Restschuldbefreiung trotz unvollständiger Schuldnerauskunft

Die Erteilung ein­er unvoll­ständi­gen Auskun­ft durch den Schuld­ner in seinem Insol­ven­zver­fahren kann – mit der Folge ein­er Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung – als grob fahrläs­sig zu bew­erten sein, wenn bei all­ge­mein­er Fragestel­lung wesentliche Ver­mö­gensverän­derun­gen mitzuteilen sind oder wenn das Auskun­ftsver­lan­gen durch eine gezielte Fragestel­lung in ein­er Weise konkretisiert ist, die bei dem Schuld­ner keine Unklarheit über die von ihm zu machen­den Angaben aufkom­men lassen kann.

Restschuldbefreiung trotz unvollständiger Schuldnerauskunft

Die Recht­sprechung ver­ste­ht unter grober Fahrläs­sigkeit ein Han­deln, bei dem die im Verkehr erforder­liche Sorgfalt in ungewöhn­lich hohem Maße ver­let­zt wurde, wenn ganz nahe liegende Über­legun­gen nicht angestellt oder bei­seite geschoben wur­den und das­jenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebe­nen Fall sich jedem aufge­drängt hätte. Bei der groben Fahrläs­sigkeit han­delt es sich um eine auch sub­jek­tiv schlechthin unentschuld­bare Pflichtver­let­zung.

Dabei kann schon im Ansatz der im Schrift­tum vertrete­nen Auf­fas­sung nicht gefol­gt wer­den, dass eine Ver­let­zung der Auskun­ft­spflicht im Zweifel min­destens als grob fahrläs­sig zu gewicht­en ist. Eine solche Beurteilung kann allerd­ings durch­greifen, wenn bei all­ge­mein­er Fragestel­lung wesentliche Ver­mö­gensverän­derun­gen mitzuteilen sind oder wenn das Auskun­ftsver­lan­gen durch eine gezielte Fragestel­lung in ein­er Weise konkretisiert ist, die bei dem Schuld­ner keine Unklarheit über die von ihm zu erteilen­den Angaben aufkom­men lassen kann.

Soweit der Schuld­ner annimmt, das Auskun­fts­begehren zutr­e­f­fend erfasst zu haben, ist er, wie der BGH für den Fall eines mehrdeuti­gen gerichtlichen Merk­blatts entsch­ieden hat, nicht gehal­ten, sich bei dem Insol­ven­zver­wal­ter über den genaueren Inhalt des Auskun­ftsver­lan­gens zu erkundi­gen.

Beruht beruht die unvoll­ständi­ge Auskun­ft des Schuld­ners möglicher­weise auch auf ein­er unpräzisen Anfrage des Ver­wal­ters, führt dies dazu, dass der Pflichtver­stoß der Schuld­ners in einem milderen Licht erscheint.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 19. März 2009 – IX ZB 212/08

Restschuldbefreiung trotz unvollständiger Schuldnerauskunft