Schuld­ner­ob­lie­gen­hei­ten im Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren

Das Insol­venz­ge­richt ver­sagt die Rest­schuld­be­frei­ung auf Antrag eines Gläu­bi­gers, wenn der Schuld­ner wäh­rend der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung eine sei­ner Oblie­gen­hei­ten ver­letzt und dadurch die Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger beein­träch­tigt (§ 296 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 InsO). Zu die­sen den Schuld­ner tref­fen­den Oblie­gen­hei­ten gehört es etwa gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wäh­rend der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung Ver­mö­gen, dass er von Todes wegen erwirbt, zur Hälf­te des Wer­tes an den Treu­hän­der her­aus­zu­ge­ben. Dies betrifft sowohl Erb­schaf­ten als auch Pflicht­teils­an­sprü­che.

Schuld­ner­ob­lie­gen­hei­ten im Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren

Die Oblie­gen­hei­ten des Schuld­ners gemäß § 295 InsO gel­ten jedoch erst ab der Auf­he­bung (oder Ein­stel­lung) des Insol­venz­ver­fah­rens und der Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung, betref­fen also etwa nicht Erb­schaf­ten oder Pflicht­teils­an­sprü­che, die bereits wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­den sind.

Die Oblie­gen­hei­ten des § 295 InsO gel­ten “wäh­rend der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung”. Die Erklä­rung des Schuld­ners über die Abtre­tung sei­ner pfänd­ba­ren Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis oder die an deren Stel­le tre­ten­den lau­fen­den Bezü­ge hat den Zeit­raum von sechs Jah­ren von der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an zu umfas­sen (§ 287 Abs. 2 Satz 1 InsO). Die von § 295 InsO (tat­säch­lich oder schein­bar) in Bezug genom­me­ne Vor­schrift des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO ist jedoch nach dem Inkraft­tre­ten der Insol­venz­ord­nung geän­dert wor­den. In ihrer ursprüng­li­chen Fas­sung sah sie vor, dass die Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung mit der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens und der Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung begann. Zwei­fel dar­an, dass dies auch für die Oblie­gen­hei­ten des § 295 InsO galt, gab es nicht. Der Ände­rung des § 287 InsO lag die Vor­stel­lung zugrun­de, dass ein durch­schnitt­li­cher Schuld­ner nicht in der Lage ist, sein Leben über einen der­art lan­gen Zeit­raum an den Pfän­dungs­frei­gren­zen aus­zu­rich­ten. Ihm soll­te dadurch gehol­fen wer­den, dass die Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode von sie­ben auf sechs Jah­re abge­kürzt wur­de und die Lauf­zeit der Abtre­tung nicht erst mit der Auf­he­bung, son­dern bereits mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begann. Mit den Ver­sa­gungs­tat­be­stän­den des § 290 InsO einer­seits, der §§ 295, 296 InsO ande­rer­seits hat­te dies nichts zu tun. Anhalts­punk­te dafür, dass die Oblie­gen­hei­ten des § 295 InsO nun­mehr von der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an gel­ten soll­ten, las­sen sich der amt­li­chen Begrün­dung nicht ent­neh­men. Die Ände­rung betraf die Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung, nicht die sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen der Ertei­lung oder Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung.

Eine Gel­tung der Oblie­gen­hei­ten des § 295 InsO bereits von der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an stün­de über­dies nicht im Ein­klang mit der vom Gesetz im Übri­gen strikt durch­ge­hal­te­nen Tren­nung zwi­schen dem eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren einer­seits, der Wohl­ver­hal­tens­pha­se nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens ande­rer­seits. Nach § 291 Abs. 1 InsO ent­hält der Beschluss über die Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung, der auf­grund der Anhö­rung im Schluss­ter­min gefasst wird (§ 289 InsO), den Hin­weis dar­auf, dass der Schuld­ner den Oblie­gen­hei­ten nach § 295 InsO nach­zu­kom­men hat. Der Hin­weis kann sich nur auf die Zukunft bezie­hen. Für die Ver­gan­gen­heit wäre er sinn­los. Das Ver­hal­ten des Schuld­ners in der Ver­gan­gen­heit wird, wie sich hin­rei­chend deut­lich aus § 291 Abs. 1 InsO ergibt, nur nach Maß­ga­be des § 290 InsO über­prüft.

Die Oblie­gen­hei­ten des § 295 Abs. 1 InsO unter­schei­den sich zudem inhalt­lich von den Pflich­ten, wel­che den Schuld­ner im eröff­ne­ten Ver­fah­ren tref­fen. Nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO hat der Schuld­ner eine ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit aus­zu­üben oder sich um eine sol­che zu bemü­hen. Im Insol­venz­ver­fah­ren gilt dies nicht. Die Arbeits­kraft des Schuld­ners gehört nicht zur Insol­venz­mas­se. Der Schuld­ner kann zu einer Erwerbs­tä­tig­keit nicht gezwun­gen wer­den. Die in § 4c Nr. 4 InsO gere­gel­te Oblie­gen­heit des Schuld­ners, eine ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit aus­zu­üben oder sich um eine sol­che zu bemü­hen, betrifft das Stun­dungs­ver­fah­ren, nicht das Insol­venz­ver­fah­ren oder das Ver­fah­ren zur Erlan­gung der Rest­schuld­be­frei­ung.

§ 295 Abs. 1 Nr. 2 ver­pflich­tet den Schuld­ner, die Hälf­te eines von Todes wegen erwor­be­nen Ver­mö­gens an den Treu­hän­der her­aus­zu­ge­ben. Im eröff­ne­ten Ver­fah­ren gehört der Erwerb von Todes wegen dage­gen in vol­lem Umfang zur Insol­venz­mas­se. Der Ver­sa­gungs­tat­be­stand “rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung wegen einer Straf­tat nach den §§ 283 bis 283c StGB” gilt in sämt­li­chen Ver­fah­rens­ab­schnit­ten. Er ist jedoch in § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO für den Zeit­raum bis zum Schluss­ter­min (§ 289 Abs. 1 InsO) gere­gelt, in § 297 Abs. 1 InsO aus­drück­lich für den Zeit­raum zwi­schen Schluss­ter­min und Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens sowie für die Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung. Hier wird der auf die Berech­nung der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung beschränk­te Gel­tungs­wil­le der Neu­fas­sung des § 287 Abs. 2 InsO beson­ders deut­lich.

Schließ­lich ist eine Aus­deh­nung der Oblie­gen­hei­ten des § 295 InsO auf den Zeit­raum vor der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens und der Ankün­di­gung der Rest­schuld­be­frei­ung auch nicht erfor­der­lich. Die Abtre­tungs­er­klä­rung kann erst mit dem Ankün­di­gungs­be­schluss recht­li­che Bedeu­tung erlan­gen. Erst jetzt bestimmt das Gericht den Abtre­tungs­emp­fän­ger, den Treu­hän­der näm­lich, auf den die pfänd­ba­ren Bezü­ge des Schuld­ners über­ge­hen. Bis zur Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens fal­len die pfänd­ba­ren Bezü­ge des Schuld­ners nach §§ 35, 36 InsO in die Insol­venz­mas­se und wer­den gemäß § 80 InsO vom Ver­wal­ter (oder gemäß § 313 InsO vom Treu­hän­der) ver­wal­tet. Der Schuld­ner hat in die­ser Zeit nicht die Rechts­macht, sie abzu­tre­ten. Anlass, mit der Nor­mie­rung von Oblie­gen­hei­ten auf das Ver­hal­ten des Schuld­ners ein­zu­wir­ken und ihn ins­be­son­de­re zur Her­aus­ga­be des pfänd­ba­ren Anteils sei­ner Bezü­ge und der Hälf­te eines etwai­gen Erwerbs von Todes wegen an den Treu­hän­der anzu­hal­ten, besteht bis dahin eben­falls nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2008 – IX ZB 249/​07

Schuldnerobliegenheiten im Restschuldbefreiungsverfahren