Der nachträgliche Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit — und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot

Da das Recht auf Vors­teuer­abzug materiell-rechtlich bere­its entste­ht, wenn die betr­e­f­fend­en Gegen­stände geliefert oder die Dien­stleis­tung erbracht wird, kommt es für die insol­ven­zrechtliche Begrün­dung des Erstat­tungsanspruchs auf den Besitz der Rech­nung nicht an. Auf den Zeit­punkt der dem Vors­teuer­abzug zugrunde liegen­den Liefer­ung von Gegen­stän­den oder Erbringung von Dien­stleis­tun­gen ist auch

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Das vom Insolvenzverwalter abgetretene Steuerguthaben — und die Beendigung des Insolvenzverfahrens

Das Aufrech­nungsver­bot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO beste­ht nach Ein­stel­lung des Insol­ven­zver­fahrens nicht mehr. Das Finan­zamt kann gegen eine abge­tretene Forderung der Insol­venz­masse unter den Voraus­set­zun­gen des § 406 BGB auch gegenüber dem neuen Gläu­biger die Aufrech­nung erk­lären. Das Aufrech­nungsver­bot des § 96 Abs. 1 Nr. 1

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Rechnungskorrektur und Aufrechnungsverbot

Für die Anwen­dung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall ein­er Steuer­berich­ti­gung nach § 14c Abs. 2 UStG ist entschei­dend, wann die Gefährdung des Steuer­aufkom­mens beseit­igt wor­den ist; die Steuer­berich­ti­gung wirkt insol­ven­zrechtlich nicht auf den Zeit­punkt der Rech­nungsausstel­lung zurück. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO

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Kaufpreisklage des Insolvenzverwalters – und die internationale Zuständigkeit

Die inter­na­tionale Zuständigkeit deutsch­er Gerichte für die Kauf­preisklage eines Insol­ven­zver­wal­ters am inländis­chen Sitz des Insol­ven­zgerichts aus einem vom inländis­chen Insol­ven­zschuld­ner vor Ein­leitung des Insol­ven­zver­fahrens geschlosse­nen Kaufver­trag mit einem im EU-Aus­­land ansäs­si­gen Käufer – hier auf Kauf­preiszahlung in Anspruch genommen­er Mitverpflichteter – bes­timmt sich auch dann nicht nach Art. 3 Abs.

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Vorsteuervergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters – und die Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots

Hin­sichtlich des Vors­teuervergü­tungsanspruchs aus der Tätigkeit des vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters hat das Finan­zamt das insol­ven­zrechtliche Aufrech­nungsver­bot des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu beacht­en. Der Insol­ven­zver­wal­ter kann dieses Aufrech­nungsver­bot ana­log § 146 Abs. 1 InsO i.V.m. §§ 195 ff. BGB nur inner­halb ein­er drei­jähri­gen Ver­jährungs­frist durch­set­zen. Die Ver­jährungs­frist begin­nt

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Aufrechnungsrecht trotz Insolvenzplan

Ein bei Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens beste­hen­des Aufrech­nungsrecht bleibt auch dann erhal­ten, wenn die aufgerech­nete Gegen­forderung nach einem recht­skräftig bestätigten Insol­ven­z­plan als erlassen gilt. Aufrech­nungslage Schulden zwei Per­so­n­en einan­der Leis­tun­gen, die ihrem Gegen­stand nach gle­ichar­tig sind, so kann jed­er Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrech­nen, sobald er

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