Schuldnerobliegenheiten im Restschuldbefreiungsverfahren

Das Insol­ven­zgericht ver­sagt die Restschuld­be­freiung auf Antrag eines Gläu­bigers, wenn der Schuld­ner während der Laufzeit der Abtre­tungserk­lärung eine sein­er Obliegen­heit­en ver­let­zt und dadurch die Befriedi­gung der Insol­ven­zgläu­biger beein­trächtigt (§ 296 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 InsO). Zu diesen den Schuld­ner tre­f­fend­en Obliegen­heit­en gehört es etwa gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO, während der Laufzeit der Abtre­tungserk­lärung Ver­mö­gen, dass er von Todes wegen erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhän­der her­auszugeben. Dies bet­rifft sowohl Erb­schaften als auch Pflicht­teil­sansprüche.

Schuldnerobliegenheiten im Restschuldbefreiungsverfahren

Die Obliegen­heit­en des Schuld­ners gemäß § 295 InsO gel­ten jedoch erst ab der Aufhe­bung (oder Ein­stel­lung) des Insol­ven­zver­fahrens und der Ankündi­gung der Restschuld­be­freiung, betr­e­f­fen also etwa nicht Erb­schaften oder Pflicht­teil­sansprüche, die bere­its während des Insol­ven­zver­fahrens ent­standen sind.

Die Obliegen­heit­en des § 295 InsO gel­ten “während der Laufzeit der Abtre­tungserk­lärung”. Die Erk­lärung des Schuld­ners über die Abtre­tung sein­er pfänd­baren Bezüge aus einem Dien­stver­hält­nis oder die an deren Stelle tre­tenden laufend­en Bezüge hat den Zeitraum von sechs Jahren von der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens an zu umfassen (§ 287 Abs. 2 Satz 1 InsO). Die von § 295 InsO (tat­säch­lich oder schein­bar) in Bezug genommene Vorschrift des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO ist jedoch nach dem Inkraft­treten der Insol­ven­zord­nung geän­dert wor­den. In ihrer ursprünglichen Fas­sung sah sie vor, dass die Laufzeit der Abtre­tungserk­lärung mit der Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens und der Ankündi­gung der Restschuld­be­freiung begann. Zweifel daran, dass dies auch für die Obliegen­heit­en des § 295 InsO galt, gab es nicht. Der Änderung des § 287 InsO lag die Vorstel­lung zugrunde, dass ein durch­schnit­tlich­er Schuld­ner nicht in der Lage ist, sein Leben über einen der­art lan­gen Zeitraum an den Pfän­dungs­frei­gren­zen auszuricht­en. Ihm sollte dadurch geholfen wer­den, dass die Wohlver­hal­tenspe­ri­ode von sieben auf sechs Jahre abgekürzt wurde und die Laufzeit der Abtre­tung nicht erst mit der Aufhe­bung, son­dern bere­its mit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens begann. Mit den Ver­sa­gungstatbestän­den des § 290 InsO ein­er­seits, der §§ 295, 296 InsO ander­er­seits hat­te dies nichts zu tun. Anhalt­spunk­te dafür, dass die Obliegen­heit­en des § 295 InsO nun­mehr von der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens an gel­ten soll­ten, lassen sich der amtlichen Begrün­dung nicht ent­nehmen. Die Änderung betraf die Laufzeit der Abtre­tungserk­lärung, nicht die son­sti­gen Voraus­set­zun­gen der Erteilung oder Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung.

Eine Gel­tung der Obliegen­heit­en des § 295 InsO bere­its von der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens an stünde überdies nicht im Ein­klang mit der vom Gesetz im Übri­gen strikt durchge­hal­te­nen Tren­nung zwis­chen dem eröffneten Insol­ven­zver­fahren ein­er­seits, der Wohlver­hal­tensphase nach Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens ander­er­seits. Nach § 291 Abs. 1 InsO enthält der Beschluss über die Ankündi­gung der Restschuld­be­freiung, der auf­grund der Anhörung im Schlusster­min gefasst wird (§ 289 InsO), den Hin­weis darauf, dass der Schuld­ner den Obliegen­heit­en nach § 295 InsO nachzukom­men hat. Der Hin­weis kann sich nur auf die Zukun­ft beziehen. Für die Ver­gan­gen­heit wäre er sinn­los. Das Ver­hal­ten des Schuld­ners in der Ver­gan­gen­heit wird, wie sich hin­re­ichend deut­lich aus § 291 Abs. 1 InsO ergibt, nur nach Maß­gabe des § 290 InsO über­prüft.

Die Obliegen­heit­en des § 295 Abs. 1 InsO unter­schei­den sich zudem inhaltlich von den Pflicht­en, welche den Schuld­ner im eröffneten Ver­fahren tre­f­fen. Nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO hat der Schuld­ner eine angemessene Erwerb­stätigkeit auszuüben oder sich um eine solche zu bemühen. Im Insol­ven­zver­fahren gilt dies nicht. Die Arbeit­skraft des Schuld­ners gehört nicht zur Insol­venz­masse. Der Schuld­ner kann zu ein­er Erwerb­stätigkeit nicht gezwun­gen wer­den. Die in § 4c Nr. 4 InsO geregelte Obliegen­heit des Schuld­ners, eine angemessene Erwerb­stätigkeit auszuüben oder sich um eine solche zu bemühen, bet­rifft das Stun­dungsver­fahren, nicht das Insol­ven­zver­fahren oder das Ver­fahren zur Erlan­gung der Restschuld­be­freiung.

§ 295 Abs. 1 Nr. 2 verpflichtet den Schuld­ner, die Hälfte eines von Todes wegen erwor­be­nen Ver­mö­gens an den Treuhän­der her­auszugeben. Im eröffneten Ver­fahren gehört der Erwerb von Todes wegen dage­gen in vollem Umfang zur Insol­venz­masse. Der Ver­sa­gungstatbe­stand “recht­skräftige Verurteilung wegen ein­er Straftat nach den §§ 283 bis 283c StGB” gilt in sämtlichen Ver­fahrens­ab­schnit­ten. Er ist jedoch in § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO für den Zeitraum bis zum Schlusster­min (§ 289 Abs. 1 InsO) geregelt, in § 297 Abs. 1 InsO aus­drück­lich für den Zeitraum zwis­chen Schlusster­min und Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens sowie für die Laufzeit der Abtre­tungserk­lärung. Hier wird der auf die Berech­nung der Laufzeit der Abtre­tungserk­lärung beschränk­te Gel­tungswille der Neu­fas­sung des § 287 Abs. 2 InsO beson­ders deut­lich.

Schließlich ist eine Aus­dehnung der Obliegen­heit­en des § 295 InsO auf den Zeitraum vor der Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens und der Ankündi­gung der Restschuld­be­freiung auch nicht erforder­lich. Die Abtre­tungserk­lärung kann erst mit dem Ankündi­gungs­beschluss rechtliche Bedeu­tung erlan­gen. Erst jet­zt bes­timmt das Gericht den Abtre­tungsempfänger, den Treuhän­der näm­lich, auf den die pfänd­baren Bezüge des Schuld­ners überge­hen. Bis zur Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens fall­en die pfänd­baren Bezüge des Schuld­ners nach §§ 35, 36 InsO in die Insol­venz­masse und wer­den gemäß § 80 InsO vom Ver­wal­ter (oder gemäß § 313 InsO vom Treuhän­der) ver­wal­tet. Der Schuld­ner hat in dieser Zeit nicht die Rechts­macht, sie abzutreten. Anlass, mit der Normierung von Obliegen­heit­en auf das Ver­hal­ten des Schuld­ners einzuwirken und ihn ins­beson­dere zur Her­aus­gabe des pfänd­baren Anteils sein­er Bezüge und der Hälfte eines etwaigen Erwerbs von Todes wegen an den Treuhän­der anzuhal­ten, beste­ht bis dahin eben­falls nicht.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2008 – IX ZB 249/07