Restschuldbefreiung bei nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen

Mit der unan­fecht­baren Verurteilung des Geschäfts­führers ein­er GmbH zum Schadenser­satz für nicht abge­führte Arbeit­nehmer­an­teile von Sozialver­sicherungs­beiträ­gen ste­ht gegenüber der Einzugsstelle noch nicht recht­skräftig fest, dass der zuerkan­nte Anspruch auf ein­er vorsät­zlich began­genen uner­laubten Hand­lung beruht und deshalb von ein­er etwaigen Restschuld­be­freiung des Geschäfts­führers nicht ergrif­f­en wird.

Restschuldbefreiung bei nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 5. Novem­ber 2009 – IX ZR 239/07

Restschuldbefreiung bei nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen