PKH für den Insolvenzverwalter – und seine wirtschaftliche Beteiligung an der Masse

Der Insol­ven­zver­wal­ter zählt nicht zu den am Gegen­stand eines für die Masse geführten Rechtsstre­its wirtschaftlich Beteiligten, wenn durch den Rechtsstre­it ein Ver­mö­gens­ge­gen­stand zur Masse zurück­ge­führt wer­den soll, für dessen Ver­lust der Ver­wal­ter schadenser­satzpflichtig ist.

<span class="caps">PKH</span> für den Insolvenzverwalter – und seine wirtschaftliche Beteiligung an der Masse

Das Beste­hen eines Schadenser­satzanspruchs der Masse gegen den Insol­ven­zver­wal­ter nach § 60 Abs. 1 Satz 1 InsO (hier: wegen ein­er verse­hentlichen Dop­pelzahlung des Insol­ven­zver­wal­ters) macht diesen nicht zu einem am Gegen­stand des Rechtsstre­its wirtschaftlich Beteiligten, dem die Auf­bringung der Kosten nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzu­muten wäre.

Die Regelung in § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO soll sich­er­stellen, dass Prozesskosten­hil­fe nur gewährt wird, wenn die Kosten nicht von den Ver­mö­gen­strägern aufge­bracht wer­den kön­nen, denen ein Erfolg des beab­sichtigten Rechtsstre­its zugutekommt. Bei einem vom Insol­ven­zver­wal­ter zugun­sten der Insol­venz­masse geführten Rechtsstre­it sind dies neben der Masse in erster Lin­ie die Insol­ven­zgläu­biger, die bei einem erfol­gre­ichen Aus­gang des Rechtsstre­its mit ein­er verbesserten Befriedi­gung ihrer Ansprüche aus der zur Verteilung zur Ver­fü­gung ste­hen­den Masse rech­nen und deshalb als wirtschaftlich Beteiligte gel­ten kön­nen.

Der Insol­ven­zver­wal­ter ist regelmäßig kein wirtschaftlich Beteiligter in diesem Sinne, dem es zuzu­muten wäre, die Kosten eines im Inter­esse der Masse geführten Rechtsstre­its selb­st aufzubrin­gen. Dies gilt selb­st dann, wenn der aus dem Rechtsstre­it erwartete Erlös voraus­sichtlich erst die Möglichkeit schafft, den Vergü­tungsanspruch des Ver­wal­ters zu befriedi­gen. Ansprüche der Masse gel­tend zu machen, gehört zu den ihm über­tra­ge­nen Auf­gaben. Es würde seinen Gebühre­nanspruch im Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG unzuläs­sig ein­schränken, wenn er solche Prozesse auf eigene Kosten führen müsste.

Im Ergeb­nis nichts anderes gilt, wenn eine Haf­tung des Insol­ven­zver­wal­ters für die Fol­gen ein­er Ver­mö­gensver­schiebung in Betra­cht kommt, die durch den beab­sichtigten Rechtsstre­it rück­gängig gemacht wer­den soll. Auch in diesem Fall gehört die Ver­fol­gung des Anspruchs zu den dem Ver­wal­ter über­tra­ge­nen Auf­gaben. Die Regelung in § 255 BGB gibt dem Ver­wal­ter nur das Recht, eine Schadenser­sat­zleis­tung bis zur Abtre­tung eines Erstat­tungsanspruchs der Masse zurück­zube­hal­ten; zu einem geset­zlichen Forderungsüber­gang kommt es nicht. Solange eine Abtre­tung nicht erfol­gt ist, führt der Ver­wal­ter den Rechtsstre­it deshalb in Erfül­lung der ihm kraft seines Amtes obliegen­den Pflicht­en im Inter­esse der Insol­venz­masse. Dieser fließt ein erstrit­ten­er Betrag zu. Nur mit­tel­bar wird dadurch auch der Schaden beseit­igt, für den der Ver­wal­ter haften soll. Dies genügt jedoch nicht, um ihn als wirtschaftlich Beteiligten im Sinne von § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO anzuse­hen, dem die Auf­bringung der Prozesskosten zumut­bar wäre.

Für dieses Ergeb­nis spricht auch, dass die Erfol­gsaus­sicht­en der beab­sichtigten Rechtsver­fol­gung im Ver­fahren über den Antrag auf Prozesskosten­hil­fe nur sum­marisch zu prüfen sind; dann kann es nicht die Auf­gabe des Gerichts sein, im Rah­men der Prü­fung der wirtschaftlichen Voraus­set­zun­gen von Prozesskosten­hil­fe einen möglichen materiell­rechtlichen Ersatzanspruch der ver­wal­teten Masse gegen den Insol­ven­zver­wal­ter abschließend zu prüfen, zumal ein solch­er Anspruch auf Ersatz eines den Insol­ven­zgläu­bigern ent­stande­nen Gesamtschadens gegen den Insol­ven­zver­wal­ter im Insol­ven­zver­fahren gemäß § 92 Satz 2 InsO nur von einem neu bestell­ten Insol­ven­zver­wal­ter oder einem Son­derin­sol­ven­zver­wal­ter geprüft und gel­tend gemacht wer­den kann. Die Prü­fung eines Regres­sanspruchs gegen den Insol­ven­zver­wal­ter kön­nte im Übri­gen zu ein­er erhe­blichen Verzögerung des Prozesskosten­hil­fever­fahrens führen. Dies wider­spräche dem Ziel, das Prozesskosten­hil­fe-Prü­fungsver­fahren schnell abzuwick­eln und nicht über Gebühr auszudehnen. Schließlich kön­nte das Ziel, die Staatskasse zu ent­las­ten, ver­fehlt wer­den, wenn der beab­sichtigte Rechtsstre­it wegen der getrof­fe­nen Zahlungsanord­nung unterbliebe und nach­fol­gend für eine Schadenser­satzk­lage gegen den Insol­ven­zver­wal­ter Prozesskosten­hil­fe gewährt wer­den müsste.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 21. Jan­u­ar 2016 – IX ZB 24/15