Prozesskostenhilfe für einen eigenverwaltenden Schuldner

Nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhält eine Partei kraft Amtes auf Antrag Prozesskosten­hil­fe, wenn die Kosten aus der ver­wal­teten Ver­mö­gens­masse nicht aufge­bracht wer­den kön­nen und den am Gegen­stand des Rechtsstre­its Beteiligten nicht zuzu­muten ist, die Kosten aufzubrin­gen. Das gilt sowohl für Aktiv-1 als auch für Pas­sivprozesse2.

Prozesskostenhilfe für einen eigenverwaltenden Schuldner

Danach kann die Antrag­stel­lerin Prozesskosten­hil­fe beanspruchen.

Sie ist als eigen­ver­wal­tende Insol­ven­zschuld­ner­in zwar keine “Partei kraft Amtes”. Nach Sinn und Zweck des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist sie aber wie eine solche zu behan­deln.

Parteien kraft Amtes sind Per­so­n­en, die als Partei auftreten, aber fremde Inter­essen vertreten und nicht mit ihrem eige­nen Ver­mö­gen für die Kosten aufzukom­men haben. Ihr Amt wird ihnen durch beson­deren Bestel­lungsakt über­tra­gen3. Typ­is­che Beispiele hier­für sind Tes­ta­mentsvoll­streck­er, Nach­lassver­wal­ter, Insol­ven­zver­wal­ter und Zwangsver­wal­ter. Abzu­gren­zen ist die Partei kraft Amtes vom Vertreter eines anderen, dessen Auf­gabe auss­chließlich in der Wahrung der Inter­essen ein­er bes­timmten oder doch bed­ingt bes­timmten Per­son oder Per­so­n­en­mehrheit beste­ht4.

Ein eigen­ver­wal­tender Insol­ven­zschuld­ner ste­ht den anerkan­nten Fall­grup­pen ein­er Partei kraft Amtes gle­ich.

Zwar behält der Schuld­ner seine Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­befug­nis im Rah­men der Eigen­ver­wal­tung nach §§ 270 ff. InsO und wird so zum Amtswal­ter in eige­nen Angele­gen­heit­en. Diese Stel­lung ist ihm aber — eben­so wie bei einem Insol­ven­zver­wal­ter — kraft beson­deren gerichtlichen Bestel­lungsak­tes über­tra­gen. Er leit­et seine Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­befug­nis über das dem Insol­venzbeschlag unter­legene Ver­mö­gen aus der Entschei­dung des Insol­ven­zgerichts ab, die Eigen­ver­wal­tung durchzuführen. Es han­delt sich um eine vom Insol­ven­zgericht zugewiesene insol­ven­zspez­i­fis­che Ver­fü­gungs­befug­nis5. Dem eigen­ver­wal­tenden Insol­ven­zschuld­ner obliegt die Ver­wal­tung und Ver­w­er­tung der Masse nach Maß­gabe des Grund­satzes der Gläu­biger­gle­ich­be­hand­lung6.

Für ein Insol­ven­zver­fahren, in dem kein Insol­ven­zver­wal­ter bestellt wird und stattdessen der Schuld­ner berechtigt ist, unter Sach­wal­ter­auf­sicht die Insol­venz­masse zu ver­wal­ten, gel­ten die gle­ichen Vorschriften wie für das Regelin­sol­ven­zver­fahren (§ 270 Abs. 1 Satz 2 InsO)7. Dementsprechend wird — ohne Wech­sel in der Prozess­führungs­befug­nis — durch die Eröff­nung eines Insol­ven­zver­fahrens ein anhängiger, die Insol­venz­masse betr­e­f­fend­er Rechtsstre­it nach § 240 ZPO unter­brochen8. Die durch die Unter­brechung bewirk­te Über­legungs­frist benötigt auch ein Insol­ven­zschuld­ner, der sein Ver­mö­gen selb­st ver­wal­tet. Denn er darf sein bish­eriges Prozessver­hal­ten nicht ohne Weit­eres beibehal­ten; vielmehr hat er nach der Insol­ven­z­eröff­nung auss­chließlich die Inter­essen sein­er Gläu­biger zu wahren und eigene Inter­essen zurück­zustellen. Zudem kann eine Abstim­mung mit dem Sach­wal­ter erforder­lich wer­den9.

Auch § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist — wie im Regelin­sol­ven­zver­fahren — anzuwen­den10. Im Hin­blick auf den Insol­ven­zver­wal­ter bezweckt § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO, die Prozess­führung zwecks Anre­icherung der Insol­venz­masse zu erle­ichtern11. Es soll ver­mieden wer­den, dass Masse­prozesse nur aus dem Grunde nicht geführt wer­den kön­nen, weil zahlungs­fähige Gläu­biger angesichts der gerin­gen Quote, die sie zu erwarten haben, das Prozess­risiko nicht übernehmen wollen, oder dass Geschäftspart­ner des Insol­ven­zschuld­ners sich rechtswidrige Vorteile in der Erwartung ver­schaf­fen, dem Insol­ven­zver­wal­ter werde es nicht gelin­gen, die Mit­tel zur Wieder­her­stel­lung des recht­mäßi­gen Zus­tands aufzubrin­gen12. Das gilt unab­hängig davon, ob die Insol­ven­z­eröff­nung mit der Anord­nung ein­er Eigen- oder Fremd­ver­wal­tung ver­bun­den ist.

Auch die weit­eren Voraus­set­zun­gen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO waren in dem hier vom Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall erfüllt:

Die Insol­venz­masse ist unzulänglich. Das hat die Antrag­stel­lerin hin­re­ichend dargelegt. Bei angezeigter Masse­un­zulänglichkeit ist im Übri­gen regelmäßig davon auszuge­hen, dass die Kosten des Rechtsstre­its nicht aus der Masse aufge­bracht wer­den kön­nen13.

Die Antrag­stel­lerin hat fern­er aus­re­ichend aufgezeigt, dass es den am Gegen­stand des Rechtsstre­its wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzu­muten ist, die Kosten für die Vertei­di­gung gegen die Revi­sion aufzubrin­gen.

Bun­de­sar­beits­gericht, Beschluss vom 22. August 2017 — 1 AZR 546/15 (A)

  1. vgl. BGH 16.07.2009 — IX ZB 221/08 []
  2. vgl. OLG Stuttgart 15.02.2012 — 7 U 197/11 []
  3. Zöller/Geimer ZPO 31. Aufl. § 116 Rn. 2 []
  4. BGH 14.07.2016 — IX ZA 9/16, Rn. 11 mwN []
  5. Weber ZIn­sO 2014, 2151, 2153 []
  6. Uhlenbruck/Zipperer 14. Aufl. § 270 InsO Rn. 12 []
  7. vgl. hierzu zB HK-InsO/­Land­fer­mann 8. Aufl. Vor §§ 270 ff. Rn. 7 []
  8. BGH 20.12 2011 — VI ZR 14/11 []
  9. BGH 20.12 2011 — VI ZR 14/11, Rn. 42 mwN []
  10. Eckardt EWiR 2014, 571; Weber ZIn­sO 2014, 2151; Wolff jurisPR-InsR 7/2015 Anm. 3 []
  11. vgl. unter Hin­weis auf die Geset­zeshis­to­rie BAG 3.08.2011 — 3 AZB 8/11, Rn. 29 []
  12. BGH 27.09.1990 — IX ZR 250/89, zu II 2 der Gründe []
  13. Mar­ti­ni AnwZ­ert InsR 20/2010 Anm. 3 []