Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Sonderinsolvenzverwaltung

Die Son­der­insol­venz­ver­wal­tung zur Prü­fung von Gesamt­scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen den Insol­venz­ver­wal­ter kann ange­ord­net wer­den, wenn tat­säch­lich und recht­lich begrün­de­te Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen von Gesamt­scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen den Insol­venz­ver­wal­ter gege­ben sind, sofern der Erfolg des Insol­venz­ver­fah­rens durch die Son­der­insol­venz­ver­wal­tung nicht beein­träch­tigt wird.

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Sonderinsolvenzverwaltung

Ein Son­der­insol­venz­ver­wal­ter ist zu bestel­len, wenn und soweit der Insol­venz­ver­wal­ter aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den sei­ne Auf­ga­ben nicht wahr­neh­men kann. Eine sol­che Ver­hin­de­rung des Ver­wal­ters ist wegen der in sei­ner Per­son bestehen­den Inter­es­sen­kol­li­si­on gege­ben, sofern Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Mas­se gegen ihn selbst gel­tend gemacht wer­den sol­len. Zur Durch­set­zung der­ar­ti­ger Ansprü­che ist ein Son­der­insol­venz­ver­wal­ter ein­zu­set­zen, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter nicht ent­las­sen und ein neu­er Insol­venz­ver­wal­ter bestellt wird. Dem Insol­venz­ge­richt obliegt hier­bei ins­be­son­de­re die Prü­fung, ob gegen den Insol­venz­ver­wal­ter Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gel­tend gemacht wer­den sol­len und ob sol­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che bestehen können.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat noch nicht ent­schie­den, ob das Insol­venz­ge­richt sich davon über­zeu­gen muss, dass sol­che Ansprü­che tat­säch­lich bestehen, ob sie glaub­haft gemacht sein müs­sen, ob sie sich schlüs­sig aus der Akte erge­ben müs­sen oder ob es aus­reicht, dass sol­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che mög­lich, nahe­lie­gend, nicht fern­lie­gend, nicht völ­lig fern­lie­gend oder sie nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen sind.

Rich­ti­ger­wei­se muss sich das Insol­venz­ge­richt hier­von nicht vor­ab über­zeu­gen, will es die Son­der­insol­venz­ver­wal­tung zur Prü­fung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen den Insol­venz­ver­wal­ter anord­nen. Dies näh­me die Auf­ga­be des Son­der­insol­venz­ver­wal­ters vor­weg. Im Übri­gen hat allein das Pro­zess­ge­richt, wenn es denn ange­ru­fen wird, über die Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters zu entscheiden.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Juli 2016 – IX ZB 58/​15