Sonntags‑, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen — und der Pfändungsschutz

Zula­gen für Son­ntags, Feiertags- und Nachtar­beit sind Erschw­erniszu­la­gen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rah­men des Üblichen unpfänd­bar. Zula­gen für Schicht, Sam­stags- oder sog. Vor­fes­tar­beit sind dage­gen der Pfän­dung nicht ent­zo­gen.

Sonntags‑, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen — und der Pfändungsschutz

Hin­sichtlich der Frage, in welchem Umfang und welch­er Höhe Zuschläge für Son­ntags, Feiertags- und Nachtar­beit als “üblich” und damit unpfänd­bar iSv. § 850a Nr. 3 ZPO anzuse­hen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft wer­den.

In den hier vom Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall ging es um eine auf ein­er Sozial­sta­tion arbei­t­ende Hauspflegerin. Nach einem zwis­chen­zeitlich aufge­hobe­nen Insol­ven­zver­fahren befand sich die Arbeit­nehmerin in der sog. Wohlver­hal­tensphase, in der sie ihre pfänd­bare Vergü­tung an einen Treuhän­der abge­treten hat­te. Im Zeitraum Mai 2015 bis März 2016 führte die Arbeit­ge­berin von der jew­eili­gen Net­tovergü­tung der Arbeit­nehmerin den sich aus ihrer Sicht ergeben­den pfänd­baren Teil der Vergü­tung an den Treuhän­der ab. Dabei berück­sichtigte sie auch die an die Arbeit­nehmerin gezahlten tar­ifver­traglichen Zuschläge für Son­ntags, Feiertags, Nacht, Wech­selschicht, Sam­stags- und Vor­fes­tar­beit als pfänd­bar. Die Arbeit­nehmerin, die diese Zuschläge als unpfänd­bare Erschw­erniszu­la­gen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO ansieht, begehrt von der Arbeit­ge­berin Zahlung von ins­ge­samt 1.144, 91 Euro, die diese zu viel an den Treuhän­der abge­führt habe.

In den Vorin­stanzen haben das Arbeits­gericht wie auch das Lan­desar­beits­gericht Berlin-Bran­den­burg1 der Klage stattgegeben. Auf die Revi­sion der Arbeit­ge­berin hat jet­zt das Bun­de­sar­beits­gericht das Urteil des Lan­desar­beits­gerichts Berlin-Bran­den­burg aufge­hoben.

Die Vorin­stanzen haben allerd­ings, wie das Bun­de­sar­beits­gericht betont, zutr­e­f­fend angenom­men, dass Zula­gen für Son­ntags, Feiertags- und Nachtar­beit Erschw­erniszu­la­gen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und deshalb unpfänd­bar sind. Der Geset­zge­ber hat in § 6 Abs. 5 ArbZG die Aus­gle­ich­spflichtigkeit von Nachtar­beit geregelt, die von ihm als beson­ders erschw­erend bew­ertet wurde. Son­ntage und geset­zliche Feiertage ste­hen kraft Ver­fas­sung (Art. 140 GG iVm. Art. 139 WRV) unter beson­derem Schutz. § 9 Abs. 1 ArbZG ord­net an diesen Tagen ein grund­sät­zlich­es Beschäf­ti­gungsver­bot an. Damit geht der Geset­zge­ber auch hier von ein­er Erschw­er­nis aus, wenn an diesen Tagen den­noch gear­beit­et wird.

Eine entsprechende geset­zge­berische Wer­tung gibt es für Schicht, Sam­stags- und Vor­fes­tar­beit hinge­gen nicht. Zudem ist zu berück­sichti­gen, dass die Son­der­regelung des § 850a ZPO zwar dem Schuld­ner­schutz dient und diesem einen größeren Teil seines Net­toeinkom­mens als unpfänd­bar belassen will. Angesichts der eben­so in den Blick zu nehmenden Gläu­biger­in­ter­essen bedarf die in § 850a Nr. 3 ZPO geregelte Unpfänd­barkeit von Erschw­erniszu­la­gen aber ein­er sach­lichen Begren­zung.

Das Bun­de­sar­beits­gericht kon­nte nicht abschließend entschei­den, da zur genauen Höhe der zu Unrecht an den Treuhän­der abge­führten Vergü­tung eine weit­ere Sachaufk­lärung erforder­lich ist.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 23. August 2017 — 10 AZR 859/16

  1. LAG Berlin-Bran­den­burg, Urteil vom 20.07.2016 — 20 Sa 639/16, 20 Sa 975/16 []