Restschuldbefreiung, Steuererlass – und der Lottogewinn in Millionenhöhe

Einen wohl nicht alltäglichen Fall fand jet­zt den Weg zum Bun­des­fi­nanzhof:

Restschuldbefreiung, Steuererlass – und der Lottogewinn in Millionenhöhe

Die Kläger betrieben einen Gewer­be­be­trieb. Wegen wirtschaftlich­er Schwierigkeit­en wurde im Novem­ber 2011 das Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren eröffnet, das Finan­zamt meldete Steuer­forderun­gen von ca. 45.000 € an. Im Sep­tem­ber 2012 wurde das Insol­ven­zver­fahren aufge­hoben.

Während des drit­ten Jahres der Wohlver­hal­tensphase wandte sich der Kläger mit im August 2014 an das Finan­zamt und beantragten einen Steuer­erlass: Er erhalte eine Alter­srente von nur 1.166, 38 €, seine Ehe­frau von 192, 96 €. Der Insol­ven­zantrag belaste sie wirtschaftlich und gesund­heitlich schw­er. Um das Ver­fahren zu been­den, hät­ten sich ihre Kinder bere­it­ge­fun­den, einen Betrag von 40.000 € den Gläu­bigern zur Ver­fü­gung zu stellen, der entsprechend der Konkursquote auf die Gläu­biger aufgeteilt wer­den könne. Nach Zahlung des auf das Finan­zamt ent­fal­l­en­den Betrages von 5.880 € (14,7 %) müsse das Finan­zamt als Gegen­leis­tung erk­lären, dass sich die Steuer­forderun­gen damit erledigt hät­ten. Das Finan­zamt nahm das Ange­bot an und erk­lärte im Sep­tem­ber 2014 den Erlass der restlichen Steuer­schulden.

Nach­dem das Finan­zamt auf­grund ein­er Grun­der­werb­s­teuer­mit­teilung über den Kauf eines Haus­es in der Wohlver­hal­tensphase erfahren hat­te, dass die Kläger bere­its im Juli 2014 einen Lot­to­gewinn über 1.010.057 € erhal­ten hat­ten, nahm es den gewährten Erlass am 15.12 2014 nach § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO zurück. Mit Beschluss vom 23.02.2015 erteilte das Amts­gericht vorzeit­ig die Restschuld­be­freiung.

Im Ein­spruchsver­fahren machte der Kläger gel­tend, dass er dem Insol­ven­zver­wal­ter von dem Lot­to­gewinn Mit­teilung gemacht hät­ten, dieser aber darauf hingewiesen hätte, dass der Lot­to­gewinn aus Juli 2014 nicht in die Insol­venz­masse des 2011 eröffneten Insol­ven­zver­fahrens gehöre. Der Kläger sei nicht verpflichtet gewe­sen, bei dem frei­willi­gen Ange­bot den Lot­to­gewinn zu erwäh­nen.

Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Finanzgericht wies die Klage ab: Der Erlass wegen per­sön­lich­er Unbil­ligkeit sei durch unrichtige Angaben zur wirtschaftlichen Sit­u­a­tion der Kläger i.S. des § 130 AO erschlichen wor­den. Unter anderem sei angegeben wor­den, die Kinder hät­ten den frei­willig bere­it­gestell­ten Betrag ange­boten “aus Sorge um den Gesund­heit­szu­s­tand der Eltern”, obwohl diese mit einem Schlage die Insol­ven­z­forderun­gen hät­ten begle­ichen kön­nen. Der Ein­wand der Kläger, dass der Lot­to­gewinn nicht in die Insol­venz­masse falle, sei zwar zutr­e­f­fend, für die Frage der Recht­mäßigkeit der Erlass­gewährung jedoch uner­he­blich. Denn für den Bil­ligkeit­ser­lass des Finan­zamtes sei auch die Real­isierungsmöglichkeit der Restschuld maßgebend gewe­sen. Bei Ken­nt­nis des Lot­to­gewinns hätte das Finan­zamt zumin­d­est die aus dem Lot­to­gewinn resul­tieren­den Erträge beanspruchen kön­nen. Daher hätte die Recht­spflicht bestanden, den Lot­to­gewinn im Erlassver­fahren anzugeben. Der Bun­des­fi­nanzhof bestätigte dies und wies die gegen das finanzgerichtliche Urteil erhobene Nichtzu­las­sungs­beschw­erde zurück:

Für den Bun­des­fi­nanzhof bedurfte es kein­er Klärung in einem Revi­sionsver­fahren, dass das Finan­zamt bei der Gewährung eines Bil­ligkeit­ser­lass­es aus per­sön­lichen Grün­den nicht auf bes­timmte Erwä­gun­gen beschränkt ist, son­dern all­ge­mein berück­sichti­gen kann, dass es nicht der Bil­ligkeit entspricht, Steuer­schulden zu erlassen, wenn ein Steuer­schuld­ner sich nicht ‑wie nach § 227 AO voraus­ge­set­zt- in ein­er wirtschaftlichen Not­lage befind­et, son­dern auf­grund eines beträchtlichen Lot­to­gewinns die Steuer­schulden in einem Schlage hätte tilgen kön­nen und dass ein bere­its gewährter Erlass nach § 130 AO zurückgenom­men wer­den kann, wenn im Erlas­santrag der Lot­to­gewinn ver­heim­licht und wahrheitswidrig auf eine ange­blich wegen der Steuer­schulden beste­hende schwere Gesund­heits­ge­fährdung hingewiesen wurde.

Es erscheint auch insol­ven­zrechtlich nicht aus­geschlossen, dass eine Restschuld­be­freiung, mit der nach dem Sinn und Zweck des Geset­zes dem Schuld­ner ein lebenslänglich­er “Schuld­turm” erspart wer­den sollte, dann nicht mehr erforder­lich ist und mit den Grund­sätzen der Bil­ligkeit nicht mehr zu vere­in­baren ist, wenn dies wegen der durch über­raschende Umstände völ­lig geän­derten Ver­mö­gensver­hält­nisse nicht mehr erforder­lich erscheint. Der mit der Erteilung der Restschuld­be­freiung ver­bun­dene Ein­griff in die Gläu­biger­rechte ist dann durch sach­liche Gründe nicht mehr zu recht­fer­ti­gen. Auch in § 295 InsO ist geregelt, dass ein ‑wie beim Lot­to­gewinn- nicht erwirtschafteter Erb­schaf­tan­fall während der Wohlver­hal­tensphase wegen des Risikos der Auss­chla­gung immer­hin zur Hälfte an die Gläu­biger auszukehren ist. Denn ‑so die amtliche Begrün­dung- “in diesem Falle wäre es unbil­lig, dem Schuld­ner die Restschuld­be­freiung zu gewähren, ohne dass er dieses Ver­mö­gen antas­ten muss”.

Da bere­its keine Gründe für die Zulas­sung der Revi­sion schlüs­sig vor­ge­tra­gen sind, kon­nte es der Bun­des­fi­nanzhof dahin­ste­hen lassen, ob der Beschw­erde wegen des Erlass­wider­rufes der restlichen Steuer­schulden bere­its das Rechtss­chutzbedürf­nis fehlt, wenn fest­ste­ht, dass eine Restschuld­be­freiung erteilt ist und auch ein Wider­ruf der Befreiung (§ 303 InsO) aus­geschlossen ist.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 9. März 2016 – V B 82/15