Schuldverschreibungen — und das bereits eröffnete Insolvenzverfahren

Nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners gefasste Beschlüsse der Gläu­biger ein­er Schuld­ver­schrei­bung kön­nen nur durch das Insol­ven­zgericht aufge­hoben wer­den.

Schuldverschreibungen — und das bereits eröffnete Insolvenzverfahren

Ein Optin, Beschluss über die Anwen­dung des Schuld­ver­schrei­bungs­ge­set­zes 2009 kann noch getrof­fen wer­den, nach­dem ein Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners eröffnet wurde.

Kontrollbefugnis des Insolvenzgerichts[↑]

Der Beschluss der Gläu­bigerver­samm­lung über die Bestel­lung eines gemein­samen Vertreters unter­liegt der Beschlusskon­trolle nach § 78 InsO. Eine stattdessen im stre­it­i­gen Ver­fahren erhobene Klage erweist sich als unzuläs­sig.

Beschlüsse der Gläu­biger kön­nen wegen Ver­let­zung des Geset­zes oder der Anlei­hebe­din­gun­gen gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 SchVG durch Klage ange­focht­en wer­den. Diese Kon­trollmöglichkeit fol­gt aus der Anlehnung des Ver­fahrens an das Aktienge­setz und die aktien­rechtliche Anfech­tungsklage1.

Ist über das Ver­mö­gen des Schuld­ners das Insol­ven­zver­fahren eröffnet wor­den, so unter­liegen Beschlüsse der Gläu­biger nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SchVG den Bes­tim­mungen der Insol­ven­zord­nung. Dies gilt ins­beson­dere für nach Ver­fahrenseröff­nung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 SchVG getrof­fene Beschlüsse über die Bestel­lung eines gemein­samen Vertreters. Der Geset­zge­ber ist aus­drück­lich davon aus­ge­gan­gen, dass die Regelun­gen der Insol­ven­zord­nung dem Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz in der Insol­venz vorge­hen, soweit nicht aus­nahm­sweise § 19 Abs. 2 bis 4 SchVG etwas anderes vorschreibt2. Entsprechend diesem Rangver­hält­nis hat nur die Ein­beru­fung der Ver­samm­lung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 SchVG nach den Vorschriften des Schuld­ver­schrei­bungs­ge­set­zes zu erfol­gen. Man­gels eines Ver­weis­es auf § 20 SchVG richtet sich hinge­gen die Beschlusskon­trolle nach § 78 InsO3.

Die Antrags­berech­ti­gung nach § 78 InsO beschränkt sich auf die Gläu­biger der betr­e­f­fend­en Schuld­ver­schrei­bung4. Diesen ste­ht sowohl gegen die Aufhe­bung des Beschlusses als auch gegen die Ablehnung des Antrags auf Beschlus­saufhe­bung gemäß § 78 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und 3 InsO die sofor­tige Beschw­erde offen5, die nach § 570 Abs. 1 ZPO ins­beson­dere im Falle der Ver­sa­gung der Beschlus­saufhe­bung keine auf­schiebende Wirkung ent­fal­tet6. Die Anwen­dung des § 78 InsO stellt sich­er, dass einem Rechts­be­helf gegen den Beschluss über die Bestel­lung eines gemein­samen Vertreters nicht die auf­schiebende Wirkung des § 20 Abs. 3 Satz 4 SchVG zukommt7 und mithin die einzel­nen Anlei­hegläu­biger man­gels Hand­lungs­fähigkeit des gemein­samen Vertreters selb­st gehal­ten wären, ihre Forderung anzumelden und ihre Befug­nisse in ein­er Gläu­bigerver­samm­lung wahrzunehmen8.

Anwendbarkeit des Schuldverschreibungsgesetzes[↑]

Die Regelung des § 19 Abs. 1 Satz 1 SchVG, § 78 Abs. 1 InsO ist im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall nicht deswe­gen unan­wend­bar, weil die in Rede ste­hende Schuld­ver­schrei­bung vor dem 5.08.2009 aus­gegeben wurde. Gläu­biger solch­er Schuld­ver­schrei­bun­gen sind berechtigt, gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG im Ein­ver­ständ­nis mit dem Schuld­ner einen Optin, Beschluss zu tre­f­fen, um die Gel­tung des neuen Rechts zu ver­wirk­lichen.

Der Geset­zge­ber hat das außer Kraft geset­zte Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz des Jahres 1899 als nicht mehr hin­re­ichend flex­i­bel und ver­fahren­srechtlich ver­al­tet ange­se­hen. Das Schuld­ver­schrei­bungsrecht sollte inter­na­tion­al üblichen Anforderun­gen soweit wie möglich angepasst wer­den9. Dabei wurde aus­drück­lich die Notwendigkeit betont, den Gläu­bigern ger­ade in der Krise und der Insol­venz des Schuld­ners die Möglichkeit zu bes­timmten Änderun­gen der Anlei­hebe­din­gun­gen zu eröff­nen10. Zu diesem Zweck soll­ten die Befug­nisse der Gläu­biger gestärkt wer­den, mit Mehrheit über die Anlei­hebe­din­gun­gen zu entschei­den11. Der Geset­zge­ber hat es als unverzicht­bar beze­ich­net, dass die Gläu­biger in der Insol­venz des Schuld­ners durch Mehrheit­sentschei­dung auf die ver­brieften Rechte ein­wirken kön­nen12.

Mit Rück­sicht auf die sach­lichen Vorzüge des neuen Rechts ver­lei­ht der Geset­zge­ber den Gläu­bigern vor dem 5.08.2009 aus­gegeben­er Schuld­ver­schrei­bun­gen durch § 24 Abs. 2 SchVG die Befug­nis, mit Zus­tim­mung des Schuld­ners durch Mehrheits­beschluss für die Anwen­dung des neuen Rechts zu optieren13. Für diesen Beschluss gel­ten die Vorschriften des neuen Rechts (§ 24 Abs. 2 Satz 2 SchVG).

Zwar war im Stre­it­fall das Altrecht nach § 1 Abs. 1 SchVG 1899 nicht anwend­bar, weil der Aus­gabe­be­trag wed­er min­destens 300.000 Mark noch die Zahl der Gläu­biger min­destens 300 beträgt14. Ein Beschluss nach § 24 Abs. 2 SchVG ist jedoch auch zuläs­sig, wenn die vor dem 5.08.2009 aus­gegebe­nen Schuld­ver­schrei­bun­gen nicht dem Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz von 1899 unter­fie­len15.

Zur Anwen­dung des Neurechts kön­nen die Gläu­biger vor dem Stich­tag aus­gegeben­er Schuld­ver­schrei­bun­gen gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG mit Zus­tim­mung des Schuld­ners entwed­er eine Änderung der Anlei­hebe­din­gun­gen oder den Aus­tausch der Schuld­ver­schrei­bun­gen gegen neue Schuld­ver­schrei­bun­gen mit geän­derten Anlei­hebe­din­gun­gen beschließen. Soll — wie hier — das Neurecht durch eine Änderung der Anlei­hebe­din­gun­gen für anwend­bar erk­lärt wer­den, ste­hen den Gläu­bigern hier­für im Wesentlichen zwei Vorge­hensweisen offen. Zum einen kön­nen die Gläu­biger einen isolierten Optin, Beschluss fassen, durch den das Neurecht in sein­er Gesamtheit auf die inhaltlich unverän­derte Anlei­he für anwend­bar erk­lärt wird16. Dieser Grund­la­genbeschluss kann auch durch einen pauschalen Ver­weis auf §§ 5 bis 21 SchVG geschehen17. Als Alter­na­tive kön­nen die Gläu­biger einen Grund­la­genbeschluss tre­f­fen, um die Gel­tung des Neurechts in sein­er Gesamtheit anzuord­nen, und in Aus­führung dieses Beschlusses durch einen weit­eren Beschluss über die Bestel­lung eines gemein­samen Vertreters oder eine Änderung der konkreten Anlei­hebe­din­gun­gen befind­en. Bei­de Beschlüsse kön­nen in einem ein­heitlichen Abstim­mungsver­fahren erge­hen (Artzinger-Bolten/Wöck­en­er, aaO § 24 SchVG Rn. 12; Ver­an­ne­man, SchVG, 2. Aufl., § 24 Rn. 8; Bliesener/Schneider, aaO 17. Kapi­tel § 24 Rn. 10, 12 f; Hartwig-Jacob/Friedl, aaO § 24 Rn. 28 f; Kusserow, WM 2011, 1645, 1646 f). Im Stre­it­fall haben sich die Gläu­biger über einen Grund­la­genbeschluss zwecks Anwen­dung des Neurechts ver­ständigt und darauf auf­bauend, ohne die konkreten Anlei­hebe­din­gun­gen zu mod­i­fizieren, einen gemein­samen Vertreter bestellt.

Zwar wurde der Optin, Beschluss im Stre­it­fall von den Gläu­bigern mit dem Ein­ver­ständ­nis des Insol­ven­zver­wal­ters auf der Grund­lage des § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG erst nach der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners gefasst. Dies ste­ht sein­er Wirk­samkeit aber nicht ent­ge­gen. Die Gläu­biger kon­nten auch nach Ver­fahrenseröff­nung gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG im Ein­ver­ständ­nis mit dem Insol­ven­zver­wal­ter durch einen Grund­la­genbeschluss mehrheitlich für die Anwen­dung des neuen Rechts optieren.

Die Wirk­samkeit eines Optin, Beschlusses scheit­ert ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts18 nicht daran, dass das Gesetz den Gläu­bigern nach Ver­fahrenseröff­nung eine Beschlussfas­sung über die Änderung der Anlei­hebe­din­gun­gen ver­wehrt.

Der Geset­zge­ber hat beiläu­fig geäußert, die Gläu­biger seien nach Ver­fahrenseröff­nung abwe­ichend von § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG nur noch befugt, einen gemein­samen Vertreter zu bestellen19. Dieser Hin­weis kön­nte allen­falls mit­tel­bar dahin zu deuten sein, dass die durch § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG eröffnete Möglichkeit ein­er Änderung der Anlei­hebe­din­gun­gen nach Ver­fahrenseröff­nung ver­schlossen ist. Da nur § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG erwäh­nt wird, ist der Äußerung schon nicht zu ent­nehmen, dass auch eine nach § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG zwecks Anwen­dung des Neurechts erforder­liche Änderung der Anlei­hebe­din­gun­gen unzuläs­sig ist. Fern­er hat der Geset­zge­ber im Rah­men des Geset­zen­twurfs die Notwendigkeit ein­er Änderung der Anlei­hebe­din­gun­gen ger­ade in Krise und Insol­venz betont20 und es als “unverzicht­bar” beze­ich­net, dass die Gläu­biger zur Sanierung oder in der Insol­venz des Schuld­ners auf die ver­brieften Rechte ein­wirken kön­nen21. In Ein­klang hier­mit ist der Geset­zge­ber bei Schaf­fung des Geset­zes zur weit­eren Erle­ichterung der Sanierung von Unternehmen vom 07.12 201122 aus­drück­lich von der Möglichkeit ein­er die Anlei­hebe­din­gun­gen betr­e­f­fend­en23 Beschlussfas­sung nach § 5 Abs. 3 Nr. 5 SchVG aus­ge­gan­gen24. Darum wird auch im Schrift­tum die Möglichkeit ein­er Beschlussfas­sung über eine Änderung der Anlei­hebe­din­gun­gen nach Ver­fahrenseröff­nung nicht grund­sät­zlich aus­geschlossen25. Vor diesem Hin­ter­grund kann den Geset­zes­ma­te­ri­alien kein durch­greifend­er Hin­derungs­grund dafür ent­nom­men wer­den, nach Ver­fahrenseröff­nung auf der Grund­lage des § 24 Abs. 2 SchVG einen Optin, Beschluss zu fassen.

Auch die weit­ere Ausle­gung ergibt, dass der Geset­zge­ber für die Anwen­dung des Neurechts in § 24 Abs. 2 SchVG eine von § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG abwe­ichende eigen­ständi­ge Regelung geschaf­fen hat26.

In § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG ist vorge­se­hen, dass die Gläu­biger mit Zus­tim­mung des Schuld­ners, dessen Rechte nach Ver­fahrenseröff­nung der Insol­ven­zver­wal­ter wahrn­immt, eine Änderung der Anlei­hebe­din­gun­gen oder den Aus­tausch der Schuld­ver­schrei­bun­gen gegen neue Schuld­ver­schrei­bun­gen mit geän­derten Anlei­hebe­din­gun­gen beschließen kön­nen, um von den durch das Gesetz gewährten Neuregelun­gen Gebrauch machen zu kön­nen. Aus Wort­laut und Sinnzusam­men­hang des § 24 Abs. 2 SchVG lässt sich keine Ein­schränkung für die Zuläs­sigkeit eines Optin, Beschlusses auf den Zeitraum vor ein­er Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners ent­nehmen27. Nach Ver­fahrenseröff­nung ein­greifende Beschränkun­gen ein­er Beschlussfas­sung über Anlei­hebe­din­gun­gen betr­e­f­fen allen­falls § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG, aber nicht § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG. Die Gläu­biger kön­nen ohne Ver­ankerung in den Anlei­hebe­din­gun­gen (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG) in der Insol­venz des Schuld­ners gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 SchVG einen gemein­samen Vertreter bestellen28. In Übere­in­stim­mung hier­mit kann eben­so allein auf der Grund­lage des § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG zugun­sten des Neurechts optiert wer­den29.

Für die Beschlussfas­sung gel­ten gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 SchVG die Vorschriften dieses Geset­zes. Auf­grund der umfassenden Ver­weisung30 nimmt § 24 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 SchVG auch § 19 SchVG in seinen Anwen­dungs­bere­ich auf, der eine Spezial­regelung für nach Insol­ven­z­eröff­nung zu tre­f­fende Beschlüsse der Gläu­bigerver­samm­lung vor­sieht. Der Ver­weis auch auf § 19 SchVG als Son­der­vorschrift für Beschlussfas­sun­gen im Zeitraum nach Ver­fahrenseröff­nung wäre inhalt­sleer, wenn ein Optin, Beschluss in der Insol­venz des Schuld­ners stets an der damit ver­bun­de­nen Änderung der Anlei­hebe­din­gun­gen scheit­ern müsste. Vielmehr ist die Regelung in ihrem Gesamtzusam­men­hang dahin zu deuten, dass eine Änderung der Anlei­hebe­din­gun­gen, die sich auf die Anwen­dung des Neurechts beschränkt, noch nach Ver­fahrenseröff­nung mehrheitlich beschlossen wer­den darf.

Zudem beschränkt sich der gemäß § 24 Abs. 2 SchVG zu fassende Optin, Beschluss als Grund­la­genbeschluss allein darauf, das Neurecht für anwend­bar zu erk­lären, ohne die für die jew­eilige Schuld­ver­schrei­bung konkret vere­in­barten Anlei­hebe­din­gun­gen (§ 2 SchVG) zu mod­i­fizieren.

Unter den Anlei­hebe­din­gun­gen ver­ste­ht § 2 Satz 1 SchVG die Bedin­gun­gen zur Beschrei­bung der Leis­tung sowie der Rechte und Pflicht­en des Schuld­ners und der Gläu­biger. Die Änderung der Anlei­hebe­din­gun­gen set­zt grund­sät­zlich einen gle­ich­lau­t­en­den Ver­trag zwis­chen dem Schuld­ner und jedem Gläu­biger voraus. Zu einem solchen Ver­trag kön­nen die Gläu­biger gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG mit Mehrheit ihre Zus­tim­mung erk­lären31.

Die konkreten Anlei­hebe­din­gun­gen, deren gläu­biger­fre­undliche Mod­i­fizierung nach Ver­fahrenseröff­nung Bedenken aufw­er­fen kön­nten32, wer­den durch einen isolierten Optin, Beschluss nicht berührt, der auf die unverän­derte Schuld­ver­schrei­bung lediglich das Neurecht für anwend­bar erk­lärt. Soweit § 19 Abs. 1 SchVG Beschlüsse über eine Änderung der Anlei­hebe­din­gun­gen ver­bi­etet, ist ins­beson­dere der Regelungs­bere­ich des § 2 SchVG gemeint, den § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG Mehrheit­sentschei­dun­gen unter­wirft. Fol­glich kön­nen § 19 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 SchVG ver­let­zt wer­den, sofern die Gläu­biger im Anschluss an einen Optin, Beschluss durch einen Aus­führungs­beschluss die konkreten Anlei­hebe­din­gun­gen umgestal­ten. Hinge­gen beste­ht kein Hin­derungs­grund, gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG nach Ver­fahrenseröff­nung — wie im Stre­it­fall — durch einen Grund­la­genbeschluss in Verbindung mit der Bestel­lung eines gemein­samen Vertreters ohne Änderung der Anlei­hebe­din­gun­gen isoliert für das Neurecht zu optieren.

Schließlich wün­scht der Geset­zge­ber eine weite Gel­tung der neuen Regelun­gen, um den Schwächen des Schuld­ver­schrei­bungs­ge­set­zes des Jahres 1899 abzuhelfen33. Durch die Anwen­dung des Neurechts wer­den die Gläu­biger nicht begün­stigt, son­dern nach dem aus­drück­lichen Willen des Geset­zge­bers ver­stärkt in die Ver­ant­wor­tung genom­men34. Nach dem Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz des Jahres 1899 kam in der Insol­venz des Schuld­ners nur eine Ermäßi­gung der Zin­sen und eine Stun­dung der Haupt­forderung in Betra­cht, befris­tet zudem auf drei Jahre. Ein Verzicht auf die Haupt­forderung war jedoch aus­geschlossen. Das genügte nach Auf­fas­sung des Geset­zge­bers ersichtlich nicht, wenn andere Gläu­biger aus wirtschaftlichen Grün­den eben­falls auf Teile ihrer Forderun­gen verzicht­en müssen35. Daraus fol­gt kein unzuläs­siger rück­wirk­ender Ein­griff in die Rechte der Anlei­hegläu­biger. Es wird kein abgeschlossen­er Sachver­halt geregelt, son­dern während eines Dauer­schuld­ver­hält­niss­es das anwend­bare Recht geän­dert. Eine solche unechte Rück­wirkung bzw. tatbe­standliche Rück­anknüp­fung ist ver­fas­sungsrechtlich zuläs­sig36. Vor diesem Hin­ter­grund ist die Befürch­tung nicht gerecht­fer­tigt, dass die Schuld­ver­schrei­bungs­gläu­biger durch die Anwen­dung des Neurechts im Ver­hält­nis zu den übri­gen Gläu­bigern eine Son­der­be­hand­lung erfahren. Die Belange des Schuld­ners, dessen Zus­tim­mung § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG ver­langt, wer­den durch den Insol­ven­zver­wal­ter wahrgenom­men.

Da im Stre­it­fall ein grund­sät­zlich möglich­er Optin, Beschluss gefasst wurde, richtet sich seine Wirk­samkeit­skon­trolle ein­schließlich der Ein­set­zung eines gemein­samen Vertreters nach § 78 Abs. 1 InsO. Danach kann das Insol­ven­zgericht den Beschluss aufheben, wenn dies ein­er der Anlei­hegläu­biger beantragt. Gegen die Entschei­dung ist die sofor­tige Beschw­erde eröffnet. Diesen Weg hat der Kläger indes nicht beschrit­ten. Die gemäß § 20 SchVG erhobene Anfech­tungsklage erweist sich damit als unzuläs­sig. Eben­so kommt eine Fest­stel­lungsklage (§ 256 ZPO) nicht in Betra­cht.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 16. Novem­ber 2017 — IX ZR 260

  1. BT-Drs. 16/12814, S. 25 []
  2. BT-Drs. 16/12814, aaO; Hopt/Seibt/Knapp, Schuld­ver­schrei­bungsrecht, 2017, § 19 SchVG Rn. 5; Veranneman/Rattunde, SchVG, 2. Aufl., § 19 Rn. 6 []
  3. Hopt/Seibt/Knapp, aaO § 19 SchVG Rn. 53; Veranneman/Rattunde, aaO § 19 Rn. 63 mwN; Preuße/Scherber, SchVG, 2010, § 19 Rn. 31; Bliesener/Schneider in Langenbucher/Bliesener/Spindler, Bankrechts-Kom­men­tar, 2. Aufl., 17. Kapi­tel § 19 SchVG Rn. 17; HmbKomm-InsO/­Knof, 6. Aufl., Anh. zu § 38 Rn. 70; Schmidt/Westpfahl/Seibt, Sanierungsrecht, 2016, Anh. zu § 39 Rn. 57; Thole, ZIP 2014, 293, 297; Ampferl in FS Kübler, 2015, S. 11, 13; Kien­le, NZI 2015, 344; a.A. Friedl in Friedl/Hartwig-Jacob, SchVG, 2013, § 19 Rn. 43; Kuder/Obermüller, ZIn­sO 2009, 2025, 2028 []
  4. Veranneman/Rattunde, aaO; HmbKomm-InsO/­Knof, aaO; Schmidt/Westpfahl/Seibt, aaO []
  5. Hopt/Seibt/Knapp, aaO § 19 SchVG Rn. 54 []
  6. Hopt/Seibt/Knapp, aaO; Schmidt/Westpfahl/Seibt, aaO []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 01.07.2014 — II ZR 381/13, BGHZ 202, 7 Rn. 18 zu ein­er Anord­nung nach Maß­gabe des § 246a AktG []
  8. Hopt/Seibt/Knapp, aaO; Schmidt/Westpfahl/Seibt, aaO; Preuße/Scherber, aaO; Thole, ZIP 2014, 293, 297 []
  9. BT-Drs. 16/12814, S. 1 []
  10. BT-Drs. 16/12814, aaO []
  11. BT-Drs., aaO S. 13 []
  12. BT-Drs., aaO S. 13 []
  13. BT-Drs., aaO S. 27 []
  14. vgl. Ans­mann, SchVG 1899, 1933, § 1 Anm. 38; Koenige, SchVG 1899, 1922, Ein­leitung vor § 1 []
  15. BGH, Urteil vom 01.07.2014 — II ZR 381/13, BGHZ 202, 7 Rn. 9 ff []
  16. Bliesener/Schneider in Langenbucher/Bliesener/Spindler, Bankrechts-Kom­men­tar, 2. Aufl., 17. Kapi­tel § 24 Rn.11; Artzinger-Bolten/Wöck­en­er in Hopt/Seibt, Schuld­ver­schrei­bungsrecht, 2017, § 24 SchVG Rn.11 []
  17. Hartwig-Jacob/Friedl in Friedl/Hartwig-Jacob, SchVG, 2013, § 24 Rn. 14 []
  18. in diesem Sinne eben­falls Ver­an­ne­man, SchVG, aaO § 24 Rn. 7 unter Hin­weis auf BT-Drs. 16/12814, S. 25 []
  19. BT-Drs., aaO []
  20. BT-Drs., aaO S. 1, 13 []
  21. BT-Drs., aaO S. 13; BGH, Urteil vom 01.07.2014 — II ZR 381/13, BGHZ 202, 7 Rn. 10 []
  22. BGBl. I, S. 2582 []
  23. BT-Drs., aaO S. 18 []
  24. BT-Drs. 17/5712, S. 31; zutr­e­f­fend Brenner/Moser, NZI 2016, 151 []
  25. Hopt/Seibt/Knapp, SchVG, 2017, § 19 Rn. 44, 59; Paul in BK-InsO, Stand 2017, § 19 SchVG Rn.20 []
  26. Brenner/Moser, NZI 2016, 151; Paul, aaO []
  27. vgl. BGH, Urteil vom 01.07.2014 — II ZR 381/13, BGHZ 202, 7 Rn. 11 []
  28. Veranneman/Rattunde, SchVG, 2. Aufl., § 19 Rn. 49 []
  29. vgl. BGH, aaO []
  30. Hartwig-Jacob/Friedl in Friedl/Hartwig-Jacob, SchVG, 2013, § 24 Rn. 15; Dippel/Preuße in Preuße, SchVG, 2011, § 24 Rn. 9 []
  31. BT-Drs. 16/12814, S. 18 []
  32. vgl. Friedl in Friedl/Hartwig-Jacob, SchVG, 2013, § 19 Rn. 36; Thole, ZIP 2013, 293, 295 []
  33. BGH, Urteil vom 01.07.2014 — II ZR, 381/13, BGHZ 202, 7 Rn. 10 []
  34. BT-Drs. 16/12814, S. 1, 13 []
  35. BT-Drs., aaO S. 13 []
  36. vgl. BGH, Urteil vom 01.07.2014 — II ZR 381/13, BGHZ 202, 7 Rn. 12 []