Die gezahlte Ausbildungsvergütung - und die Insolvenzanfechtung

Die gezahlte Ausbildungsvergütung — und die Insolvenzanfechtung

Anlass, eine ver­fas­sungsrechtlich legit­imierte Anfech­tungssperre in Höhe des auf den Vergü­tungszeitraum ent­fal­l­en­den Exis­tenzmin­i­mums zu erwä­gen, beste­ht für das Bun­de­sar­beits­gericht nicht, wenn die Rück­forderung im Wege der Insol­ven­zan­fech­tung gemäß § 131 Abs. 1 InsO deshalb erfol­gt, weil die Vergü­tung unter dem Druck ein­er dro­hen­den Zwangsvoll­streck­ung gezahlt wurde. Das gilt auch dann,

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Insolvenzanfechtung einer Ausbildungsvergütung

Insolvenzanfechtung einer Ausbildungsvergütung

Zahlun­gen des Arbeit­ge­bers an Arbeit­nehmer und Auszu­bildende, die nicht in der geschulde­ten Art erfol­gen (inkon­gru­ente Deck­ung), kön­nen vom späteren Insol­ven­zver­wal­ter gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ohne weit­ere Voraus­set­zun­gen zur Masse zurück­ge­fordert wer­den (Insol­ven­zan­fech­tung), wenn die Zahlun­gen nach dem Insol­ven­zantrag vorgenom­men wor­den sind, der zur Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens

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