuwen­dun­gen, die dem Unter­halts­be­rech­tig­ten in Natur geleis­tet wer­den. Auch die­se, etwa unent­gelt­li­ches Woh­nen oder freie Kost, min­dern die Unter­halts­ver­pflich­tung des Schuld­ners. Es besteht daher kein sach­li­cher Grund, zwi­schen der Art der Gewäh­rung des Unter­halts zu unter­schei­den. In Über­ein­stim­mung mit der nahe­zu ein­hel­li­gen Auf­fas­sung von Recht­spre­chung und Schrift­tum sind daher Ein­künf­te, die dem Unter­halts­be­rech­tig­ten in Natur zuflie­ßen wer­den, zu den Ein­nah­men im Sin­ne von § 850c Abs. 4 ZPO zu zählen.

Die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts erweist sich auch nicht aus ande­ren Grün­den als rich­tig (§ 577 Abs. 3 ZPO). Anders als es die Beschwer­de­er­wi­de­rung meint, steht der Berück­sich­ti­gung von Natu­ral­leis­tun­gen als eige­nes Ein­kom­men im Sin­ne von § 850c Abs. 4 ZPO auch nicht der Grund­satz der Gleich­wer­tig­keit von Bar- und Betreu­ungs­un­ter­halt entgegen.

Für die im Rah­men der Bil­lig­keits­ent­schei­dung nach § 850c Abs. 4 ZPO zu beant­wor­ten­de Fra­ge, wel­cher Lebens­be­darf aus dem Arbeits­ein­kom­men des Schuld­ners zu bestrei­ten ist, ist bei Unter­halts­leis­tun­gen zwi­schen Betreu­ungs­un­ter­halt einer­seits und Bar- sowie Natu­ral­un­ter­halt ande­rer­seits zu unterscheiden.

Der Betreu­ungs­un­ter­halt umfasst die Betreu­ungs­leis­tun­gen in Form von Ver­sor­gung, Erzie­hung, per­sön­li­cher Zuwen­dung und Haus­halts­füh­rung. Nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB erfüllt der Eltern­teil eines min­der­jäh­ri­gen unver­hei­ra­te­ten Kin­des, bei dem die­ses lebt, sei­ne Unter­halts­ver­pflich­tung in der Regel durch des­sen Pfle­ge und Erzie­hung. Die Bestim­mung stellt klar, dass die­se Betreu­ungs­leis­tung und die Bar­leis­tun­gen des ande­ren Eltern­teils grund­sätz­lich gleich­wer­tig sind und trägt der Tat­sa­che Rech­nung, dass eine auf den Ein­zel­fall abstel­len­de rech­ne­ri­sche Bewer­tung des Betreu­ungs­auf­wan­des unzu­läng­lich blie­be. Fol­ge ist, dass der Eltern­teil, der das Kind betreut, dadurch regel­mä­ßig sei­ner Unter­halts­pflicht genügt. Für den Schuld­ner, der sein min­der­jäh­ri­ges Kind nicht betreut, bedeu­tet dies, dass er mit sei­nem Arbeits­ein­kom­men den vol­len Bar­be­darf des Kin­des bestrei­ten muss.

Der Natu­ral­un­ter­halt geht über den Betreu­ungs­un­ter­halt hin­aus. Er umfasst eben­so wie der Bar­un­ter­halt den gesam­ten Lebens­be­darf; der Unter­schied zum Bar­un­ter­halt liegt ledig­lich dar­in, dass die zur Befrie­di­gung der Lebens­be­dürf­nis­se erfor­der­li­chen Din­ge in natu­ra zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Wenn der ande­re Eltern­teil über die geschul­de­ten Betreu­ungs­leis­tun­gen hin­aus wei­te­re Bar- oder Natu­ral­leis­tun­gen wie unent­gelt­li­ches Woh­nen oder freie Kost erbringt, ver­rin­gert er des­halb auch den Bedarf des Berech­tig­ten und ent­las­tet so den zum Unter­halt ver­pflich­te­ten Schuldner.

Gemes­sen hier­an kön­nen die von der Ehe­frau des Schuld­ners gegen­über den gemein­sa­men Kin­dern erbrach­ten Natu­ral­leis­tun­gen im Rah­men der Bil­lig­keits­ent­schei­dung nach § 850c Abs. 4 ZPO auch dann bedarfs­min­dernd berück­sich­tigt wer­den, wenn die aus­schließ­li­che Betreu­ung der Kin­der durch die Ehe­frau erfolgt. Das Insol­venz­ge­richt ist bei sei­ner Ent­schei­dung über die teil­wei­se Nicht­an­rech­nung der gemein­sa­men Kin­der bei der Bestim­mung des dem Schuld­ner ver­blei­ben­den Pfän­dungs­frei­be­tra­ges davon aus­ge­gan­gen, es sei ange­sichts des eige­nen Ein­kom­mens der im Ver­hält­nis zum Schuld­ner gegen­über den Kin­dern gleich­ran­ging unter­halts­pflich­ti­gen Ehe­frau sach­ge­recht, den nach § 850c Abs. 1 ZPO zu berück­sich­ti­gen­den Frei­be­trag etwa im Ver­hält­nis zum jewei­li­gen Ein­kom­men des Schuld­ners und sei­ner Ehe­frau auf­zu­tei­len. Die­sen Erwä­gun­gen liegt die einer all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung ent­spre­chen­de Erwar­tung zugrun­de, die Ehe­frau set­ze das von ihr bezo­ge­ne Eltern­geld zur Erhö­hung des Fami­li­en­un­ter­halts ein, aus wel­chem ange­sichts der bestehen­den Lebens­ge­mein­schaft der gesam­te Lebens­be­darf der Fami­lie ein­schließ­lich der unter­halts­be­rech­tig­ten gemein­sa­men Kin­der gedeckt wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. April 2015 – IX ZB 41/​14