Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter — und die nur geringe Chance zur Quotenverbesserung

Auch dem Insol­ven­zver­wal­ter kann Prozesskosten­hil­fe nur dann bewil­ligt wer­den kann, wenn die Prozess­führung nicht mutwillig erscheint. § 114 Abs. 1 Satz 1 let­zter Halbs. ZPO ist auch bei der Beurteilung des Prozesskosten­hil­fege­suchs ein­er Partei kraft Amtes anwend­bar, wie sich aus § 116 Satz 2 ZPO ergibt.

Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter — und die nur geringe Chance zur Quotenverbesserung

Nach der durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskosten­hil­fe- und Beratung­shil­fer­echts vom 31.08.20131 mit Wirkung zum 1.01.2014 einge­fügten Legalde­f­i­n­i­tion liegt Mutwilligkeit vor, wenn eine Partei, die keine Prozesskosten­hil­fe beansprucht, bei ver­ständi­ger Würdi­gung aller Umstände von der Rechtsver­fol­gung oder Rechtsvertei­di­gung abse­hen würde, obwohl eine hin­re­ichende Aus­sicht auf Erfolg beste­ht (§ 114 Abs. 2 ZPO).

Mutwilligkeit der Prozess­führung kann hier nicht mit der Begrün­dung bejaht wer­den, bei Annahme eines Prozess- und Voll­streck­ungsrisikos von 50 % ergebe sich eine Quoten­verbesserung von lediglich 0, 5 %.

Der Begriff der Mutwilligkeit in § 114 Abs. 2 ZPO knüpft an die Recht­sprechung an, wonach der Staat nicht einen Prozess finanzieren soll, wenn eine selb­stzahlende Per­son, die ihre Prozes­saus­sicht­en vernün­ftig abwägt und dabei auch das Kosten­risiko berück­sichtigt, diesen Prozess nicht führen würde2. Beurteilungs­maßstab für die Mutwilligkeit der Rechtsver­fol­gung ist das fik­tive Vorge­hen eines nicht auf Prozesskosten­hil­fe angewiese­nen, ver­ständi­gen, sich an den wohlver­stande­nen Inter­essen der Gläu­bigerge­mein­schaft ori­en­tieren­den Ver­wal­ters3. Mutwilligkeit kann nicht wegen ein­er im Falle des Prozesser­fol­gs nur gerin­gen Quoten­verbesserung bejaht wer­den. Andern­falls würde wie der vor­liegende Fall deut­lich zeigt für die Frage der Mutwilligkeit let­ztlich der gle­iche Maßstab angelegt, der zur Bejahung oder Vernei­n­ung der wirtschaftlichen Voraus­set­zun­gen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO führt. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO liefe leer. Nach dem geset­zge­berischen Willen sollen Rechtsstre­it­igkeit­en nicht wegen ihres gerin­gen Stre­itwerts mutwillig sein4. Dann kann eine Rechtsver­fol­gung aber nicht deswe­gen mutwillig sein, weil nach Abzug aller mit dem Rechtsstre­it ver­bun­de­nen Risiken und aller Kosten eine nur ger­ingfügige Quoten­verbesserung erre­icht wer­den kann.

Ob Prozess- und Voll­streck­ungsrisiken (wenn die nach § 114 Abs. 2 ZPO voraus­ge­set­zte hin­re­ichende Aus­sicht auf Erfolg beste­ht) schon generell nicht herange­zo­gen wer­den kön­nen, um die beab­sichtigte Klage des Insol­ven­zver­wal­ters als mutwillig im Sinne von § 114 Abs. 1 Satz 1 let­zter Halbs. ZPO anzuse­hen5, bedurfte hier jedoch kein­er Entschei­dung. Von welchem Prozess- und Voll­streck­ungsrisiko tat­säch­lich auszuge­hen ist, hat das Beru­fungs­gericht nicht fest­gestellt. Ein solch­es Risiko von 50 %, wie das Beru­fungs­gericht sein­er Mutwill­ligkeit­sprü­fung zugrunde legt, ließe die Rechtsver­fol­gung des Klägers nicht als mutwillig erscheinen. Dass vor­liegend die Rechtsver­fol­gung let­ztlich keine Aus­sicht auf Befriedi­gung ver­spricht oder unter wirtschaftlichen Gesicht­spunk­ten gän­zlich zweck­los erscheint, lässt sich bis­lang nicht fest­stellen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 26. April 2018 — IX ZB 29/17

  1. BGBl 2013 — I S. 3533 []
  2. BT-Drs. 17/11472, S. 29; BVer­fG, NJW 2010, 988, 989 []
  3. BGH, Beschluss vom 06.12 2010 — II ZB 13/09, NZI 2011, 104 Rn. 8 []
  4. BT-Drs. 17/11472, S. 29 []
  5. vgl. OLG Hamm, ZIP 1997, 248; OLG Karl­sruhe, ZIP 2012, 494; MünchKomm-ZPO/Wache, 5. Aufl., § 114 Rn. 77 []