Steuerzahlung – als Gläubigerbenachteiligung

Die Begle­ichung der Umsatzs­teuer kann nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs gegenüber dem Finan­zamt als eine gläu­biger­be­nachteili­gende Leis­tung (§ 129 Abs. 1 InsO) ange­focht­en wer­den.

Steuerzahlung – als Gläubigerbenachteiligung

Gle­ich­es gilt bei Zahlun­gen von Arbeit­ge­bern auf die von den Arbeit­nehmern geschuldete Lohn­s­teuer.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 22. Okto­ber 2015 – IX ZR 74/15

Steuerzahlung – als Gläubigerbenachteiligung