Rechts­be­schwer­de – und ihre Zulas­sung auf­grund einer Anhörungsrüge

Lässt das Beschwer­de­ge­richt die Rechts­be­schwer­de aus­drück­lich nicht zu, ent­fal­tet eine nach­träg­li­che, auf eine Anhö­rungs­rü­ge oder Gegen­vor­stel­lung ergan­ge­ne statt­ge­ben­de Zulas­sungs­ent­schei­dung für das Rechts­be­schwer­de­ge­richt kei­ne Bin­dungs­wir­kung, wenn die ursprüng­li­che Ent­schei­dung nicht auf Ver­stö­ßen gegen Ver­fah­rens­grund­rech­te beruht.

Rechts­be­schwer­de – und ihre Zulas­sung auf­grund einer Anhörungsrüge

Die Rechts­be­schwer­de ist in einem sol­chen Fall nicht statt­haft und daher als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen (§ 4 InsO, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Ent­hält der ange­foch­te­ne Beschluss kei­nen Aus­spruch der Zulas­sung, so heißt das, dass die Rechts­be­schwer­de nicht zuge­las­sen wird, und zwar auch dann, wenn das Beschwer­de­ge­richt die Mög­lich­keit der Zulas­sung gar nicht bedacht hat. Im Streit­fall hat das Beschwer­de­ge­richt in sei­nem Beschluss vom 26.08.2015 zur Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de nicht geschwie­gen, son­dern aus­drück­lich eine Zulas­sung abge­lehnt, weil die Vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sei­en. Bei die­ser Sach­la­ge steht fest, dass die Rechts­be­schwer­de nicht zuge­las­sen wurde.

Unwirk­sam ist eine pro­zes­su­al nicht vor­ge­se­he­ne nach­träg­li­che Zulas­sungs­ent­schei­dung, weil sie die Bin­dung des Gerichts an sei­ne eige­ne Ent­schei­dung (§ 318 ZPO) außer Kraft set­zen wür­de. Dies gilt auch, wenn das Beschwer­de­ge­richt – wie hier – sei­ne bewuss­te Ent­schei­dung, die Rechts­be­schwer­de nicht zuzu­las­sen, ver­fah­rens­feh­ler­haft auf­grund einer Anhö­rungs­rü­ge (§ 321a ZPO) oder einer Gegen­vor­stel­lung ändert.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 321a ZPO lagen – wie das Beschwer­de­ge­richt selbst zutref­fend fest­ge­stellt hat – nicht vor. Mit­hin konn­te die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de nicht auf der Grund­la­ge einer Anhö­rungs­rü­ge nach­träg­lich aus­ge­spro­chen werden.

Die Anhö­rungs­rü­ge räumt dem Gericht kei­ne umfas­sen­de Abhil­fe­mög­lich­keit ein, son­dern dient allein der Behe­bung von Ver­stö­ßen gegen die grund­ge­setz­li­che Garan­tie des recht­li­chen Gehörs. Dem auf die Anhö­rungs­rü­ge hin ergan­ge­nen Beschluss lässt sich nicht ent­neh­men, dass das Beru­fungs­ge­richt den erfor­der­li­chen spe­zi­fi­schen Ver­stoß gegen den Anspruch fest­ge­stellt hat, der allein die Bin­dung an sei­ne bereits getrof­fe­ne Ent­schei­dung gemäß § 318 ZPO auf­he­ben könn­te. Viel­mehr hat das Beschwer­de­ge­richt auf die Anhö­rungs­rü­ge des wei­te­ren Betei­lig­ten durch Beschluss aber­mals eine Zulas­sung ver­wei­gert, weil der wei­te­re Betei­lig­te im Beschwer­de­ver­fah­ren zum Erfor­der­nis der Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de nicht vor­ge­tra­gen habe und daher eine Gehörsver­let­zung nicht ersicht­lich sei.

Die Rechts­be­schwer­de konn­te im vor­lie­gen­den Fall auch nicht auf die frist­ge­rech­te Gegen­vor­stel­lung des Beschwer­de­füh­rers zuge­las­sen werden.

Aller­dings hat der Bun­des­ge­richts­hof in meh­re­ren Ent­schei­dun­gen die auf eine Gegen­vor­stel­lung hin aus­ge­spro­che­ne Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de in ana­lo­ger Anwen­dung von § 321a ZPO unter der Vor­aus­set­zung gebil­ligt, dass die Zulas­sung zuvor will­kür­lich unter­blie­ben ist, und hat dies aus dem Anspruch des Beschwer­de­füh­rers auf den gesetz­li­chen Rich­ter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hergeleitet.

Ob die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de als Ver­stoß gegen ande­re Ver­fah­rens­grund­rech­te in ana­lo­ger Anwen­dung von § 321a ZPO gerügt wer­den kann, bedarf hier kei­ner Entscheidung.

Ein sol­cher außer­or­dent­li­cher Rechts­be­helf kann näm­lich allen­falls Erfolg haben, wenn das Beschwer­de­ge­richt sei­ner Ent­schei­dung die stren­gen Vor­aus­set­zun­gen einer sol­chen Rüge zugrun­de gelegt hat. Sowohl das Gebot des gesetz­li­chen Rich­ters als auch das Recht auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes schützt nicht vor jeder feh­ler­haf­ten Anwen­dung der Pro­zess­ord­nung, son­dern set­zen eine will­kür­lich unter­las­se­ne Zulas­sung oder eine unzu­mut­ba­re, sach­lich nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­de Ver­kür­zung des Instan­zen­zu­ges voraus.

Der Beschluss über die nach­träg­li­che Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de lässt man­gels jeg­li­cher Begrün­dung nicht erken­nen, dass das Beschwer­de­ge­richt die­se Vor­aus­set­zun­gen geprüft und ange­nom­men hat. Erst recht hat es nicht fest­ge­stellt, dass sei­ne ursprüng­li­che Ent­schei­dung, die Rechts­be­schwer­de nicht zuzu­las­sen, objek­tiv will­kür­lich gewe­sen wäre oder den Instan­zen­zug unzu­mut­bar und in sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se ver­kürzt hätte.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Juni 2016 – IX ZB 92/​15