Restschuldbefreiung – und die nicht fristgerecht abgegebene eidesstattliche Versicherung

Eine Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung wegen nicht frist­gerecht abgegeben­er eidesstat­tlich­er Ver­sicherung set­zt voraus, dass der Schuld­ner zuvor eine Auskun­ft über die Erfül­lung sein­er Obliegen­heit­en gemäß § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO erteilt hat und der Schuld­ner vom Gericht aufge­fordert wird, die Richtigkeit bes­timmter Auskün­fte an Eides statt zu ver­sich­ern.

Restschuldbefreiung – und die nicht fristgerecht abgegebene eidesstattliche Versicherung

Zwar hat das Insol­ven­zgericht – sofern ein statthafter Antrag eines Gläu­bigers vor­liegt – die Restschuld­be­freiung von Amts wegen unter anderem dann zu ver­sagen, wenn der Schuld­ner die eidesstat­tliche Ver­sicherung gemäß § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO ohne hin­re­ichende Entschuldigung nicht inner­halb der ihm geset­zten Frist abgibt (§ 296 Abs. 2 Satz 3 InsO).

Dies set­zt jedoch voraus, dass der Schuld­ner zuvor eine Auskun­ft über die Erfül­lung sein­er Obliegen­heit­en gemäß § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO erteilt hat und der Schuld­ner vom Gericht aufge­fordert wird, die Richtigkeit bes­timmter Auskün­fte an Eides statt zu ver­sich­ern. Die Verpflich­tung zur Abgabe ein­er eidesstat­tlichen Ver­sicherung bezieht sich auf die vom Schuld­ner nach § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO über die Erfül­lung sein­er Obliegen­heit­en zu erteilende Auskun­ft. Erforder­lich ist, dass ein gerichtlich­es Auskun­ftsver­lan­gen vorherge­gan­gen ist. Hier­von zu unter­schei­den ist die Anhörung des Schuld­ners nach § 296 Abs. 2 Satz 1 InsO. Diese dient dazu, dem Schuld­ner rechtlich­es Gehör zu gewähren.

Solange das Gericht den Schuld­ner wed­er dazu aufge­fordert hat, eine Auskun­ft über die Erfül­lung sein­er Obliegen­heit­en zu erteilen, noch von ihm ver­langt hat, die Richtigkeit ein­er bes­timmten; vom Schuld­ner erteil­ten Auskun­ft an Eides statt zu ver­sich­ern, kommt eine Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung von Amts wegen nach § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO nicht in Betra­cht.

Zudem fehlt es im Stre­it­fall auch an ein­er aus­re­ichend klaren Auf­forderung des Gerichts, die Richtigkeit welch­er Auskün­fte der Schuld­ner an Eides statt ver­sich­ern soll. Der Gläu­biger hat mit Schrift­satz vom 31.05.2011 zwar beantragt, dass der Schuld­ner die Richtigkeit der von ihm erteil­ten Auskun­ft an Eides statt ver­sich­ern möge, sich hier­bei jedoch nur all­ge­mein auf die im Rah­men des § 296 Abs. 2 Satz 1 InsO abgegebene Stel­lung­nahme des Schuld­ners bezo­gen. Das Gericht hat sich sodann darauf beschränkt, den Schrift­satz des Gläu­bigers dem Schuld­ner zuzustellen und ihm pauschal aufzugeben, die in diesem Schrift­satz “unter 1. aufge­führte eidesstat­tliche Ver­sicherung abzugeben bin­nen 3 Wochen”. Da das Insol­ven­zgericht mit ein­er solchen Vorge­hensweise sein­er Auf­gabe zur Ver­fahrensleitung nicht genügt und dem Schuld­ner nicht aufzeigt, auf welche Auskün­fte sich die eidesstat­tliche Ver­sicherung beziehen soll, schei­det eine auf § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO gestützte Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung wegen ein­er ver­späteten Abgabe der eidesstat­tlichen Ver­sicherung aus.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 4. Feb­ru­ar 2016 – IX ZB 13/15

Restschuldbefreiung – und die nicht fristgerecht abgegebene eidesstattliche Versicherung