Beitragsforderungen einer Sozialkasse — und die Insolvenzanfechtung

Mit der Vor­satzan­fech­tung der Ver­rech­nung von Beitrags­forderun­gen ein­er Sozialka­sse mit Erstat­tungsansprüchen eines Arbeit­ge­bers hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen: Anlass hier­für bot dem Bun­des­gericht­shof die Klage eines Insol­ven­zver­wal­ters gegen die zur Durch­führung der tar­ifver­traglichen Urlaub­sregelung im Maler- und Lack­ier­erhandw­erk von den Tar­ifver­tragsparteien gegrün­de­ten Sozialka­sse. Auf der Grund­lage des für

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Rechnungskorrektur und Aufrechnungsverbot

Für die Anwen­dung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall ein­er Steuer­berich­ti­gung nach § 14c Abs. 2 UStG ist entschei­dend, wann die Gefährdung des Steuer­aufkom­mens beseit­igt wor­den ist; die Steuer­berich­ti­gung wirkt insol­ven­zrechtlich nicht auf den Zeit­punkt der Rech­nungsausstel­lung zurück. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO

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Insolvenzplan – und der Anfechtungsprozess des Insolvenzverwalters

Führt der Insol­ven­zver­wal­ter oder der Sach­wal­ter im Insol­ven­zver­fahren mit Eigen­ver­wal­tung des Schuld­ners auf­grund ein­er Ermäch­ti­gung im Insol­ven­z­plan einen Anfech­tung­sprozess fort, bleiben die anfech­tungsrechtlichen Beschränkun­gen der Ein­wen­­dungs- und Aufrech­nungsmöglichkeit­en des Anfech­tungs­geg­n­ers auch nach Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens erhal­ten. Im Schrift­tum wird im Anschluss an die Begrün­dung des Geset­zge­bers zu § 259 Abs.

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Aufschiebend bedingte Ansprüche – und ihre Aufrechung in der Insolvenz

Hän­gen bei­de Forderun­gen von der­sel­ben Bedin­gung ab, ist eine Aufrech­nung nach § 95 Abs. 1 InsO auch dann zuläs­sig, wenn es sich dabei um eine rechts­geschäftliche Erk­lärung han­delt. So verneinte der Bun­des­gericht­shof in dem hier entsch­iede­nen Fall einen durch­set­zbaren Anspruch des Insol­ven­zver­wal­ters gegen die Dar­lehens­ge­berin auf Rück­zahlung der von der

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Verbundene Geschäfte – Widerruf und die Insolvenz des Verbrauchers

Durch den Ein­tritt des Dar­lehens­ge­bers in das Rück­ab­wick­lungsver­hält­nis nach Wider­ruf eines ver­bun­de­nen Geschäfts erlöschen die Ansprüche des Ver­brauch­ers gegen den Unternehmer und des Dar­lehens­ge­bers gegen den Ver­brauch­er kraft Geset­zes, soweit das Dar­lehen dem Unternehmer zuge­flossen ist. Dies gilt auch in der Insol­venz des Ver­brauch­ers. Zwar sind die Ver­tragsver­hält­nisse auch bei

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Kaufpreisklage des Insolvenzverwalters – und die internationale Zuständigkeit

Die inter­na­tionale Zuständigkeit deutsch­er Gerichte für die Kauf­preisklage eines Insol­ven­zver­wal­ters am inländis­chen Sitz des Insol­ven­zgerichts aus einem vom inländis­chen Insol­ven­zschuld­ner vor Ein­leitung des Insol­ven­zver­fahrens geschlosse­nen Kaufver­trag mit einem im EU-Aus­­land ansäs­si­gen Käufer – hier auf Kauf­preiszahlung in Anspruch genommen­er Mitverpflichteter – bes­timmt sich auch dann nicht nach Art. 3 Abs.

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