Restschuldbefreiung und Pflichtteilsverzicht

Der Verzicht auf die Gel­tend­machung eines Pflicht­teil­sanspruchs in der Wohlver­hal­tensphase stellt keine Obliegen­heitsver­let­zung des Insol­ven­zschuld­ners dar.

Restschuldbefreiung und Pflichtteilsverzicht

Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof und bestätigte damit eine Entschei­dung des Landgerichts Tübin­gen, das meinte, aus § 83 Abs. 1 InsO sei die ein­deutige Wer­tung des Geset­zge­bers zu ent­nehmen, dass allein der Schuld­ner über die Annahme oder Auss­chla­gung ein­er Erb­schaft oder eines Ver­mächt­niss­es oder die Gel­tend­machung eines Pflicht­teils zu entschei­den habe. Hier­aus sei der Schluss zu ziehen, dass dies auch in der Wohlver­hal­tensphase so sei. Zwar gehöre der Pflicht­teil­sanspruch des Schuld­ners auf­schiebend bed­ingt durch seine ver­tragliche Anerken­nung oder Recht­shängigkeit zur Insol­venz­masse. An der Zuständigkeit des Pflicht­teils­berechtigten für die Frage der Gel­tend­machung ändere sich hier­durch jedoch nichts. Es stelle deshalb auch keine Obliegen­heitsver­let­zung dar, wenn der Schuld­ner die Ver­jährungs­frist ablaufen lasse und damit stillschweigend auf den Anspruch verzichte.

Das Insol­ven­zgericht ver­sagt die Restschuld­be­freiung auf Antrag eines Gläu­bigers, wenn der Schuld­ner während der Laufzeit der Abtre­tungserk­lärung eine sein­er Obliegen­heit­en ver­let­zt und dadurch die Befriedi­gung der Insol­ven­zgläu­biger beein­trächtigt (§ 296 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 InsO). Nach § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO obliegt es dem Schuld­ner, während der Laufzeit der Abtre­tungserk­lärung Ver­mö­gen, das er von Todes wegen erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhän­der her­auszugeben.

Im vor­liegen­den Fall sind, so der BGH, die Voraus­set­zun­gen des § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht erfüllt. Eine Obliegen­heit, den Pflicht­teil­sanspruch nach dem Tod ihres Vaters in der Wohlver­hal­tensphase gel­tend zu machen und die Hälfte des dadurch erwor­be­nen Betrags an den Treuhän­der abzuführen, traf die Schuld­ner­in nicht.

Der Anspruch auf den Pflicht­teil (§ 2303 BGB) entste­ht mit dem Erb­fall (§ 2317 Abs. 1, § 1922 Abs. 1 BGB). Von diesem Zeit­punkt an gehört er zum Ver­mö­gen des Pflicht­teils­berechtigten. Nach § 852 Abs. 1 ZPO ist er allerd­ings der Pfän­dung nur unter­wor­fen, wenn er durch Ver­trag anerkan­nt oder recht­shängig gewor­den ist. Diese Vorschrift ste­ht ein­er Pfän­dung jedoch nicht ent­ge­gen. Nach gefes­tigter Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs kann der Pflicht­teil­sanspruch bere­its vor der ver­traglichen Anerken­nung oder Recht­shängigkeit als in sein­er zwangsweisen Ver­w­ert­barkeit auf­schiebend bed­ingter Anspruch gepfän­det wer­den. Alles pfänd­bare Ver­mö­gen, das dem Schuld­ner zur Zeit der Eröff­nung des Ver­fahrens gehört und das er während des Ver­fahrens erlangt, wird vom Insol­ven­zver­fahren erfasst und gehört zur Insol­venz­masse. Dass nicht der Ver­wal­ter, son­dern nur der pflicht­teils­berechtigte Schuld­ner über die Gel­tend­machung des Pflicht­teil­san-spruchs zu entschei­den hat, ändert nichts an der Zuge­hörigkeit des Anspruchs zur Masse.
Für die Wohlver­hal­tensphase gilt, dass der Pflicht­teil­sanspruch als “Erwerb von Todes wegen” im Sinne des § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO anzuse­hen ist und Neuer­werb in diesem Abschnitt des Ver­fahrens darstellt, wenn der Erb­fall nach Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens ein­tritt. Diesen muss der Schuld­ner zur Hälfte an den Treuhän­der abführen, wenn er den Anspruch recht­shängig macht oder ein Anerken­nt­nis vor­liegt. Dies entspricht der Begrün­dung des Geset­zge­bers zu § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Dort wird aus­drück­lich auf § 1374 Abs. 2 BGB hingewiesen. Nach dieser Vorschrift fällt auch ein Pflicht­teil­sanspruch in das Ver­mö­gen, das von Todes wegen erwor­ben wird.

Die Frage, ob es zu den Obliegen­heit­en des Schuld­ners gehört, eine in der Wohlver­hal­tensphase anfal­l­ende Erb­schaft nicht auszuschla­gen und einen Pflicht­teil­sanspruch, der in diesem Zeitraum anfällt, zu ver­fol­gen, ist umstrit­ten. Der Bun­des­gericht­shof hat sie bis­lang nicht entsch­ieden.

Nach ganz über­wiegend vertreten­er Auf­fas­sung wird die Frage verneint, weil es in der alleini­gen per­sön­lichen Entschei­dungs­macht des Schuld­ners liege, ob er eine Erb­schaft annehme oder auss­chlage. Die entsprechende Befug­nis werde ihm im eröffneten Ver­fahren durch § 83 Abs. 1 InsO ver­liehen. In der Wohlver­hal­tensphase kön­nten ihn deshalb auch keine weit­erge­hen­den Pflicht­en tre­f­fen. Der Verzicht auf einen Pflicht­teil bedeute eben­so wenig eine Obliegen­heitsver­let­zung wie die Auss­chla­gung ein­er Erb­schaft. Nach ein­er Min­der­mei­n­ung sollen die Auss­chla­gung ein­er Erb­schaft und der Verzicht auf die Gel­tend­machung eines Pflicht­teil­sanspruchs dage­gen Obliegen­heit­spflichtver­let­zun­gen gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO sein, weil es zu den Pflicht­en des Schuld­ners gehöre, zumin­d­est einen Teil der Erb­schaft seinen Gläu­bigern zugänglich zu machen.

Der BGH hat die Frage bish­er offen gelassen. In seinem Beschluss vom 18. Dezem­ber 2008 ist das Prob­lem nicht entschei­dungser­he­blich gewe­sen. Dort war – im Unter­schied zum vor­liegen­den Sachver­halt – der Erb­fall während des eröffneten Ver­fahrens einge­treten. Der Gläu­biger hat­te seinen Ver­sa­gungsantrag zwar auch auf § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO gestützt. Der BGH musste die Stre­it­frage aber nicht entschei­den, weil der Pflicht­teil­sanspruch nicht gle­ichzeit­ig zur Insol­venz­masse und zum Neuer­werb in der Wohlver­hal­tensphase gehören kon­nte. Ein Ver­sa­gungsantrag im Schlusster­min war nicht gestellt wor­den, so dass die Frage eines Ver­stoßes gegen Mitwirkungspflicht­en im eröffneten Ver­fahren (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO) offen bleiben kon­nte.

Im vor­liegen­den Fall gehört der Pflicht­teil­sanspruch der Schuld­ner­in zum Neuer­werb in der Wohlver­hal­tensphase. Damit stellt sich die Frage nach der Obliegen­heitsver­let­zung. Nach Ansicht des BGH ist sie zu verneinen. Der Verzicht auf die Gel­tend­machung eines Pflicht­teil­sanspruchs in der Wohlver­hal­tensphase stellt – eben­so wie die Auss­chla­gung der Erb­schaft oder der Verzicht auf ein Ver­mächt­nis – keine Obliegen­heitsver­let­zung dar. Der Halbteilungs­grund­satz des § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO greift erst ein, wenn der Schuld­ner die Erb­schaft angenom­men oder den Pflicht­teil­sanspruch recht­shängig gemacht hat oder dieser anerkan­nt ist.

Zwar kann dem Wort­laut der Vorschrift nicht ein­deutig ent­nom­men wer-den, ob den Schuld­ner in der Wohlver­hal­tensphase die Obliegen­heit trifft, eine Erb­schaft nicht auszuschla­gen oder einen Pflicht­teil­sanspruch gel­ten zu machen. Sinn und Zweck der Vorschrift ver­bi­eten es aber, dem Schuld­ner eine entsprechende Pflicht aufzuer­legen. Die Regelung soll den Schuld­ner davon abhal­ten, durch Auss­chla­gung der Erb­schaft oder in ander­er Weise dafür zu sor­gen, dass ihm das betrof­fene Ver­mö­gen während der Wohlver­hal­tensphase gar nicht zufällt. Gehörte es nach den Vorstel­lun­gen des Geset­zge­bers zu den Obliegen­heit­en des Schuld­ners, in der Wohlver­hal­tensphase eine Erb­schaft nicht auszuschla­gen und Pflicht­teil­sansprüche gel­tend zu machen, hätte es ein­er entsprechen­den Regelung nicht bedurft. Die Halbteilung und der mit ihr bezweck­te Anreiz, die Erb­schaft nicht auszuschla­gen und keine Maß­nah­men zu tre­f­fen, um Erwerb von Todes wegen in der Wohlver­hal­tensphase nicht anfall­en zu lassen, hät­ten dann keinen Sinn. Der Geset­zge­ber ist somit auch für die Wohlver­hal­tensphase von der vollen Dis­po­si­tions­befug­nis des Schuld­ners aus­ge­gan­gen, wie sie im eröffneten Ver­fahren im Anschluss an die frühere Bes­tim­mung des § 9 KO in § 83 InsO geset­zlich geregelt ist. Die Entschei­dung über die Erbauss­chla­gung und die Gel­tend­machung eines Pflicht­teils ist auch in der Wohlver­hal­tensphase höch­st­per­sön­lich­er Natur und fällt nicht unter die Obliegen­heit­en des Schuld­ners aus § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO.

Der per­sön­liche Charak­ter des Auss­chla­gungsrechts, der auf den beson­deren Beziehun­gen des Erben zum Erblass­er beruht, ist auch in der Wohlver­hal­tensphase zu beacht­en. Er darf nicht durch einen mit­tel­baren Zwang zur Annahme der Erb­schaft oder Gel­tend­machung des Pflicht­teils unter­laufen wer­den, der sich ergeben würde, wenn man schon die Erbauss­chla­gung selb­st oder den Verzicht auf die Gel­tend­machung eines Pflicht­teils als Obliegen­heit­spflichtver­let­zung im Sinne des § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO ansähe.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 25. Juni 2009 – IX ZB 196/08