Schuld­ver­schrei­bun­gen – und das bereits eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren

Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners gefass­te Beschlüs­se der Gläu­bi­ger einer Schuld­ver­schrei­bung kön­nen nur durch das Insol­venz­ge­richt auf­ge­ho­ben wer­den.

Schuld­ver­schrei­bun­gen – und das bereits eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren

Ein Optin, Beschluss über die Anwen­dung des Schuld­ver­schrei­bungs­ge­set­zes 2009 kann noch getrof­fen wer­den, nach­dem ein Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners eröff­net wur­de.

Kon­troll­be­fug­nis des Insol­venz­ge­richts[↑]

Der Beschluss der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung über die Bestel­lung eines gemein­sa­men Ver­tre­ters unter­liegt der Beschluss­kon­trol­le nach § 78 InsO. Eine statt­des­sen im strei­ti­gen Ver­fah­ren erho­be­ne Kla­ge erweist sich als unzu­läs­sig.

Beschlüs­se der Gläu­bi­ger kön­nen wegen Ver­let­zung des Geset­zes oder der Anlei­he­be­din­gun­gen gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 SchVG durch Kla­ge ange­foch­ten wer­den. Die­se Kon­troll­mög­lich­keit folgt aus der Anleh­nung des Ver­fah­rens an das Akti­en­ge­setz und die akti­en­recht­li­che Anfech­tungs­kla­ge [1].

Ist über das Ver­mö­gen des Schuld­ners das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den, so unter­lie­gen Beschlüs­se der Gläu­bi­ger nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SchVG den Bestim­mun­gen der Insol­venz­ord­nung. Dies gilt ins­be­son­de­re für nach Ver­fah­rens­er­öff­nung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 SchVG getrof­fe­ne Beschlüs­se über die Bestel­lung eines gemein­sa­men Ver­tre­ters. Der Gesetz­ge­ber ist aus­drück­lich davon aus­ge­gan­gen, dass die Rege­lun­gen der Insol­venz­ord­nung dem Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz in der Insol­venz vor­ge­hen, soweit nicht aus­nahms­wei­se § 19 Abs. 2 bis 4 SchVG etwas ande­res vor­schreibt [2]. Ent­spre­chend die­sem Rang­ver­hält­nis hat nur die Ein­be­ru­fung der Ver­samm­lung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 SchVG nach den Vor­schrif­ten des Schuld­ver­schrei­bungs­ge­set­zes zu erfol­gen. Man­gels eines Ver­wei­ses auf § 20 SchVG rich­tet sich hin­ge­gen die Beschluss­kon­trol­le nach § 78 InsO [3].

Die Antrags­be­rech­ti­gung nach § 78 InsO beschränkt sich auf die Gläu­bi­ger der betref­fen­den Schuld­ver­schrei­bung [4]. Die­sen steht sowohl gegen die Auf­he­bung des Beschlus­ses als auch gegen die Ableh­nung des Antrags auf Beschluss­auf­he­bung gemäß § 78 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und 3 InsO die sofor­ti­ge Beschwer­de offen [5], die nach § 570 Abs. 1 ZPO ins­be­son­de­re im Fal­le der Ver­sa­gung der Beschluss­auf­he­bung kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung ent­fal­tet [6]. Die Anwen­dung des § 78 InsO stellt sicher, dass einem Rechts­be­helf gegen den Beschluss über die Bestel­lung eines gemein­sa­men Ver­tre­ters nicht die auf­schie­ben­de Wir­kung des § 20 Abs. 3 Satz 4 SchVG zukommt [7] und mit­hin die ein­zel­nen Anlei­he­gläu­bi­ger man­gels Hand­lungs­fä­hig­keit des gemein­sa­men Ver­tre­ters selbst gehal­ten wären, ihre For­de­rung anzu­mel­den und ihre Befug­nis­se in einer Gläu­bi­ger­ver­samm­lung wahr­zu­neh­men [8].

Anwend­bar­keit des Schuld­ver­schrei­bungs­ge­set­zes[↑]

Die Rege­lung des § 19 Abs. 1 Satz 1 SchVG, § 78 Abs. 1 InsO ist im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht des­we­gen unan­wend­bar, weil die in Rede ste­hen­de Schuld­ver­schrei­bung vor dem 5.08.2009 aus­ge­ge­ben wur­de. Gläu­bi­ger sol­cher Schuld­ver­schrei­bun­gen sind berech­tigt, gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG im Ein­ver­ständ­nis mit dem Schuld­ner einen Optin, Beschluss zu tref­fen, um die Gel­tung des neu­en Rechts zu ver­wirk­li­chen.

Der Gesetz­ge­ber hat das außer Kraft gesetz­te Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz des Jah­res 1899 als nicht mehr hin­rei­chend fle­xi­bel und ver­fah­rens­recht­lich ver­al­tet ange­se­hen. Das Schuld­ver­schrei­bungs­recht soll­te inter­na­tio­nal übli­chen Anfor­de­run­gen soweit wie mög­lich ange­passt wer­den [9]. Dabei wur­de aus­drück­lich die Not­wen­dig­keit betont, den Gläu­bi­gern gera­de in der Kri­se und der Insol­venz des Schuld­ners die Mög­lich­keit zu bestimm­ten Ände­run­gen der Anlei­he­be­din­gun­gen zu eröff­nen [10]. Zu die­sem Zweck soll­ten die Befug­nis­se der Gläu­bi­ger gestärkt wer­den, mit Mehr­heit über die Anlei­he­be­din­gun­gen zu ent­schei­den [11]. Der Gesetz­ge­ber hat es als unver­zicht­bar bezeich­net, dass die Gläu­bi­ger in der Insol­venz des Schuld­ners durch Mehr­heits­ent­schei­dung auf die ver­brief­ten Rech­te ein­wir­ken kön­nen [11].

Mit Rück­sicht auf die sach­li­chen Vor­zü­ge des neu­en Rechts ver­leiht der Gesetz­ge­ber den Gläu­bi­gern vor dem 5.08.2009 aus­ge­ge­be­ner Schuld­ver­schrei­bun­gen durch § 24 Abs. 2 SchVG die Befug­nis, mit Zustim­mung des Schuld­ners durch Mehr­heits­be­schluss für die Anwen­dung des neu­en Rechts zu optie­ren [12]. Für die­sen Beschluss gel­ten die Vor­schrif­ten des neu­en Rechts (§ 24 Abs. 2 Satz 2 SchVG).

Zwar war im Streit­fall das Alt­recht nach § 1 Abs. 1 SchVG 1899 nicht anwend­bar, weil der Aus­ga­be­be­trag weder min­des­tens 300.000 Mark noch die Zahl der Gläu­bi­ger min­des­tens 300 beträgt [13]. Ein Beschluss nach § 24 Abs. 2 SchVG ist jedoch auch zuläs­sig, wenn die vor dem 5.08.2009 aus­ge­ge­be­nen Schuld­ver­schrei­bun­gen nicht dem Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz von 1899 unter­fie­len [14].

Zur Anwen­dung des Neu­rechts kön­nen die Gläu­bi­ger vor dem Stich­tag aus­ge­ge­be­ner Schuld­ver­schrei­bun­gen gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG mit Zustim­mung des Schuld­ners ent­we­der eine Ände­rung der Anlei­he­be­din­gun­gen oder den Aus­tausch der Schuld­ver­schrei­bun­gen gegen neue Schuld­ver­schrei­bun­gen mit geän­der­ten Anlei­he­be­din­gun­gen beschlie­ßen. Soll – wie hier – das Neu­recht durch eine Ände­rung der Anlei­he­be­din­gun­gen für anwend­bar erklärt wer­den, ste­hen den Gläu­bi­gern hier­für im Wesent­li­chen zwei Vor­ge­hens­wei­sen offen. Zum einen kön­nen die Gläu­bi­ger einen iso­lier­ten Optin, Beschluss fas­sen, durch den das Neu­recht in sei­ner Gesamt­heit auf die inhalt­lich unver­än­der­te Anlei­he für anwend­bar erklärt wird [15]. Die­ser Grund­la­gen­be­schluss kann auch durch einen pau­scha­len Ver­weis auf §§ 5 bis 21 SchVG gesche­hen [16]. Als Alter­na­ti­ve kön­nen die Gläu­bi­ger einen Grund­la­gen­be­schluss tref­fen, um die Gel­tung des Neu­rechts in sei­ner Gesamt­heit anzu­ord­nen, und in Aus­füh­rung die­ses Beschlus­ses durch einen wei­te­ren Beschluss über die Bestel­lung eines gemein­sa­men Ver­tre­ters oder eine Ände­rung der kon­kre­ten Anlei­he­be­din­gun­gen befin­den. Bei­de Beschlüs­se kön­nen in einem ein­heit­li­chen Abstim­mungs­ver­fah­ren erge­hen (Art­zin­ger-Bol­ten/­Wö­cke­ner, aaO § 24 SchVG Rn. 12; Ver­an­ne­man, SchVG, 2. Aufl., § 24 Rn. 8; Bliesener/​Schneider, aaO 17. Kapi­tel § 24 Rn. 10, 12 f; Hart­wig-Jaco­b/­Friedl, aaO § 24 Rn. 28 f; Kusse­row, WM 2011, 1645, 1646 f). Im Streit­fall haben sich die Gläu­bi­ger über einen Grund­la­gen­be­schluss zwecks Anwen­dung des Neu­rechts ver­stän­digt und dar­auf auf­bau­end, ohne die kon­kre­ten Anlei­he­be­din­gun­gen zu modi­fi­zie­ren, einen gemein­sa­men Ver­tre­ter bestellt.

Zwar wur­de der Optin, Beschluss im Streit­fall von den Gläu­bi­gern mit dem Ein­ver­ständ­nis des Insol­venz­ver­wal­ters auf der Grund­la­ge des § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG erst nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners gefasst. Dies steht sei­ner Wirk­sam­keit aber nicht ent­ge­gen. Die Gläu­bi­ger konn­ten auch nach Ver­fah­rens­er­öff­nung gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG im Ein­ver­ständ­nis mit dem Insol­venz­ver­wal­ter durch einen Grund­la­gen­be­schluss mehr­heit­lich für die Anwen­dung des neu­en Rechts optie­ren.

Die Wirk­sam­keit eines Optin, Beschlus­ses schei­tert ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts [17] nicht dar­an, dass das Gesetz den Gläu­bi­gern nach Ver­fah­rens­er­öff­nung eine Beschluss­fas­sung über die Ände­rung der Anlei­he­be­din­gun­gen ver­wehrt.

Der Gesetz­ge­ber hat bei­läu­fig geäu­ßert, die Gläu­bi­ger sei­en nach Ver­fah­rens­er­öff­nung abwei­chend von § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG nur noch befugt, einen gemein­sa­men Ver­tre­ter zu bestel­len [18]. Die­ser Hin­weis könn­te allen­falls mit­tel­bar dahin zu deu­ten sein, dass die durch § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG eröff­ne­te Mög­lich­keit einer Ände­rung der Anlei­he­be­din­gun­gen nach Ver­fah­rens­er­öff­nung ver­schlos­sen ist. Da nur § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG erwähnt wird, ist der Äuße­rung schon nicht zu ent­neh­men, dass auch eine nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG zwecks Anwen­dung des Neu­rechts erfor­der­li­che Ände­rung der Anlei­he­be­din­gun­gen unzu­läs­sig ist. Fer­ner hat der Gesetz­ge­ber im Rah­men des Gesetz­ent­wurfs die Not­wen­dig­keit einer Ände­rung der Anlei­he­be­din­gun­gen gera­de in Kri­se und Insol­venz betont [19] und es als „unver­zicht­bar“ bezeich­net, dass die Gläu­bi­ger zur Sanie­rung oder in der Insol­venz des Schuld­ners auf die ver­brief­ten Rech­te ein­wir­ken kön­nen [20]. In Ein­klang hier­mit ist der Gesetz­ge­ber bei Schaf­fung des Geset­zes zur wei­te­ren Erleich­te­rung der Sanie­rung von Unter­neh­men vom 07.12 2011 [21] aus­drück­lich von der Mög­lich­keit einer die Anlei­he­be­din­gun­gen betref­fen­den [22] Beschluss­fas­sung nach § 5 Abs. 3 Nr. 5 SchVG aus­ge­gan­gen [23]. Dar­um wird auch im Schrift­tum die Mög­lich­keit einer Beschluss­fas­sung über eine Ände­rung der Anlei­he­be­din­gun­gen nach Ver­fah­rens­er­öff­nung nicht grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen [24]. Vor die­sem Hin­ter­grund kann den Geset­zes­ma­te­ria­li­en kein durch­grei­fen­der Hin­de­rungs­grund dafür ent­nom­men wer­den, nach Ver­fah­rens­er­öff­nung auf der Grund­la­ge des § 24 Abs. 2 SchVG einen Optin, Beschluss zu fas­sen.

Auch die wei­te­re Aus­le­gung ergibt, dass der Gesetz­ge­ber für die Anwen­dung des Neu­rechts in § 24 Abs. 2 SchVG eine von § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG abwei­chen­de eigen­stän­di­ge Rege­lung geschaf­fen hat [25].

In § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG ist vor­ge­se­hen, dass die Gläu­bi­ger mit Zustim­mung des Schuld­ners, des­sen Rech­te nach Ver­fah­rens­er­öff­nung der Insol­venz­ver­wal­ter wahr­nimmt, eine Ände­rung der Anlei­he­be­din­gun­gen oder den Aus­tausch der Schuld­ver­schrei­bun­gen gegen neue Schuld­ver­schrei­bun­gen mit geän­der­ten Anlei­he­be­din­gun­gen beschlie­ßen kön­nen, um von den durch das Gesetz gewähr­ten Neu­re­ge­lun­gen Gebrauch machen zu kön­nen. Aus Wort­laut und Sinn­zu­sam­men­hang des § 24 Abs. 2 SchVG lässt sich kei­ne Ein­schrän­kung für die Zuläs­sig­keit eines Optin, Beschlus­ses auf den Zeit­raum vor einer Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners ent­neh­men [26]. Nach Ver­fah­rens­er­öff­nung ein­grei­fen­de Beschrän­kun­gen einer Beschluss­fas­sung über Anlei­he­be­din­gun­gen betref­fen allen­falls § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG, aber nicht § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG. Die Gläu­bi­ger kön­nen ohne Ver­an­ke­rung in den Anlei­he­be­din­gun­gen (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG) in der Insol­venz des Schuld­ners gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 SchVG einen gemein­sa­men Ver­tre­ter bestel­len [27]. In Über­ein­stim­mung hier­mit kann eben­so allein auf der Grund­la­ge des § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG zuguns­ten des Neu­rechts optiert wer­den [28].

Für die Beschluss­fas­sung gel­ten gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 SchVG die Vor­schrif­ten die­ses Geset­zes. Auf­grund der umfas­sen­den Ver­wei­sung [29] nimmt § 24 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 SchVG auch § 19 SchVG in sei­nen Anwen­dungs­be­reich auf, der eine Spe­zi­al­re­ge­lung für nach Insol­venz­eröff­nung zu tref­fen­de Beschlüs­se der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung vor­sieht. Der Ver­weis auch auf § 19 SchVG als Son­der­vor­schrift für Beschluss­fas­sun­gen im Zeit­raum nach Ver­fah­rens­er­öff­nung wäre inhalts­leer, wenn ein Optin, Beschluss in der Insol­venz des Schuld­ners stets an der damit ver­bun­de­nen Ände­rung der Anlei­he­be­din­gun­gen schei­tern müss­te. Viel­mehr ist die Rege­lung in ihrem Gesamt­zu­sam­men­hang dahin zu deu­ten, dass eine Ände­rung der Anlei­he­be­din­gun­gen, die sich auf die Anwen­dung des Neu­rechts beschränkt, noch nach Ver­fah­rens­er­öff­nung mehr­heit­lich beschlos­sen wer­den darf.

Zudem beschränkt sich der gemäß § 24 Abs. 2 SchVG zu fas­sen­de Optin, Beschluss als Grund­la­gen­be­schluss allein dar­auf, das Neu­recht für anwend­bar zu erklä­ren, ohne die für die jewei­li­ge Schuld­ver­schrei­bung kon­kret ver­ein­bar­ten Anlei­he­be­din­gun­gen (§ 2 SchVG) zu modi­fi­zie­ren.

Unter den Anlei­he­be­din­gun­gen ver­steht § 2 Satz 1 SchVG die Bedin­gun­gen zur Beschrei­bung der Leis­tung sowie der Rech­te und Pflich­ten des Schuld­ners und der Gläu­bi­ger. Die Ände­rung der Anlei­he­be­din­gun­gen setzt grund­sätz­lich einen gleich­lau­ten­den Ver­trag zwi­schen dem Schuld­ner und jedem Gläu­bi­ger vor­aus. Zu einem sol­chen Ver­trag kön­nen die Gläu­bi­ger gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG mit Mehr­heit ihre Zustim­mung erklä­ren [30].

Die kon­kre­ten Anlei­he­be­din­gun­gen, deren gläu­bi­ger­freund­li­che Modi­fi­zie­rung nach Ver­fah­rens­er­öff­nung Beden­ken auf­wer­fen könn­ten [31], wer­den durch einen iso­lier­ten Optin, Beschluss nicht berührt, der auf die unver­än­der­te Schuld­ver­schrei­bung ledig­lich das Neu­recht für anwend­bar erklärt. Soweit § 19 Abs. 1 SchVG Beschlüs­se über eine Ände­rung der Anlei­he­be­din­gun­gen ver­bie­tet, ist ins­be­son­de­re der Rege­lungs­be­reich des § 2 SchVG gemeint, den § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG Mehr­heits­ent­schei­dun­gen unter­wirft. Folg­lich kön­nen § 19 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG ver­letzt wer­den, sofern die Gläu­bi­ger im Anschluss an einen Optin, Beschluss durch einen Aus­füh­rungs­be­schluss die kon­kre­ten Anlei­he­be­din­gun­gen umge­stal­ten. Hin­ge­gen besteht kein Hin­de­rungs­grund, gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG nach Ver­fah­rens­er­öff­nung – wie im Streit­fall – durch einen Grund­la­gen­be­schluss in Ver­bin­dung mit der Bestel­lung eines gemein­sa­men Ver­tre­ters ohne Ände­rung der Anlei­he­be­din­gun­gen iso­liert für das Neu­recht zu optie­ren.

Schließ­lich wünscht der Gesetz­ge­ber eine wei­te Gel­tung der neu­en Rege­lun­gen, um den Schwä­chen des Schuld­ver­schrei­bungs­ge­set­zes des Jah­res 1899 abzu­hel­fen [32]. Durch die Anwen­dung des Neu­rechts wer­den die Gläu­bi­ger nicht begüns­tigt, son­dern nach dem aus­drück­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers ver­stärkt in die Ver­ant­wor­tung genom­men [33]. Nach dem Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz des Jah­res 1899 kam in der Insol­venz des Schuld­ners nur eine Ermä­ßi­gung der Zin­sen und eine Stun­dung der Haupt­for­de­rung in Betracht, befris­tet zudem auf drei Jah­re. Ein Ver­zicht auf die Haupt­for­de­rung war jedoch aus­ge­schlos­sen. Das genüg­te nach Auf­fas­sung des Gesetz­ge­bers ersicht­lich nicht, wenn ande­re Gläu­bi­ger aus wirt­schaft­li­chen Grün­den eben­falls auf Tei­le ihrer For­de­run­gen ver­zich­ten müs­sen [11]. Dar­aus folgt kein unzu­läs­si­ger rück­wir­ken­der Ein­griff in die Rech­te der Anlei­he­gläu­bi­ger. Es wird kein abge­schlos­se­ner Sach­ver­halt gere­gelt, son­dern wäh­rend eines Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses das anwend­ba­re Recht geän­dert. Eine sol­che unech­te Rück­wir­kung bzw. tat­be­stand­li­che Rück­an­knüp­fung ist ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig [34]. Vor die­sem Hin­ter­grund ist die Befürch­tung nicht gerecht­fer­tigt, dass die Schuld­ver­schrei­bungs­gläu­bi­ger durch die Anwen­dung des Neu­rechts im Ver­hält­nis zu den übri­gen Gläu­bi­gern eine Son­der­be­hand­lung erfah­ren. Die Belan­ge des Schuld­ners, des­sen Zustim­mung § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG ver­langt, wer­den durch den Insol­venz­ver­wal­ter wahr­ge­nom­men.

Da im Streit­fall ein grund­sätz­lich mög­li­cher Optin, Beschluss gefasst wur­de, rich­tet sich sei­ne Wirk­sam­keits­kon­trol­le ein­schließ­lich der Ein­set­zung eines gemein­sa­men Ver­tre­ters nach § 78 Abs. 1 InsO. Danach kann das Insol­venz­ge­richt den Beschluss auf­he­ben, wenn dies einer der Anlei­he­gläu­bi­ger bean­tragt. Gegen die Ent­schei­dung ist die sofor­ti­ge Beschwer­de eröff­net. Die­sen Weg hat der Klä­ger indes nicht beschrit­ten. Die gemäß § 20 SchVG erho­be­ne Anfech­tungs­kla­ge erweist sich damit als unzu­läs­sig. Eben­so kommt eine Fest­stel­lungs­kla­ge (§ 256 ZPO) nicht in Betracht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Novem­ber 2017 – IX ZR 260

  1. BT-Drs. 16/​12814, S. 25[]
  2. BT-Drs. 16/​12814, aaO; Hopt/​Seibt/​Knapp, Schuld­ver­schrei­bungs­recht, 2017, § 19 SchVG Rn. 5; Veranneman/​Rattunde, SchVG, 2. Aufl., § 19 Rn. 6[]
  3. Hopt/​Seibt/​Knapp, aaO § 19 SchVG Rn. 53; Veranneman/​Rattunde, aaO § 19 Rn. 63 mwN; Preuße/​Scherber, SchVG, 2010, § 19 Rn. 31; Bliesener/​Schneider in Langenbucher/​Bliesener/​Spindler, Bank­rechts-Kom­men­tar, 2. Aufl., 17. Kapi­tel § 19 SchVG Rn. 17; Hmb­Komm-InsO/­Knof, 6. Aufl., Anh. zu § 38 Rn. 70; Schmidt/​Westpfahl/​Seibt, Sanie­rungs­recht, 2016, Anh. zu § 39 Rn. 57; Tho­le, ZIP 2014, 293, 297; Amp­ferl in FS Küb­ler, 2015, S. 11, 13; Kien­le, NZI 2015, 344; a.A. Friedl in Fried­l/Hart­wig-Jacob, SchVG, 2013, § 19 Rn. 43; Kuder/​Obermüller, ZIn­sO 2009, 2025, 2028[]
  4. Veranneman/​Rattunde, aaO; Hmb­Komm-InsO/­Knof, aaO; Schmidt/​Westpfahl/​Seibt, aaO[]
  5. Hopt/​Seibt/​Knapp, aaO § 19 SchVG Rn. 54[]
  6. Hopt/​Seibt/​Knapp, aaO; Schmidt/​Westpfahl/​Seibt, aaO[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 01.07.2014 – II ZR 381/​13, BGHZ 202, 7 Rn. 18 zu einer Anord­nung nach Maß­ga­be des § 246a AktG[]
  8. Hopt/​Seibt/​Knapp, aaO; Schmidt/​Westpfahl/​Seibt, aaO; Preuße/​Scherber, aaO; Tho­le, ZIP 2014, 293, 297[]
  9. BT-Drs. 16/​12814, S. 1[]
  10. BT-Drs. 16/​12814, aaO[]
  11. BT-Drs., aaO S. 13[][][]
  12. BT-Drs., aaO S. 27[]
  13. vgl. Ans­mann, SchVG 1899, 1933, § 1 Anm. 38; Koeni­ge, SchVG 1899, 1922, Ein­lei­tung vor § 1[]
  14. BGH, Urteil vom 01.07.2014 – II ZR 381/​13, BGHZ 202, 7 Rn. 9 ff[]
  15. Bliesener/​Schneider in Langenbucher/​Bliesener/​Spindler, Bank­rechts-Kom­men­tar, 2. Aufl., 17. Kapi­tel § 24 Rn.11; Art­zin­ger-Bol­ten/­Wö­cke­ner in Hopt/​Seibt, Schuld­ver­schrei­bungs­recht, 2017, § 24 SchVG Rn.11[]
  16. Hart­wig-Jaco­b/­Friedl in Fried­l/Hart­wig-Jacob, SchVG, 2013, § 24 Rn. 14[]
  17. in die­sem Sin­ne eben­falls Ver­an­ne­man, SchVG, aaO § 24 Rn. 7 unter Hin­weis auf BT-Drs. 16/​12814, S. 25[]
  18. BT-Drs., aaO[]
  19. BT-Drs., aaO S. 1, 13[]
  20. BT-Drs., aaO S. 13; BGH, Urteil vom 01.07.2014 – II ZR 381/​13, BGHZ 202, 7 Rn. 10[]
  21. BGBl. I, S. 2582[]
  22. BT-Drs., aaO S. 18[]
  23. BT-Drs. 17/​5712, S. 31; zutref­fend Brenner/​Moser, NZI 2016, 151[]
  24. Hopt/​Seibt/​Knapp, SchVG, 2017, § 19 Rn. 44, 59; Paul in BK-InsO, Stand 2017, § 19 SchVG Rn.20[]
  25. Brenner/​Moser, NZI 2016, 151; Paul, aaO[]
  26. vgl. BGH, Urteil vom 01.07.2014 – II ZR 381/​13, BGHZ 202, 7 Rn. 11[]
  27. Veranneman/​Rattunde, SchVG, 2. Aufl., § 19 Rn. 49[]
  28. vgl. BGH, aaO[]
  29. Hart­wig-Jaco­b/­Friedl in Fried­l/Hart­wig-Jacob, SchVG, 2013, § 24 Rn. 15; Dippel/​Preuße in Preu­ße, SchVG, 2011, § 24 Rn. 9[]
  30. BT-Drs. 16/​12814, S. 18[]
  31. vgl. Friedl in Fried­l/Hart­wig-Jacob, SchVG, 2013, § 19 Rn. 36; Tho­le, ZIP 2013, 293, 295[]
  32. BGH, Urteil vom 01.07.2014 – II ZR, 381/​13, BGHZ 202, 7 Rn. 10[]
  33. BT-Drs. 16/​12814, S. 1, 13[]
  34. vgl. BGH, Urteil vom 01.07.2014 – II ZR 381/​13, BGHZ 202, 7 Rn. 12[]