Schadensberechnung beim Schneeballsystem

Wie ist die Forderung eines Anlegers zu berech­nen, der seine Ein­lage in einem in Form eines Schnee­ball­sys­tems betriebe­nen Ein­la­gen­pool ver­loren hat? Mit dieser Frage hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen:

Schadensberechnung beim Schneeballsystem

Anlass hier­für bot dem Bun­des­gericht­shof ein Rechtsstre­it über die Anmel­dung ein­er entsprechen­den Schadenser­satz­forderung zur Insol­ven­zta­belle ein­er GmbH (Schuld­ner­in), die seit 1992 Beteili­gun­gen an einem Ein­la­gen­pool (“Man­aged Account”) ange­boten, welche die Anleger am Erfolg oder Nichter­folg der von ihr, der Schuld­ner­in, betriebe­nen Option­s­geschäfte teil­haben lassen soll­ten, tat­säch­lich aber nur ein Schnee­ball­sys­tem darstell­ten.

Gegen­stand des Rechtsstre­its nach § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 1 Satz 1 InsO sind in dem vor­liegend vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall auss­chließlich die ver­traglichen Ansprüche der Klägerin. Ansprüche der Klägerin gegen die Schuld­ner­in aus uner­laubter Hand­lung sind nicht zur Tabelle angemeldet wor­den; sie bleiben deshalb außer Betra­cht.

Der Bun­des­gericht­shof hat sich im Rah­men eines Anfech­tungsrechtsstre­its im Zusam­men­hang mit der Abgren­zung des ent­geltlichen vom unent­geltlichen Teil ein­er Rück­zahlung wie fol­gt zur Berech­nung des dem Anleger zuste­hen­den Rück­zahlungsanspruchs geäußert: “Die Beklagte (= Anlegerin) war von Anfang an berechtigt, den ver­trags­gemäß eingezahlten Betrag zurück­zu­ver­lan­gen (§ 675 Abs. 1, § 667 Fall 1 BGB). Nach den vere­in­barten All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen der Schuld­ner­in soll­ten allerd­ings Ver­luste aus den Anlagegeschäften mit den Beiträ­gen des Anlegers ver­rech­net wer­den und die Schuld­ner­in als Vergü­tung eine monatliche Ver­wal­tungs­ge­bühr von 0, 5 v.H. vom jew­eili­gen Ver­mö­gens­stand erhal­ten. Diese Klauseln berück­sichtigt die vom Kläger nachträglich erstellte “Verteilung des realen Han­delsergeb­niss­es und Neu­berech­nung der Gebühren” in Verbindung mit der auf das Guthaben der Beklagten bezo­ge­nen “Realen Gewinn- und Ver­lustverteilung”, in welch­er der Kläger die Entwick­lung des Kon­tos der Beklagten abwe­ichend von den tat­säch­lich über­sandten Kon­toauszü­gen unter Ver­rech­nung von in den Jahren 2000 bis 2003 einge­trete­nen Ver­lus­ten und ange­fal­l­enen Ver­wal­tungs­ge­bühren darzustellen ver­sucht. … Eine Ver­rech­nung der anteili­gen Ver­luste aus den in geringem Umfang noch getätigten Anlagegeschäften und der Ver­wal­tungs­ge­bühr mit der Ein­zahlung der Beklagten ver­stößt unter den gegebe­nen Umstän­den gegen den Grund­satz von Treu und Glauben. … Den Anspruch auf die Ver­wal­tungs­ge­bühr hat die Schuld­ner­in ver­wirkt. Nach gefes­tigter Recht­sprechung kann ein an sich begrün­de­ter Vergü­tungsanspruch nach dem Rechts­gedanken des § 654 BGB ver­wirkt sein, wenn ein Dien­stver­hält­nis eine beson­dere Treuepflicht begrün­det und der Dien­stleis­tende in schw­er­wiegen­der Weise diese Treuepflicht ver­let­zt und sich dadurch als seines Lohnes unwürdig erweist. … Unstre­it­ig hat die Schuld­ner­in die schon in den Jahren vor dem Beitritt der Beklagten (= Anlegerin) einge­trete­nen hohen Ver­luste zu ver­schleiern ver­sucht, indem sie zunächst Buchun­gen manip­ulierte, später fik­tive gewinnbrin­gende Anlagegeschäfte über ein nicht existieren­des Kon­to vortäuschte und die Ein­zahlun­gen der Anleger ent­ge­gen der ver­traglichen Vere­in­barung weit über­wiegend nicht mehr für neue Anla­gen, son­dern für Auszahlun­gen an Altkun­den und für die laufend­en Kosten ver­wen­dete. Das dargestellte Vorge­hen der Schuld­ner­in, die in betrügerisch­er Weise neue Anleger warb und ihre ver­traglichen Verpflich­tun­gen entsprechend ihrer vorge­fassten Absicht grob ver­let­zte, ver­bi­etet es auch, die Beklagte (= Anlegerin) in der Weise am Ver­trag festzuhal­ten, dass ihr Anspruch auf Rück­zahlung der Ein­lage um die Ver­luste aus den weni­gen noch getätigten Anlagegeschäften zu ver­min­dern wäre.”

An dieser Ansicht hält der Bun­des­gericht­shof fest.

Hierge­gen wird vor­ge­tra­gen, das betrügerische Ver­hal­ten der Schuld­ner­in habe bei der Prü­fung des Umfangs der ver­traglichen Ansprüche der Klägerin außer Betra­cht zu bleiben. Diese Ansicht trifft nicht zu. Die zweck­widrige Ver­wen­dung der einge­sam­melten Gelder erfüllt nicht nur den Tatbe­stand der Untreue (§ 266 StGB), son­dern stellt auch eine Ver­tragspflichtver­let­zung gegenüber jedem einzel­nen Anleger dar, dem ver­sprochen wor­den war, dass seine Ein­lage zur Erhöhung der Gewin­n­chan­cen mit den Ein­la­gen der anderen Anleger gepoolt wer­den würde. Gle­ich­es gilt für das betrügerische Ein­wer­ben neuer Verträge zur Fort­führung des “Schnee­ball­sys­tems”, welch­es (auch) dazu diente, schein­bar erzielte Gewinne auszuzahlen und so die bere­its vorhan­de­nen Anleger von der Kündi­gung ihrer Verträge abzuhal­ten.

Die Gege­nan­sicht als sie stün­den, wenn die Schuld­ner­in sich ver­trags­gemäß ver­hal­ten hätte. Diese hät­ten ger­ade keinen ver­traglichen Anspruch darauf, so gestellt zu wer­den, als hätte der Ein­la­gen­pool kein­er­lei Ver­lust erzielt. Die Ver­luste, welche der Beklagte anteilig anrech­nen wolle, seien tat­säch­lich ent­standen und wären wohl auch bei ver­trags­gerechtem Ver­hal­ten der Schuld­ner­in ent­standen. Auch diese Argu­men­ta­tion greift zu kurz. Bei ver­trags­gerechtem Ver­hal­ten der Schuld­ner­in hätte die Klägerin ihre Ein­lage wahrschein­lich voll­ständig ver­loren. Gegen­stand des Ver­trages war jedoch die Chance, durch Option­s­geschäfte Gewinne zu erzie­len. Um diese Chance ist die Klägerin gebracht wor­den, weil die ver­sproch­enen Geschäfte über­wiegend gar nicht erst getätigt wor­den sind. Dann ist kein Grund ersichtlich, warum sie mit Nebenkosten oder der ver­traglich vere­in­barten Ver­lust­beteili­gung belastet wer­den sollte.

Die Gege­nan­sicht rügt schließlich die ihrer Ansicht nach zufäl­li­gen Ergeb­nisse. Die tat­säch­lichen Ver­luste wür­den nach der Lösung des Beru­fungs­gerichts über die Senkung der Quote gle­ich­mäßig auf alle Anleger umgelegt, auch auf diejeni­gen, die sich zu ein­er Zeit beteiligt hät­ten, als gar keine Geschäfte mehr getätigt wur­den und keine anrechen­baren Ver­luste mehr ent­standen seien. Für einen solchen “Sol­i­da­raus­gle­ich” gebe es keine Grund­lage. Dies trifft nicht zu. Jed­er Anleger, dessen Ver­trag die Schuld­ner­in durch die zweck­widrige Ver­wen­dung sein­er Ein­lage oder der Ein­lage ander­er Anleger, die dem Ein­la­gen­pool zuzuführen gewe­sen wäre, ver­let­zt hat, hat nach der Lösung des Bun­des­gericht­shofs Anspruch auf Rück­zahlung sein­er Ein­lage abzüglich der Rück­zahlun­gen, welche die Schuld­ner­in vor der Eröff­nung noch geleis­tet hat. Es kommt also nur auf die Ver­tragsver­let­zung an, die in der “Verun­treu­ung” der für den Pool bes­timmten Gelder liegt. Keinem der hier­von betrof­fe­nen Anleger hätte die Schuld­ner­in bis zur Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens Ver­wal­tungs­ge­bühren abver­lan­gen oder Ver­luste zuweisen kön­nen. Ob mehr oder weniger Geld “verun­treut” wurde, weil die Geschäft­stätigkeit der Schuld­ner­in zum Erliegenkam, spielt für die Frage des Ver­trags­bruchs keine Rolle. Da die vorhan­dene Masse nicht zur Erfül­lung sämtlich­er Ansprüche aus­re­icht, kön­nen die Gläu­biger nur mit ein­er Quote rech­nen. Zu Ungle­ich­be­hand­lun­gen kommt es allerd­ings dann, wenn Rück­zahlun­gen erfol­gt sind, die wegen Zeitablaufs nicht mehr im Wege der Anfech­tung zur Masse gezo­gen wer­den kön­nen. Diese Anleger, zu denen die Klägerin gehört, wer­den gegenüber solchen Anlegern bevorzugt, deren Rück­zahlungsanspruch noch offen ist, die also nur die Quote erhal­ten. Diese Ungle­ich­be­hand­lung liegt jedoch in den Vorschriften des Insol­ven­zrechts begrün­det, welche die Anfech­tung nur in bes­timmten Zeiträu­men vor­sieht.

Im Übri­gen ist eine Diver­genz zur Recht­sprechung des XI. Zivilse­n­ats, der über Schadenser­satzansprüche von Anlegern nach dem Ein­la­gen­sicherungs- und Anlegerentschädi­gungs­ge­setz entsch­ieden hat, nicht gegeben. Der XI. Zivilse­n­at hat aus­drück­lich erwogen, dass weit­erge­hende Schadenser­satzansprüche der Anleger gegen ihren Ver­tragspart­ner beste­hen kön­nen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 10. April 2014 – IX ZR 176/13