Steu­er­zah­lung – als Gläubigerbenachteiligung

Die Beglei­chung der Umsatz­steu­er kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gegen­über dem Finanz­amt als eine gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Leis­tung (§ 129 Abs. 1 InsO) ange­foch­ten werden.

Steu­er­zah­lung – als Gläubigerbenachteiligung

Glei­ches gilt bei Zah­lun­gen von Arbeit­ge­bern auf die von den Arbeit­neh­mern geschul­de­te Lohnsteuer.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Okto­ber 2015 – IX ZR 74/​15