Sperr­zeit

Die Bun­des­agen­tur für Arbeit hat ihre Dienst­an­wei­sung zu den Sperr­zei­ten aktua­li­siert. Inhalt­lich wur­de die Dienst­an­wei­sung ins­be­son­de­re in drei Punk­ten geändert:

Sperr­zeit
  1. Ein wich­ti­ger Grund für den Abschluss eines Auf­he­bungs­ver­tra­ges liegt nun­mehr vor, wenn 
    • eine Abfin­dung von 0,25 bis zu 0,5 Monats­ent­gel­ten pro Beschäf­ti­gungs­jahr gezahlt wird und
    • der Arbeit­ge­ber betriebs­be­dingt unter Ein­hal­tung der Kün­di­gungs­frist zum sel­ben Zeit­punkt gekün­digt hät­te und
    • die Kün­di­gungs­frist ein­ge­hal­ten wor­den wäre und
    • der Arbeit­neh­mer nicht unkünd­bar war.

    Wei­te­re Prü­fun­gen der Recht­mä­ßig­keit der hypo­the­ti­schen Kün­di­gung sind nicht erforderlich.
    Die­se Grund­sät­ze gel­ten nicht außer­halb der Band­brei­te von 0,25 bis 0,5 Monats­ent­gel­ten pro Beschäf­ti­gungs­jahr. Bei sol­chen Abfin­dun­gen ist die Recht­mä­ßig­keit einer hypo­the­ti­schen Kün­di­gung wie bis­her zu prüfen.

  2. Es wur­de eine Aus­sa­ge zur Auf­ga­be einer gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung getrof­fen. Eine Sperr­zeit kann nur ein­tre­ten, wenn die auf­ge­ge­be­ne gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung (gemein­sam mit einer ande­ren gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung) ver­si­che­rungs­pflich­tig war.
  3. In der Dienst­an­wei­sung ist nun gere­gelt, dass die Insol­venz des Arbeit­ge­bers einen wich­ti­gen Grund für die Auf­ga­be der Beschäf­ti­gung bildet.

Sperrzeit