Beitragsforderungen einer Sozialkasse - und die Insolvenzanfechtung

Bei­trags­for­de­run­gen einer Sozi­al­kas­se – und die Insol­venz­an­fech­tung

Mit der Vor­satz­an­fech­tung der Ver­rech­nung von Bei­trags­for­de­run­gen einer Sozi­al­kas­se mit Erstat­tungs­an­sprü­chen eines Arbeit­ge­bers hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof die Kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ters gegen die zur Durch­füh­rung der tarif­ver­trag­li­chen Urlaubs­re­ge­lung im Maler- und Lackie­rer­hand­werk von den Tarif­ver­trags­par­tei­en gegrün­de­ten Sozi­al­kas­se. Auf der Grund­la­ge des für

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Rechnungskorrektur und Aufrechnungsverbot

Rech­nungs­kor­rek­tur und Auf­rech­nungs­ver­bot

Für die Anwen­dung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steu­er­be­rich­ti­gung nach § 14c Abs. 2 UStG ist ent­schei­dend, wann die Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens besei­tigt wor­den ist; die Steu­er­be­rich­ti­gung wirkt insol­venz­recht­lich nicht auf den Zeit­punkt der Rech­nungs­aus­stel­lung zurück. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Auf­rech­nung unzu­läs­sig, wenn

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Insolvenzplan – und der Anfechtungsprozess des Insolvenzverwalters

Insol­venz­plan – und der Anfech­tungs­pro­zess des Insol­venz­ver­wal­ters

Führt der Insol­venz­ver­wal­ter oder der Sach­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren mit Eigen­ver­wal­tung des Schuld­ners auf­grund einer Ermäch­ti­gung im Insol­venz­plan einen Anfech­tungs­pro­zess fort, blei­ben die anfech­tungs­recht­li­chen Beschrän­kun­gen der Ein­­wen­­dungs- und Auf­rech­nungs­mög­lich­kei­ten des Anfech­tungs­geg­ners auch nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erhal­ten. Im Schrift­tum wird im Anschluss an die Begrün­dung des Gesetz­ge­bers zu § 259 Abs.

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Aufschiebend bedingte Ansprüche – und ihre Aufrechung in der Insolvenz

Auf­schie­bend beding­te Ansprü­che – und ihre Auf­re­chung in der Insol­venz

Hän­gen bei­de For­de­run­gen von der­sel­ben Bedin­gung ab, ist eine Auf­rech­nung nach § 95 Abs. 1 InsO auch dann zuläs­sig, wenn es sich dabei um eine rechts­ge­schäft­li­che Erklä­rung han­delt. So ver­nein­te der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier ent­schie­de­nen Fall einen durch­setz­ba­ren Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters gegen die Dar­le­hens­ge­be­rin auf Rück­zah­lung der von der Schuld­ne­rin

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Verbundene Geschäfte – Widerruf und die Insolvenz des Verbrauchers

Ver­bun­de­ne Geschäf­te – Wider­ruf und die Insol­venz des Ver­brau­chers

Durch den Ein­tritt des Dar­le­hens­ge­bers in das Rück­ab­wick­lungs­ver­hält­nis nach Wider­ruf eines ver­bun­de­nen Geschäfts erlö­schen die Ansprü­che des Ver­brau­chers gegen den Unter­neh­mer und des Dar­le­hens­ge­bers gegen den Ver­brau­cher kraft Geset­zes, soweit das Dar­le­hen dem Unter­neh­mer zuge­flos­sen ist. Dies gilt auch in der Insol­venz des Ver­brau­chers. Zwar sind die Ver­trags­ver­hält­nis­se auch bei

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Kaufpreisklage des Insolvenzverwalters – und die internationale Zuständigkeit

Kauf­preis­kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te für die Kauf­preis­kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ters am inlän­di­schen Sitz des Insol­venz­ge­richts aus einem vom inlän­di­schen Insol­venz­schuld­ner vor Ein­lei­tung des Insol­venz­ver­fah­rens geschlos­se­nen Kauf­ver­trag mit einem im EU-Aus­­­land ansäs­si­gen Käu­fer – hier auf Kauf­preis­zah­lung in Anspruch genom­me­ner Mit­ver­pflich­te­ter – bestimmt sich auch dann nicht nach Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO,

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Vorsteuervergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters – und die Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots

Vor­steu­er­ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters – und die Ver­jäh­rung des insol­venz­recht­li­chen Auf­rech­nungs­ver­bots

Hin­sicht­lich des Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruchs aus der Tätig­keit des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters hat das Finanz­amt das insol­venz­recht­li­che Auf­rech­nungs­ver­bot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu beach­ten. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann die­ses Auf­rech­nungs­ver­bot ana­log § 146 Abs. 1 InsO i.V.m. §§ 195 ff. BGB nur inner­halb einer drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist durch­set­zen. Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt frü­hes­tens mit Ablauf

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Absonderungsrecht an einer abgetretenen Forderung – und die nachträgliche Wertschöpfung

Abson­de­rungs­recht an einer abge­tre­te­nen For­de­rung – und die nach­träg­li­che Wert­schöp­fung

Steht dem Anfech­tungs­geg­ner ein anfech­tungs­fest begrün­de­tes Abson­de­rungs­recht an einer abge­tre­te­nen For­de­rung zu, das die objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung aus­schließt, muss der Insol­venz­ver­wal­ter eine nach­träg­li­che Wert­schöp­fung, die erst zur Wert­hal­tig­keit des Abson­de­rungs­rechts geführt hat, dar­le­gen und bewei­sen. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist die Auf­rech­nung unzu­läs­sig, wenn ein Insol­venz­gläu­bi­ger die­se Mög­lich­keit durch

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Die Vollstreckungsakte des Finanzamtes – und die Akteneinsicht des Insolvenzverwalters

Die Voll­stre­ckungs­ak­te des Finanz­am­tes – und die Akten­ein­sicht des Insol­venz­ver­wal­ters

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann von der Finanz­ver­wal­tung Akten­ein­sicht in die Voll­stre­ckungs­ak­te der Schuld­ne­rin beim Finanz­amt nach § 1 Abs. 2 S. 1 IFG M‑V ver­lan­gen, unge­ach­tet des­sen dass der Insol­venz­ver­wal­ter mit den hier­aus gewon­ne­nen Erkennt­nis­sen beab­sich­tigt, einen insol­venz­recht­li­chen Anfech­tungs­an­spruch gegen das Land gel­tend zu machen. Inso­weit hat es das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock dahin­ste­hen las­sen, ob

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Forderungseinzug durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

For­de­rungs­ein­zug durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter

Das Insol­venz­ge­richt kann den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter im Wege des beson­de­ren Ver­fü­gungs­ver­bots ermäch­ti­gen, eine For­de­rung des Schuld­ners im eige­nen Namen ein­zu­zie­hen. Der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter darf nur dann ermäch­tigt wer­den, außer­halb des lau­fen­den Geschäfts­be­triebs des Schuld­ners des­sen For­de­run­gen ein­zu­zie­hen, wenn deren Ver­jäh­rung oder Unein­bring­lich­keit droht. Der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter ist kraft des auf

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Insolvenzanfechtung einer an den vorläufigen Insolvenzverwalter gezahlten Vergütung

Insol­venz­an­fech­tung einer an den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter gezahl­ten Ver­gü­tung

Die Ver­ein­nah­mung der Ver­gü­tung durch den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter in einem nicht zur Eröff­nung gelang­ten Ver­fah­ren kann in einem spä­ter eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren als kon­gru­en­te Deckung anfecht­bar sein. Anfecht­ba­re Rechts­hand­lung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters ist in die­sem Fall die Über­wei­sung der fest­ge­setz­ten Ver­gü­tung von dem von ihm für Zwe­cke des Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­rens geführ­ten Ander­kon­to

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Aufrechnungsrecht trotz Insolvenzplan

Auf­rech­nungs­recht trotz Insol­venz­plan

Ein bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bestehen­des Auf­rech­nungs­recht bleibt auch dann erhal­ten, wenn die auf­ge­rech­ne­te Gegen­for­de­rung nach einem rechts­kräf­tig bestä­tig­ten Insol­venz­plan als erlas­sen gilt. Auf­rech­nungs­la­ge Schul­den zwei Per­so­nen ein­an­der Leis­tun­gen, die ihrem Gegen­stand nach gleich­ar­tig sind, so kann jeder Teil sei­ne For­de­rung gegen die For­de­rung des ande­ren Teils auf­rech­nen, sobald er

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