Rechts­schutz gegen den Tei­lungs­plan im Zwangsversteigerungsverfahren

Beschlüs­se über die Auf­stel­lung oder die Aus­füh­rung des Tei­lungs­plans, die der sofor­ti­gen Beschwer­de unter­lie­gen, sind den Betei­lig­ten zuzu­stel­len; die Frist zur Ein­le­gung der sofor­ti­gen Beschwer­de beginnt mit der Zustellung.

Rechts­schutz gegen den Tei­lungs­plan im Zwangsversteigerungsverfahren

Die zwei­wö­chi­ge Frist für die Ein­le­gung der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen den Tei­lungs­plan beginnt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht abwei­chend von § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO bereits mit der Ver­kün­dung des Beschlus­ses, son­dern erst mit des­sen Zustel­lung. Dies war bis­her umstrit­ten, da teil­wei­se ange­nom­men wur­de, das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­setz ent­hal­te Son­der­re­ge­lun­gen, die der Anwen­dung der all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten über die sofor­ti­ge Beschwer­de entgegenstehen.

Nach der wohl über­wie­gen­den Auf­fas­sung beginnt die Frist für die Ein­le­gung einer sofor­ti­gen Beschwer­de gegen die Auf­stel­lung eines Tei­lungs­plans mit des­sen Ver­kün­dung im Ver­tei­lungs­ter­min. Die Zustel­lung des Plans kön­ne schon des­halb nicht maß­geb­lich sein, weil die­ser den Betei­lig­ten nicht zuge­stellt wer­de. Die Vor­schrift des § 329 Abs. 3 ZPO fin­de im Ver­tei­lungs­ver­fah­ren kei­ne Anwen­dung. Das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­setz lege in vie­len Ein­zel­be­stim­mun­gen fest, wel­che Ent­schei­dun­gen des Voll­stre­ckungs­ge­richts zuzu­stel­len sei­en, ent­hal­te also spe­zi­el­le­re und damit vor­ran­gi­ge Rege­lun­gen. Für das Ver­tei­lungs­ver­fah­ren wer­de zudem auf das Ver­fah­ren nach den §§ 876 bis 882 ZPO und damit auf die Vor­schrift des § 878 Abs. 1 Satz 1 ZPO ver­wie­sen, wonach die Frist für die Erhe­bung der Wider­spruchs­kla­ge mit dem Ter­mins­tag begin­ne. Schließ­lich zeig­ten die Bestim­mun­gen über das insol­venz­recht­li­che Ver­tei­lungs­ver­fah­ren, dass Ein­wen­dun­gen nur im Ter­min oder inner­halb kur­zer Fris­ten gel­tend gemacht wer­den könnten.

Dem­ge­gen­über ver­tritt eine ande­re Auf­fas­sung, dass die Frist für die Ein­le­gung der sofor­ti­gen Beschwer­de erst mit der nach § 329 Abs. 3 ZPO not­wen­di­gen Zustel­lung des Tei­lungs­plans begin­ne, da das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­setz kei­ne ander­wei­ti­ge Bestim­mung im Sin­ne des § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO ent­hal­te. Ins­be­son­de­re sei die Vor­schrift des § 98 ZVG, die nur für die Zuschlags­be­schwer­de gel­te, nicht einschlägig.

Die­ser zwei­ten Auf­fas­sung hat sich der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ange­schlos­sen. Schon der Aus­gangs­punkt der Gegen­mei­nung, wonach der Beschluss über die Auf­stel­lung des Tei­lungs­plans den Betei­lig­ten nicht zuge­stellt wer­den müs­se, ver­mag den BGH nicht zu über­zeu­gen. Ent­schei­dun­gen, die der sofor­ti­gen Beschwer­de unter­lie­gen, sind gemäß § 329 Abs. 3 ZPO zuzu­stel­len. Die­se Vor­schrift gilt, da das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­setz als Teil der Zivil­pro­zess­ord­nung anzu­se­hen ist, grund­sätz­lich auch für die nach die­sem Gesetz durch­zu­füh­ren­den Ver­fah­ren. Nur soweit das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­setz spe­zi­el­le, von der Vor­schrift des § 329 Abs. 3 ZPO abwei­chen­de Rege­lun­gen über die Zustel­lung von Ent­schei­dun­gen ent­hält, sind die­se als lex spe­cia­lis vor­ran­gig. Der Vor­rang reicht aller­dings nicht wei­ter als der Rege­lungs­ge­halt der jewei­li­gen Son­der­vor­schrift. Aus dem Umstand, dass das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­setz ver­schie­de­ne Vor­schrif­ten über die Zustel­lung von Beschlüs­sen und Ver­fü­gun­gen ent­hält, kann daher nicht geschlos­sen wer­den, dass für die Her­an­zie­hung des § 329 Abs. 3 ZPO in den nach die­sem Gesetz durch­zu­füh­ren­den Ver­fah­ren gene­rell kein Raum sei. Viel­mehr ist die Vor­schrift immer dann maß­geb­lich, wenn eine Son­der­re­ge­lung über die Zustel­lung einer bestimm­ten Ent­schei­dung fehlt.

So ver­hält es sich hin­sicht­lich der Beschlüs­se über die Auf­stel­lung und die Aus­füh­rung des Tei­lungs­plans. Son­der­re­ge­lun­gen über die Zustel­lung die­ser Ent­schei­dun­gen ent­hält das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­setz nicht. Die Vor­schrift des § 106 Satz 2 ZVG, wonach der Tei­lungs­plan in bestimm­ten Fäl­len spä­tes­tens drei Tage vor dem Ter­min auf der Geschäfts­stel­le zur Ein­sicht der Betei­lig­ten nie­der­ge­legt sein muss, bezieht sich auf einen nur vor­läu­fi­gen Tei­lungs­plan, besagt also nichts über die Not­wen­dig­keit der Zustel­lung des im Ver­tei­lungs­ter­min beschlos­se­nen end­gül­ti­gen Tei­lungs­plans. Die Vor­schrift des § 88 ZVG über die Zustel­lung des Zuschlag­be­schlus­ses ent­hält zwar eine gegen­über § 329 Abs. 3 ZPO vor­ran­gi­ge Son­de­re­ge­lung. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung auf im Ver­tei­lungs­ter­min ver­kün­de­te Beschlüs­se kommt aber schon des­halb nicht in Betracht, weil die in den §§ 87, 88 ZVG vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen den Zuschlag ertei­len­de und ihn ver­sa­gen­de Beschlüs­sen auf Ent­schei­dun­gen über die Auf­stel­lung oder die Aus­füh­rung eines Tei­lungs­plans nicht über­trag­bar ist.

Die Anwen­dung des § 329 Abs. 3 ZPO ist auch nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung ver­kün­det wor­den ist. Eine nach § 329 Abs. 3 ZPO erfor­der­li­che Zustel­lung muss, wie der Ver­gleich mit den Rege­lun­gen in Absatz 1 und 2 der Vor­schrift deut­lich macht, unab­hän­gig davon statt­fin­den, ob es sich um einen ver­kün­de­ten oder einen nicht ver­kün­de­ten Beschluss handelt.

Sind Beschlüs­se über die Auf­stel­lung und Aus­füh­rung eines Tei­lungs­plans aber zuzu­stel­len, hat dies gemäß § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO zur Fol­ge, dass die Frist zur Ein­le­gung einer sofor­ti­gen Beschwer­de mit deren Zustel­lung beginnt. § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO gilt zwar nur, soweit nicht etwas ande­res bestimmt ist. Das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­setz ent­hält aber kei­ne Son­der­re­ge­lung für die Ein-legung einer sofor­ti­gen Beschwer­de im Ver­tei­lungs­ver­fah­ren. Eine sol­che kann ins­be­son­de­re nicht der für den Wider­spruch gel­ten­den Vor­schrift des § 878 Abs. 1 Satz 1 ZPO ent­nom­men wer­den, wonach der Wider­spre­chen­de die Kla­ge­er­he­bung gegen den ande­ren Gläu­bi­ger bin­nen einer Frist von einem Monat nach­wei­sen muss, wel­che „mit dem Ter­mins­tag beginnt“. Denn hier­bei han­delt es sich nicht um die Frist, inner­halb derer der Wider­spruch ein­zu­le­gen ist, son­dern um die Zeit­span­ne für den gegen­über dem Voll­stre­ckungs­ge­richt zu erbrin­gen­den Nach­weis, dass eine Wider­spruchs­kla­ge erho­ben wor­den ist. Der Wider­spruch selbst ist im Ver­tei­lungs­ter­min zu erhe­ben (§ 876 ZPO). Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung die­ser Rege­lung auf die sofor­ti­ge Beschwer­de wird zu Recht nicht erwo­gen, da häu­fig erst nach der Ver­kün­dung des Tei­lungs­plans beur­teilt wer­den kann, ob sich ein Ver­stoß gegen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten aus­ge­wirkt hat.

Die Fest­le­gung eines von § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO abwei­chen­den Frist­be­ginns für die Ein­le­gung der sofor­ti­gen Beschwer­de kann auch nicht der Vor­schrift des § 98 ZVG mit der Über­le­gung ent­nom­men wer­den, der Gesetz­ge­ber hät­te eine gleich­lau­ten­de Bestim­mung für das Ver­tei­lungs­ver­fah­ren vor­ge­se­hen, wenn er das Rechts­mit­tel der sofor­ti­gen Beschwer­de in die­sem Zusam­men­hang gere­gelt hät­te. Eine ana­lo­ge Anwen­dung von Son­der­vor­schrif­ten des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­set­zes ist zwar zuläs­sig, wo das Gesetz plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cken ent­hält. Eine sol­che Lücke liegt aber nicht schon dann vor, wenn Rechts­be­hel­fe gegen Ent­schei­dun­gen des Voll­stre­ckungs­ge­richts kei­ne spe­zi­el­le Rege­lung im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­setz erfah­ren haben, son­dern über § 869 ZPO den Bestim­mun­gen der Zivil­pro­zess­ord­nung über die Zwangs­voll­stre­ckung, hier also der Vor­schrift des § 793 ZPO, ent­nom­men wer­den müs­sen. In die­sem Fall rich­ten sich, nicht zuletzt im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit, auch die für die Ein­le­gung des Rechts­mit­tels zu beach­ten­den Förm­lich­kei­ten nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten, hier also nach § 569 ZPO. Aus dem­sel­ben Grund recht­fer­ti­gen Son­der­vor­schrif­ten aus dem Insol­venz­recht über den Beginn von Rechts­mit­tel­fris­ten kei­ne Abwei­chung von den all­ge­mei­nen Vorschriften.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Febru­ar 2009 – V ZB 54/​08

Rechtsschutz gegen den Teilungsplan im Zwangsversteigerungsverfahren