Rechtsgeschäfte unter Angehörigen – und die vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung

Aktuelle hat­te sich der Bun­des­gericht­shof mit der Frage der vorsät­zlichen Gläu­biger­be­nachteili­gung nach § 3 Abs. 1 AnfG bei einem Rechts­geschäft unter Ange­höri­gen zu befassen:

Rechtsgeschäfte unter Angehörigen – und die vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung

Im hier entsch­iede­nen Fall hat­te der Grund­stück­süber­tra­gungsver­trag zu ein­er objek­tiv­en Benachteili­gung von Gläu­bigern des Schuld­ners gemäß § 1 AnfG geführt. Der Gläu­biger hätte ohne die ange­focht­ene Recht­shand­lung die Zwangsvoll­streck­ung in den Grundbe­sitz des Schuld­ners wegen sein­er Forderun­gen betreiben kön­nen. Es ist nicht ersichtlich, dass der im Rah­men ein­er Zwangsvoll­streck­ung in den Grundbe­sitz erziel­bare Erlös nicht zu ein­er Befriedi­gung des Gläu­bigers hätte führen kön­nen. Die Gegen­leis­tun­gen der Mut­ter ver­schafften den Gläu­bigern zudem keinen Aus­gle­ich an haf­ten­dem Ver­mö­gen, auch nicht die Ein­räu­mung eines unent­geltlichen Wohn­rechts auf Leben­szeit zugun­sten des Schuld­ners. Die Über­las­sung des Wohn­rechts an Dritte wurde nicht ges­tat­tet, so dass die Zwangsvoll­streck­ung in das Woh­nungsrecht gemäß § 857 Abs. 3 ZPO aus­geschlossen ist.

Der Bun­des­gericht­shof bejahte auch den erforder­lichen Gläu­biger­be­nachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners zum Zeit­punkt der Vor­nahme der ange­focht­e­nen Recht­shand­lung (Grund­stück­süber­tra­gung): Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG ist eine vorsät­zliche Benachteili­gung erforder­lich. Hier­für genügt ein bed­ingter Vor­satz des Schuld­ners. Dass der Schuld­ner mit dem Ziel gehan­delt hat, seine Gläu­biger zu benachteili­gen, ist nicht geboten. Vielmehr liegt ein Benachteili­gungsvor­satz schon dann vor, wenn der Schuld­ner bei einem auf einen anderen Zweck gerichteten Han­deln die Benachteili­gung als mögliche Folge seines Han­delns erken­nt und bil­li­gend in Kauf nimmt. Für dieses Bewusst­sein reicht es aus, dass der Schuld­ner den Aus­fall weit­er­er Gläu­biger für möglich hält und er sich trotz dieser Ken­nt­nis nicht von seinem Han­deln abhal­ten lässt.

Die Beweis­last für den Benachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners liegt beim anfech­t­en­den Gläu­biger. Allerd­ings kann dieses sub­jek­tive Tatbe­standsmerk­mal – weil es sich um eine innere, dem Beweis nur schw­er zugängliche Tat­sache han­delt – meist nur mit­tel­bar aus objek­tiv­en Tat­sachen hergeleit­et wer­den. Im Rah­men ein­er Gesamtwürdi­gung nach § 286 ZPO sind die maßge­blichen Umstände des Einzelfall­es zu prüfen, welche als Erfahrungswerte für und gegen den Benachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners sprechen. Indizielle Bedeu­tung kön­nen neben der Inkon­gruenz des Deck­ungs­geschäfts bei gle­ichzeit­ig beengten finanziellen Ver­hält­nis­sen der Ein­tritt ein­er unmit­tel­baren Gläu­biger­be­nachteili­gung und das beson­dere Aus­maß der Beein­träch­ti­gung haben. Gewichtiger Anhalt­spunkt kann sein, dass der Schuld­ner sein let­ztes werthaltiges Grund­stück auf einen Drit­ten überträgt. Dieses Beweisanze­ichen wird durch ein Nähev­er­hält­nis zwis­chen dem Schuld­ner und dem Begün­stigten noch ver­stärkt.

Das Beweisanze­ichen der Inkon­gruenz kommt in der vor­liegen­den Fallgestal­tung tat­säch­lich nicht in Betra­cht. Die Über­tra­gung des Eigen­tums kann nicht als inkon­gru­entes Deck­ungs­geschäft ange­se­hen wer­den, weil die Mut­ter hier­durch nur das erlangt hat, was auf­grund der notariellen Vere­in­barung geschuldet war. Der Grund­stück­süber­tra­gungsver­trag selb­st hat nur den Anspruch auf Über­tra­gung des Eigen­tums geschaf­fen, weshalb das Kri­teri­um der kon­gru­enten oder inkon­gru­enten Deck­ung nicht greift.

Die übri­gen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts tra­gen die Annahme eines Benachteili­gungsvor­satzes jedoch selb­st dann, wenn von ein­er kon­gru­enten Deck­ung der Eigen­tum­süber­tra­gung auszuge­hen sein sollte. Der erforder­liche Gläu­biger­be­nachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners hat schon bei Einge­hung der später erfüll­ten Verpflich­tung vorgele­gen.

Bei der gebote­nen Betra­ch­tung des gesamten rechts­geschäftlichen Vor­gangs, der sich aus dem schul­drechtlichen Verpflich­tungs- und dinglichen Erfül­lungs­geschäft zusam­menset­zt, ergibt sich eine unmit­tel­bare Gläu­biger­be­nachteili­gung zugun­sten ein­er nahen Ange­höri­gen des Schuld­ners. Die Auf­gabe seines Eigen­tums an der Woh­nung zugun­sten sein­er Mut­ter wurde nicht durch gle­ich­w­er­tige Gegen­leis­tun­gen aus­geglichen, so dass die Zugriff­s­möglichkeit­en der Gläu­biger durch die vere­in­barte Ver­mö­gensver­schiebung objek­tiv ver­schlechtert wur­den. Dies lässt darauf schließen, dass der Schuld­ner diese Folge bei Abschluss des Ver­trages erkan­nt und zumin­d­est bil­li­gend in Kauf genom­men hat. Die von den Parteien gewählte Ver­trags­gestal­tung zeigt, dass der Schuld­ner seinen Grundbe­sitz nicht endgültig aufgeben wollte, son­dern nur rechtlich den Ver­mö­genswert ver­schieben wollte, ohne die Vorteile der weit­eren Immo­bili­en­nutzung zu ver­lieren. Der Gläu­biger­be­nachteili­gungsvor­satz wird nicht dadurch aus­geschlossen, dass der Schuld­ner in erster Lin­ie sich selb­st oder ihm nah­este­hende Per­so­n­en begün­sti­gen will.

Hinzu kommt das beson­dere Aus­maß der Gläu­biger­be­nachteili­gung. Andere bedeut­same Ver­mö­genswerte besaß der Schuld­ner zur Zeit des Ver­tragsab­schlusses nicht. Eben­so wenig ver­fügte er zum Zeit­punkt der Grund­stück­süber­tra­gung über ein pfänd­bares Einkom­men. Er war arbeit­s­los und beab­sichtigte, ein Studi­um aufzunehmen. Es war somit bere­its abse­hbar, dass er noch über mehrere Jahre von staatlich­er oder elter­lich­er Unter­stützung abhängig sein würde. Mit der Über­tra­gung des Grund­stücks veräußerte er seinen einzi­gen werthalti­gen Ver­mö­genswert, so dass den Gläu­bigern ein Zugriff auf pfänd­bares Ver­mö­gen oder Einkom­men des Schuld­ners unmöglich gemacht wurde.

Für einen wenig­stens bed­ingten Benachteili­gungsvor­satz spricht zudem, dass der Schuld­ner bei Abschluss des Grund­stück­süber­tra­gungsver­trages von der Forderung des Gläu­bigers und sein­er jed­erzeit dro­hen­den Zahlung­sun­fähigkeit Ken­nt­nis hat­te. Gegen ihn war bere­its ein Ver­säum­nisurteil ergan­gen, durch welch­es er zur Zahlung von 28.250 DM an den Gläu­biger verurteilt wor­den war. Selb­st wenn er hierge­gen Ein­spruch erhoben hat­te, ist der Prozes­saus­gang noch ungewiss gewe­sen. Er musste mit ein­er Bestä­ti­gung der Ver­säum­nisentschei­dung rech­nen und damit – man­gels inner­halb von drei Wochen ver­füg­bar­er liq­uider Mit­tel und son­stiger kurzfristig ver­w­ert­bar­er Ver­mö­gens­be­standteile – auch mit ein­er möglichen Zahlung­sun­fähigkeit. Selb­st wenn er seine Woh­nung nur vor­sor­glich – für den Fall ein­er Tit­ulierung der Forderung – auf die Mut­ter über­tra­gen haben sollte, läge darin eine zumin­d­est bil­li­gende Inkauf­nahme der Benachteili­gung des Gläu­bigers. Dies gilt im beson­deren Maße auch angesichts der Umstände, die zu der für den Schuld­ner pos­i­tiv­en Zeu­ge­naus­sage geführt hat­ten: Nach den im Resti­tu­tion­surteil getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen hat­te der Schuld­ner die Aus­sage des Zeu­gen durch Nöti­gung und Kör­per­ver­let­zung erzwun­gen. Dass der Schuld­ner zu der­ar­ti­gen Mit­teln gegrif­f­en hat, um die Tit­ulierung der Forderung gegen sich abzuwen­den, ist ein erhe­blich­es Indiz für seinen dama­li­gen Willen, die Durch­set­zung der Forderung des Gläu­bigers um jeden Preis zu vere­it­eln.

Angesichts dieser ein­deuti­gen Beweisanze­ichen für einen Gläu­biger­be­nachteili­gungsvor­satz sind mögliche andere Zwecke, die der Schuld­ner mit der Vor­nahme der anfecht­baren Recht­shand­lung außer­dem ver­fol­gt haben kön­nte, ohne Belang. So mag die Grund­stück­süber­tra­gung auch deshalb erfol­gt sein, weil der Schuld­ner der Mut­ter eine Alterssicherung zukom­men lassen und für sich die Voraus­set­zun­gen für die Inanspruch­nahme öffentlich­er Leis­tun­gen schaf­fen wollte. Solche zusät­zlichen Beweg­gründe schließen den Benachteili­gungsvor­satz nicht aus. Wenn der Schuld­ner bei Abschluss der Vere­in­barung wusste, dass er damit den Gläu­biger und andere Gläu­biger benachteiligte und sich trotz der Vorstel­lung dieser Möglichkeit nicht von seinem Han­deln abhal­ten ließ, ist die Schlussfol­gerung auf einen zumin­d­est bed­ingten Vor­satz des Schuld­ners gerecht­fer­tigt.

Die objek­tiv­en Umstände lassen zudem darauf schließen, dass die Mut­ter Ken­nt­nis vom Gläu­biger­be­nachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners hat­te.

Die Ken­nt­nis vom Vor­satz des Schuld­ners im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG hat der Anfech­tungs­geg­n­er, wenn er hier­von sich­er wusste, also sowohl die Gläu­biger­be­nachteili­gung als auch den darauf gerichteten Willen des Schuld­ners erkan­nt hat. Bloßes Annehmen oder Ken­nen­müssen genügt eben­so wenig wie eine grob fahrläs­sige Unken­nt­nis des Anfech­tungs­geg­n­ers. Auch insoweit obliegt dem anfech­t­en­den Gläu­biger die Beweis­last, wobei er sich auch hier auf Beweisanze­ichen stützen kann. Zudem wird nach § 3 Abs. 1 Satz 2 AnfG die Ken­nt­nis des Anfech­tungs­geg­n­ers ver­mutet, wenn er von der dro­hen­den Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners gemäß § 18 Abs. 2 InsO und der objek­tiv­en Gläu­biger­be­nachteili­gung der Hand­lung wusste. Kan­nte der Anfech­tungs­geg­n­er Umstände, die zwin­gend auf eine min­destens dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners schließen ließen, ist zu ver­muten, dass er auch die dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit selb­st kan­nte. Für diesen zwin­gen­den Schluss ist es erforder­lich, aber auch aus­re­ichend, dass sich der Anfech­tungs­geg­n­er aus der Sicht eines redlich Denk­enden, der vom Gedanken auf den eige­nen Vorteil nicht bee­in­flusst ist, angesichts der bekan­nten Tat­sachen nicht der Ein­sicht ver­schließen kon­nte, dem Schuld­ner dro­he die Zahlung­sun­fähigkeit.

Die Ken­nt­nis der Mut­ter von dem Benachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners ist bei den gegebe­nen Umstän­den nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO zu ver­muten. Das Beru­fungs­gericht hat fest­gestellt, dass die Mut­ter bei Abschluss des Grund­stück­süber­tra­gungsver­trags davon aus­ge­gan­gen war, ihr Sohn werde die Kosten für die Woh­nung nicht mehr auf­brin­gen kön­nen. Auch waren ihr die Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen ihm und dem Gläu­biger bekan­nt. Bei ihrer Anhörung hat sie erk­lärt, Ken­nt­nis davon erlangt zu haben, dass ihr Sohn zu ein­er Zahlung an den Gläu­biger verurteilt wor­den war. Sie hat­te dem­nach auf­grund der ihr bekan­nten Umstände angenom­men, dass dem Schuld­ner die Zahlung­sun­fähigkeit dro­hte. Dabei wusste sie von wenig­stens einem Gläu­biger ihres Sohnes, dessen objek­tive Benachteili­gung durch die Veräußerung des einzi­gen Ver­mö­genswertes des Schuld­ners auf der Hand lag. Auch bei laien­hafter Wer­tung kann sich die Mut­ter nicht der Erken­nt­nis ver­schlossen haben, dass diesem Gläu­biger das einzige mögliche Zugriff­sob­jekt für den Fall ein­er Zwangsvoll­streck­ung in das Ver­mö­gen des Schuld­ners ent­zo­gen wurde. Dazu, dass diese Ken­nt­nis später ent­fall­en ist, hat die insoweit dar­legungs- und beweispflichtige Mut­ter nichts vor­ge­tra­gen. Genauer­er rechtlich­er Ken­nt­nisse bedurfte es für diesen zwin­gen­den Rückschluss auf die objek­tive Gläu­biger­be­nachteili­gung nicht.

Der Annahme des Beru­fungs­gerichts, die Mut­ter habe wegen ihrer langjähri­gen finanziellen Unter­stützung des Sohnes möglicher­weise gemeint, einen Anspruch auf Über­tra­gung der Woh­nung gehabt zu haben, spricht nicht gegen ihre Ken­nt­nis vom Benachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners. Gle­ich­es gilt für den Beweg­grund ein­er zusät­zlichen Alterssicherung. Es kommt nicht darauf an, was die Mut­ter dazu bewogen hat, sich auf das ange­focht­ene Rechts­geschäft einzu­lassen. Maßge­blich ist vielmehr, ob sie den Beweg­grund des Schuld­ners, seine Gläu­biger benachteili­gen zu wollen, erkan­nt hat. Dies ist angesichts ihres Wis­sens um die dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit ihres Sohnes und um den unmit­tel­bar durch das Rechts­geschäft benachteiligten Gläu­biger zu ver­muten. Konkrete Ken­nt­nisse von den wirtschaftlichen Ver­hält­nis­sen des Sohnes im Einzel­nen sowie der genauen Höhe der Forderun­gen des Gläu­bigers bedurfte es hier­bei nicht.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 10. Juli 2014 – IX ZR 50/12