Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter ‑und der Vor­schuss des Finanzamtes

Nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhält eine Par­tei kraft Amtes auf Antrag Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wenn die Kos­ten aus der ver­wal­te­ten Ver­mö­gens­mas­se nicht auf­ge­bracht wer­den kön­nen und den am Gegen­stand des Rechts­streits Betei­lig­ten nicht zuzu­mu­ten ist, die Kos­ten aufzubringen.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter ‑und der Vor­schuss des Finanzamtes

Vor­schüs­se auf die Pro­zess­kos­ten sind sol­chen Betei­lig­ten zuzu­mu­ten, wel­che die erfor­der­li­chen Mit­tel unschwer auf­brin­gen kön­nen und für die der zu erwar­ten­de Nut­zen bei ver­nünf­ti­ger, auch das Eigen­in­ter­es­se sowie das Ver­fah­rens­kos­ten­ri­si­ko ange­mes­sen berück­sich­ti­gen­der Betrach­tungs­wei­se bei dem Erfolg der Rechts­ver­fol­gung deut­lich grö­ßer sein wird als die von ihnen als Vor­schuss auf­zu­brin­gen­den Kosten.

Bei die­ser wer­ten­den Abwä­gung sind ins­be­son­de­re eine zu erwar­ten­de Quo­ten­ver­bes­se­rung im Fal­le des Obsie­gens, das Ver­fah­rens- und Voll­stre­ckungs­ri­si­ko und die Gläu­bi­ger­struk­tur zu berücksichtigen.

Nicht zuzu­mu­ten ist ein Kos­ten­vor­schuss aller­dings den Arbeit­neh­mern und den Trä­gern der Sozi­al­ver­si­che­rung, wohl aber dem Finanzamt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Novem­ber 2014 – IX ZR 52/​14